Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Beschwerderecht und effektiver Rechtsschutz

Paragraf-MenschAuf­grund der Bes­tim­mung des Artikels 13 sind alle Staat­en, die der Men­schen­recht­skon­ven­tion beige­treten sind, verpflichtet, jed­er­mann eine effek­tive Möglichkeits des Rechtss­chutzes für alle Fälle vorzuse­hen, in denen eine Ver­let­zun­gen der in der Kon­ven­tion garantierten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en im Raum ste­ht.

Dieses Recht ste­ht neben dem im zweit­en Abschnitt der Kon­ven­tion vorge­se­hen Rechtss­chutz vor dem Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte durch die Ver­fahren der Indi­vid­u­albeschw­erde bzw. der Staatenbeschw­erde. Anders als Abschnitt II der Kon­ven­tion richtet sich Artikel 13 EMRK an ihre Sig­natarsstaat­en und verpflichtet diese zur Gewährleis­tung ein­er inner­staatlichen Rechtss­chutzmöglichkeit bei Ver­let­zung von Kon­ven­tion­srecht­en.

Im deutschen Recht erweist sich insoweit als ein Prob­lem, das die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion inner­staatlich nur im Rang eines ein­fachen Bun­des­ge­set­zes ste­ht. Dies führt dazu, dass ihr — über den Grund­satz der Völk­er­rechts­fre­undlichkeit der deutschen Recht­sor­d­nung hin­aus — kein genereller Vor­rang gegenüber den Geset­zen der Bun­desre­pub­lik zukommt, son­dern im Gegen­teil sog­ar kon­ven­tion­swidrige Geset­ze nach dem “lex pos­te­ri­or”- oder “lex specialis”-Grundsatz ein Vor­rang vor der Men­schen­recht­skon­ven­tion zukom­men kann.

Dies ist in weit­en Bere­ichen zunächst ohne Auswirkung, da die Gewährleis­tun­gen der EMRK weitest­ge­hend auch Auf­nahme in den Grun­drechtekat­a­log des deutschen Grundge­set­zes gefun­den haben. Allerd­ings wird das Prob­lem immer dann vir­u­lent, wenn die Gewährleis­tun­gen der Men­schen­recht­skon­ven­tion — etwa in der Ausle­gung durch den Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte — über die grun­drechtlichen Gewährleis­tun­gen des Grundge­set­zes hin­aus gehen. Die Auswirkun­gen ließen sich etwa in den let­zten Jahren an den Diskus­sio­nen in Deutsch­land über die nachträgliche Sicherungsver­wahrung studieren, die zunächst durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht zwar als ver­fas­sungs­gemäß gebil­ligt, dann aber durch den Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte als kon­ven­tion­swidrig qual­i­fiziert wurde. Hier befol­gte die deutsche Jus­tiz zwar in den vom EGMR entsch­iede­nen Einzelfällen die Urteile des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte (wozu sie nach Art. 46 EMRK verp­fichtet waren), wandte anson­sten aber in der Mehrzahl weit­er­hin die kon­ven­tion­swidri­gen Vorschriften des deutschen Strafge­set­zbuch­es zur nachträglichen Sicherungsver­wahrung an. Erst ein weit­eres Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, dass sich unter Auf­gabe sein­er bish­eri­gen gegen­teili­gen Recht­sprechung der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte anschloss, been­dete diesen Spuk.

Ein ähn­lich­es Ver­hal­tens­muster der deutschen Jus­tiz ließ sich auch bei der Behand­lung des Prob­lems der über­lan­gen Gerichtsver­fahren beobacht­en, die vom Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte in den von ihm entsch­iede­nen Fällen regelmäßig als kon­ven­tion­srechtswidrig (mit der Folge ein­er Entschädi­gungspflicht) eingestuft wur­den. Auch hier bedurfte es eines beson­deren Geset­zes, bis die deutschen Gerichte dies — über die vom EGMR entsch­iede­nen Einzelfälle hin­aus — all­ge­mein akzep­tierten. Auch hier zeigte sich wiederum das Prob­lem, dass die Men­schen­recht­skon­ven­tion in Deutsch­land “nur” ein­fachen Geset­zes­rang genießt.

Dieser Zwies­palt zeigt sich auch in der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gericht, das 2004 in sein­er “Görgülü”-Entscheidung1 zwar ein­er­seits aus­drück­lich die Pflicht der deutsch­er Gerichte zur “Berück­sich­ti­gung” der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte pos­tulierte, ander­er­seits aber auch aus­drück­lich fest­stellte, dass die Urteile des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte nicht über dem Grundge­setz stün­den, so dass die deutschen Gerichte sich zwar mit der Recht­sprechung des EGMR zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion auseinan­der set­zen und eine Abwe­ichung hier­von beson­ders begrün­den müssten, hier­an aber — abge­se­hen von den vom EGMR entsch­iede­nen Einzelfällen (Art. 46 EMRK) — nicht gebun­den seien, ins­beson­dere dann nicht, wenn ein in seinen Rechts­fol­gen aus­bal­anciertes Teil­sys­tem des inner­staatlichen Rechts betrof­fen ist und die beteiligten Recht­spo­si­tio­nen und Inter­essen im Beschw­erde­v­er­fahren vor dem Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte möglicher­weise “nicht voll­ständig abge­bildet” waren.

 

Artikel 13 – Recht auf wirksame Beschwerde

Jede Per­son, die in ihren in dieser Kon­ven­tion anerkan­nten Rech­ten oder Frei­heit­en ver­let­zt wor­den ist, hat das Recht, bei ein­er inner­staatlichen Instanz eine wirk­same Be­schwerde zu erheben, auch wenn die Ver­let­zung von Per­so­n­en began­gen wor­den ist, die in amtlich­er Eigen­schaft gehan­delt haben.

  1. BVer­fG, Beschluss vom 14.10.2004 — 2 BvR 1481/04 []