Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Methodik der Konventionsauslegung

Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Stras­bourg, Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­rechte; © Cher­ryX”

Die Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en hat einen weltweit ein­ma­li­gen Mech­a­nis­mus für ihre Ausle­gung: den Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte. Die Ausle­gung der Kon­ven­tion erfol­gt dabei autonom, d.h. unab­hängig von dem inner­staatlichen Recht des jew­eils betrof­fe­nen Staates.

Basis der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte — wie der Ausle­gung der Men­schen­recht­skon­ven­tion ins­ge­samt — ist dabei die Kon­ven­tion in ihrer englis­chen und franzö­sis­chen Sprach­fas­sung, denn nur diese bei­den Fas­sun­gen sind völk­er­rechtlich verbindlich. Auch wenn es eine “offizielle” deutsche Über­set­zung gibt, ist diese Über­set­zung nur eine zwis­chen den deutschsprachi­gen Staat­en abges­timmte Sprach­fas­sung, aber kein offizieller Kon­ven­tion­s­text.

Für den Europäis­chen Gericht­shofs ist die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion ein “liv­ing instru­ment”, ein lebendi­ges Instru­ment der Men­schen­recht­sar­beit. Dieses Ver­ständ­nis führt ganz prak­tisch dazu, dass der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte die Bes­tim­mungen der Kon­ven­tion nicht his­torisch — auf der Basis des bei Ver­ab­schiedung der Kon­ven­tion beste­hen­den Ver­ständ­niss­es — son­dern stets auf der Grund­lage der jew­eils aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Bedin­gun­gen auslegt. Damit ist der von der Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion garantierte Schutzum­fang aber einem steten Wan­del entsprechend der jew­eili­gen poli­tis­chen, wirtschaftlichen und sozialen Entwick­lung sowie der europäis­chen und inter­na­tionalen Entwick­lung der Men­schen­rechts­diskus­sion aus­ge­set­zt, was in der Ver­gan­gen­heit immer wieder zu ein­er Ausweitung der Schutzbere­iche der von der Men­schen­recht­skon­ven­tion und ihren Zusatzpro­tokollen garantierten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en geführt hat.

Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte ver­ste­ht die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion nicht als ein hehres, the­o­retis­che Rechte gewähren­des Leit­bild, son­dern als prak­tis­ches und effek­tives Instru­ment zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en der Bürg­er in Europa. Daher hat für den EGMR regelmäßig diejenige Ausle­gung der Men­schen­recht­skon­ven­tion Vor­rang, in der die Kon­ven­tion­srecht wirk­sam und umfassend geschützt wer­den.

Dies führt in Kom­bi­na­tion mit ein­er autonomen — von inner­staatlichem Recht und sein­er Ausle­gung los­gelösten — Ausle­gung der Kon­ven­tion dazu, dass der Europäis­che Gericht­shof die gewährleis­teten Men­schen­rechte in einem weit­erge­hen­den Umfang auslegt, als das Recht gemein­him im jew­eili­gen inner­staatlichen Recht ver­standen wird.

Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte hat hier­für in ständi­ger Recht­sprechung den Grund­satz der prak­tis­chen Anwend­barkeit der gewährten Rechte her­aus­ge­bildet.