Die „Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms„, die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wurde bereits im Jahr 1950 vom Europarat verabschiedet und ist drei Jahre später, am 3. September 1953, in Kraft getreten.
Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention wurden erstmals in Europa ein völkerrechtlich verbindlicher Grundrechteschutz geschaffen, der von Jedermann einklagbar ist. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist damit das wichtigste Menschenrechtsübereinkommen in Europa.
Auf den folgenden Seiten wollen wir Ihnen die
Europäische Menschenrechtskonvention näher vorstellen:
EMRK – Historie
Die historische Entwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Die Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle
Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten war in den nun nahezu 65 Jahren ihres Bestehens kein statisches Vertragswerk, sondern wurde immer wieder durch […]
Entstehung und Entwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Die "Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten" wurde im Rahmen des Europarats als "Konvention Nr. 005" ausgearbeitet. Sie war mit ihrer am 4. November […]
Entwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Bereits auf dem Europa-Kongress in Den Haag 1948 gab es Strömungen, die einheitliches und friedliches Europa zu schaffen. Der Kongress war eine privat organisierte Veranstaltung […]
EMRK – Institutionen
Die für die Europäische Menschenrechtskonvention maßgeblichen Institutionen und Verfahren
Entwicklung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten besitzt etwas weltweit einmaliges: einen eigenen internationalen Gerichtshof, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, an den sich jeder […]
Europäische Kommission für Menschenrechte
Die Europäische Kommission für Menschenrechte existierte von 1953 bis Ende Oktober 1998. Sie war ein Organ des Europarates und hatte ihren Sitz in Straßburg. Ihre […]
Europarat
Durch den Vertrag von London, dem Londoner Zehnmächtepakt, ist am 5. Mai 1949 der Europarat (Council of Europe) als erste politische Organisation in Europa gegründet […]
Ministerkommitee
Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten weist in ihrer derzeit gültigen Fassung dem Ministerkommitee die Aufgabe zu, den Vollzug und die die […]
Organe des Europarats
Der Europarat besteht aus den folgenden Organen: MinisterkomiteeParlamentarische VersammlungGeneralsekretär, SekretariatEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteKongress der Gemeinden und Regionen EuropasMenschenrechtskommissarKonferenz der INGOs. Sowohl das Ministerkomitee als auch […]
EMRK – Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Entwicklung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten besitzt etwas weltweit einmaliges: einen eigenen internationalen Gerichtshof, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, an den sich jeder […]
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (European Court of Human Rights), EGMR, hat seinen Sitz in Straßburg. Er sollte nicht mit dem höchsten Gericht der Europäischen […]
Spruchkammern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte besteht aus Richtern, die je aus einem der Vertragssstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention stammen. Insgesamt sind zur Zeit 47 Richter hauptberuflich […]
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich aus der Euroäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Danach führt der Gerichtshof Individualbeschwerdeverfahren nach […]
EMRK – Inhalte
Die Regelungen und Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention
Ausreisefreiheit
Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention postuliert die Ausreisefreiheit als Bürgerrecht. Damit, dass das Protokoll diesem Recht eine besondere Bestimmung widmet, […]
Ausweisung eigener Staatsangehöriger
Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet einem Staat, seine Staatsangehörigen auszuweisen. Artikels 3 Absatz 1 des Protokolls Nr. 4 […]
Beschwerderecht und effektiver Rechtsschutz
Aufgrund der Bestimmung des Artikels 13 sind alle Staaten, die der Menschenrechtskonvention beigetreten sind, verpflichtet, jedermann eine effektive Möglichkeits des Rechtsschutzes für alle Fälle vorzusehen, […]
Bildung
Artikel 2 des Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention schafft einen Rechtsanspruch auf Bildung. Im übrigen bekennt sich Artikel 2 des Zusatzprotokolls zu dem Recht der Eltern auf […]
Briefgeheimnis und Telekommunikationsgeheimnis
Artikel 8 der Menschenrechtskonvention verpflichtet die Staaten u.a. zur Achtung der Vertraulichkeit der Korrespondenz ihrer Bürger. Artikel 8 schützt die Kommunikation der Bürger in einem […]
Diskriminierungsverbot
In ihrem Artikel 14 sichert die Europäische Menschenrechtskonvention Jedermann die diskriminierungsfreie Ausübung der in der Konvention garantierten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu. Dabei verbietet die Menschenrechtskonvention […]
Eheschließung
In seinem Artikel 12 gewährleistet die Europäische Menschenrechtskonvention das Recht eines jeden erwachsenen Bürgers, eine Ehe einzugehen und eine Familien zu gründen. Traditionell wird die […]
Eigentum
Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention garantiert das Recht auf Eigentum. Diese Gewährleistung ist nicht in der Menschenrechtskonvention selbst, sondern im (ersten) Zusatzprotokoll enthalten. Bereits […]
Einschränkung der Menschenrechte im Staatsnotstand
Auch die Europäische Menschenrechtskonvention enthält einen "Notstandsartikel". So erlaubt Artikel 15 den Signatarstaaten, von den Gewährleistungen der Menschenrechtskonvention abzuweichen, mithin also die in der Konvention […]
Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
In ihrem Artikel 3 gewährleistet die Menschenrechtskonvention ein weiteres grundlegendes Menschenrecht: das Verbot der Folter sowie von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Allgemein versteht man unter […]
Freie Meinungsäußerung
Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet – neben der Informationsfreiheit, der Presse- und Rundfunkfreiheit – das allgemeine, Jedermann zustehende Recht auf freie Meinungsäußerung. Die in […]
Freie Wahlen
Artikel 3 des Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention postuliert eine Grundsatz jedes demokratischen Staatswesens, nämlich regelmäßig stattfindende, freie und geheime Wahlen. Artikel 3 des Zustzprotokolls ist ein […]
Freiheitsentzug und Festnahme
In ihrem Artikel 5 gewährleistet die Menschenrechtskonvention jedermann ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Dies bedeutet insbesondere, dass die Freiheit eines Menschen nur aus bestimmten, […]
Freizügigkeit
In Artikel 2 Absatz 1 gewährleistet das Protokoll Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention das Bürgerrecht auf Freizügigkeit im Gebiet desjenigen Staates, in dem sich jemand rechtmäßig […]
Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit
Die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet in ihrem Artikel 9 die Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit für Jedermann. Gedankenfreiheit ist die Freiheit des Denkens, insbesondere in weltanschaulichen und […]
Heimkehrrecht
Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet einem Staat nicht nur, seine Staatsangehörigen auszuweisen, sondern gewährleisten diesen auch das Recht […]
Informationsfreiheit
Das Gegenstück zur Meinungsäußerungsfreiheit ist zwingend und stets die Informationsfreiheit. Sichert die Meinungsäußerungsfreiheit das Recht eines jeden, seine Meinung öffentlich kundzutun, so sichert die Informationsfreiheit […]
Kollektivausweisung von Ausländern
Artikel 4 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention kodifiziert das Verbot der Kollektivausweisung von Ausländern einschließlich der Staatenlosen. Dieses Verbot stellt das Gegenstück zu […]
Methodik der Konventionsauslegung
Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat einen weltweit einmaligen Mechanismus für ihre Auslegung: den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Auslegung der Konvention […]
Nulla poena sine lege
In Artikel 7 beschreibt die Menschenrechtskonvention das Justizgrundrecht des "Nulla poena sine lege", also den Grundsatz, dass eine eine Strafvorschrift nicht rückwirkend eingeführt oder verschärft […]
Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit
Artikel 10 der Menschenrechtskonvention schützt die Meinungsfreiheit und in diesem Zusammenhang auch die Presse- und Rundfunkfreiheit. Dabei wird die Rundfunk- und Pressefreiheit in zwei Richtungen […]
Privatsphäre und Familienleben
Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthält eine nur schwach formulierte Gewährleistung. Er verpflichtet die Vertragsstaaten zur Achtung des Jedermann zustehenden Rechts auf Achtung des Privat- […]
Recht auf ein faires Strafverfahren
Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet neben der allgemeinen Gewährleistung eines fairen Gerichtsverfahrens in seinem Absatz 1 und der in seinem Absatz 2 enthaltenen Unschuldsvermutung […]
Recht auf ein faires Verfahren
In ihrem Artikel 6 beschreibt die Menschenrechtskonvention die Rechte eines jeden auf ein faires Verfahren. Neben besonderen Vorschriften für ein faires Strafverfahren und der Gewährleistung […]
Recht auf Leben
Nach dem in Artikel 1 ausgesprochenen allgemeinen Grundsatz der Bindung der Staaten an die Menschenrechte und Grundfreiheiten enhält die Menschenrechtskonvention direkt zu Beginn in ihrem […]
Rechtsmissbrauch
Nach Artikel 17 ist ein Missbrauch der Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten. Weder ein Staat, eine Gruppe noch eine Person darf es durch Auslegung […]
Sklaverei und Leibeigenschaft
Artikel 4 Absatz 1 der Menschenrechtskonvention verbietet jegliche Form von Sklaverei und Zwangsarbeit. Sklaverei bezeichnet den Zustand, in dem Menschen als Eigentum anderer behandelt werden. […]
Todesstrafe
Das Recht auf Leben, das ein unveräußerliches Attribut des Menschen ist und den höchsten Rang in der internationalen Wertskala der Menschenrechte einnimmt, wird übereinstimmend in […]
Unschuldsvermutung
Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthält die Gewährleistung der strafrechtlichen Unschuldsvermutung: Jedermann hat solange als unschuldig zu gelten, bis in einem allgemeinen gesetzlich […]
Verbot der Schuldhaft
Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention verbietet die Schuldhaft: Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage […]
Vereinigungsfreiheit
In ihrem Artikel 11 gewährleistet die Europäische Menschenrechtskonvention neben der Versammlungsfreiheit auch die Vereinigungsfreiheit, verstanden als das Recht der Bürger, sich zum Zweck der gemeinsamen […]
Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte
In ihrem Artikel 1 verpflichtet die Menschenrechtskonvention alle Vertragsstaaten, die in ihr verbürgten Menschenrechte und Grundfreiheiten allen Personen zu gewähren, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen. Eine […]
Versammlungsfreiheit
In ihrem Artikel 11 gewährleistet die Europäische Menschenrechtskonvention neben der Vereinigungsfreiheit auch die Versammlungsfreiheit, verstanden als das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu […]
EMRK – Vertragstexte
Vertragstexte zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Protokoll Nr. 12 über das Diskriminierungsverbot
Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Diskriminierungsverbot vom 4. November 2000 Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll […]
Protokoll Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe
Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe vom 3. Mai 2002 Die Mitgliedstaaten des Europarats, […]
Protokoll Nr. 4
Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention […]
Protokoll Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe
Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe vom 28. April 1983 Die Mitgliedstaaten des Europarats, die […]
Protokoll Nr. 7
Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechteund Grundfreiheiten vom 22. November 1984 Die Mitgliedstaaten der Europarates, die dieses Protokoll unterzeichnen, entschlossen, weitere Maßnahmen […]
Bildquellen:
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Council of Europe | Ellen Wuibaux
- Straßburg, Tagung des Europarates: Bundesarchiv, B 145 Bild-F023908-0002 / Engelbert Reineke | CC BY-SA 3.0 Unported
- Strasbourg, Europarat: CherryX / Wikimedia Commons | CC BY-SA 3.0 Unported
- Council of Europe: Council of Europe/Candice Imbert
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Erich Westendarp | CC0 1.0 Universal
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Strasbourg: Ralph Hammann | CC BY-SA 3.0 Unported
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Ehemaliger Sitzungssaal der Kommission: Djtm/Wikimedia Commons | CC BY-SA 3.0 Unported
- Parlamentarische Versammlung des Europarats: Council of Europe / Ellen Wuibaux
- Europarat,Ministerkommitee: Council of Europe | Ellen Wuibaux
- Europarat, Ministerkonferenz: Council of Europe / Ellen Wuibaux
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Sitzungssaal: Adrian Grycuk | CC BY-SA 3.0 Unported
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Erich Westendarp | CC0 1.0 Universal
- Mahnmal für die Vertreibung auf Schloß Burg, Solingen: Frank Stursberg
- Landgericht Bremen: Bildrechte beim Autor
- Briefe: Gerhard Gellinger | CC0 1.0 Universal
- Speaker’s Corner: Colin Smith | CC BY-SA 2.0 Generic
- Landgericht Bremen: Bildrechte beim Autor
- Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: CherryX per Wikimedia Commons | CC BY-SA 3.0 Unported
- Landgericht Bremen: Bildrechte beim Autor
- Fernschreiber: Bildrechte beim Autor
- Landgericht Bremen: Bildrechte beim Autor
- Landgericht Bremen: Bildrechte beim Autor
- KZ Auschwitz, Einfahrt: Bundesarchiv, B 285 Bild-04413 / Stanislaw Mucha | CC BY-SA 3.0 Unported
- Landgericht Bremen: Bildrechte beim Autor
- DGB-Haus Köln: Willy Horsch (Ausschnitt) | CC BY 3.0 Unported
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Council of Europe / Ellen Wuibaux
- Demonstration (Bonner Hofgarten): Hans Weingartz | CC BY-SA 3.0 Unported