Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Briefgeheimnis und Telekommunikationsgeheimnis

GedankenaustauschArtikel 8 der Men­schen­recht­skon­ven­tion verpflichtet die Staat­en zur Achtung der Ver­traulichkeit der Kor­re­spendenz ihrer Bürg­er

Artikel 8 schützt die Kom­mu­nika­tion der Bürg­er in einem weit­en Umfang. Der Begriff der Kor­re­spon­denz umfasst sowohl die schriftliche Kom­mu­nika­tion (Briefge­heim­nis) wie auch diejenige unter der Ver­wen­dung (mod­ern­er) Mit­tel der Telekom­mu­nika­tion. Geschützt ist also nicht nur der Brief, son­dern auch die eMail.

Die Ver­let­zung dieser Ver­traulichkeit ist in den meis­ten Staat­en straf­bar — in Deutsch­land etwa als Ver­let­zung des Briefge­heimniss­es nach § 202 StGB oder als Ver­let­zung des Post- oder Fer­n­meldege­heimniss­es nach § 206 StGB.

Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

  1. Jede Per­son hat das Recht auf Achtung ihres Pri­vat- und Famili­enlebens, ihrer Woh­nung und ihrer Kor­re­spon­denz.
  2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur ein­greifen, soweit der Ein­griff geset­zlich vorge­se­hen und in ein­er demokra­tischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öf­fentliche Sicher­heit, für das wirtschaftliche Wohl des Lan­des, zur Auf­rechterhaltung der Ord­nung, zur Ver­hü­tung von Straf­taten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en ander­er.