Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Ausweisung eigener Staatsangehöriger

Artikel 3 Absatz 1 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion ver­bi­etet einem Staat, seine Staat­sange­höri­gen auszuweisen.

Mahnmal gegen die Vertreibung auf Schloß Burg, Solingen

Mah­n­mal gegen die Vertrei­bung auf Schloss Burg, Solin­gen
Foto Frank Sturs­berg

Artikels 3 Absatz 1 des Pro­tokolls Nr. 4 ver­bi­etet nicht nur die Aus­bürgerung eines einzel­nen Staat­sange­höri­gen, son­dern auch kollek­tive Ausweisun­gen, etwa ganz­er Volks­grup­pen. Damit, dass auch kollek­tive Ausweisungs­maß­nah­men aus­drück­lich Erwäh­nung find­en, soll betont wer­den, dass solche Mass­nah­men gegen eigene Staat­sange­hörige eben­so unzuläs­sig sind, wie — nach Artikel 4 des Pro­tokolls Nr. 4 — gegen Aus­län­der.

Artikel 3 Abs. 1 des Pro­tokolls Nr. 4 ver­bi­etet die Ausweisung, nicht nur die Exilierung. Bei dem im ursprünglichen Entwurf vorge­se­henen Wort­laut “exiliert” (englisch: “exiled”, franzö­sisch: “exilé”) bestanden Bedenken einiger Staat­en, dass dieser Begrif­fzu Ausle­gungss­chwierigkeit­en und unter Umstän­den zu ein­er Einen­gung des Sinnes der Bes­tim­mung hätte führen kön­nen. Demge­genüber ist das stattdessen im Pro­tokoll Nr. 4 gebrauchte Wort „aus­gewiesen” hier nicht als tech­nis­ch­er Begriff, son­dern im Sinne des all­ge­meinen Sprachge­brauchs zu ver­ste­hen und ist daher mit dem Wort „ver­trieben” gle­ichbe­deu­tend. Artikel 3 Absatz 1 des im Jahr 1963 ver­ab­schiede­ten Pro­tokolls Nr. 4 ver­bi­etet ver­bi­etet jegliche Form der Vertrei­bung und damit eine Prax­is, wie sie ger­ade ein­mal 15–20 Jahre vorher noch massen­haft erfol­gte.

Das Ver­bot der Kollek­ti­vausweisung eigen­er Staat­sange­höriger nach Artikel 3 des Pro­tokolls Nr. 4 kann auch nicht dadurch umgan­gen wer­den, dass der betrof­fe­nen Bevölkerungs­gruppe zuvor — ein im und nach dem Zweit­en Weltkrieg geschehen — kollek­tiv die Staat­sange­hörigkeit aberkan­nt wird. Denn in diesem Fall würde Artikel 4 des Pro­tokolls Nr. 4 greifen, der auch die Kollek­ti­vausweisung von Aus­län­dern und Staaten­losen ver­bi­etet.

Dage­gen ver­bi­etet es Artikel 3 des Pro­tokolls Nr. 4 nicht, dass einzelne Staat­sange­hörige zum Zwecke der Ausweisung aus­ge­bürg­ert wer­den. Eine der­ar­tige zusät­zliche Regelung war zwar disku­tiert, let­z­tendlich aber nicht in das Pro­tokoll aufgenom­men wor­den. Zum einem war diese Frage zum Zeit­punkt der Ver­ab­schiedung des Pro­tokolls Nr. 4 — im Jahr 1963 — noch zu heikel. Zum anderen bestand die über­wiegende Überzeu­gung, dass es tat­säch­lich ohne­hin schwierig wäre zu beweisen, dass ein Staat, wenn er einen Staat­sange­höri­gen die Staat­sange­hörigkeit aberken­nt und ihn als­bald danach ausweist, sich bei der Aus­bürgerung von der Absicht hätte leit­en lassen, die betr­e­f­fende Per­son auszuweisen.

In Bezug auf dieses Ver­bot find­et Artikel 13 der Men­schen­recht­skon­ven­tion Anwen­dung, wonach dem durch eine Ver­let­zung eines der Ver­bote Betrof­fe­nen in dem fraglichen Staat ein wirk­samer inner­staatlich­er Rechts­be­helf zur Ver­fü­gung ste­hen muss. Der Ver­let­zte kann gegen den Staat auch von dem inter­na­tionalen Rechts­be­helf der Indi­vid­u­albeschw­erde nach Maß­gabe des Abschnittes II der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion Gebrauch machen.

Nach Artikel 6 Absatz 1 des Pro­tokolls Nr. 4 (der in sein­er Fas­sung dem Artikel 5 des Zusatzpro­tokolls entspricht) sind die in diesem Pro­tokoll enthal­te­nen Gewährleis­tun­gen und Ver­bote als Zusatzartikel zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion anzuse­hen und alle Bes­tim­mungen der Kon­ven­tion dementsprechend anzuwen­den. Dies bedeutet ins­beson­dere auch, daß Kon­ven­tions­bes­tim­mungen mit all­ge­meinem Inhalt auf die die in dem Pro­tokoll Nr. 4 beschriebe­nen Gewährleis­tun­gen und Ver­bote Anwen­dung find­en. Auch die Ver­bote von (Kollektiv-)Ausweisung und Vertrei­bung sind damit Men­schen­rechte im Sinne der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion und genießen damit auch den dort ver­bürgten Schutz.

Der Schutz vor Kollek­ti­vausweisun­gen greift nur für solche Ausweisun­gen, die nach Inkraft­treten des Pro­tokolls Nr. 4 erfol­gen. Die Artikel 4 sowie 3 Abs. 1 sagen dage­gen nicht zu Kollek­ti­vausweisungs­maß­nah­men aus, die in der Ver­gan­gen­heit — sei es etwa in der Naz­izeit oder durch andere Staat­en nach dem 2. Weltkrieg — getrof­fen wur­den. Wed­er müssen diese nach dem Pro­tokoll Nr. 4 rück­gängig gemacht wer­den, noch wer­den sie durch das Pro­tokoll Nr. 4 gebil­ligt.

 

Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind

Artikel 3 — Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger

  1. Nie­mand darf durch eine Einzel- oder Kollek­tiv­maß­nahme aus dem Hoheits­ge­bi­et des Staates aus­gewiesen wer­den, dessen Ange­höriger er ist.