Europäische Menschenrechtskonvention

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Die „Con­ven­tion for the Pro­tec­tion of Human Rights and Fun­da­men­tal Free­doms„, die Kon­ven­tion zum Schutze der Men­schen­rechte und Grund­frei­heiten, wurde bereits im Jahr 1950 vom Europarat verabschiedet und ist drei Jahre später, am 3. September 1953, in Kraft getreten.

Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention wurden erstmals in Europa ein völkerrechtlich verbindlicher Grundrechteschutz geschaffen, der von Jedermann einklagbar ist. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist damit das wichtig­ste Men­schen­recht­sübereinkom­men in Europa.

Auf den folgenden Seiten wollen wir Ihnen die
Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion näher vorstellen:


EMRK – Historie

Die historische Entwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Reform des Rechtsschutzsystems

Seitdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1959 seine Arbeit aufgenommen hat sind vom Europarat eine Reihe von Zusatzprotokollen zur Europäischen Menschenrechtskonvention verabschiedet worden, die eine […]

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EMRK – Institutionen

Die für die Europäische Menschenrechtskonvention maßgeblichen Institutionen und Verfahren

Parlamentarische Versammlung des Europarats

Europarat

Durch den Vertrag von London, dem Londoner Zehnmächtepakt, ist am 5. Mai 1949 der Europarat (Council of Europe) als erste politische Organisation in Europa gegründet […]

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Europarat,Ministerkommitee

Ministerkommitee

Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten weist in ihrer derzeit gültigen Fassung dem Ministerkommitee die Aufgabe zu, den Vollzug und die die […]

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Europarat, Ministerkonferenz

Organe des Europarats

Der Europarat besteht aus den folgenden Organen: MinisterkomiteeParlamentarische VersammlungGeneralsekretär, SekretariatEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteKongress der Gemeinden und Regionen EuropasMenschenrechtskommissarKonferenz der INGOs. Sowohl das Ministerkomitee als auch […]

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EMRK – Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte


EMRK – Inhalte

Die Regelungen und Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention

Ausreisefreiheit

Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention postuliert die Ausreisefreiheit als Bürgerrecht. Damit, dass das Protokoll diesem Recht eine besondere Bestimmung widmet, […]

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Bildung

Artikel 2 des Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention schafft einen Rechtsanspruch auf Bildung. Im übrigen bekennt sich Artikel 2 des Zusatzprotokolls zu dem Recht der Eltern auf […]

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Diskriminierungsverbot

In ihrem Artikel 14 sichert die Europäische Menschenrechtskonvention Jedermann die diskriminierungsfreie Ausübung der in der Konvention garantierten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu. Dabei verbietet die Menschenrechtskonvention […]

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Eheschließung

In seinem Artikel 12 gewährleistet die Europäische Menschenrechtskonvention das Recht eines jeden erwachsenen Bürgers, eine Ehe einzugehen und eine Familien zu gründen. Traditionell wird die […]

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Eigentum

Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention garantiert das Recht auf Eigentum. Diese Gewährleistung ist nicht in der Menschenrechtskonvention selbst, sondern im (ersten) Zusatzprotokoll enthalten. Bereits […]

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Folter

In ihrem Artikel 3 gewährleistet die Menschenrechtskonvention ein weiteres grundlegendes Menschenrecht: das Verbot der Folter. Allgemein versteht man unter Folter körperliche und seelische Schmerzen, Ängste […]

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Speaker's Corner

Freie Meinungsäußerung

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet – neben der Informationsfreiheit, der Presse- und Rundfunkfreiheit – das allgemeine, Jedermann zustehende Recht auf freie Meinungsäußerung. Die in […]

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Freie Wahlen

Artikel 3 des Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention postuliert eine Grundsatz jedes demokratischen Staatswesens, nämlich regelmäßig stattfindende, freie und geheime Wahlen. Artikel 3 des Zustzprotokolls ist ein […]

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Landgericht Bremen

Freiheitsentzug und Festnahme

In ihrem Artikel 5 gewährleistet die Menschenrechtskonvention jedermann ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Dies bedeutet insbesondere, dass die Freiheit eines Menschen nur aus bestimmten, […]

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Freizügigkeit

In Artikel 2 Absatz 1 gewährleistet das Protokoll Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention das Bürgerrecht auf Freizügigkeit im Gebiet desjenigen Staates, in dem sich jemand rechtmäßig […]

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Heimkehrrecht

Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet einem Staat nicht nur, seine Staatsangehörigen auszuweisen, sondern gewährleisten diesen auch das Recht […]

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Zeitungen

Informationsfreiheit

Das Gegenstück zur Meinungsäußerungsfreiheit ist zwingend und stets die Informationsfreiheit. Sichert die Meinungsäußerungsfreiheit das Recht eines jeden, seine Meinung öffentlich kundzutun, so sichert die Informationsfreiheit […]

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Kollektivausweisung von Ausländern

Artikel 4 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention kodifiziert das Verbot der Kollektivausweisung von Ausländern einschließlich der Staatenlosen. Dieses Verbot stellt das Gegenstück zu […]

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Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Methodik der Konventionsauslegung

Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat einen weltweit einmaligen Mechanismus für ihre Auslegung: den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Auslegung der Konvention […]

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Landgericht Bremen

Nulla poena sine lege

In Artikel 7 beschreibt die Menschenrechtskonvention das Justizgrundrecht des "Nulla poena sine lege", also den Grundsatz, dass eine eine Strafvorschrift nicht rückwirkend eingeführt oder verschärft […]

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Fernschreiber

Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit

Artikel 10 der Menschenrechtskonvention schützt die Meinungsfreiheit und in diesem Zusammenhang auch die Presse- und Rundfunkfreiheit. Dabei wird die Rundfunk- und Pressefreiheit in zwei Richtungen […]

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Familie

Privatsphäre und Familienleben

Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthält eine nur schwach formulierte Gewährleistung. Er verpflichtet die Vertragsstaaten zur Achtung des Jedermann zustehenden Rechts auf Achtung des Privat- […]

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Landgericht Bremen

Recht auf ein faires Strafverfahren

Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet neben der allgemeinen Gewährleistung eines fairen Gerichtsverfahrens in seinem Absatz 1 und der in seinem Absatz 2 enthaltenen Unschuldsvermutung […]

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Landgericht Bremen

Recht auf ein faires Verfahren

In ihrem Artikel 6 beschreibt die Menschenrechtskonvention die Rechte eines jeden auf ein faires Verfahren. Neben besonderen Vorschriften für ein faires Strafverfahren und der Gewährleistung […]

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KZ Auschwitz, Einfahrt

Recht auf Leben

Nach dem in Artikel 1 ausgesprochenen allgemeinen Grundsatz der Bindung der Staaten an die Menschenrechte und Grundfreiheiten enhält die Menschenrechtskonvention direkt zu Beginn in ihrem […]

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Rechtsmissbrauch

Nach Artikel 17 ist ein Missbrauch der Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten. Weder ein Staat, eine Gruppe noch eine Person darf es durch Auslegung […]

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Sklaventransport

Sklaverei und Leibeigenschaft

Artikel 4 Absatz 1 der Menschenrechtskonvention verbietet jegliche Form von Sklaverei und Zwangsarbeit. Sklaverei bezeichnet den Zustand, in dem Menschen als Eigentum anderer behandelt werden. […]

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Todesstrafe

Das Recht auf Leben, das ein unveräußerliches Attribut des Menschen ist und den höchsten Rang in der internationalen Wertskala der Menschenrechte einnimmt, wird übereinstimmend in […]

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Landgericht Bremen

Unschuldsvermutung

Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthält die Gewährleistung der strafrechtlichen Unschuldsvermutung: Jedermann hat solange als unschuldig zu gelten, bis in einem allgemeinen gesetzlich […]

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Unverletzlichkeit der Wohnung

Die Europäische Menschenrechtskonvention beschreibt in ihrem Artikel 8 den Schutz von vier Rechten: Neben dem Schutz der Korrespondenz, des Privatlebens sowie des Familienlebens gewährleistet Artikel […]

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Verbot der Schuldhaft

Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention verbietet die Schuldhaft: Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage […]

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DGB-Haus Köln

Vereinigungsfreiheit

In ihrem Artikel 11 gewährleistet die Europäische Menschenrechtskonvention neben der Versammlungsfreiheit auch die Vereinigungsfreiheit, verstanden als das Recht der Bürger, sich zum Zweck der gemeinsamen […]

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Demonstration (Bonner Hofgarten)

Versammlungsfreiheit

In ihrem Artikel 11 gewährleistet die Europäische Menschenrechtskonvention neben der Vereinigungsfreiheit auch die Versammlungsfreiheit, verstanden als das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu […]

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KZ Dachau, Häftlinge bei der Zwangsarbeit

Zwangsarbeit

Artikel 4 der Menschenrechtskonvention verbietet – außer Sklaverei und Leibeigenschaft – die staatlich angeordnete oder geduldete Zwangsarbeit sowie eine staatlich angeordnete oder geduldete Arbeitspflicht. Dieses […]

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EMRK – Vertragstexte

Vertragstexte zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Protokoll Nr. 4

Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention […]

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Protokoll Nr. 7

Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechteund Grundfreiheiten vom 22. November 1984 Die Mitgliedstaaten der Europarates, die dieses Protokoll unterzeichnen, entschlossen, weitere Maßnahmen […]

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Zusatzprotokoll

Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 20. März 1952 Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats – entschlossen, Maßnahmen zur kollektiven Gewährleistung gewisser […]

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Bildquellen:

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Council of Europe | Ellen Wuibaux
  • Straßburg, Tagung des Europarates: Bundesarchiv, B 145 Bild-F023908-0002 / Engelbert Reineke | CC BY-SA 3.0 Unported
  • Strasbourg, Europarat: CherryX / Wikimedia Commons | CC BY-SA 3.0 Unported
  • Council of Europe: Council of Europe/Candice Imbert
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Erich Westendarp | CC0 1.0 Universal
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Strasbourg: Ralph Hammann | CC BY-SA 3.0 Unported
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Ehemaliger Sitzungssaal der Kommission: Djtm/Wikimedia Commons | CC BY-SA 3.0 Unported
  • Parlamentarische Versammlung des Europarats: Council of Europe / Ellen Wuibaux
  • Europarat,Ministerkommitee: Council of Europe | Ellen Wuibaux
  • Europarat, Ministerkonferenz: Council of Europe / Ellen Wuibaux
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Sitzungssaal: Adrian Grycuk | CC BY-SA 3.0 Unported
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Erich Westendarp | CC0 1.0 Universal
  • Mahnmal für die Vertreibung auf Schloß Burg, Solingen: Frank Stursberg
  • Landgericht Bremen: Bildrechte beim Autor
  • Briefe: Gerhard Gellinger | CC0 1.0 Universal
  • Speaker’s Corner: Colin Smith | CC BY-SA 2.0 Generic
  • Landgericht Bremen: Bildrechte beim Autor
  • Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: CherryX per Wikimedia Commons | CC BY-SA 3.0 Unported
  • Landgericht Bremen: Bildrechte beim Autor
  • Fernschreiber: Bildrechte beim Autor
  • Landgericht Bremen: Bildrechte beim Autor
  • Landgericht Bremen: Bildrechte beim Autor
  • KZ Auschwitz, Einfahrt: Bundesarchiv, B 285 Bild-04413 / Stanislaw Mucha | CC BY-SA 3.0 Unported
  • Landgericht Bremen: Bildrechte beim Autor
  • DGB-Haus Köln: Willy Horsch (Ausschnitt) | CC BY 3.0 Unported
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Council of Europe / Ellen Wuibaux
  • Demonstration (Bonner Hofgarten): Hans Weingartz | CC BY-SA 3.0 Unported
  • KZ Dachau, Häftlinge bei der Zwangsarbeit: Bundesarchiv, Bild 152-01-024 (Sammlung Berlin Document Center) | CC BY-SA 3.0 Unported

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