Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Die Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle

Die Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en war in den nun nahezu 65 Jahren ihres Beste­hens kein sta­tis­ches Ver­tragswerk, son­dern wurde immer wieder durch Pro­tokolle geän­dert und ergänzt.

© Bundesarchiv, B 145 Bild-F023908-0002 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA

© Bun­de­sarchiv, B 145 Bild-F023908-0002 / Engel­bert Reineke / CC-BY-SA

Diese Pro­tokolle betrafen zum einen materielle Ergänzun­gen, mit denen weit­ere, von der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion in ihrer ursprünglichen Fas­sung nicht nicht berück­sichtigte Bürg­erechte unter den Schutz der Kon­ven­tion gestellt wur­den. Zum anderen wur­den aber auch die Zuständi­gen und Ver­fahren nach der Kon­ven­tion durch zusät­zliche Pro­tokolle neu geregelt. Ins­beson­dere die Insti­tu­tion des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte und die jedem Bürg­er offen ste­hende Indi­vid­u­albeschw­erde erhiel­ten hier­bei eine grundle­gende Über­ar­beitung und Aufw­er­tung.

 

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Zusatzprotokoll vom 20. März 1952[↑]

Da im Rah­men der Erar­beitung der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion hin­sichtlich der Gewährleis­tung einiger Bürg­er­rechte keine Einigkeit zwis­chen den Mit­gliedsstaat­en des Europarates erzielt wer­den kon­nte, wur­den diese drei Rechte in der Men­schen­recht­skon­ven­tion zunächst aussen vor gelassen und — nach weit­er­er Diskus­sion im Rah­men des Europarates — sodann noch vor dem Inkraft­treten der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion durch das Zusatzpro­tokoll den Gewährleis­tun­gen der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion hinzuge­fügt.
Ins­ge­samt fügte das Zusatzpro­tokoll den von der Men­schen­recht­skon­ven­tion gewährleis­teten Bürg­er­recht­en drei weit­ere hinzu:

  1. Das Recht auf Achtung des Eigen­tums,
  2. das Recht auf Bil­dung sowie
  3. das (demokratis­che) Recht auf freie und geheime Wahlen.

 

Protokoll Nr. 2 vom 6. Mai 1963[↑]

Das zweite Zusatzpro­tokoll führte zu ein­er ersten Aufw­er­tung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte, dem mit diesem Pro­tokoll die abschließende Kom­pe­tenz zur Inter­pre­ta­tion und Ausle­gung der Men­schen­recht­skon­ven­tion zuge­bil­ligt wurde.

Allerd­ings unter­lag diese Kom­pen­tenz des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte auch nach dem Pro­tokoll Nr. 2 noch eini­gen Ein­schränkun­gen, zu ein­er nach­halti­gen Kom­pe­ten­züber­tra­gen waren die Staat­en zu diesem Zeit­punkt noch nicht bere­it. So sollte der Gericht­shof auch hier­nach weit­er­hin keine Fra­gen behan­delt dür­fen, die über die bloße Ausle­gung des Textes hin­aus­gin­gen oder durch die das Risiko ein­er Änderung der Sub­stanz der Men­schen­recht­skon­ven­tion beste­hen kon­nte. Und auch Fra­gen, bei denen eine Notwendigkeit zur Ein­beziehung der Poli­tik gese­hen wurde, wur­den noch der Kom­pe­tenz des Europäis­chen Gericht­shofs ent­zo­gen. die Poli­tik mitein­be­zo­gen wer­den müsse.

Nach­dem sowohl die Insti­tu­tion des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte wie auch seine Ver­fahren mit dem Pro­tokoll Nr. 11 ein­er umfassenden Reform unter­zo­gen wurde, ist das Pro­tokoll Nr. 2 heute obso­let.

 

Protokoll Nr. 3 vom 6. Mai 1963[↑]

Wurde mit dem Pro­tokoll Nr. 2 der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte ein­er ersten Reform unter­zo­gen, betraf das am gle­ichen Tag unterze­ich­nete — und zugle­ich mit dem Pro­tokoll Nr. 2 am 21. Sep­tem­ber 1970 in Kraft getretene — Pro­tokoll Nr. 3 die Europäis­che Kom­mis­sion für Men­schen­rechte, deren Ver­fahren zur Vor­prü­fung der Indi­vid­u­albeschw­er­den als zu schw­er­fäl­lig erkan­nt wurde.

Mit dem Pro­tokoll Nr. 3 wur­den bei der Europäis­chen Kom­mis­sion für Men­schen­rechte Unterkom­mis­sio­nen ein­gerichtet, die aus jew­eils sieben Mit­gliedern bestanden und die mit ein­er (Vor-)Prüfung der erhobe­nen Indi­vid­u­albeschw­er­den sowie dem Ver­such gütlich­er Eini­gun­gen befasst waren.

Auch das Pro­tokoll Nr. 3 ist heute obso­let, nach­dem mit Inkraft­treten des Pro­tokolls Nr. 11 nicht nur Insti­tu­tion und Ver­fahren des Europäis­chen Gericht­shofs reformiert son­dern zugle­ich auch die Europäis­che Kom­mis­sion für Men­schen­rechte abgeschafft wurde. Die Auf­gabe ein­er Vor­prü­fung der erhobe­nen Indi­vid­u­albeschw­er­den obliegt nun­mehr dem Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte, bei dem hier­für beson­dere, aus drei Richtern beste­hende Auss­chüsse ein­gerichtet wur­den.

 

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Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963[↑]

Eben­falls noch im Jahr 1963, vier Monate nach den Ver­fahren­sre­for­men durch die Pro­tokolle Nr. 2 und 3, wurde noch ein weit­eres Pro­tokoll unterze­ich­net, das “Pro­tokoll Nr. 4 zur Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en, durch das gewisse Rechte und Frei­heit­en gewährleis­tet wer­den, die nicht bere­its in der Kon­ven­tion oder im ersten Zusatzpro­tokoll enthal­ten sind”.

Das Pro­tokoll Nr. 4 enthält

  1. das Ver­bot der Schuld­haft,
  2. das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohn­sitzes,
  3. die Aus­reise­frei­heit und
  4. das Recht auf Wiedere­in­reise in den Staat, dessen Staat­sange­hörigkeit jemand hat (Heimkehrrecht), sowie
  5. das Ver­bot der Ausweisung eigen­er Staat­sange­höriger und
  6. das Ver­bot der Kollek­ti­vausweisung aus­ländis­ch­er oder staaten­los­er Per­so­n­en.

     

    Protokoll Nr. 5 vom 20. Januar 1966[↑]

    Nach den Ver­fahren­sre­for­men des Jahres 1963 (Pro­tokolle Nr. 2 und 3) dauerte es nur drei Jahre, bis wiederum eine Reform von Europäis­chem Men­schen­rechts­gericht­shof und Europäis­ch­er Men­schen­recht­skom­mis­sion erfol­gten. Anlass hier­für war der Beitritt weit­er­er Staat­en zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion, wodurch auch der Gericht­shof und die Kom­mis­sion weit­ere Mit­glieder erhiel­ten.

    Mit dem Pro­tokoll Nr. 5 wur­den daraufhin Zusam­menset­zung und Amt­szeit sowohl der Richter am Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte wie auch der Mit­glieder der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion angepasst.

    Mit dem Inkraft­treten des Pro­tokolls Nr. 5 am 20. Dezem­ber 1971 kon­nte der Min­is­ter­rat nun vor jed­er späteren Wahl beschliessen, bei der Amts­dauer eines oder mehrerer der zu wäh­len­den Richter oder Mit­glieder der Men­schen­recht­skon­ven­tion von der Norm ein­er sech­sjähri­gen Amt­szeit abzuwe­ichen und die Amts­dauer jew­eils zwis­chen min­destens 3 und höch­stens 9 Jahren festzule­gen. Auf diesem Wege kon­nte auch bei einem Beitritt weit­er­er Staat­en zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion die hier­durch hinzuk­om­menden Richter und Kom­mis­sion­s­mit­glieder in das beste­hende Wech­sel­sys­tem inte­gri­ert wer­den.

    Auch dieses Pro­tokoll ist mit dem Inkraft­treten des Pro­tokolls Nr. 11 und der hier­durch vorgenomme­nen Abschaf­fung der Men­schen­recht­skom­mis­sion und Reform des Gericht­shofs gegen­stand­s­los gewor­den.

     

    Todeszelle_Kalifornien

    Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983[↑]

    Mit dem “Pro­tokoll Nr. 6 zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en über die Abschaf­fung der Todesstrafe” wurde die Todesstrafe — außer­halb des Kriegsrechts — abgeschafft. Die voll­ständi­ge Abschaf­fung der Todesstrafe auch im Rah­men des Kriegsrechts erfol­gte 20 Jahre später durch das Pro­tokoll Nr. 13.

     

    Protokoll Nr. 7 vom 22. November 1984[↑]

    Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land hat das Pro­tokoll Nr. 7 zwar unterze­ich­net. Allerd­ings ist das Pro­tokoll Nr. 7 bis heute — 30 Jahre nach sein­er Unterze­ich­nung — durch die Bun­desre­pub­lik immer noch nicht rat­i­fiziert. Bish­er liegt noch nicht ein­mal der Entwurf eines Zus­tim­mungs­ge­seset­zes vor. Hin­ter­grund sind die bei der Ausweisung von Aus­län­dern nach Artikel 1 des Pro­tokolls Nr. 7 zu gewährleis­teten ver­fahren­srechtlichen Schutzvorschriften.

     

    Protokoll Nr. 8 vom 19. März 1985[↑]

    Das Pro­tokoll Nr. 8 bet­rifft wiederum eine Reform des Ver­fahrens bei der Europäis­chen Men­schen­recht­skom­mis­sion und dem Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte, die angesichts der steigen­den Zahl von Indi­vid­u­albeschw­er­den — und der hier­durch stark gestiege­nen Arbeits­be­las­tung von Kom­mis­sion und Gericht­shof — für erforder­lich erachtet wur­den.

    Das Pro­tokoll Nr. 8 gewährte der Europäis­chen Kom­mis­sion für Men­schen­rechte die Kom­pe­tenz, eigene, aus 7 Mit­gliedern beste­hende Kam­mern zur Prü­fung der ein­gere­icht­en Indi­vid­u­albeschw­er­den zu erricht­en. Diesen Kam­mern wurde eine eigen­ständi­ge Entschei­dungs- und Ver­w­er­fungskom­pe­tenz für Fälle zuge­s­tanden, die auf der Grund­lage der bish­eri­gen ständi­gen Recht­sprechung entsch­ieden wer­den kon­nten und die keine schw­er­wiegen­den Anwen­dungs- oder Ausle­gungs­fra­gen hin­sichtlich der Kon­ven­tion­srechte aufwar­fen.

    Auch dieses Pro­tokoll Nr. 8 ist seit der Reform des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte durch das Pro­tokoll Nr. 11 gegen­stand­s­los.

     

    Protokoll Nr. 9 vom 6. November 1990[↑]

    Das Pro­tokoll Nr. 9 schuf erst­mals für Fälle, in denen bere­its ein Bericht der Europäis­chen Kom­mis­sion für Men­schen­rechte das Beschw­erde­begehren zum Gegen­stand hat­te, einen Direk­tzu­gang zum Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte.

    Auf­grund der umfassenden Reform des Sys­tems der Indi­vid­u­albeschw­erde durch das Pro­tokoll Nr. 11 ist auch das Pro­tokoll Nr. 9 heute ohne weit­eren Belang.

     

    Protokoll Nr. 10 vom 25. März 1992[↑]

    Die Men­schen­recht­skon­ven­tion hat­te in ihrer ursprünglichen Fas­sung vorge­se­hen, dass der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte, die Men­schen­recht­skom­mis­sion und das Min­is­terkom­mit­tee ihre Entschei­dun­gen jew­eils mit Zwei­drit­telmehrheit tre­f­fen müssen. Dies führte in der Folge dazu, dass sowohl der Europäis­che Gericht­shof wie auch die Europäis­che Kom­mis­sion für Men­schen­rechte oft­mals keine Entschei­dun­gen tre­f­fen kon­nten.

    Das Pro­tokoll Nr. 10 ging dieses Prob­lem an und senk­te daher das Mehrheit­ser­forder­nis auf eine ein­fache Mehrheit zumin­d­est für den Fall ab, dass das Min­is­terkom­mit­tee über einen Ver­stoß gegen die Men­schen­recht­skon­ven­tion zu entschei­den hat­te, der von der Kom­mis­sion nicht an den Gericht­shof weit­ergegeben wor­den war.

    Das Pro­tokoll Nr. 10 wurde allerd­ings durch das zwei Jahre später ver­ab­schiedete Pro­tokoll Nr. 11 über­holt und trat daher nie in Kraft.

     

    Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    Stras­bourg, Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­rechte; © Cher­ryX

    Protokoll Nr. 11 vom 11. Mai 1994[↑]

    Das Pro­tokoll Nr. 11 brachte die bis heute weitest­ge­hend Reform im Rechtss­chutzsys­tem der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion.

    Eine grundle­gende Umgestal­tung des Kon­trollmech­a­nis­mus nach der Kon­ven­tion wurde all­ge­mein als drin­gend erforder­lich erachtet, weil die bis dahin beste­hen­den Kon­tro­lior­gane auf­grund der ständig steigen­den Anzahl an Indi­vid­u­albeschw­er­den nicht mehr in der Lage waren, ihre Auf­gaben in angemessen­er Frist zu erfüllen.

    Das Pro­tokoll Nr. 11 gestal­tete den Kon­trollmech­a­nis­mus nach der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion grundle­gend um. An die Stelle der bis dahin mit der Prü­fung von Indi­vid­u­albeschw­er­den nach der Men­schen­recht­skon­ven­tion bestell­ten Europäis­chen Kom­mis­sion für Men­schen­rechte. des (bish­eri­gen) Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte und des Min­is­terkomi­tees des Europarates (soweit es nach der bish­eri­gen Fas­sung des Artikels 32 EMRK über Indi­vid­u­albeschw­er­den zu entschei­den hat­te), trat nun ein neuer, ständi­ger und mit haupt­beru­flichen Richtern beset­zter Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­rechte als einziges Kon­trol­lor­gan, wodurch das Ver­fahren vere­in­facht und beschle­u­nigt wer­den sollte.

    Zugle­ich wer­den die gerichts­för­mi­gen Ele­memte der Prü­fung ver­stärkt. Das ver­trauliche Ver­fahren vor der Kom­mis­sion, das mit ein­er nur gutachter­lichen Stel­lung­nahme endete, ent­fiel. Das Min­is­terkomi­tee, ein poli­tis­ches Organ, ist seit dem Inkraft­treten des Pro­tokolls Nr. 11 nicht mehr für die Entschei­dung flber Men­schen­rechts­beschw­er­den zuständig. Die neue Organ­i­sa­tions­form des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte als ein ständi­ges Gericht gab neue Möglichkeit­en, die all­ge­mein als hoch eingeschätzte Qual­ität des gerichtlichen Men­schen­rechtss­chutzes nach der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion aufrechtzuer­hal­ten und noch zu verbessern.

    Im Vor­feld der Ver­ab­schiedung des Pro­tokolls Nr. 11 sind im Wesentlichen zwei Mod­elle disku­tiert wor­den. Das eine war der Vorschlag der sog. Fusion von Kom­mis­sion und Gericht­shof zu einem ständi­gen Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte als einziger Kon­trol­linstanz. Der andere Vorschlag ging dahin, die Kom­mis­sion in ein Gericht erster Instanz umzuwan­deln, das über Indi­vid­u­albeschw­er­den durch Urteil entschei­det. In Fällen beson­der­er Bedeu­tung sollte dann ein Rechtsmit­tel zum Gericht­shof gegeben sein. Der Vorschlag hat­te also ein zweistu­figes Gerichtssys­tem zum Inhalt. Im Früh­jahr 1993 gelang es endlich, auf der Basis eines Kom­pro­missvorschlages zu ein­er Eini­gung unter den Mit­glied­staat­en zu kom­men. Der Kom­pro­miss beste­ht darin, dass zwar ein ständi­ger Gericht­shof als einziges Kon­trol­lor­gan ein­gerichtet, in beson­ders schw­er­wiegen­den Fällen aber eine erneute Ver­hand­lung inner­halb dieses Gericht­shofs ermöglicht wer­den sollte.

    Der Entwurf des 11. Pro­tokolls spiegelt den geschilderten Kom­pro­miss in Artikel 43 EMRK wider, der in Zusam­men­hang mit Artikel 30 EMRK gele­sen wer­den muss. In Aus­nah­me­fällen, näm­lich solchen Fällen, die schw­er­wiegende Fra­gen der Ausle­gung oder Anwen­dung der Kon­ven­tion aufw­er­fen, muss die Grosse Kam­mer von 17 Richtern über den Fall entschei­den. Das tut sie, wenn eine Kam­mer die Beschw­erde nach Artikel 30 EMRK an sie abgegeben hat oder wenn die Sache nach Artikel 43 an sie ver­wiesen wor­den ist. Artikel 43 EMRK regelt die oben erwäh­nte erneute Ver­hand­lung; sie find­et vor der Grossen Kam­mer statt. Nach Erlass des Kam­merurteils kön­nen die Parteien die Ver­weisung an die Grosse Kam­mer beantra­gen. Ein Auss­chuss von fünf Richtern nimmt den Antrag nach Artikel 43 Abs. 2 EMRK nur an, wenn der Fall eine schw­er­wiegende Frage der Ausle­gung oder Anwen­dung der Kon­ven­tion oder eine schw­er­wiegende Frage von all­ge­mein­er Bedeu­tung aufwirft. In diesen Fall­en entschei­det die Grosse Kam­mer nach erneuter Ver­hand­lung durch Urteil. Artikel 43 bet­rifft also die Ver­weisung nach dem Urteil der Kam­mer auf Antrag ein­er Partei. Artikel 30 gibt der Kam­mer demge­genüber die Möglichkeit, von Amts wegen an die Grosse Kam­mer abzugeben, eines Antrags der Parteien bedarf es hierzu nicht. Die Abgabe nach Artikel 30 ist in jedem Sta­di­um des Ver­fahrens bis zum Erlass des Urteils zuläs­sig. Sie ist aber nicht möglich, wenn eine der Parteien wider­spricht. Auf diese Weise wird den Parteien die Möglichkeit gegeben, auf einem Urteil zu beste­hen und nach Urteilser­lass eine erneute Ver­hand­lung vor der Grossen Kam­mer zu beantra­gen. Diese Möglichkeit, die Kern des dem Entwurf zugrunde liegen­den Kom­pro­miss­es ist, sollte nicht durch eine Abgabe der Kam­mer zu einem sehr frühen Sta­di­um, also vor ein­er eigentlichen Ver­hand­lung vor der Kam­mer, aus­ge­höhlt wer­den.

    Nach dem 11. Pro­tokoll soll der Nor­mal­fall sein, dass eine Kam­mer abschliessend über eine Indi­vid­u­albeschw­erde entschei­det. Nur in Aus­nah­me­fällen kommt eine Abgabe nach Artikel 30 oder eine Ver­weisung nach Artikel 43 in Betra­cht. Der Auss­chuss von fünf Richtern nach Artikel 43 Abs. 2 hat darüber zu wachen, dass nicht zu viele Fälle, son­dern nur wirk­lich grundle­gende Fälle an die Grosse Kam­mer gelan­gen. Der Erfolg des 11. Pro­tokolls hängt wesentlich davon ab, dass dieser Auss­chuss seine Auf­gabe ver­ant­wor­tungsvoll erfüllt und die ihm vorgelegten Fälle kri­tisch darauf über­prüft, ob wirk­lich eine schw­er­wiegende Frage aufge­wor­fen wird. Das Ver­fahren des Artikels 43 hat den Nachteil, dass es erst nach einem Urteil der Kam­mer greift. In diesen Fällen erge­hen also zwei Urteile in dem­sel­ben Gericht­shof, eines durch die Kam­mer und ein weit­eres durch die Grosse Kam­mer. Die dadurch entste­hen­den Nachteile und Verzögerun­gen kön­nen ver­mieden wer­den, wenn die Kam­mer nach Artikel 30 grundle­gende Fälle frühzeit­ig an die Grosse Kam­mer abgibt. Das Pro­tokoll sieht diese Möglichkeit vor. Es ste­ht zu hof­fen, dass die Parteien eine solche Abgabe nur in sel­te­nen Fällen durch ihren Wider­spruch ver­hin­dern.

    Nach der Konzep­tion des Pro­tokolls Nr. 11 tritt an die Stelle von Kom­mis­sion und Gericht­shof ein neuer ständi­ger Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­rechte. Die Zuständigkeit des Min­is­terkomi­tees wird gle­ichzeit­ig auf die Kon­trolle der Ein­hal­tung der Urteile des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte beschränkt.

    Der (neue) Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte tagt ständig. Er ist ähn­lich organ­isiert wie der Gericht­shof der Europäis­chen Union in Lux­em­burg. Die Richter wer­den Bedi­en­stete des Europarats. Bei einem ständi­gen Gericht­shof kann das Ver­fahren stärk­er von Richtern, die zu Berichter­stat­tem ernan­nt wer­den, vor­bere­it­et wer­den. Ein wis­senschaftlich­er Unter­bau, die Hil­festel­lung durch wis­senschaftliche Mitar­beit­er, soll sich­er­stellen, daß die Qual­ität der Kon­trolle erhal­ten bleibt und sich sog­ar noch verbessert.

    Der Gericht­shof beste­ht aus je einem Richter für jeden Ver­tragsstaat. Der Gericht­shof entschei­det in Auss­chüssen, Kam­mern und in der Großen Kam­mer. Der nationale Richter wirkt in der Kam­mer und in der Großen Kam­mer notwendig mit, wenn eine gegen den betrof­fe­nen Staat gerichtete Beschw­erde ver­han­delt wird.

    Das Plenum des Gericht­shofs entschei­det nur über organ­isatorische Fra­gen.

    Auss­chüsse beste­hen aus 3 Richtern, die Kam­mern aus 7 Richtern und die Große Kam­mer aus 17 Richtern.

    Die Auss­chüsse wer­den von ein­er Kam­mer für eine bes­timmte Zeit gebildet. Sie übernehmen die Fil­ter­funk­tion der bish­eri­gen Kom­mis­sion und kön­nen Indi­vid­u­albeschw­er­den für unzuläs­sig erk­lären. Die Zuläs­sigkeits­be­din­gun­gen bleiben unverände rt. Kam­mern wer­den vom Gericht­shof für eine bes­timmte Zeit gebildet. Richter kön­nen auch mehreren Kam­mern zugle­ich ange­hören. Die Kam­mern entschei­den über die Zuläs­sigkeit und Begrün­de­theit ein­er Beschw­erde.

    Die Grosse Kam­mer übern­immt im wesentlichen die Auf­gaben, die bish­er vom Plenum wahrgenom­men wer­den. Sie entschei­det über Staatenbeschw­er­den und Indi­vid­u­albeschw­er­den, die an sie abgegeben oder ver­wiesen wer­den. Mit­glieder der Grossen Kam­mer sind von Amts wegen der Präsi­dent, die Vizepräsi­den­ten und die Präsi­den­ten der Kam­mern sowie der nationale Richter. Die anderen Mit­glieder wer­den vom Gericht­shof bestellt. Die Grosse Kam­mer kann von Fall zu Fall bes­timmt oder auch im voraus ein­gerichtet wer­den.

    Die Beschw­erde kann von Betrof­fe­nen unter den bish­eri­gen Bedin­gun­gen ein­gelegt wer­den. Auch die Staatenbeschw­erde bleibt zuläs­sig. Wie bish­er das Sekre­tari­at der Kom­mis­sion wird die Kan­zlei des Gericht­shofs mit den Beschw­erde­führern kor­re­spondieren und, soweit das notwendig ist, eine weit­ere Klärung her­beiführen. Es wird davon aus­ge­gan­gen, dass wie bish­er ein erhe­blich­er Teil der Beschw­er­den in diesem vor­läu­fi­gen Ver­fahren erledigt wird.

    Im Anschluß daran wird die Beschw­erde reg­istri­ert und ein Berichter­stat­ter bes­timmt. Nor­maler­weise wird die Beschw­erde dann von dem Auss­chuß behan­delt, der prüft, ob sie unzuläs­sig ist, also auch, ob sie offen­sichtlich unbe­grün­det ist. Die Entschei­dung des Auss­chuss­es, dass die Beschw­erde unzuläs­sig ist, erge­ht ein­stim­mig und ist endgültig. Wenn der Berichter­stat­ter meint, daß die Beschw­erde grund­sät­zlicher­er Art und nicht offen­sichtlich unbe­grün­det ist, kann sie unmit­tel­bar der Kam­mer zugeleit­et wer­den. Das entspricht dem bish­eri­gen Sys­tem.

    Die Kam­mern entschei­den über die Zuläs­sigkeit und Begrün­de­theit der Beschw­erde. Der Berichter­stat­ter wird die Auf­gabe haben, den Fall vorzu­bere­it­en und mit den Beteiligten Kon­takt aufzunehmen. Nor­maler­weise wird vor der Kam­mer eine mündliche Ver­hand­lung stat­tfind­en. Die Beteiligten wer­den schriftlich Stel­lung nehmen. Die Kam­mer kann Ver­gle­ichsvorschläge machen. Das kann ins­beson­dere nach der Entschei­dung über die Zuläs­sigkeit geschehen, die in der Regel sep­a­rat von der Kam­mer getrof­fen wer­den muß. Wenn eine ver­gle­ich­sweise Regelung nicht möglich ist, entschei­det die Kam­mer durch Urteil.

    Die Kam­mer kann von sich aus die Sache an die Grosse Kam­mer abgeben, wenn von einem früheren Urteil des Gericht­shofs abgewichen wer­den soll oder die Sache grund­sät­zliche Bedeu­tung hat.

    Das ist allerd­ings nur zuläs­sig, soweit nicht eine der Parteien wider­spricht. Nach Erge­hen des Urteils kön­nen die Parteien die Ver­weisung an die Grosse Kam­mer beantra­gen. Das soll nur aus­nahm­sweise zuläs­sig sein, näm­lich nur dann, wenn der Fall eine schwierige Frage der Ausle­gung oder Anwen­dung der Kon­ven­tion oder der Pro­tokolle dazu aufwirft oder eine andere wichtige Frage all­ge­mein­er Bedeu­tung. Über die Zuläs­sigkeit der Anrufung entschei­det ein Auss­chuß der Grossen Kam­mer.

    Das Urteil der Kam­mer wird endgültig, wenn die Grosse Kam­mer nicht mehr angerufen wer­den kann. Das Urteil der Grossen Kam­mer ist endgültig und wie bish­er völk­er­rechtlich verbindlich. Die Aus­führung des Urteils wird wie bish­er vom Min­is­terkomi­tee überwacht.

     

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    Protokoll Nr. 12 vom 4. November 2000[↑]

    Das “Pro­tokoll Nr. 12 zur Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en über das Diskri­m­inierungsver­bot” erweit­ert das in Artikel 14 der Men­schen­recht­skon­ven­tion enthal­tene Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bot.

    Art. 14 EMRK enthält ein Diskri­m­inierungsver­bot nur hin­sichtlich der im Übri­gen gewährleis­teten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en. Demge­genüber propagiert das Pro­tokoll Nr. 12 die Gle­ich­heit eines jeden Men­schen und enthält ein all­ge­meines Diskri­m­inierungsver­bot.

    Das Pro­tokoll Nr. 12 legt hierzu in seinem Artikel 1 fest, dass nie­mand, von ein­er öffentlichen Behörde diskri­m­iniert wer­den darf, ins­beson­dere nicht wegen

    • des Geschlechts,
    • der Rasse,
    • der Haut­farbe,
    • der Sprache,
    • der Reli­gion,
    • der poli­tis­chen oder son­sti­gen Anschau­ung,
    • der nationalen oder sozialen Herkun­ft,
    • der Zuge­hörigkeit zu ein­er nationalen Min­der­heit,
    • des Ver­mö­gens,
    • der Geburt oder eines son­sti­gen Sta­tus.

    Das Pro­tokoll Nr. 12 wurde von der Deutsch­land und Öster­re­ich zwar unterze­ich­net, bis heute allerd­ings nicht rat­i­fiziert. Die Schweiz hat das Pro­tokoll Nr. 12 gar nicht erst unterze­ich­net.

     

    Protokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002[↑]

    Das “Pro­tokoll Nr. 13 zur Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en über die voll­ständi­ge Abschaf­fung der Todesstrafe” erweit­erte die bere­its im Pro­tokoll Nr. 6 enthal­tene Abschaf­fung der Todesstrafe auch auf den dort noch ausgenomme­nen Bere­ich des Kriegsrechts.

    Mit Inkraft­treten des Pro­tokolls Nr. 13 darf daher die Todesstrafe in keinem Fall mehr ver­hängt oder voll­streckt wer­den.

     

    Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    Stras­bourg, Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­rechte; © Ralph Ham­mann

    Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004[↑]

    Das Pro­tokoll Nr. 14 führte zur bish­er let­zten größeren Reform beim Ver­fahren des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte.

    Auf­grund der ständig steigen­den Anzahl von Indi­vid­u­albeschw­er­den erwies sich der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte in sein­er bish­eri­gen Struk­tur als über­lastet. Die im Pro­tokoll Nr. 14 vorge­se­hene Ver­fahren­sre­form sollte den Gericht­shof ent­las­ten und damit dessen langfristige Funk­tions­fähigkeit sich­ern. Die Reform sollte dem Gericht­shof ermöglichen, zukün­ftig weniger Zeit für offen­sichtlich unzuläs­sige Beschw­er­den aufzuwen­den. Das Gle­iche gilt für Beschw­er­den, die Rechts­fra­gen betr­e­f­fen, die bere­its Gegen­stand ein­er gefes­tigten Recht­sprechung sind. Auch die Ein­führung ein­er neuen Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zung soll dazu beitra­gen, dass sich der Gericht­shof zukün­ftig auf die Fälle konzen­tri­eren kann, die wichtige Prob­leme im Bere­ich der Men­schen­rechte aufw­er­fen.

    Die mit dem Pro­tokoll Nr. 14 erfol­gte Reform ändert jedoch nichts an dem gerichtlichen Charak­ter des Rechtss­chutzsys­tems EMRK zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en (Kon­ven­tion). Auch der Grund­satz, nach dem jede Per­son mit der Behaup­tung, in einem in EMRK oder den Pro­tokollen dazu anerkan­nten Men­schen­recht ver­let­zt zu sein, den Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte anrufen kann, wird durch das Pro­tokoll Nr. 14 nicht ange­tastet.

    Das Pro­tokoll Nr. 11 hat die Leis­tungs­fähigkeit des Rechtss­chutzsys­tems zwar erhe­blich gesteigert. Den­noch kon­nte diese Reform, die auf Vorschläge aus den 80er Jahren zurück­ging, der neuen Sit­u­a­tion nicht dauer­haft gerecht wer­den. Seit 1990 ist unter anderem infolge der Erweiterung des Europarats die Anzahl der Indi­vid­u­albeschw­er­den erhe­blich gestiegen. Während die Zahl der Beschw­er­den im Jahr 1990 noch 5 279 betrug, stieg sie 1994 auf 10 335, 1998 auf 18 164 und 2002 auf 34 546. Die Anzahl der Eingänge über­steigt deut­lich die der Erledi­gun­gen. Während im Jahr 2004 cir­ca 44 100 neue Beschw­er­den einge­gan­gen sind, kon­nten lediglich 32 245 Ver­fahren abgeschlossen wer­den. Die Zahl der ins­ge­samt anhängi­gen Ver­fahren nahm daher in der Fol­gezeit ständig zu, Anfang Jan­u­ar 2005 waren beim EGMR etwa 78.000 Ver­fahren anhängig.

    Die Über­las­tung des Gericht­shofs führt dazu, dass die Ver­fahren immer länger dauern. Ende 1999 legte der Gericht­shof zeitliche Vor­gaben fest, inner­halb der­er bes­timmte Ver­fahrenss­chritte zu erledi­gen seien. Dem­nach wer­den zwölf Monate als max­i­mal akzept­abler Zeitraum zwis­chen fol­gen­den Ver­fahrens­ab­schnit­ten ange­se­hen:

    • von der Zuweisung der Beschw­erde an einen Spruchkör­p­er bis zur ersten Zuläs­sigkeit­sprü­fung,
    • von der Zustel­lung ein­er Beschw­erde an die jew­eilige Ver­tragspartei bis zur Zuläs­sigkeit­sentschei­dung,
    • von der Zuläs­sigkeit­sentschei­dung bis zu einem Urteil.

    Ver­fahren, bei denen diese Frist über­schrit­ten wird, wer­den als „rück­ständig“ beze­ich­net. Anfang 2004 hat­te der Gericht­shof 15 300 rück­ständi­ge Ver­fahren, während es Anfang 2003 noch 8 100 solch­er Ver­fahren waren, was eine Steigerung von 89 % bedeutet. In den ersten acht Monat­en des Jahres 2004 stieg die Anzahl der Rück­stände auf 21 400. Dies entspricht 44 % der einem Spruchkör­p­er zugewiese­nen Ver­fahren, im Ver­gle­ich zu 28 % im Jan­u­ar 2003.

    In der Anfangsphase der Über­legun­gen zur Reform des Rechtss­chutzsys­tems wur­den wiederum zahlre­iche Mod­elle zur Ent­las­tung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte disku­tiert. Die disku­tierten Lösungsan­sätze entsprechen teil­weise denen, die vor der Jahrtausendwede auch in Deutsch­land zur Ent­las­tung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts erörtert wur­den. Eben­so wie hin­sichtlich des Bun­desver­fas­sungs­gerichts sind Vorschläge, die zu ein­er wesentlichen Änderung des Rechtss­chutzsys­tems und Ein­schränkung des Beschw­erderechts geführt hät­ten, nicht aufge­grif­f­en wor­den. Hier­bei han­delt es sich z. B. um den Vorschlag, ein freies Annah­mev­er­fahren nach dem Vor­bild des U.S. Supreme Court („Writ of certiorari“-Verfahren) einzuführen. Bei diesem Ver­fahren hat der Rechtsmit­telführer keinen Anspruch auf Nach­prü­fung durch das Gericht. Es läge im Ermessen des Gerichts, einen Fall zur Sachentschei­dung anzunehmen. Dieses Mod­ell wurde aber eben­so ver­wor­fen wie der Vorschlag, vor dem Gericht­shof einen Anwalt­szwang einzuführen. Der Grund­satz, dass jede Per­son das Recht hat, den Gericht­shof anzu­rufen, sollte vielmehr beibehal­ten wer­den. Auch der Vorschlag, die Anzahl der Richter zu erhöhen, kon­nte sich nicht durch­set­zen. Ver­wor­fen wurde fern­er der Vorschlag, im Rah­men eines neu zu schaf­fend­en Organs Per­so­n­en über die Zuläs­sigkeit von Beschw­er­den entschei­den zu lassen, die nicht Richter des Gericht­shofs sind. Das Pro­tokoll Nr. 14 geht dage­gen von dem Grund­satz aus, dass die Aus­son­derung unzuläs­siger Beschw­er­den auch weit­er­hin auss­chließlich durch Richter des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte erfol­gen muss.

    Im Gegen­satz zu Pro­tokoll Nr. 11 führt das Pro­tokoll Nr. 14 nicht zu ein­er grundle­gen­den Umgestal­tung des Rechtss­chutzsys­tems EMRK. Die Änderun­gen sollen vielmehr das beste­hende Sys­tem verbessern. Der Gericht­shof soll das ver­fahren­srechtliche Instru­men­tar­i­um und die erforder­liche Flex­i­bil­ität erhal­ten, um sich auf die Fälle konzen­tri­eren zu kön­nen, die eine einge­hen­dere Prü­fung erfordern. Die wichtig­sten Änderun­gen Gericht­shofs sind:

    • die Ein­führung eines neuen Spruchkör­pers, näm­lich des Einzel­richters, zur effizien­teren und schnelleren Aus­son­derung unzuläs­siger Beschw­er­den,
    • die vere­in­fachte Behand­lung von Beschw­er­den, die Rechts­fra­gen betr­e­f­fen, die bere­its Gegen­stand ein­er gefes­tigten Recht­sprechung sind,
    • die Ein­führung ein­er neuen Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zung für Beschw­er­den, in denen der Beschw­erde­führer keinen erhe­blichen Nachteil erlit­ten hat (zusät­zlich zu schon beste­hen­den Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen wie der Auss­chöp­fung von nationalen Rechtsmit­teln und der Beschw­erde­frist von sechs Monat­en).

    Das Pro­tokoll Nr. 14 führte jedoch auch einige Neuerun­gen ein, die nicht die Ent­las­tung des Gericht­shofs betr­e­f­fen, bei denen aber auch ein Regelungs­be­darf bestand, wie z. B. hin­sichtlich eines eventuellen Beitritts der Europäis­chen Union oder der Dauer der Amt­szeit der Richter.

    Ins­ge­samt ergaben sich damit 10 mit dem Pro­tokoll Nr. 14 umge­set­zte Reform­punk­te:

  1. Fil­ter­mech­a­nis­mus“ zur Aus­son­derung unzuläs­siger Beschw­er­den
    Zukün­ftig kön­nen Einzel­richter, unter­stützt von sog. Berichter­stat­tern, die keine Richter sind und der Kan­zlei des Gericht­shofs ange­hören, über ein­deutig unzuläs­sige Beschw­er­den entschei­den. Bis­lang obliegt dies Auss­chüssen mit drei Richtern (Dreier­auss­chüsse). Aus­sicht­slose Fälle sollen so schneller und effizien­ter aus­geson­dert wer­den.
  2. Erweiterung der Befug­nisse der Dreier­auss­chüsse
    Die Dreier­auss­chüsse dür­fen zukün­ftig über die Zuläs­sigkeit und Begrün­de­theit ein­er Beschw­erde entschei­den, sofern die dem Fall zugrunde liegende Frage der Ausle­gung oder Anwen­dung EMRK Gegen­stand ein­er gefes­tigten Recht­sprechung des Gericht­shofs ist. Diese auf einem deutsch-schweiz­erischen Vorschlag basierende Bes­tim­mung soll die Erledi­gung von im Wesentlichen gle­ich gelagerten Fällen erle­ichtern. Bis­lang dür­fen die Dreier­auss­chüsse nur über die Unzuläs­sigkeit von Beschw­er­den entschei­den, während die Entschei­dung über die Begrün­de­theit ein­er Kam­mer (sieben Richter) vor­be­hal­ten ist.
  3. Neue Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zung
    Auch diese Änderung geht auf einen abge­wan­del­ten Vorschlag von Deutsch­land und der Schweiz zurück. Eine Beschw­erde kann zukün­ftig auch dann für unzuläs­sig erk­lärt wer­den, wenn dem Beschw­erde­führer kein erhe­blich­er Nachteil ent­standen ist, sofern nicht die Achtung der Men­schen­rechte eine Prü­fung der Begrün­de­theit erfordert. Voraus­ge­set­zt wird außer­dem, dass dadurch nicht eine Rechtssache zurück­gewiesen wird, die noch von keinem inner­staatlichen Gericht gebührend geprüft wor­den ist.
  4. Nicht­be­fol­gungsver­fahren
    Sofern ein Staat sich behar­rlich weigert, ein Urteil zu befol­gen, wird der Gericht­shof in Zukun­ft diese Pflichtver­let­zung auf Antrag ein­er Zwei­drit­telmehrheit des Min­is­terkomi­tees förm­lich fest­stellen kön­nen.
  5. Ausle­gungsver­fahren
    Wenn der Vol­lzug eines endgülti­gen Urteils durch ein dieses Urteil betr­e­f­fend­es Ausle­gung­sprob­lem erschw­ert wird, kann auf Antrag ein­er Zwei­drit­telmehrheit des Min­is­terkomi­tees der Gericht­shof mit dieser Ausle­gungs­frage befasst wer­den.
  6. Amt­szeit der Richter
    Die Amt­szeit wird von sechs auf neun Jahre ver­längert. Eine Wieder­wahl wird zukün­ftig aus­geschlossen sein.
  7. Größe der Kam­mern
    Auf Antrag des Plenums des Gericht­shofs kann zukün­ftig die Anzahl der Richter je Kam­mer für einen bes­timmten Zeitraum durch ein­stim­mi­gen Beschluss des Min­is­terkomi­tees von sieben auf fünf her­abge­set­zt wer­den.
  8. Richter ad hoc
    Wenn in einem Ver­fahren der für einen beteiligten Staat gewählte Richter ver­hin­dert ist, kann bish­er der Ver­tragsstaat einen Richter ad hoc bestellen. Zukün­ftig wird dage­gen in solchen Fällen der Präsi­dent aus ein­er vom Ver­tragsstaat unab­hängig von dem konkreten Ver­fahren vorher gefer­tigten Liste eine Per­son als Richter auswählen.
  9. Beteili­gungsrechte des Kom­mis­sars für Men­schen­rechte
    Artikel 36 EMRK, der die Beteili­gung Drit­ter am Ver­fahren bet­rifft, wird um einen Absatz ergänzt. Dem Kom­mis­sar für Men­schen­rechte des Europarats wird das Recht eingeräumt, in allen Kam­m­er­sachen Stel­lung­nah­men abzugeben und an mündlichen Ver­hand­lun­gen teilzunehmen.
  10. Beitritt der Europäis­chen Union
    Artikel 59 EMRK wird um die Fest­stel­lung ergänzt, dass die Europäis­che Union Mit­glied der Kon­ven­tion wer­den kann.

 

Protokoll Nr. 14bis vom 27. Mai 2009[↑]

Nach­dem die Arbeits­be­las­tung beim Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte immer stärk­er anwuchs und ver­ab­schiedete der Europarat im Jahr 2009 das Pro­tokoll Nr. 14bis, mit dem zwei Ver­fahren­sre­for­men des Pro­tokolls Nr. 14 — die Ver­w­er­fungs­befug­nis eines Einzel­richters und die Prü­fungs- und Entschei­dungs­befug­nis der Auss­chüsse — vorge­zo­gen wur­den.

Auf diesem Wege sollte die Arbeits­fähigkeit des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte für die Zeit bis zum Inkraft­treten des Pro­tokolls Nr. 14 sichergestellt wer­den. Das — von vorne here­in nur als Über­gangsregelung gedachte — Pro­tokoll Nr. 14bis trat mit Inkraft­treten des Pro­tokolls Nr. 14 am 1. Juni 2010 wieder auss­er Kraft.

 

Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Stras­bourg, Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­rechte; © Cher­ryX

Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013[↑]

Das Pro­tokoll Nr. 15 soll der weit­er wach­senden Zahl von Indi­vid­u­albeschw­er­den Rech­nung tra­gen und die Funk­tions­fähigkeit des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte durch eine stärkere Beto­nung des Sub­sidiar­itäts­grund­satzes, einige Ein­schränkun­gen hin­sichtlich der Zuläs­sigkeit der Indi­vid­u­albeschw­erde und eine Steigerung der Ver­fahrensef­fizienz auch für die Zukun­ft gewährleis­ten.

Hier­für sieht das Pro­tokoll Nr. 15 im Wesentlichen vier Änderun­gen vor:

  1. Kün­fig sind — aus strik­ter­er Aus­fluss des Sub­sidiar­ität­sprinzips — Indi­vid­u­albeschw­er­den regelmäßig erst nach voll­ständi­ger Erschöp­fung des inner­staatlichen Rechtswegs zuläs­sig.
  2. Gle­ichzeit­ig wird die Frist zur Erhe­bung der Indi­vid­u­albeschw­erde von bish­er 6 auf zukün­ftig vier Monate nach der let­ztin­stan­zlichen inner­staatlichen Gericht­sentschei­dung verkürzt.
  3. Das Zuläs­sigkeitsmerk­mal des “beträchtlichen Nachteils” wird restrik­tiv­er gefasst.
  4. Über­weist die Kam­mer eine Rechtssache an die Grosse Kam­mer, ist hierge­gen zukün­ftig kein Ein­spruch mehr möglich.

Darüber hin­aus wird das Höch­stal­ter der Richter neu geregelt. Nach Inkr­raft­treten des Pro­tokolls Nr. 15 dür­fen die Kan­di­dat­en für ein Richter­amt am Tag der Über­mit­tlung der Wahlliste an die Par­la­men­tarische Ver­samm­lung des Europarats das 65. Leben­s­jahr noch nicht vol­len­det haben.

Das Pro­tokoll Nr. 15 kann erst nach erfol­gter Rat­i­fizierung durch alle Ver­tragsstaat­en in Kraft treten. Dies ist bish­er noch nicht der Fall.

 

Protokoll Nr. 16 vom 2. Oktober 2013[↑]

Das — vor­erst — let­zte Zusatzpro­tokoll zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion bringt eine Ausweitung der Kom­pe­ten­zen des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte, bei der das inner­halb der Europäis­chen Union prak­tizierte Vor­abentschei­dungsver­fahren des Gericht­shofs der Europäis­chen Union Pate stand:

Das Pro­tokoll Nr. 16 sieht für die Ober­sten Gerichte der Mit­gliedsstaat­en das Recht vor, dem Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte eine Rechts­frage zur Ausle­gung oder Anwen­dung der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion zur Erstat­tung eines Rechtsgutacht­ens vorzule­gen.

Auch das Pro­tokoll Nr. 16 ist bish­er nicht in Kraft getreten.