Bil­dung

klassenzimmer - Bildung

Arti­kel 2 des Zusatz­pro­to­kolls zur Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on schafft einen Rechts­an­spruch auf Bil­dung. Im übri­gen bekennt sich Arti­kel 2 des Zusatz­pro­to­kolls zu dem Recht der Eltern auf die Erzie­hung ihrer Kin­der und betont fol­ge­rich­tig die Pflicht des Staa­tes, bei den von ihm über­nom­me­nen Auf­ga­ben die­ses Eltern­recht im Gesamt­be­reich der Erzie­hung und des Unter­richts zu ach­ten.

Die­se Gewähr­leis­tung ist nicht in der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on selbst, son­dern im (ers­ten) Zusatz­pro­to­koll ent­hal­ten. Bereits mit der Emp­feh­lung vom 25. August 1950 hat­te die Bera­ten­de Ver­samm­lung vor­ge­schla­gen, den Ent­wurf der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on auch auf die­se Gewähr­leis­tung zu erstre­cken. Das Minis­ter­ko­mi­tee des Euro­pa­ra­tes hat aber in sei­ner Sit­zung vom 3. Novem­ber 1950 die Auf­nah­me die­ser Vor­schlä­ge in die Kon­ven­ti­on zurück­ge­stellt und sie zur wei­te­ren Bera­tung einem Aus­schuss von Regie­rungs­sach­ver­stän­di­gen über­wie­sen, der sie in meh­re­ren Sit­zun­gen einer ein­ge­hen­den Erör­te­rung unter­zo­gen hat. Als Ergeb­nis ihrer Bera­tun­gen haben die Sach­ver­stän­di­gen das Zusatz­pro­to­koll aus­ge­ar­bei­tet, in dem auch die Wün­sche der Bera­ten­den Ver­samm­lung soweit wie mög­lich berück­sich­tigt wor­den sind.

Die­ses Vor­ge­hen war den bestehen­den erheb­li­chen Ver­schie­den­heit der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nun­gen der ein­zel­nen Euro­pa­rats­mit­glie­der geschul­det, ange­sichts derer es außer­or­dent­lich schwie­rig war, eine für alle Regie­run­gen annehm­ba­re Fas­sung zu fin­den.

Nicht zuletzt muss­te von der in der Kon­ven­ti­on selbst beach­te­ten Metho­de mög­lichst genau­er Begriffs­be­stim­mun­gen der zu garan­tie­ren­den Ein­zel­rech­te zuguns­ten einer mehr all­ge­mei­nen Erklä­rung die­ser Rech­te abge­gan­gen wer­den. Das Ergeb­nis der Bera­tun­gen stellt somit ein Kom­pro­miss dar, das natur­ge­mäß nicht allen Wün­schen gerecht wer­den kann, auf das sich die Betei­lig­ten jedoch eini­gen zu kön­nen glaub­ten. Um auch äußer­lich die Ver­bin­dung mit der Kon­ven­ti­on selbst in Erschei­nung tre­ten zu las­sen, wur­de die Form eines Zusatz­pro­to­kolls zu der bereits abge­schlos­se­nen Kon­ven­ti­on gewählt, das der geson­der­ten Rati­fi­ka­ti­on durch die Ver­trags­staa­ten bedarf.

Der in Arti­kel 2 des Zusatz­pro­to­kolls zur Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­an­ker­te Rechts­an­spruch auf Bil­dung ist in die­ser Form im Grund­ge­setz nicht ent­hal­ten, ledig­lich eini­ge Län­der­ver­fas­sun­gen haben die­ses Recht eben­falls als Grund­recht aner­kannt.

Das wei­ter in Arti­kel 2 des Zusatz­pro­to­kolls gewähr­leis­te­te Recht der Eltern auf die Erzie­hung ihrer Kin­der ent­spricht dem Grund­recht des Art. 6 Abs. 2 GG, eben­so die in Arti­kel 2 des Zusatz­pro­to­kolls beton­te Pflicht des Staa­tes, bei den von ihm über­nom­me­nen Auf­ga­ben die­ses Eltern­recht im Gesamt­be­reich der Erzie­hung und des Unter­richts zu ach­ten.

Für das in Arti­kel 2 des Zusatz­pro­to­kolls gewähr­leis­te­te Recht auf Bil­dung wird in Arti­kel 5 des Zusatz­pro­to­kols aus­drück­lich bestimmt, dass die­ses Men­schen­recht als Zusatz­ar­ti­kel der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zu gel­ten hat und dass alle Bestim­mun­gen der Kon­ven­ti­on daher ent­spre­chend anzu­wen­den sind. Dies gilt auch für das Recht zur Indi­vi­du­al­be­schwer­de zum Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te.

Zusatz­pro­to­koll zur Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten

Arti­kel 2 – Recht auf Bil­dung

Nie­man­dem darf das Recht auf Bil­dung ver­wehrt wer­den. Der Staat hat bei Aus­übung der von ihm auf dem Gebiet der Erzie­hung und des Unter­richts über­nom­me­nen Auf­ga­ben das Recht der Eltern zu ach­ten, die Erzie­hung und den Unter­richt ent­spre­chend ihren eige­nen reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Über­zeu­gun­gen sicher­zu­stel­len.

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