Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Bildung

KlassenzimmerArtikel 2 des Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention schafft einen Rechtsanspruch auf Bildung. Im übrigen bekennt sich Artikel 2 des Zusatzprotokolls zu dem Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder und betont folgerichtig die Pflicht des Staates, bei den von ihm übernommenen Aufgaben dieses Elternrecht im Gesamtbereich der Erziehung und des Unterrichts zu achten.

Diese Gewährleistung ist nicht in der Menschenrechtskonvention selbst, sondern im (ersten) Zusatzprotokoll enthalten. Bereits mit der Empfehlung vom 25. August 1950 hatte die Beratende Versammlung vorgeschlagen, den Entwurf der Menschenrechtskonvention auch auf diese Gewährleistung zu erstrecken. Das Ministerkomitee des Europarates hat aber in seiner Sitzung vom 3. November 1950 die Aufnahme dieser Vorschläge in die Konvention zurückgestellt und sie zur weiteren Beratung einem Ausschuss von Regierungssachverständigen überwiesen, der sie in mehreren Sitzungen einer eingehenden Erörterung unterzogen hat. Als Ergebnis ihrer Beratungen haben die Sachverständigen das Zusatzprotokoll ausgearbeitet, in dem auch die Wünsche der Beratenden Versammlung soweit wie möglich berücksichtigt worden sind.

Dieses Vorgehen war den bestehenden erheblichen Verschiedenheit der innerstaatlichen Rechtsordnungen der einzelnen Europaratsmitglieder geschuldet, angesichts derer es außerordentlich schwierig war, eine für alle Regierungen annehmbare Fassung zu finden.

Nicht zuletzt musste von der in der Konvention selbst beachteten Methode möglichst genauer Begriffsbestimmungen der zu garantierenden Einzelrechte zugunsten einer mehr allgemeinen Erklärung dieser Rechte abgegangen werden. Das Ergebnis der Beratungen stellt somit ein Kompromiss dar, das naturgemäß nicht allen Wünschen gerecht werden kann, auf das sich die Beteiligten jedoch einigen zu können glaubten. Um auch äußerlich die Verbindung mit der Konvention selbst in Erscheinung treten zu lassen, wurde die Form eines Zusatzprotokolls zu der bereits abgeschlossenen Konvention gewählt, das der gesonderten Ratifikation durch die Vertragsstaaten bedarf.

Der in Artikel 2 des Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention verankerte Rechtsanspruch auf Bildung ist in dieser Form im Grundgesetz nicht enthalten, lediglich einige Länderverfassungen haben dieses Recht ebenfalls als Grundrecht anerkannt.

Das weiter in Artikel 2 des Zusatzprotokolls gewährleistete Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder entspricht dem Grundrecht des Art. 6 Abs. 2 GG, ebenso die in Artikel 2 des Zusatzprotokolls betonte Pflicht des Staates, bei den von ihm übernommenen Aufgaben dieses Elternrecht im Gesamtbereich der Erziehung und des Unterrichts zu achten.

Für das in Artikel 2 des Zusatzprotokolls gewährleistete Recht auf Bildung wird in Artikel 5 des Zusatzprotokols ausdrücklich bestimmt, dass dieses Menschenrecht als Zusatzartikel der Menschenrechtskonvention zu gelten hat und dass alle Bestimmungen der Konvention daher entsprechend anzuwenden sind. Dies gilt auch für das Recht zur Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

 

Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Artikel 2 – Recht auf Bildung

Niemandem darf das Recht auf Bildung verwehrt werden. Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.