Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Methodik der Konventionsauslegung

Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; © CherryX“

Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat einen weltweit einmaligen Mechanismus für ihre Auslegung: den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Auslegung der Konvention erfolgt dabei autonom, d.h. unabhängig von dem innerstaatlichen Recht des jeweils betroffenen Staates.

Basis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – wie der Auslegung der Menschenrechtskonvention insgesamt – ist dabei die Konvention in ihrer englischen und französischen Sprachfassung, denn nur diese beiden Fassungen sind völkerrechtlich verbindlich. Auch wenn es eine „offizielle“ deutsche Übersetzung gibt, ist diese Übersetzung nur eine zwischen den deutschsprachigen Staaten abgestimmte Sprachfassung, aber kein offizieller Konventionstext.

Für den Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Menschenrechtskonvention ein „living instrument“, ein lebendiges Instrument der Menschenrechtsarbeit. Dieses Verständnis führt ganz praktisch dazu, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bestimmungen der Konvention nicht historisch – auf der Basis des bei Verabschiedung der Konvention bestehenden Verständnisses – sondern stets auf der Grundlage der jeweils aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen auslegt. Damit ist der von der Europäische Menschenrechtskonvention garantierte Schutzumfang aber einem steten Wandel entsprechend der jeweiligen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der europäischen und internationalen Entwicklung der Menschenrechtsdiskussion ausgesetzt, was in der Vergangenheit immer wieder zu einer Ausweitung der Schutzbereiche der von der Menschenrechtskonvention und ihren Zusatzprotokollen garantierten Menschenrechte und Grundfreiheiten geführt hat.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte versteht die Europäische Menschenrechtskonvention nicht als ein hehres, theoretische Rechte gewährendes Leitbild, sondern als praktisches und effektives Instrument zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Bürger in Europa. Daher hat für den EGMR regelmäßig diejenige Auslegung der Menschenrechtskonvention Vorrang, in der die Konventionsrecht wirksam und umfassend geschützt werden.

Dies führt in Kombination mit einer autonomen – von innerstaatlichem Recht und seiner Auslegung losgelösten – Auslegung der Konvention dazu, dass der Europäische Gerichtshof die gewährleisteten Menschenrechte in einem weitergehenden Umfang auslegt, als das Recht gemeinhim im jeweiligen innerstaatlichen Recht verstanden wird.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat hierfür in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz der praktischen Anwendbarkeit der gewährten Rechte herausgebildet.