Aus­rei­se­frei­heit

auswandererbahnhof ruhleben   wartesaal zehme 1895 - Ausreisefreiheit

Arti­kel 2 Absatz 2 des Pro­to­kolls Nr. 4 zur Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on pos­tu­liert die Aus­rei­se­frei­heit als Bür­ger­recht.

Damit, dass das Pro­to­koll die­sem Recht eine beson­de­re Bestim­mung wid­met, geht es von einer ähn­li­chen sys­te­ma­ti­schen Auf­fas­sung aus wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, das die Aus­rei­se­frei­heit nicht aus dem auf die Frei­zü­gig­keit bezüg­li­chen Arti­kel 11 GG ablei­tet, son­dern sie als Aus­fluß der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit und daher als durch Arti­kel 2 Abs. 1 GG inner­halb der Schran­ken der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung gewähr­leis­tet ansieht1.

Arti­kel 2 Absatz 2 des Pro­to­kolss Nr. 4 zur Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gewähr­leis­tet die Aus­rei­se­frei­heit für die Ver­trags­staa­ten der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, die die­ses Zusatz­pro­to­koll rati­fi­ziert haben. Hier­von unbe­rührt bleibt die Fra­ge, inwie­weit das Recht auf freie Aus­rei­se als Bestand­teil des völ­ker­recht­li­chen Gewohn­heits­rechts nicht aus uni­ver­sel­le Gel­tung hat.

Arti­kel 2 Absatz 2 des Pro­to­kolls Nr. 4 redet nicht von einem Staat, son­dern vom “Land”. Damit soll der Frei­heit, ein Gebiet zu ver­las­sen, eine mög­lichst umfas­sen­de Bedeu­tung gege­ben wer­den, unab­hän­gig davon, ob es sich um einen aner­kann­ten Staat han­delt oder nicht.

Arti­kel 2 Absatz 2 des Pro­to­kolls Nr. 4 spricht des­wei­te­ren von “jedem Land”, was nicht nur die Staats­ge­bie­te der Ver­trags­staa­ten umfasst, son­dern jedes Land. Damit soll­te zum Aus­druck gebracht wer­den, dass die Aus­rei­se­frei­heit ein all­ge­mei­ne Grund­satz dar­stellt, der uni­ver­sel­le Gel­tung bean­sprucht.

Zwar kann die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on oder das Pro­to­koll Nr. 4 kei­nen Staat ver­pflich­ten, der die Kon­ven­ti­on oder das Pro­to­koll nicht rati­fi­ziert hat. Mit die­ser For­mu­lie­rung “jedes Land” soll­te jedoch der Fall bedacht wer­den, dass ein Gericht eines Mit­glieds­staa­tes die Aus­rei­se einer Per­son aus dem Hoheits­ge­biet eines ande­ren Staa­tes zu beur­tei­len haben könn­te, der nicht Ver­trags­par­tei der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on oder des Pro­to­kolls Nr. 4 ist. In die­sem Fall ist auf­grund der Gewähr­leis­tung des Arti­kel 2 Absatz 2 des Pro­to­kolls Nr. 4 eine Ver­wei­sung auf die Rechts­vor­schrif­ten des Staa­tes, aus dem aus­ge­reist wur­de, nur inso­weit zuläs­sig ist, wie des­sen Rechts­vor­schrif­ten den Grund­satz der Frei­heit, ein Land zu ver­las­sen, nicht beein­träch­ti­gen.

Die Gewähr­leis­tung der Aus­rei­se­frei­heit erfolgt jedoch nicht unbe­schränkt. Ein­schrän­kun­gen die­ses Men­schen­rechts erge­ben sich viel­mehr auf der Grund­la­ge von Arti­kel 2 Absatz 3 des Pro­to­kolls Nr. 4 zur Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on.

Ein­schrän­kun­gen die­ses Men­schen­rechts sind danach nur zuläs­sig, sofern sie

  • auf­grund eines Geset­zes erfol­gen,
  • und erfor­der­lich sind zur
    • Auf­recht­erhal­tung der natio­na­len Sicher­heit
    • von Sicher­heit und Ord­nung (ein­schließ­lich der Moral)
    • zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten
    • aus Grün­den des öffent­li­chen Gesund­heits­schut­zes oder
    • zum Schut­ze der Rech­te und Frei­hei­ten Drit­ter.

Die­se Zusam­men­stel­lung der Ein­schrän­kungs­grün­de in Absatz 3 lehnt sich im wesent­li­chen an die Merk­ma­le an, die in den zwei­ten Absät­zen der Arti­kel 8 bis 11 der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ent­hal­ten sind; hier­bei ist nicht über­se­hen wor­den, dass nicht in jedem der erwähn­ten Kon­ven­ti­ons­ar­ti­kel sämt­li­che Ein­schrän­kungs­merk­ma­le wie­der­keh­ren, son­dern dass die Mög­lich­kei­ten zur Ein­schrän­kung jeweils auf das durch den ein­zel­nen Arti­kel geschütz­te Recht abge­stellt sind.

Arti­kel 2 Absatz 3 des Pro­to­kolls Nr. 4 legt unter dem Gesichts­punkt des völ­ker­recht­li­chen Ver­trags­rechts die Gren­zen fest, die den Ver­trags­staa­ten für Ein­schrän­kun­gen gezo­gen sind. Soweit sich aus dem natio­na­len Recht eines Ver­trags­staa­tes, ins­be­son­de­re aus sei­ner Ver­fas­sung oder aus sei­nen ander­wei­ti­gen ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen, enge­re Gren­zen für Ein­schrän­kun­gen der durch Arti­kel 2 des Pro­to­kolls Nr. 4 zur Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on aner­kann­ten Men­schen­rech­te erge­ben, blei­ben die­se enge­ren Gren­zen unbe­rührt. Dies geht aus Arti­kel 60 der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on her­vor, der auf Grund von Arti­kel 6 Abs. 1 des Pro­to­kolls Nr. 4 auch auf die­ses Anwen­dung fin­det.

Arti­kel 2 Absatz 3 des Pro­to­kolls Nr. 4 sieht kei­ne aus­drück­li­chen Ein­schrän­kun­gen vor, die auf Erfor­der­nis­se des wirt­schaft­li­chen Gehei­ens des Lan­des beru­hen. Sol­che Gesichts­punk­te recht­fer­ti­gen kei­ne Ein­schrän­kung, solan­ge sich die­se nicht auch zugleich etwa aus den Belan­gen der öffent­li­chen Ord­nung – ver­stan­den als dem “ord­re public” – erge­ben.

Nach Arti­kel 6 Absatz 1 des Pro­to­kolls Nr. 4 (der in sei­ner Fas­sung dem Arti­kel 5 des Zusatz­pro­to­kolls ent­spricht) sind die in die­sem Pro­to­koll ent­hal­te­nen Gewähr­leis­tun­gen und Ver­bo­te als Zusatz­ar­ti­kel zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on anzu­se­hen und alle Bestim­mun­gen der Kon­ven­ti­on dem­entspre­chend anzu­wen­den. Dies bedeu­tet ins­be­son­de­re auch, daß Kon­ven­ti­ons­be­stim­mun­gen mit all­ge­mei­nem Inhalt auf die die in dem Pro­to­koll Nr. 4 beschrie­be­nen Gewähr­leis­tun­gen und Ver­bo­te Anwen­dung fin­den. Auch die Aus­rei­se­frei­heit ist damit eine Grund­frei­heit im Sin­ne der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on.

Mit der Aus­rei­se­frei­heit kor­re­spon­diert das Heim­kehr­recht, also das Recht auf Wie­der­ein­rei­se in den eige­nen Hei­mat­staat.

Pro­to­koll Nr. 4 zur Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten, durch das gewis­se Rech­te und Frei­hei­ten gewähr­leis­tet wer­den, die nicht bereits in der Kon­ven­ti­on oder im ers­ten Zusatz­pro­to­koll ent­hal­ten sind

Arti­kel 2 – Frei­zü­gig­keit

  1. Jeder Per­son steht es frei, jedes Land, ein­schließ­lich des eige­nen, zu ver­las­sen.
  2. Die Aus­übung die­ser Rech­te darf nur Ein­schrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den, die gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig sind für die natio­na­le oder öffent­li­che Sicher­heit, zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Ord­nung, zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer.
  1. BVerfGE 6, 32, 41/​42 []

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