Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Ausreisefreiheit

Auswandererbahnhof_Ruhleben_-_Wartesaal,_Zehme_1895Artikel 2 Absatz 2 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion pos­tuliert die Aus­reise­frei­heit als Bürg­er­recht.

Damit, dass das Pro­tokoll diesem Recht eine beson­dere Bes­tim­mung wid­met, geht es von ein­er ähn­lichen sys­tem­a­tis­chen Auf­fas­sung aus wie das Bun­desver­fas­sungs­gericht, das die Aus­reise­frei­heit nicht aus dem auf die Freizügigkeit bezüglichen Artikel 11 GG ableit­et, son­dern sie als Aus­fluß der all­ge­meinen Hand­lungs­frei­heit und daher als durch Artikel 2 Abs. 1 GG inner­halb der Schranken der ver­fas­sungsmäßi­gen Ord­nung gewährleis­tet ansieht1.

Artikel 2 Absatz 2 des Pro­tokolss Nr. 4 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion gewährleis­tet die Aus­reise­frei­heit für die Ver­tragsstaat­en der Men­schen­recht­skon­ven­tion, die dieses Zusatzpro­tokoll rat­i­fiziert haben. Hier­von unberührt bleibt die Frage, inwieweit das Recht auf freie Aus­reise als Bestandteil des völk­er­rechtlichen Gewohn­heit­srechts nicht aus uni­verselle Gel­tung hat.

Artikel 2 Absatz 2 des Pro­tokolls Nr. 4 redet nicht von einem Staat, son­dern vom “Land”. Damit soll der Frei­heit, ein Gebi­et zu ver­lassen, eine möglichst umfassende Bedeu­tung gegeben wer­den, unab­hängig davon, ob es sich um einen anerkan­nten Staat han­delt oder nicht.

Artikel 2 Absatz 2 des Pro­tokolls Nr. 4 spricht desweit­eren von “jedem Land”, was nicht nur die Staats­ge­bi­ete der Ver­tragsstaat­en umfasst, son­dern jedes Land. Damit sollte zum Aus­druck gebracht wer­den, dass die Aus­reise­frei­heit ein all­ge­meine Grund­satz darstellt, der uni­verselle Gel­tung beansprucht.

Zwar kann die Men­schen­recht­skon­ven­tion oder das Pro­tokoll Nr. 4 keinen Staat verpflicht­en, der die Kon­ven­tion oder das Pro­tokoll nicht rat­i­fiziert hat. Mit dieser For­mulierung “jedes Land” sollte jedoch der Fall bedacht wer­den, dass ein Gericht eines Mit­gliedsstaates die Aus­reise ein­er Per­son aus dem Hoheits­ge­bi­et eines anderen Staates zu beurteilen haben kön­nte, der nicht Ver­tragspartei der Men­schen­recht­skon­ven­tion oder des Pro­tokolls Nr. 4 ist. In diesem Fall ist auf­grund der Gewährleis­tung des Artikel 2 Absatz 2 des Pro­tokolls Nr. 4 eine Ver­weisung auf die Rechtsvorschriften des Staates, aus dem aus­gereist wurde, nur insoweit zuläs­sig ist, wie dessen Rechtsvorschriften den Grund­satz der Frei­heit, ein Land zu ver­lassen, nicht beein­trächti­gen.

Die Gewährleis­tung der Aus­reise­frei­heit erfol­gt jedoch nicht unbeschränkt. Ein­schränkun­gen dieses Men­schen­rechts ergeben sich vielmehr auf der Grund­lage von Artikel 2 Absatz 3 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion.

Ein­schränkun­gen dieses Men­schen­rechts sind danach nur zuläs­sig, sofern sie

  • auf­grund eines Geset­zes erfol­gen,
  • und erforder­lich sind zur
    • Aufrechter­hal­tung der nationalen Sicher­heit
    • von Sicher­heit und Ord­nung (ein­schließlich der Moral)
    • zur Ver­hü­tung von Straftat­en
    • aus Grün­den des öffentlichen Gesund­heitss­chutzes oder
    • zum Schutze der Rechte und Frei­heit­en Drit­ter.

Diese Zusam­men­stel­lung der Ein­schränkungs­gründe in Absatz 3 lehnt sich im wesentlichen an die Merk­male an, die in den zweit­en Absätzen der Artikel 8 bis 11 der Men­schen­recht­skon­ven­tion enthal­ten sind; hier­bei ist nicht überse­hen wor­den, dass nicht in jedem der erwäh­n­ten Kon­ven­tion­sar­tikel sämtliche Ein­schränkungsmerk­male wiederkehren, son­dern dass die Möglichkeit­en zur Ein­schränkung jew­eils auf das durch den einzel­nen Artikel geschützte Recht abgestellt sind.

Artikel 2 Absatz 3 des Pro­tokolls Nr. 4 legt unter dem Gesicht­spunkt des völk­er­rechtlichen Ver­tragsrechts die Gren­zen fest, die den Ver­tragsstaat­en für Ein­schränkun­gen gezo­gen sind. Soweit sich aus dem nationalen Recht eines Ver­tragsstaates, ins­beson­dere aus sein­er Ver­fas­sung oder aus seinen ander­weit­i­gen ver­traglichen Verpflich­tun­gen, engere Gren­zen für Ein­schränkun­gen der durch Artikel 2 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion anerkan­nten Men­schen­rechte ergeben, bleiben diese engeren Gren­zen unberührt. Dies geht aus Artikel 60 der Men­schen­recht­skon­ven­tion her­vor, der auf Grund von Artikel 6 Abs. 1 des Pro­tokolls Nr. 4 auch auf dieses Anwen­dung find­et.

Artikel 2 Absatz 3 des Pro­tokolls Nr. 4 sieht keine aus­drück­lichen Ein­schränkun­gen vor, die auf Erfordernisse des wirtschaftlichen Geheiens des Lan­des beruhen. Solche Gesicht­spunk­te recht­fer­ti­gen keine Ein­schränkung, solange sich diese nicht auch zugle­ich etwa aus den Belan­gen der öffentlichen Ord­nung — ver­standen als dem “ordre pub­lic” — ergeben.

Nach Artikel 6 Absatz 1 des Pro­tokolls Nr. 4 (der in sein­er Fas­sung dem Artikel 5 des Zusatzpro­tokolls entspricht) sind die in diesem Pro­tokoll enthal­te­nen Gewährleis­tun­gen und Ver­bote als Zusatzartikel zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion anzuse­hen und alle Bes­tim­mungen der Kon­ven­tion dementsprechend anzuwen­den. Dies bedeutet ins­beson­dere auch, daß Kon­ven­tions­bes­tim­mungen mit all­ge­meinem Inhalt auf die die in dem Pro­tokoll Nr. 4 beschriebe­nen Gewährleis­tun­gen und Ver­bote Anwen­dung find­en. Auch die Aus­reise­frei­heit ist damit eine Grund­frei­heit im Sinne der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion.

Mit der Aus­reise­frei­heit kor­re­spondiert das Heimkehrrecht, also das Recht auf Wiedere­in­reise in den eige­nen Heimat­staat.

 

Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind

Artikel 2 — Freizügigkeit

  1. Jed­er Per­son ste­ht es frei, jedes Land, ein­schließlich des eige­nen, zu ver­lassen.
  2. Die Ausübung dieser Rechte darf nur Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die geset­zlich vorge­se­hen und in ein­er demokratis­chen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicher­heit, zur Aufrechter­hal­tung der öffentlichen Ord­nung, zur Ver­hü­tung von Straftat­en, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en ander­er.
  1. BVer­fGE 6, 32, 41/42 []