Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Bildung

KlassenzimmerArtikel 2 des Zusatzpro­tokolls zur Men­schen­recht­skon­ven­tion schafft einen Recht­sanspruch auf Bil­dung. Im übri­gen beken­nt sich Artikel 2 des Zusatzpro­tokolls zu dem Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder und betont fol­gerichtig die Pflicht des Staates, bei den von ihm über­nomme­nen Auf­gaben dieses Eltern­recht im Gesamt­bere­ich der Erziehung und des Unter­richts zu acht­en.

Diese Gewährleis­tung ist nicht in der Men­schen­recht­skon­ven­tion selb­st, son­dern im (ersten) Zusatzpro­tokoll enthal­ten. Bere­its mit der Empfehlung vom 25. August 1950 hat­te die Bera­tende Ver­samm­lung vorgeschla­gen, den Entwurf der Men­schen­recht­skon­ven­tion auch auf diese Gewährleis­tung zu erstreck­en. Das Min­is­terkomi­tee des Europarates hat aber in sein­er Sitzung vom 3. Novem­ber 1950 die Auf­nahme dieser Vorschläge in die Kon­ven­tion zurück­gestellt und sie zur weit­eren Beratung einem Auss­chuss von Regierungssachver­ständi­gen über­wiesen, der sie in mehreren Sitzun­gen ein­er einge­hen­den Erörterung unter­zo­gen hat. Als Ergeb­nis ihrer Beratun­gen haben die Sachver­ständi­gen das Zusatzpro­tokoll aus­gear­beit­et, in dem auch die Wün­sche der Bera­ten­den Ver­samm­lung soweit wie möglich berück­sichtigt wor­den sind.

Dieses Vorge­hen war den beste­hen­den erhe­blichen Ver­schieden­heit der inner­staatlichen Recht­sor­d­nun­gen der einzel­nen Europaratsmit­glieder geschuldet, angesichts der­er es außeror­dentlich schwierig war, eine für alle Regierun­gen annehm­bare Fas­sung zu find­en.

Nicht zulet­zt musste von der in der Kon­ven­tion selb­st beachteten Meth­ode möglichst genauer Begriffs­bes­tim­mungen der zu garantieren­den Einzel­rechte zugun­sten ein­er mehr all­ge­meinen Erk­lärung dieser Rechte abge­gan­gen wer­den. Das Ergeb­nis der Beratun­gen stellt somit ein Kom­pro­miss dar, das naturgemäß nicht allen Wün­schen gerecht wer­den kann, auf das sich die Beteiligten jedoch eini­gen zu kön­nen glaubten. Um auch äußer­lich die Verbindung mit der Kon­ven­tion selb­st in Erschei­n­ung treten zu lassen, wurde die Form eines Zusatzpro­tokolls zu der bere­its abgeschlosse­nen Kon­ven­tion gewählt, das der geson­derten Rat­i­fika­tion durch die Ver­tragsstaat­en bedarf.

Der in Artikel 2 des Zusatzpro­tokolls zur Men­schen­recht­skon­ven­tion ver­ankerte Recht­sanspruch auf Bil­dung ist in dieser Form im Grundge­setz nicht enthal­ten, lediglich einige Län­derver­fas­sun­gen haben dieses Recht eben­falls als Grun­drecht anerkan­nt.

Das weit­er in Artikel 2 des Zusatzpro­tokolls gewährleis­tete Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder entspricht dem Grun­drecht des Art. 6 Abs. 2 GG, eben­so die in Artikel 2 des Zusatzpro­tokolls betonte Pflicht des Staates, bei den von ihm über­nomme­nen Auf­gaben dieses Eltern­recht im Gesamt­bere­ich der Erziehung und des Unter­richts zu acht­en.

Für das in Artikel 2 des Zusatzpro­tokolls gewährleis­tete Recht auf Bil­dung wird in Artikel 5 des Zusatzpro­tokols aus­drück­lich bes­timmt, dass dieses Men­schen­recht als Zusatzartikel der Men­schen­recht­skon­ven­tion zu gel­ten hat und dass alle Bes­tim­mungen der Kon­ven­tion daher entsprechend anzuwen­den sind. Dies gilt auch für das Recht zur Indi­vid­u­albeschw­erde zum Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte.

 

Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Artikel 2 — Recht auf Bildung

Nie­man­dem darf das Recht auf Bil­dung ver­wehrt wer­den. Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebi­et der Erziehung und des Unter­richts über­nomme­nen Auf­gaben das Recht der Eltern zu acht­en, die Erziehung und den Unter­richt entsprechend ihren eige­nen religiösen und weltan­schaulichen Überzeu­gun­gen sicherzustellen.