Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Die Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle

Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten war in den nun nahezu 65 Jahren ihres Bestehens kein statisches Vertragswerk, sondern wurde immer wieder durch Protokolle geändert und ergänzt.

© Bundesarchiv, B 145 Bild-F023908-0002 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA

© Bundesarchiv, B 145 Bild-F023908-0002 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA

Diese Protokolle betrafen zum einen materielle Ergänzungen, mit denen weitere, von der Europäischen Menschenrechtskonvention in ihrer ursprünglichen Fassung nicht nicht berücksichtigte Bürgerechte unter den Schutz der Konvention gestellt wurden. Zum anderen wurden aber auch die Zuständigen und Verfahren nach der Konvention durch zusätzliche Protokolle neu geregelt. Insbesondere die Institution des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die jedem Bürger offen stehende Individualbeschwerde erhielten hierbei eine grundlegende Überarbeitung und Aufwertung.

 

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Zusatzprotokoll vom 20. März 1952[↑]

Da im Rahmen der Erarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention hinsichtlich der Gewährleistung einiger Bürgerrechte keine Einigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates erzielt werden konnte, wurden diese drei Rechte in der Menschenrechtskonvention zunächst aussen vor gelassen und – nach weiterer Diskussion im Rahmen des Europarates – sodann noch vor dem Inkrafttreten der Europäischen Menschenrechtskonvention durch das Zusatzprotokoll den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention hinzugefügt.
Insgesamt fügte das Zusatzprotokoll den von der Menschenrechtskonvention gewährleisteten Bürgerrechten drei weitere hinzu:

  1. Das Recht auf Achtung des Eigentums,
  2. das Recht auf Bildung sowie
  3. das (demokratische) Recht auf freie und geheime Wahlen.

 

Protokoll Nr. 2 vom 6. Mai 1963[↑]

Das zweite Zusatzprotokoll führte zu einer ersten Aufwertung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dem mit diesem Protokoll die abschließende Kompetenz zur Interpretation und Auslegung der Menschenrechtskonvention zugebilligt wurde.

Allerdings unterlag diese Kompentenz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch nach dem Protokoll Nr. 2 noch einigen Einschränkungen, zu einer nachhaltigen Kompetenzübertragen waren die Staaten zu diesem Zeitpunkt noch nicht bereit. So sollte der Gerichtshof auch hiernach weiterhin keine Fragen behandelt dürfen, die über die bloße Auslegung des Textes hinausgingen oder durch die das Risiko einer Änderung der Substanz der Menschenrechtskonvention bestehen konnte. Und auch Fragen, bei denen eine Notwendigkeit zur Einbeziehung der Politik gesehen wurde, wurden noch der Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs entzogen. die Politik miteinbezogen werden müsse.

Nachdem sowohl die Institution des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wie auch seine Verfahren mit dem Protokoll Nr. 11 einer umfassenden Reform unterzogen wurde, ist das Protokoll Nr. 2 heute obsolet.

 

Protokoll Nr. 3 vom 6. Mai 1963[↑]

Wurde mit dem Protokoll Nr. 2 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einer ersten Reform unterzogen, betraf das am gleichen Tag unterzeichnete – und zugleich mit dem Protokoll Nr. 2 am 21. September 1970 in Kraft getretene – Protokoll Nr. 3 die Europäische Kommission für Menschenrechte, deren Verfahren zur Vorprüfung der Individualbeschwerden als zu schwerfällig erkannt wurde.

Mit dem Protokoll Nr. 3 wurden bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte Unterkommissionen eingerichtet, die aus jeweils sieben Mitgliedern bestanden und die mit einer (Vor-)Prüfung der erhobenen Individualbeschwerden sowie dem Versuch gütlicher Einigungen befasst waren.

Auch das Protokoll Nr. 3 ist heute obsolet, nachdem mit Inkrafttreten des Protokolls Nr. 11 nicht nur Institution und Verfahren des Europäischen Gerichtshofs reformiert sondern zugleich auch die Europäische Kommission für Menschenrechte abgeschafft wurde. Die Aufgabe einer Vorprüfung der erhobenen Individualbeschwerden obliegt nunmehr dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bei dem hierfür besondere, aus drei Richtern bestehende Ausschüsse eingerichtet wurden.

 

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Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963[↑]

Ebenfalls noch im Jahr 1963, vier Monate nach den Verfahrensreformen durch die Protokolle Nr. 2 und 3, wurde noch ein weiteres Protokoll unterzeichnet, das „Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind“.

Das Protokoll Nr. 4 enthält

  1. das Verbot der Schuldhaft,
  2. das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes,
  3. die Ausreisefreiheit und
  4. das Recht auf Wiedereinreise in den Staat, dessen Staatsangehörigkeit jemand hat (Heimkehrrecht), sowie
  5. das Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger und
  6. das Verbot der Kollektivausweisung ausländischer oder staatenloser Personen.

     

    Protokoll Nr. 5 vom 20. Januar 1966[↑]

    Nach den Verfahrensreformen des Jahres 1963 (Protokolle Nr. 2 und 3) dauerte es nur drei Jahre, bis wiederum eine Reform von Europäischem Menschenrechtsgerichtshof und Europäischer Menschenrechtskommission erfolgten. Anlass hierfür war der Beitritt weiterer Staaten zur Europäischen Menschenrechtskonvention, wodurch auch der Gerichtshof und die Kommission weitere Mitglieder erhielten.

    Mit dem Protokoll Nr. 5 wurden daraufhin Zusammensetzung und Amtszeit sowohl der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wie auch der Mitglieder der Europäischen Menschenrechtskonvention angepasst.

    Mit dem Inkrafttreten des Protokolls Nr. 5 am 20. Dezember 1971 konnte der Ministerrat nun vor jeder späteren Wahl beschliessen, bei der Amtsdauer eines oder mehrerer der zu wählenden Richter oder Mitglieder der Menschenrechtskonvention von der Norm einer sechsjährigen Amtszeit abzuweichen und die Amtsdauer jeweils zwischen mindestens 3 und höchstens 9 Jahren festzulegen. Auf diesem Wege konnte auch bei einem Beitritt weiterer Staaten zur Europäischen Menschenrechtskonvention die hierdurch hinzukommenden Richter und Kommissionsmitglieder in das bestehende Wechselsystem integriert werden.

    Auch dieses Protokoll ist mit dem Inkrafttreten des Protokolls Nr. 11 und der hierdurch vorgenommenen Abschaffung der Menschenrechtskommission und Reform des Gerichtshofs gegenstandslos geworden.

     

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    Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983[↑]

    Mit dem „Protokoll Nr. 6 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe“ wurde die Todesstrafe – außerhalb des Kriegsrechts – abgeschafft. Die vollständige Abschaffung der Todesstrafe auch im Rahmen des Kriegsrechts erfolgte 20 Jahre später durch das Protokoll Nr. 13.

     

    Protokoll Nr. 7 vom 22. November 1984[↑]

    Die Bundesrepublik Deutschland hat das Protokoll Nr. 7 zwar unterzeichnet. Allerdings ist das Protokoll Nr. 7 bis heute – 30 Jahre nach seiner Unterzeichnung – durch die Bundesrepublik immer noch nicht ratifiziert. Bisher liegt noch nicht einmal der Entwurf eines Zustimmungsgesesetzes vor. Hintergrund sind die bei der Ausweisung von Ausländern nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 7 zu gewährleisteten verfahrensrechtlichen Schutzvorschriften.

     

    Protokoll Nr. 8 vom 19. März 1985[↑]

    Das Protokoll Nr. 8 betrifft wiederum eine Reform des Verfahrens bei der Europäischen Menschenrechtskommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die angesichts der steigenden Zahl von Individualbeschwerden – und der hierdurch stark gestiegenen Arbeitsbelastung von Kommission und Gerichtshof – für erforderlich erachtet wurden.

    Das Protokoll Nr. 8 gewährte der Europäischen Kommission für Menschenrechte die Kompetenz, eigene, aus 7 Mitgliedern bestehende Kammern zur Prüfung der eingereichten Individualbeschwerden zu errichten. Diesen Kammern wurde eine eigenständige Entscheidungs- und Verwerfungskompetenz für Fälle zugestanden, die auf der Grundlage der bisherigen ständigen Rechtsprechung entschieden werden konnten und die keine schwerwiegenden Anwendungs- oder Auslegungsfragen hinsichtlich der Konventionsrechte aufwarfen.

    Auch dieses Protokoll Nr. 8 ist seit der Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch das Protokoll Nr. 11 gegenstandslos.

     

    Protokoll Nr. 9 vom 6. November 1990[↑]

    Das Protokoll Nr. 9 schuf erstmals für Fälle, in denen bereits ein Bericht der Europäischen Kommission für Menschenrechte das Beschwerdebegehren zum Gegenstand hatte, einen Direktzugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

    Aufgrund der umfassenden Reform des Systems der Individualbeschwerde durch das Protokoll Nr. 11 ist auch das Protokoll Nr. 9 heute ohne weiteren Belang.

     

    Protokoll Nr. 10 vom 25. März 1992[↑]

    Die Menschenrechtskonvention hatte in ihrer ursprünglichen Fassung vorgesehen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die Menschenrechtskommission und das Ministerkommittee ihre Entscheidungen jeweils mit Zweidrittelmehrheit treffen müssen. Dies führte in der Folge dazu, dass sowohl der Europäische Gerichtshof wie auch die Europäische Kommission für Menschenrechte oftmals keine Entscheidungen treffen konnten.

    Das Protokoll Nr. 10 ging dieses Problem an und senkte daher das Mehrheitserfordernis auf eine einfache Mehrheit zumindest für den Fall ab, dass das Ministerkommittee über einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention zu entscheiden hatte, der von der Kommission nicht an den Gerichtshof weitergegeben worden war.

    Das Protokoll Nr. 10 wurde allerdings durch das zwei Jahre später verabschiedete Protokoll Nr. 11 überholt und trat daher nie in Kraft.

     

    Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; © CherryX

    Protokoll Nr. 11 vom 11. Mai 1994[↑]

    Das Protokoll Nr. 11 brachte die bis heute weitestgehend Reform im Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention.

    Eine grundlegende Umgestaltung des Kontrollmechanismus nach der Konvention wurde allgemein als dringend erforderlich erachtet, weil die bis dahin bestehenden Kontroliorgane aufgrund der ständig steigenden Anzahl an Individualbeschwerden nicht mehr in der Lage waren, ihre Aufgaben in angemessener Frist zu erfüllen.

    Das Protokoll Nr. 11 gestaltete den Kontrollmechanismus nach der Europäischen Menschenrechtskonvention grundlegend um. An die Stelle der bis dahin mit der Prüfung von Individualbeschwerden nach der Menschenrechtskonvention bestellten Europäischen Kommission für Menschenrechte. des (bisherigen) Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Ministerkomitees des Europarates (soweit es nach der bisherigen Fassung des Artikels 32 EMRK über Individualbeschwerden zu entscheiden hatte), trat nun ein neuer, ständiger und mit hauptberuflichen Richtern besetzter Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte als einziges Kontrollorgan, wodurch das Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden sollte.

    Zugleich werden die gerichtsförmigen Elememte der Prüfung verstärkt. Das vertrauliche Verfahren vor der Kommission, das mit einer nur gutachterlichen Stellungnahme endete, entfiel. Das Ministerkomitee, ein politisches Organ, ist seit dem Inkrafttreten des Protokolls Nr. 11 nicht mehr für die Entscheidung flber Menschenrechtsbeschwerden zuständig. Die neue Organisationsform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als ein ständiges Gericht gab neue Möglichkeiten, die allgemein als hoch eingeschätzte Qualität des gerichtlichen Menschenrechtsschutzes nach der Europäischen Menschenrechtskonvention aufrechtzuerhalten und noch zu verbessern.

    Im Vorfeld der Verabschiedung des Protokolls Nr. 11 sind im Wesentlichen zwei Modelle diskutiert worden. Das eine war der Vorschlag der sog. Fusion von Kommission und Gerichtshof zu einem ständigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als einziger Kontrollinstanz. Der andere Vorschlag ging dahin, die Kommission in ein Gericht erster Instanz umzuwandeln, das über Individualbeschwerden durch Urteil entscheidet. In Fällen besonderer Bedeutung sollte dann ein Rechtsmittel zum Gerichtshof gegeben sein. Der Vorschlag hatte also ein zweistufiges Gerichtssystem zum Inhalt. Im Frühjahr 1993 gelang es endlich, auf der Basis eines Kompromissvorschlages zu einer Einigung unter den Mitgliedstaaten zu kommen. Der Kompromiss besteht darin, dass zwar ein ständiger Gerichtshof als einziges Kontrollorgan eingerichtet, in besonders schwerwiegenden Fällen aber eine erneute Verhandlung innerhalb dieses Gerichtshofs ermöglicht werden sollte.

    Der Entwurf des 11. Protokolls spiegelt den geschilderten Kompromiss in Artikel 43 EMRK wider, der in Zusammenhang mit Artikel 30 EMRK gelesen werden muss. In Ausnahmefällen, nämlich solchen Fällen, die schwerwiegende Fragen der Auslegung oder Anwendung der Konvention aufwerfen, muss die Grosse Kammer von 17 Richtern über den Fall entscheiden. Das tut sie, wenn eine Kammer die Beschwerde nach Artikel 30 EMRK an sie abgegeben hat oder wenn die Sache nach Artikel 43 an sie verwiesen worden ist. Artikel 43 EMRK regelt die oben erwähnte erneute Verhandlung; sie findet vor der Grossen Kammer statt. Nach Erlass des Kammerurteils können die Parteien die Verweisung an die Grosse Kammer beantragen. Ein Ausschuss von fünf Richtern nimmt den Antrag nach Artikel 43 Abs. 2 EMRK nur an, wenn der Fall eine schwerwiegende Frage der Auslegung oder Anwendung der Konvention oder eine schwerwiegende Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. In diesen Fallen entscheidet die Grosse Kammer nach erneuter Verhandlung durch Urteil. Artikel 43 betrifft also die Verweisung nach dem Urteil der Kammer auf Antrag einer Partei. Artikel 30 gibt der Kammer demgegenüber die Möglichkeit, von Amts wegen an die Grosse Kammer abzugeben, eines Antrags der Parteien bedarf es hierzu nicht. Die Abgabe nach Artikel 30 ist in jedem Stadium des Verfahrens bis zum Erlass des Urteils zulässig. Sie ist aber nicht möglich, wenn eine der Parteien widerspricht. Auf diese Weise wird den Parteien die Möglichkeit gegeben, auf einem Urteil zu bestehen und nach Urteilserlass eine erneute Verhandlung vor der Grossen Kammer zu beantragen. Diese Möglichkeit, die Kern des dem Entwurf zugrunde liegenden Kompromisses ist, sollte nicht durch eine Abgabe der Kammer zu einem sehr frühen Stadium, also vor einer eigentlichen Verhandlung vor der Kammer, ausgehöhlt werden.

    Nach dem 11. Protokoll soll der Normalfall sein, dass eine Kammer abschliessend über eine Individualbeschwerde entscheidet. Nur in Ausnahmefällen kommt eine Abgabe nach Artikel 30 oder eine Verweisung nach Artikel 43 in Betracht. Der Ausschuss von fünf Richtern nach Artikel 43 Abs. 2 hat darüber zu wachen, dass nicht zu viele Fälle, sondern nur wirklich grundlegende Fälle an die Grosse Kammer gelangen. Der Erfolg des 11. Protokolls hängt wesentlich davon ab, dass dieser Ausschuss seine Aufgabe verantwortungsvoll erfüllt und die ihm vorgelegten Fälle kritisch darauf überprüft, ob wirklich eine schwerwiegende Frage aufgeworfen wird. Das Verfahren des Artikels 43 hat den Nachteil, dass es erst nach einem Urteil der Kammer greift. In diesen Fällen ergehen also zwei Urteile in demselben Gerichtshof, eines durch die Kammer und ein weiteres durch die Grosse Kammer. Die dadurch entstehenden Nachteile und Verzögerungen können vermieden werden, wenn die Kammer nach Artikel 30 grundlegende Fälle frühzeitig an die Grosse Kammer abgibt. Das Protokoll sieht diese Möglichkeit vor. Es steht zu hoffen, dass die Parteien eine solche Abgabe nur in seltenen Fällen durch ihren Widerspruch verhindern.

    Nach der Konzeption des Protokolls Nr. 11 tritt an die Stelle von Kommission und Gerichtshof ein neuer ständiger Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Die Zuständigkeit des Ministerkomitees wird gleichzeitig auf die Kontrolle der Einhaltung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beschränkt.

    Der (neue) Europäische Gerichtshof für Menschenrechte tagt ständig. Er ist ähnlich organisiert wie der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg. Die Richter werden Bedienstete des Europarats. Bei einem ständigen Gerichtshof kann das Verfahren stärker von Richtern, die zu Berichterstattem ernannt werden, vorbereitet werden. Ein wissenschaftlicher Unterbau, die Hilfestellung durch wissenschaftliche Mitarbeiter, soll sicherstellen, daß die Qualität der Kontrolle erhalten bleibt und sich sogar noch verbessert.

    Der Gerichtshof besteht aus je einem Richter für jeden Vertragsstaat. Der Gerichtshof entscheidet in Ausschüssen, Kammern und in der Großen Kammer. Der nationale Richter wirkt in der Kammer und in der Großen Kammer notwendig mit, wenn eine gegen den betroffenen Staat gerichtete Beschwerde verhandelt wird.

    Das Plenum des Gerichtshofs entscheidet nur über organisatorische Fragen.

    Ausschüsse bestehen aus 3 Richtern, die Kammern aus 7 Richtern und die Große Kammer aus 17 Richtern.

    Die Ausschüsse werden von einer Kammer für eine bestimmte Zeit gebildet. Sie übernehmen die Filterfunktion der bisherigen Kommission und können Individualbeschwerden für unzulässig erklären. Die Zulässigkeitsbedingungen bleiben unverände rt. Kammern werden vom Gerichtshof für eine bestimmte Zeit gebildet. Richter können auch mehreren Kammern zugleich angehören. Die Kammern entscheiden über die Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde.

    Die Grosse Kammer übernimmt im wesentlichen die Aufgaben, die bisher vom Plenum wahrgenommen werden. Sie entscheidet über Staatenbeschwerden und Individualbeschwerden, die an sie abgegeben oder verwiesen werden. Mitglieder der Grossen Kammer sind von Amts wegen der Präsident, die Vizepräsidenten und die Präsidenten der Kammern sowie der nationale Richter. Die anderen Mitglieder werden vom Gerichtshof bestellt. Die Grosse Kammer kann von Fall zu Fall bestimmt oder auch im voraus eingerichtet werden.

    Die Beschwerde kann von Betroffenen unter den bisherigen Bedingungen eingelegt werden. Auch die Staatenbeschwerde bleibt zulässig. Wie bisher das Sekretariat der Kommission wird die Kanzlei des Gerichtshofs mit den Beschwerdeführern korrespondieren und, soweit das notwendig ist, eine weitere Klärung herbeiführen. Es wird davon ausgegangen, dass wie bisher ein erheblicher Teil der Beschwerden in diesem vorläufigen Verfahren erledigt wird.

    Im Anschluß daran wird die Beschwerde registriert und ein Berichterstatter bestimmt. Normalerweise wird die Beschwerde dann von dem Ausschuß behandelt, der prüft, ob sie unzulässig ist, also auch, ob sie offensichtlich unbegründet ist. Die Entscheidung des Ausschusses, dass die Beschwerde unzulässig ist, ergeht einstimmig und ist endgültig. Wenn der Berichterstatter meint, daß die Beschwerde grundsätzlicherer Art und nicht offensichtlich unbegründet ist, kann sie unmittelbar der Kammer zugeleitet werden. Das entspricht dem bisherigen System.

    Die Kammern entscheiden über die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde. Der Berichterstatter wird die Aufgabe haben, den Fall vorzubereiten und mit den Beteiligten Kontakt aufzunehmen. Normalerweise wird vor der Kammer eine mündliche Verhandlung stattfinden. Die Beteiligten werden schriftlich Stellung nehmen. Die Kammer kann Vergleichsvorschläge machen. Das kann insbesondere nach der Entscheidung über die Zulässigkeit geschehen, die in der Regel separat von der Kammer getroffen werden muß. Wenn eine vergleichsweise Regelung nicht möglich ist, entscheidet die Kammer durch Urteil.

    Die Kammer kann von sich aus die Sache an die Grosse Kammer abgeben, wenn von einem früheren Urteil des Gerichtshofs abgewichen werden soll oder die Sache grundsätzliche Bedeutung hat.

    Das ist allerdings nur zulässig, soweit nicht eine der Parteien widerspricht. Nach Ergehen des Urteils können die Parteien die Verweisung an die Grosse Kammer beantragen. Das soll nur ausnahmsweise zulässig sein, nämlich nur dann, wenn der Fall eine schwierige Frage der Auslegung oder Anwendung der Konvention oder der Protokolle dazu aufwirft oder eine andere wichtige Frage allgemeiner Bedeutung. Über die Zulässigkeit der Anrufung entscheidet ein Ausschuß der Grossen Kammer.

    Das Urteil der Kammer wird endgültig, wenn die Grosse Kammer nicht mehr angerufen werden kann. Das Urteil der Grossen Kammer ist endgültig und wie bisher völkerrechtlich verbindlich. Die Ausführung des Urteils wird wie bisher vom Ministerkomitee überwacht.

     

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    Protokoll Nr. 12 vom 4. November 2000[↑]

    Das „Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Diskriminierungsverbot“ erweitert das in Artikel 14 der Menschenrechtskonvention enthaltene Gleichbehandlungsgebot.

    Art. 14 EMRK enthält ein Diskriminierungsverbot nur hinsichtlich der im Übrigen gewährleisteten Menschenrechte und Grundfreiheiten. Demgegenüber propagiert das Protokoll Nr. 12 die Gleichheit eines jeden Menschen und enthält ein allgemeines Diskriminierungsverbot.

    Das Protokoll Nr. 12 legt hierzu in seinem Artikel 1 fest, dass niemand, von einer öffentlichen Behörde diskriminiert werden darf, insbesondere nicht wegen

    • des Geschlechts,
    • der Rasse,
    • der Hautfarbe,
    • der Sprache,
    • der Religion,
    • der politischen oder sonstigen Anschauung,
    • der nationalen oder sozialen Herkunft,
    • der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit,
    • des Vermögens,
    • der Geburt oder eines sonstigen Status.

    Das Protokoll Nr. 12 wurde von der Deutschland und Österreich zwar unterzeichnet, bis heute allerdings nicht ratifiziert. Die Schweiz hat das Protokoll Nr. 12 gar nicht erst unterzeichnet.

     

    Protokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002[↑]

    Das „Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe“ erweiterte die bereits im Protokoll Nr. 6 enthaltene Abschaffung der Todesstrafe auch auf den dort noch ausgenommenen Bereich des Kriegsrechts.

    Mit Inkrafttreten des Protokolls Nr. 13 darf daher die Todesstrafe in keinem Fall mehr verhängt oder vollstreckt werden.

     

    Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; © Ralph Hammann

    Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004[↑]

    Das Protokoll Nr. 14 führte zur bisher letzten größeren Reform beim Verfahren des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

    Aufgrund der ständig steigenden Anzahl von Individualbeschwerden erwies sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner bisherigen Struktur als überlastet. Die im Protokoll Nr. 14 vorgesehene Verfahrensreform sollte den Gerichtshof entlasten und damit dessen langfristige Funktionsfähigkeit sichern. Die Reform sollte dem Gerichtshof ermöglichen, zukünftig weniger Zeit für offensichtlich unzulässige Beschwerden aufzuwenden. Das Gleiche gilt für Beschwerden, die Rechtsfragen betreffen, die bereits Gegenstand einer gefestigten Rechtsprechung sind. Auch die Einführung einer neuen Zulässigkeitsvoraussetzung soll dazu beitragen, dass sich der Gerichtshof zukünftig auf die Fälle konzentrieren kann, die wichtige Probleme im Bereich der Menschenrechte aufwerfen.

    Die mit dem Protokoll Nr. 14 erfolgte Reform ändert jedoch nichts an dem gerichtlichen Charakter des Rechtsschutzsystems EMRK zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Konvention). Auch der Grundsatz, nach dem jede Person mit der Behauptung, in einem in EMRK oder den Protokollen dazu anerkannten Menschenrecht verletzt zu sein, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen kann, wird durch das Protokoll Nr. 14 nicht angetastet.

    Das Protokoll Nr. 11 hat die Leistungsfähigkeit des Rechtsschutzsystems zwar erheblich gesteigert. Dennoch konnte diese Reform, die auf Vorschläge aus den 80er Jahren zurückging, der neuen Situation nicht dauerhaft gerecht werden. Seit 1990 ist unter anderem infolge der Erweiterung des Europarats die Anzahl der Individualbeschwerden erheblich gestiegen. Während die Zahl der Beschwerden im Jahr 1990 noch 5 279 betrug, stieg sie 1994 auf 10 335, 1998 auf 18 164 und 2002 auf 34 546. Die Anzahl der Eingänge übersteigt deutlich die der Erledigungen. Während im Jahr 2004 circa 44 100 neue Beschwerden eingegangen sind, konnten lediglich 32 245 Verfahren abgeschlossen werden. Die Zahl der insgesamt anhängigen Verfahren nahm daher in der Folgezeit ständig zu, Anfang Januar 2005 waren beim EGMR etwa 78.000 Verfahren anhängig.

    Die Überlastung des Gerichtshofs führt dazu, dass die Verfahren immer länger dauern. Ende 1999 legte der Gerichtshof zeitliche Vorgaben fest, innerhalb derer bestimmte Verfahrensschritte zu erledigen seien. Demnach werden zwölf Monate als maximal akzeptabler Zeitraum zwischen folgenden Verfahrensabschnitten angesehen:

    • von der Zuweisung der Beschwerde an einen Spruchkörper bis zur ersten Zulässigkeitsprüfung,
    • von der Zustellung einer Beschwerde an die jeweilige Vertragspartei bis zur Zulässigkeitsentscheidung,
    • von der Zulässigkeitsentscheidung bis zu einem Urteil.

    Verfahren, bei denen diese Frist überschritten wird, werden als „rückständig“ bezeichnet. Anfang 2004 hatte der Gerichtshof 15 300 rückständige Verfahren, während es Anfang 2003 noch 8 100 solcher Verfahren waren, was eine Steigerung von 89 % bedeutet. In den ersten acht Monaten des Jahres 2004 stieg die Anzahl der Rückstände auf 21 400. Dies entspricht 44 % der einem Spruchkörper zugewiesenen Verfahren, im Vergleich zu 28 % im Januar 2003.

    In der Anfangsphase der Überlegungen zur Reform des Rechtsschutzsystems wurden wiederum zahlreiche Modelle zur Entlastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte diskutiert. Die diskutierten Lösungsansätze entsprechen teilweise denen, die vor der Jahrtausendwede auch in Deutschland zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts erörtert wurden. Ebenso wie hinsichtlich des Bundesverfassungsgerichts sind Vorschläge, die zu einer wesentlichen Änderung des Rechtsschutzsystems und Einschränkung des Beschwerderechts geführt hätten, nicht aufgegriffen worden. Hierbei handelt es sich z. B. um den Vorschlag, ein freies Annahmeverfahren nach dem Vorbild des U.S. Supreme Court („Writ of certiorari“-Verfahren) einzuführen. Bei diesem Verfahren hat der Rechtsmittelführer keinen Anspruch auf Nachprüfung durch das Gericht. Es läge im Ermessen des Gerichts, einen Fall zur Sachentscheidung anzunehmen. Dieses Modell wurde aber ebenso verworfen wie der Vorschlag, vor dem Gerichtshof einen Anwaltszwang einzuführen. Der Grundsatz, dass jede Person das Recht hat, den Gerichtshof anzurufen, sollte vielmehr beibehalten werden. Auch der Vorschlag, die Anzahl der Richter zu erhöhen, konnte sich nicht durchsetzen. Verworfen wurde ferner der Vorschlag, im Rahmen eines neu zu schaffenden Organs Personen über die Zulässigkeit von Beschwerden entscheiden zu lassen, die nicht Richter des Gerichtshofs sind. Das Protokoll Nr. 14 geht dagegen von dem Grundsatz aus, dass die Aussonderung unzulässiger Beschwerden auch weiterhin ausschließlich durch Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfolgen muss.

    Im Gegensatz zu Protokoll Nr. 11 führt das Protokoll Nr. 14 nicht zu einer grundlegenden Umgestaltung des Rechtsschutzsystems EMRK. Die Änderungen sollen vielmehr das bestehende System verbessern. Der Gerichtshof soll das verfahrensrechtliche Instrumentarium und die erforderliche Flexibilität erhalten, um sich auf die Fälle konzentrieren zu können, die eine eingehendere Prüfung erfordern. Die wichtigsten Änderungen Gerichtshofs sind:

    • die Einführung eines neuen Spruchkörpers, nämlich des Einzelrichters, zur effizienteren und schnelleren Aussonderung unzulässiger Beschwerden,
    • die vereinfachte Behandlung von Beschwerden, die Rechtsfragen betreffen, die bereits Gegenstand einer gefestigten Rechtsprechung sind,
    • die Einführung einer neuen Zulässigkeitsvoraussetzung für Beschwerden, in denen der Beschwerdeführer keinen erheblichen Nachteil erlitten hat (zusätzlich zu schon bestehenden Zulässigkeitsvoraussetzungen wie der Ausschöpfung von nationalen Rechtsmitteln und der Beschwerdefrist von sechs Monaten).

    Das Protokoll Nr. 14 führte jedoch auch einige Neuerungen ein, die nicht die Entlastung des Gerichtshofs betreffen, bei denen aber auch ein Regelungsbedarf bestand, wie z. B. hinsichtlich eines eventuellen Beitritts der Europäischen Union oder der Dauer der Amtszeit der Richter.

    Insgesamt ergaben sich damit 10 mit dem Protokoll Nr. 14 umgesetzte Reformpunkte:

  1. „Filtermechanismus“ zur Aussonderung unzulässiger Beschwerden
    Zukünftig können Einzelrichter, unterstützt von sog. Berichterstattern, die keine Richter sind und der Kanzlei des Gerichtshofs angehören, über eindeutig unzulässige Beschwerden entscheiden. Bislang obliegt dies Ausschüssen mit drei Richtern (Dreierausschüsse). Aussichtslose Fälle sollen so schneller und effizienter ausgesondert werden.
  2. Erweiterung der Befugnisse der Dreierausschüsse
    Die Dreierausschüsse dürfen zukünftig über die Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde entscheiden, sofern die dem Fall zugrunde liegende Frage der Auslegung oder Anwendung EMRK Gegenstand einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs ist. Diese auf einem deutsch-schweizerischen Vorschlag basierende Bestimmung soll die Erledigung von im Wesentlichen gleich gelagerten Fällen erleichtern. Bislang dürfen die Dreierausschüsse nur über die Unzulässigkeit von Beschwerden entscheiden, während die Entscheidung über die Begründetheit einer Kammer (sieben Richter) vorbehalten ist.
  3. Neue Zulässigkeitsvoraussetzung
    Auch diese Änderung geht auf einen abgewandelten Vorschlag von Deutschland und der Schweiz zurück. Eine Beschwerde kann zukünftig auch dann für unzulässig erklärt werden, wenn dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist, sofern nicht die Achtung der Menschenrechte eine Prüfung der Begründetheit erfordert. Vorausgesetzt wird außerdem, dass dadurch nicht eine Rechtssache zurückgewiesen wird, die noch von keinem innerstaatlichen Gericht gebührend geprüft worden ist.
  4. Nichtbefolgungsverfahren
    Sofern ein Staat sich beharrlich weigert, ein Urteil zu befolgen, wird der Gerichtshof in Zukunft diese Pflichtverletzung auf Antrag einer Zweidrittelmehrheit des Ministerkomitees förmlich feststellen können.
  5. Auslegungsverfahren
    Wenn der Vollzug eines endgültigen Urteils durch ein dieses Urteil betreffendes Auslegungsproblem erschwert wird, kann auf Antrag einer Zweidrittelmehrheit des Ministerkomitees der Gerichtshof mit dieser Auslegungsfrage befasst werden.
  6. Amtszeit der Richter
    Die Amtszeit wird von sechs auf neun Jahre verlängert. Eine Wiederwahl wird zukünftig ausgeschlossen sein.
  7. Größe der Kammern
    Auf Antrag des Plenums des Gerichtshofs kann zukünftig die Anzahl der Richter je Kammer für einen bestimmten Zeitraum durch einstimmigen Beschluss des Ministerkomitees von sieben auf fünf herabgesetzt werden.
  8. Richter ad hoc
    Wenn in einem Verfahren der für einen beteiligten Staat gewählte Richter verhindert ist, kann bisher der Vertragsstaat einen Richter ad hoc bestellen. Zukünftig wird dagegen in solchen Fällen der Präsident aus einer vom Vertragsstaat unabhängig von dem konkreten Verfahren vorher gefertigten Liste eine Person als Richter auswählen.
  9. Beteiligungsrechte des Kommissars für Menschenrechte
    Artikel 36 EMRK, der die Beteiligung Dritter am Verfahren betrifft, wird um einen Absatz ergänzt. Dem Kommissar für Menschenrechte des Europarats wird das Recht eingeräumt, in allen Kammersachen Stellungnahmen abzugeben und an mündlichen Verhandlungen teilzunehmen.
  10. Beitritt der Europäischen Union
    Artikel 59 EMRK wird um die Feststellung ergänzt, dass die Europäische Union Mitglied der Konvention werden kann.

 

Protokoll Nr. 14bis vom 27. Mai 2009[↑]

Nachdem die Arbeitsbelastung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte immer stärker anwuchs und verabschiedete der Europarat im Jahr 2009 das Protokoll Nr. 14bis, mit dem zwei Verfahrensreformen des Protokolls Nr. 14 – die Verwerfungsbefugnis eines Einzelrichters und die Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis der Ausschüsse – vorgezogen wurden.

Auf diesem Wege sollte die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Protokolls Nr. 14 sichergestellt werden. Das – von vorne herein nur als Übergangsregelung gedachte – Protokoll Nr. 14bis trat mit Inkrafttreten des Protokolls Nr. 14 am 1. Juni 2010 wieder ausser Kraft.

 

Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; © CherryX

Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013[↑]

Das Protokoll Nr. 15 soll der weiter wachsenden Zahl von Individualbeschwerden Rechnung tragen und die Funktionsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch eine stärkere Betonung des Subsidiaritätsgrundsatzes, einige Einschränkungen hinsichtlich der Zulässigkeit der Individualbeschwerde und eine Steigerung der Verfahrenseffizienz auch für die Zukunft gewährleisten.

Hierfür sieht das Protokoll Nr. 15 im Wesentlichen vier Änderungen vor:

  1. Künfig sind – aus strikterer Ausfluss des Subsidiaritätsprinzips – Individualbeschwerden regelmäßig erst nach vollständiger Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zulässig.
  2. Gleichzeitig wird die Frist zur Erhebung der Individualbeschwerde von bisher 6 auf zukünftig vier Monate nach der letztinstanzlichen innerstaatlichen Gerichtsentscheidung verkürzt.
  3. Das Zulässigkeitsmerkmal des „beträchtlichen Nachteils“ wird restriktiver gefasst.
  4. Überweist die Kammer eine Rechtssache an die Grosse Kammer, ist hiergegen zukünftig kein Einspruch mehr möglich.

Darüber hinaus wird das Höchstalter der Richter neu geregelt. Nach Inkrrafttreten des Protokolls Nr. 15 dürfen die Kandidaten für ein Richteramt am Tag der Übermittlung der Wahlliste an die Parlamentarische Versammlung des Europarats das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Das Protokoll Nr. 15 kann erst nach erfolgter Ratifizierung durch alle Vertragsstaaten in Kraft treten. Dies ist bisher noch nicht der Fall.

 

Protokoll Nr. 16 vom 2. Oktober 2013[↑]

Das – vorerst – letzte Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention bringt eine Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, bei der das innerhalb der Europäischen Union praktizierte Vorabentscheidungsverfahren des Gerichtshofs der Europäischen Union Pate stand:

Das Protokoll Nr. 16 sieht für die Obersten Gerichte der Mitgliedsstaaten das Recht vor, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Rechtsfrage zur Auslegung oder Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Erstattung eines Rechtsgutachtens vorzulegen.

Auch das Protokoll Nr. 16 ist bisher nicht in Kraft getreten.