Die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihre Zusatz­pro­to­kol­le

bundesarchiv b 145 bild f023908 0002 strassburg tagung des europarates - Die Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle

Die Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten war in den nun nahe­zu 65 Jah­ren ihres Bestehens kein sta­ti­sches Ver­trags­werk, son­dern wur­de immer wie­der durch Pro­to­kol­le geän­dert und ergänzt.

Die­se Pro­to­kol­le betra­fen zum einen mate­ri­el­le Ergän­zun­gen, mit denen wei­te­re, von der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on in ihrer ursprüng­li­chen Fas­sung nicht nicht berück­sich­tig­te Bür­ge­rech­te unter den Schutz der Kon­ven­ti­on gestellt wur­den. Zum ande­ren wur­den aber auch die Zustän­di­gen und Ver­fah­ren nach der Kon­ven­ti­on durch zusätz­li­che Pro­to­kol­le neu gere­gelt. Ins­be­son­de­re die Insti­tu­ti­on des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und die jedem Bür­ger offen ste­hen­de Indi­vi­du­al­be­schwer­de erhiel­ten hier­bei eine grund­le­gen­de Über­ar­bei­tung und Auf­wer­tung.


Zusatz­pro­to­koll vom 20. März 1952

Da im Rah­men der Erar­bei­tung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on hin­sicht­lich der Gewähr­leis­tung eini­ger Bür­ger­rech­te kei­ne Einig­keit zwi­schen den Mit­glieds­staa­ten des Euro­pa­ra­tes erzielt wer­den konn­te, wur­den die­se drei Rech­te in der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zunächst aus­sen vor gelas­sen und – nach wei­te­rer Dis­kus­si­on im Rah­men des Euro­pa­ra­tes – sodann noch vor dem Inkraft­tre­ten der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on durch das Zusatz­pro­to­koll den Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on hin­zu­ge­fügt.
Ins­ge­samt füg­te das Zusatz­pro­to­koll den von der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gewähr­leis­te­ten Bür­ger­rech­ten drei wei­te­re hin­zu:

  1. Das Recht auf Ach­tung des Eigen­tums,
  2. das Recht auf Bil­dung sowie
  3. das (demo­kra­ti­sche) Recht auf freie und gehei­me Wah­len.

Pro­to­koll Nr. 2 vom 6. Mai 1963

Das zwei­te Zusatz­pro­to­koll führ­te zu einer ers­ten Auf­wer­tung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, dem mit die­sem Pro­to­koll die abschlie­ßen­de Kom­pe­tenz zur Inter­pre­ta­ti­on und Aus­le­gung der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zuge­bil­ligt wur­de.

Aller­dings unter­lag die­se Kom­pen­tenz des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te auch nach dem Pro­to­koll Nr. 2 noch eini­gen Ein­schrän­kun­gen, zu einer nach­hal­ti­gen Kom­pe­tenz­über­tra­gen waren die Staa­ten zu die­sem Zeit­punkt noch nicht bereit. So soll­te der Gerichts­hof auch hier­nach wei­ter­hin kei­ne Fra­gen behan­delt dür­fen, die über die blo­ße Aus­le­gung des Tex­tes hin­aus­gin­gen oder durch die das Risi­ko einer Ände­rung der Sub­stanz der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on bestehen konn­te. Und auch Fra­gen, bei denen eine Not­wen­dig­keit zur Ein­be­zie­hung der Poli­tik gese­hen wur­de, wur­den noch der Kom­pe­tenz des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ent­zo­gen. die Poli­tik mit­ein­be­zo­gen wer­den müs­se.

Nach­dem sowohl die Insti­tu­ti­on des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te wie auch sei­ne Ver­fah­ren mit dem Pro­to­koll Nr. 11 einer umfas­sen­den Reform unter­zo­gen wur­de, ist das Pro­to­koll Nr. 2 heu­te obso­let.


Pro­to­koll Nr. 3 vom 6. Mai 1963

Wur­de mit dem Pro­to­koll Nr. 2 der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te einer ers­ten Reform unter­zo­gen, betraf das am glei­chen Tag unter­zeich­ne­te – und zugleich mit dem Pro­to­koll Nr. 2 am 21. Sep­tem­ber 1970 in Kraft getre­te­ne – Pro­to­koll Nr. 3 die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on für Men­schen­rech­te, deren Ver­fah­ren zur Vor­prü­fung der Indi­vi­du­al­be­schwer­den als zu schwer­fäl­lig erkannt wur­de.

Mit dem Pro­to­koll Nr. 3 wur­den bei der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on für Men­schen­rech­te Unter­kom­mis­sio­nen ein­ge­rich­tet, die aus jeweils sie­ben Mit­glie­dern bestan­den und die mit einer (Vor-)Prüfung der erho­be­nen Indi­vi­du­al­be­schwer­den sowie dem Ver­such güt­li­cher Eini­gun­gen befasst waren.

Auch das Pro­to­koll Nr. 3 ist heu­te obso­let, nach­dem mit Inkraft­tre­ten des Pro­to­kolls Nr. 11 nicht nur Insti­tu­ti­on und Ver­fah­ren des Euro­päi­schen Gerichts­hofs refor­miert son­dern zugleich auch die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on für Men­schen­rech­te abge­schafft wur­de. Die Auf­ga­be einer Vor­prü­fung der erho­be­nen Indi­vi­du­al­be­schwer­den obliegt nun­mehr dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, bei dem hier­für beson­de­re, aus drei Rich­tern bestehen­de Aus­schüs­se ein­ge­rich­tet wur­den.


Pro­to­koll Nr. 4 vom 16. Sep­tem­ber 1963

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Eben­falls noch im Jahr 1963, vier Mona­te nach den Ver­fah­rens­re­for­men durch die Pro­to­kol­le Nr. 2 und 3, wur­de noch ein wei­te­res Pro­to­koll unter­zeich­net, das “Pro­to­koll Nr. 4 zur Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten, durch das gewis­se Rech­te und Frei­hei­ten gewähr­leis­tet wer­den, die nicht bereits in der Kon­ven­ti­on oder im ers­ten Zusatz­pro­to­koll ent­hal­ten sind”.

Das Pro­to­koll Nr. 4 ent­hält

  1. das Ver­bot der Schuld­haft,
  2. das Recht auf Frei­zü­gig­keit und freie Wahl des Wohn­sit­zes,
  3. die Aus­rei­se­frei­heit und
  4. das Recht auf Wie­der­ein­rei­se in den Staat, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit jemand hat (Heim­kehr­recht), sowie
  5. das Ver­bot der Aus­wei­sung eige­ner Staats­an­ge­hö­ri­ger und
  6. das Ver­bot der Kol­lek­tiv­aus­wei­sung aus­län­di­scher oder staa­ten­lo­ser Per­so­nen.

Pro­to­koll Nr. 5 vom 20. Janu­ar 1966

Nach den Ver­fah­rens­re­for­men des Jah­res 1963 (Pro­to­kol­le Nr. 2 und 3) dau­er­te es nur drei Jah­re, bis wie­der­um eine Reform von Euro­päi­schem Men­schen­rechts­ge­richts­hof und Euro­päi­scher Men­schen­rechts­kom­mis­si­on erfolg­ten. Anlass hier­für war der Bei­tritt wei­te­rer Staa­ten zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, wodurch auch der Gerichts­hof und die Kom­mis­si­on wei­te­re Mit­glie­der erhiel­ten.

Mit dem Pro­to­koll Nr. 5 wur­den dar­auf­hin Zusam­men­set­zung und Amts­zeit sowohl der Rich­ter am Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te wie auch der Mit­glie­der der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ange­passt.

Mit dem Inkraft­tre­ten des Pro­to­kolls Nr. 5 am 20. Dezem­ber 1971 konn­te der Minis­ter­rat nun vor jeder spä­te­ren Wahl beschlies­sen, bei der Amts­dau­er eines oder meh­re­rer der zu wäh­len­den Rich­ter oder Mit­glie­der der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on von der Norm einer sechs­jäh­ri­gen Amts­zeit abzu­wei­chen und die Amts­dau­er jeweils zwi­schen min­des­tens 3 und höchs­tens 9 Jah­ren fest­zu­le­gen. Auf die­sem Wege konn­te auch bei einem Bei­tritt wei­te­rer Staa­ten zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on die hier­durch hin­zu­kom­men­den Rich­ter und Kom­mis­si­ons­mit­glie­der in das bestehen­de Wech­sel­sys­tem inte­griert wer­den.

Auch die­ses Pro­to­koll ist mit dem Inkraft­tre­ten des Pro­to­kolls Nr. 11 und der hier­durch vor­ge­nom­me­nen Abschaf­fung der Men­schen­rechts­kom­mis­si­on und Reform des Gerichts­hofs gegen­stands­los gewor­den.


Pro­to­koll Nr. 6 vom 28. April 1983

Todeszelle Kalifornien

Mit dem “Pro­to­koll Nr. 6 zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten über die Abschaf­fung der Todes­stra­fe” wur­de die Todes­stra­fe – außer­halb des Kriegs­rechts – abge­schafft. Die voll­stän­di­ge Abschaf­fung der Todes­stra­fe auch im Rah­men des Kriegs­rechts erfolg­te 20 Jah­re spä­ter durch das Pro­to­koll Nr. 13.


Pro­to­koll Nr. 7 vom 22. Novem­ber 1984

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat das Pro­to­koll Nr. 7 zwar unter­zeich­net. Aller­dings ist das Pro­to­koll Nr. 7 bis heu­te – 30 Jah­re nach sei­ner Unter­zeich­nung – durch die Bun­des­re­pu­blik immer noch nicht rati­fi­ziert. Bis­her liegt noch nicht ein­mal der Ent­wurf eines Zustim­mungs­ge­se­set­zes vor. Hin­ter­grund sind die bei der Aus­wei­sung von Aus­län­dern nach Arti­kel 1 des Pro­to­kolls Nr. 7 zu gewähr­leis­te­ten ver­fah­rens­recht­li­chen Schutz­vor­schrif­ten.


Pro­to­koll Nr. 8 vom 19. März 1985

Das Pro­to­koll Nr. 8 betrifft wie­der­um eine Reform des Ver­fah­rens bei der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kom­mis­si­on und dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, die ange­sichts der stei­gen­den Zahl von Indi­vi­du­al­be­schwer­den – und der hier­durch stark gestie­ge­nen Arbeits­be­las­tung von Kom­mis­si­on und Gerichts­hof – für erfor­der­lich erach­tet wur­den.

Das Pro­to­koll Nr. 8 gewähr­te der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on für Men­schen­rech­te die Kom­pe­tenz, eige­ne, aus 7 Mit­glie­dern bestehen­de Kam­mern zur Prü­fung der ein­ge­reich­ten Indi­vi­du­al­be­schwer­den zu errich­ten. Die­sen Kam­mern wur­de eine eigen­stän­di­ge Ent­schei­dungs- und Ver­wer­fungs­kom­pe­tenz für Fäl­le zuge­stan­den, die auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen stän­di­gen Recht­spre­chung ent­schie­den wer­den konn­ten und die kei­ne schwer­wie­gen­den Anwen­dungs- oder Aus­le­gungs­fra­gen hin­sicht­lich der Kon­ven­ti­ons­rech­te auf­war­fen.

Auch die­ses Pro­to­koll Nr. 8 ist seit der Reform des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te durch das Pro­to­koll Nr. 11 gegen­stands­los.


Pro­to­koll Nr. 9 vom 6. Novem­ber 1990

Das Pro­to­koll Nr. 9 schuf erst­mals für Fäl­le, in denen bereits ein Bericht der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on für Men­schen­rech­te das Beschwer­de­be­geh­ren zum Gegen­stand hat­te, einen Direkt­zu­gang zum Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te.

Auf­grund der umfas­sen­den Reform des Sys­tems der Indi­vi­du­al­be­schwer­de durch das Pro­to­koll Nr. 11 ist auch das Pro­to­koll Nr. 9 heu­te ohne wei­te­ren Belang.


Pro­to­koll Nr. 10 vom 25. März 1992

Die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on hat­te in ihrer ursprüng­li­chen Fas­sung vor­ge­se­hen, dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, die Men­schen­rechts­kom­mis­si­on und das Minis­ter­kom­mit­tee ihre Ent­schei­dun­gen jeweils mit Zwei­drit­tel­mehr­heit tref­fen müs­sen. Dies führ­te in der Fol­ge dazu, dass sowohl der Euro­päi­sche Gerichts­hof wie auch die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on für Men­schen­rech­te oft­mals kei­ne Ent­schei­dun­gen tref­fen konn­ten.

Das Pro­to­koll Nr. 10 ging die­ses Pro­blem an und senk­te daher das Mehr­heits­er­for­der­nis auf eine ein­fa­che Mehr­heit zumin­dest für den Fall ab, dass das Minis­ter­kom­mit­tee über einen Ver­stoß gegen die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zu ent­schei­den hat­te, der von der Kom­mis­si­on nicht an den Gerichts­hof wei­ter­ge­ge­ben wor­den war.

Das Pro­to­koll Nr. 10 wur­de aller­dings durch das zwei Jah­re spä­ter ver­ab­schie­de­te Pro­to­koll Nr. 11 über­holt und trat daher nie in Kraft.


Pro­to­koll Nr. 11 vom 11. Mai 1994

Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Stras­bourg, Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te

Das Pro­to­koll Nr. 11 brach­te die bis heu­te wei­test­ge­hend Reform im Rechts­schutz­sys­tem der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on.

Eine grund­le­gen­de Umge­stal­tung des Kon­troll­me­cha­nis­mus nach der Kon­ven­ti­on wur­de all­ge­mein als drin­gend erfor­der­lich erach­tet, weil die bis dahin bestehen­den Kon­troll­orga­ne auf­grund der stän­dig stei­gen­den Anzahl an Indi­vi­du­al­be­schwer­den nicht mehr in der Lage waren, ihre Auf­ga­ben in ange­mes­se­ner Frist zu erfül­len.

Das Pro­to­koll Nr. 11 gestal­te­te den Kon­troll­me­cha­nis­mus nach der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on grund­le­gend um. An die Stel­le der bis dahin mit der Prü­fung von Indi­vi­du­al­be­schwer­den nach der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on bestell­ten Euro­päi­schen Kom­mis­si­on für Men­schen­rech­te. des (bis­he­ri­gen) Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und des Minis­ter­ko­mi­tees des Euro­pa­ra­tes (soweit es nach der bis­he­ri­gen Fas­sung des Arti­kels 32 EMRK über Indi­vi­du­al­be­schwer­den zu ent­schei­den hat­te), trat nun ein neu­er, stän­di­ger und mit haupt­be­ruf­li­chen Rich­tern besetz­ter Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te als ein­zi­ges Kon­troll­organ, wodurch das Ver­fah­ren ver­ein­facht und beschleu­nigt wer­den soll­te.

Zugleich wer­den die gerichts­för­mi­gen Ele­mem­te der Prü­fung ver­stärkt. Das ver­trau­li­che Ver­fah­ren vor der Kom­mis­si­on, das mit einer nur gut­ach­ter­li­chen Stel­lung­nah­me ende­te, ent­fiel. Das Minis­ter­ko­mi­tee, ein poli­ti­sches Organ, ist seit dem Inkraft­tre­ten des Pro­to­kolls Nr. 11 nicht mehr für die Ent­schei­dung flber Men­schen­rechts­be­schwer­den zustän­dig. Die neue Orga­ni­sa­ti­ons­form des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te als ein stän­di­ges Gericht gab neue Mög­lich­kei­ten, die all­ge­mein als hoch ein­ge­schätz­te Qua­li­tät des gericht­li­chen Men­schen­rechts­schut­zes nach der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on auf­recht­zu­er­hal­ten und noch zu ver­bes­sern.

Im Vor­feld der Ver­ab­schie­dung des Pro­to­kolls Nr. 11 sind im Wesent­li­chen zwei Model­le dis­ku­tiert wor­den. Das eine war der Vor­schlag der sog. Fusi­on von Kom­mis­si­on und Gerichts­hof zu einem stän­di­gen Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te als ein­zi­ger Kon­troll­in­stanz. Der ande­re Vor­schlag ging dahin, die Kom­mis­si­on in ein Gericht ers­ter Instanz umzu­wan­deln, das über Indi­vi­du­al­be­schwer­den durch Urteil ent­schei­det. In Fäl­len beson­de­rer Bedeu­tung soll­te dann ein Rechts­mit­tel zum Gerichts­hof gege­ben sein. Der Vor­schlag hat­te also ein zwei­stu­fi­ges Gerichts­sys­tem zum Inhalt. Im Früh­jahr 1993 gelang es end­lich, auf der Basis eines Kom­pro­miss­vor­schla­ges zu einer Eini­gung unter den Mit­glied­staa­ten zu kom­men. Der Kom­pro­miss besteht dar­in, dass zwar ein stän­di­ger Gerichts­hof als ein­zi­ges Kon­troll­organ ein­ge­rich­tet, in beson­ders schwer­wie­gen­den Fäl­len aber eine erneu­te Ver­hand­lung inner­halb die­ses Gerichts­hofs ermög­licht wer­den soll­te.

Der Ent­wurf des 11. Pro­to­kolls spie­gelt den geschil­der­ten Kom­pro­miss in Arti­kel 43 EMRK wider, der in Zusam­men­hang mit Arti­kel 30 EMRK gele­sen wer­den muss. In Aus­nah­me­fäl­len, näm­lich sol­chen Fäl­len, die schwer­wie­gen­de Fra­gen der Aus­le­gung oder Anwen­dung der Kon­ven­ti­on auf­wer­fen, muss die Gros­se Kam­mer von 17 Rich­tern über den Fall ent­schei­den. Das tut sie, wenn eine Kam­mer die Beschwer­de nach Arti­kel 30 EMRK an sie abge­ge­ben hat oder wenn die Sache nach Arti­kel 43 an sie ver­wie­sen wor­den ist. Arti­kel 43 EMRK regelt die oben erwähn­te erneu­te Ver­hand­lung; sie fin­det vor der Gros­sen Kam­mer statt. Nach Erlass des Kam­mer­ur­teils kön­nen die Par­tei­en die Ver­wei­sung an die Gros­se Kam­mer bean­tra­gen. Ein Aus­schuss von fünf Rich­tern nimmt den Antrag nach Arti­kel 43 Abs. 2 EMRK nur an, wenn der Fall eine schwer­wie­gen­de Fra­ge der Aus­le­gung oder Anwen­dung der Kon­ven­ti­on oder eine schwer­wie­gen­de Fra­ge von all­ge­mei­ner Bedeu­tung auf­wirft. In die­sen Fal­len ent­schei­det die Gros­se Kam­mer nach erneu­ter Ver­hand­lung durch Urteil. Arti­kel 43 betrifft also die Ver­wei­sung nach dem Urteil der Kam­mer auf Antrag einer Par­tei. Arti­kel 30 gibt der Kam­mer dem­ge­gen­über die Mög­lich­keit, von Amts wegen an die Gros­se Kam­mer abzu­ge­ben, eines Antrags der Par­tei­en bedarf es hier­zu nicht. Die Abga­be nach Arti­kel 30 ist in jedem Sta­di­um des Ver­fah­rens bis zum Erlass des Urteils zuläs­sig. Sie ist aber nicht mög­lich, wenn eine der Par­tei­en wider­spricht. Auf die­se Wei­se wird den Par­tei­en die Mög­lich­keit gege­ben, auf einem Urteil zu bestehen und nach Urteils­er­lass eine erneu­te Ver­hand­lung vor der Gros­sen Kam­mer zu bean­tra­gen. Die­se Mög­lich­keit, die Kern des dem Ent­wurf zugrun­de lie­gen­den Kom­pro­mis­ses ist, soll­te nicht durch eine Abga­be der Kam­mer zu einem sehr frü­hen Sta­di­um, also vor einer eigent­li­chen Ver­hand­lung vor der Kam­mer, aus­ge­höhlt wer­den.

Nach dem 11. Pro­to­koll soll der Nor­mal­fall sein, dass eine Kam­mer abschlies­send über eine Indi­vi­du­al­be­schwer­de ent­schei­det. Nur in Aus­nah­me­fäl­len kommt eine Abga­be nach Arti­kel 30 oder eine Ver­wei­sung nach Arti­kel 43 in Betracht. Der Aus­schuss von fünf Rich­tern nach Arti­kel 43 Abs. 2 hat dar­über zu wachen, dass nicht zu vie­le Fäl­le, son­dern nur wirk­lich grund­le­gen­de Fäl­le an die Gros­se Kam­mer gelan­gen. Der Erfolg des 11. Pro­to­kolls hängt wesent­lich davon ab, dass die­ser Aus­schuss sei­ne Auf­ga­be ver­ant­wor­tungs­voll erfüllt und die ihm vor­ge­leg­ten Fäl­le kri­tisch dar­auf über­prüft, ob wirk­lich eine schwer­wie­gen­de Fra­ge auf­ge­wor­fen wird. Das Ver­fah­ren des Arti­kels 43 hat den Nach­teil, dass es erst nach einem Urteil der Kam­mer greift. In die­sen Fäl­len erge­hen also zwei Urtei­le in dem­sel­ben Gerichts­hof, eines durch die Kam­mer und ein wei­te­res durch die Gros­se Kam­mer. Die dadurch ent­ste­hen­den Nach­tei­le und Ver­zö­ge­run­gen kön­nen ver­mie­den wer­den, wenn die Kam­mer nach Arti­kel 30 grund­le­gen­de Fäl­le früh­zei­tig an die Gros­se Kam­mer abgibt. Das Pro­to­koll sieht die­se Mög­lich­keit vor. Es steht zu hof­fen, dass die Par­tei­en eine sol­che Abga­be nur in sel­te­nen Fäl­len durch ihren Wider­spruch ver­hin­dern.

Nach der Kon­zep­ti­on des Pro­to­kolls Nr. 11 tritt an die Stel­le von Kom­mis­si­on und Gerichts­hof ein neu­er stän­di­ger Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te. Die Zustän­dig­keit des Minis­ter­ko­mi­tees wird gleich­zei­tig auf die Kon­trol­le der Ein­hal­tung der Urtei­le des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te beschränkt.

Der (neue) Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te tagt stän­dig. Er ist ähn­lich orga­ni­siert wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Luxem­burg. Die Rich­ter wer­den Bediens­te­te des Euro­pa­rats. Bei einem stän­di­gen Gerichts­hof kann das Ver­fah­ren stär­ker von Rich­tern, die zu Bericht­erstat­tem ernannt wer­den, vor­be­rei­tet wer­den. Ein wis­sen­schaft­li­cher Unter­bau, die Hil­fe­stel­lung durch wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter, soll sicher­stel­len, daß die Qua­li­tät der Kon­trol­le erhal­ten bleibt und sich sogar noch ver­bes­sert.

Der Gerichts­hof besteht aus je einem Rich­ter für jeden Ver­trags­staat. Der Gerichts­hof ent­schei­det in Aus­schüs­sen, Kam­mern und in der Gro­ßen Kam­mer. Der natio­na­le Rich­ter wirkt in der Kam­mer und in der Gro­ßen Kam­mer not­wen­dig mit, wenn eine gegen den betrof­fe­nen Staat gerich­te­te Beschwer­de ver­han­delt wird.

Das Ple­num des Gerichts­hofs ent­schei­det nur über orga­ni­sa­to­ri­sche Fra­gen.

Aus­schüs­se bestehen aus 3 Rich­tern, die Kam­mern aus 7 Rich­tern und die Gro­ße Kam­mer aus 17 Rich­tern.

Die Aus­schüs­se wer­den von einer Kam­mer für eine bestimm­te Zeit gebil­det. Sie über­neh­men die Fil­ter­funk­ti­on der bis­he­ri­gen Kom­mis­si­on und kön­nen Indi­vi­du­al­be­schwer­den für unzu­läs­sig erklä­ren. Die Zuläs­sig­keits­be­din­gun­gen blei­ben unver­än­de rt. Kam­mern wer­den vom Gerichts­hof für eine bestimm­te Zeit gebil­det. Rich­ter kön­nen auch meh­re­ren Kam­mern zugleich ange­hö­ren. Die Kam­mern ent­schei­den über die Zuläs­sig­keit und Begründ­etheit einer Beschwer­de.

Die Gros­se Kam­mer über­nimmt im wesent­li­chen die Auf­ga­ben, die bis­her vom Ple­num wahr­ge­nom­men wer­den. Sie ent­schei­det über Staa­ten­be­schwer­den und Indi­vi­du­al­be­schwer­den, die an sie abge­ge­ben oder ver­wie­sen wer­den. Mit­glie­der der Gros­sen Kam­mer sind von Amts wegen der Prä­si­dent, die Vize­prä­si­den­ten und die Prä­si­den­ten der Kam­mern sowie der natio­na­le Rich­ter. Die ande­ren Mit­glie­der wer­den vom Gerichts­hof bestellt. Die Gros­se Kam­mer kann von Fall zu Fall bestimmt oder auch im vor­aus ein­ge­rich­tet wer­den.

Die Beschwer­de kann von Betrof­fe­nen unter den bis­he­ri­gen Bedin­gun­gen ein­ge­legt wer­den. Auch die Staa­ten­be­schwer­de bleibt zuläs­sig. Wie bis­her das Sekre­ta­ri­at der Kom­mis­si­on wird die Kanz­lei des Gerichts­hofs mit den Beschwer­de­füh­rern kor­re­spon­die­ren und, soweit das not­wen­dig ist, eine wei­te­re Klä­rung her­bei­füh­ren. Es wird davon aus­ge­gan­gen, dass wie bis­her ein erheb­li­cher Teil der Beschwer­den in die­sem vor­läu­fi­gen Ver­fah­ren erle­digt wird.

Im Anschluß dar­an wird die Beschwer­de regis­triert und ein Bericht­erstat­ter bestimmt. Nor­ma­ler­wei­se wird die Beschwer­de dann von dem Aus­schuß behan­delt, der prüft, ob sie unzu­läs­sig ist, also auch, ob sie offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Die Ent­schei­dung des Aus­schus­ses, dass die Beschwer­de unzu­läs­sig ist, ergeht ein­stim­mig und ist end­gül­tig. Wenn der Bericht­erstat­ter meint, daß die Beschwer­de grund­sätz­li­che­rer Art und nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det ist, kann sie unmit­tel­bar der Kam­mer zuge­lei­tet wer­den. Das ent­spricht dem bis­he­ri­gen Sys­tem.

Die Kam­mern ent­schei­den über die Zuläs­sig­keit und Begründ­etheit der Beschwer­de. Der Bericht­erstat­ter wird die Auf­ga­be haben, den Fall vor­zu­be­rei­ten und mit den Betei­lig­ten Kon­takt auf­zu­neh­men. Nor­ma­ler­wei­se wird vor der Kam­mer eine münd­li­che Ver­hand­lung statt­fin­den. Die Betei­lig­ten wer­den schrift­lich Stel­lung neh­men. Die Kam­mer kann Ver­gleichs­vor­schlä­ge machen. Das kann ins­be­son­de­re nach der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit gesche­hen, die in der Regel sepa­rat von der Kam­mer getrof­fen wer­den muß. Wenn eine ver­gleichs­wei­se Rege­lung nicht mög­lich ist, ent­schei­det die Kam­mer durch Urteil.

Die Kam­mer kann von sich aus die Sache an die Gros­se Kam­mer abge­ben, wenn von einem frü­he­ren Urteil des Gerichts­hofs abge­wi­chen wer­den soll oder die Sache grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat.

Das ist aller­dings nur zuläs­sig, soweit nicht eine der Par­tei­en wider­spricht. Nach Erge­hen des Urteils kön­nen die Par­tei­en die Ver­wei­sung an die Gros­se Kam­mer bean­tra­gen. Das soll nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig sein, näm­lich nur dann, wenn der Fall eine schwie­ri­ge Fra­ge der Aus­le­gung oder Anwen­dung der Kon­ven­ti­on oder der Pro­to­kol­le dazu auf­wirft oder eine ande­re wich­ti­ge Fra­ge all­ge­mei­ner Bedeu­tung. Über die Zuläs­sig­keit der Anru­fung ent­schei­det ein Aus­schuß der Gros­sen Kam­mer.

Das Urteil der Kam­mer wird end­gül­tig, wenn die Gros­se Kam­mer nicht mehr ange­ru­fen wer­den kann. Das Urteil der Gros­sen Kam­mer ist end­gül­tig und wie bis­her völ­ker­recht­lich ver­bind­lich. Die Aus­füh­rung des Urteils wird wie bis­her vom Minis­ter­ko­mi­tee über­wacht.


Pro­to­koll Nr. 12 vom 4. Novem­ber 2000

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Das “Pro­to­koll Nr. 12 zur Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten über das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot” erwei­tert das in Arti­kel 14 der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ent­hal­te­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­bot.

Art. 14 EMRK ent­hält ein Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot nur hin­sicht­lich der im Übri­gen gewähr­leis­te­ten Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten. Dem­ge­gen­über pro­pa­giert das Pro­to­koll Nr. 12 die Gleich­heit eines jeden Men­schen und ent­hält ein all­ge­mei­nes Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot.

Das Pro­to­koll Nr. 12 legt hier­zu in sei­nem Arti­kel 1 fest, dass nie­mand, von einer öffent­li­chen Behör­de dis­kri­mi­niert wer­den darf, ins­be­son­de­re nicht wegen

    • des Geschlechts,
    • der Ras­se,
    • der Haut­far­be,
    • der Spra­che,
    • der Reli­gi­on,
    • der poli­ti­schen oder sons­ti­gen Anschau­ung,
    • der natio­na­len oder sozia­len Her­kunft,
    • der Zuge­hö­rig­keit zu einer natio­na­len Min­der­heit,
    • des Ver­mö­gens,
    • der Geburt oder eines sons­ti­gen Sta­tus.

Das Pro­to­koll Nr. 12 wur­de von der Deutsch­land und Öster­reich zwar unter­zeich­net, bis heu­te aller­dings nicht rati­fi­ziert. Die Schweiz hat das Pro­to­koll Nr. 12 gar nicht erst unter­zeich­net.


Pro­to­koll Nr. 13 vom 3. Mai 2002

Das “Pro­to­koll Nr. 13 zur Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten über die voll­stän­di­ge Abschaf­fung der Todes­stra­fe” erwei­ter­te die bereits im Pro­to­koll Nr. 6 ent­hal­te­ne Abschaf­fung der Todes­stra­fe auch auf den dort noch aus­ge­nom­me­nen Bereich des Kriegs­rechts.

Mit Inkraft­tre­ten des Pro­to­kolls Nr. 13 darf daher die Todes­stra­fe in kei­nem Fall mehr ver­hängt oder voll­streckt wer­den.


Pro­to­koll Nr. 14 vom 13. Mai 2004

Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Stras­bourg, Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te

Das Pro­to­koll Nr. 14 führ­te zur bis­her letz­ten grö­ße­ren Reform beim Ver­fah­ren des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te.

Auf­grund der stän­dig stei­gen­den Anzahl von Indi­vi­du­al­be­schwer­den erwies sich der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in sei­ner bis­he­ri­gen Struk­tur als über­las­tet. Die im Pro­to­koll Nr. 14 vor­ge­se­he­ne Ver­fah­rens­re­form soll­te den Gerichts­hof ent­las­ten und damit des­sen lang­fris­ti­ge Funk­ti­ons­fä­hig­keit sichern. Die Reform soll­te dem Gerichts­hof ermög­li­chen, zukünf­tig weni­ger Zeit für offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Beschwer­den auf­zu­wen­den. Das Glei­che gilt für Beschwer­den, die Rechts­fra­gen betref­fen, die bereits Gegen­stand einer gefes­tig­ten Recht­spre­chung sind. Auch die Ein­füh­rung einer neu­en Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung soll dazu bei­tra­gen, dass sich der Gerichts­hof zukünf­tig auf die Fäl­le kon­zen­trie­ren kann, die wich­ti­ge Pro­ble­me im Bereich der Men­schen­rech­te auf­wer­fen.

Die mit dem Pro­to­koll Nr. 14 erfolg­te Reform ändert jedoch nichts an dem gericht­li­chen Cha­rak­ter des Rechts­schutz­sys­tems EMRK zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (Kon­ven­ti­on). Auch der Grund­satz, nach dem jede Per­son mit der Behaup­tung, in einem in EMRK oder den Pro­to­kol­len dazu aner­kann­ten Men­schen­recht ver­letzt zu sein, den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te anru­fen kann, wird durch das Pro­to­koll Nr. 14 nicht ange­tas­tet.

Das Pro­to­koll Nr. 11 hat die Leis­tungs­fä­hig­keit des Rechts­schutz­sys­tems zwar erheb­lich gestei­gert. Den­noch konn­te die­se Reform, die auf Vor­schlä­ge aus den 80er Jah­ren zurück­ging, der neu­en Situa­ti­on nicht dau­er­haft gerecht wer­den. Seit 1990 ist unter ande­rem infol­ge der Erwei­te­rung des Euro­pa­rats die Anzahl der Indi­vi­du­al­be­schwer­den erheb­lich gestie­gen. Wäh­rend die Zahl der Beschwer­den im Jahr 1990 noch 5 279 betrug, stieg sie 1994 auf 10 335, 1998 auf 18 164 und 2002 auf 34 546. Die Anzahl der Ein­gän­ge über­steigt deut­lich die der Erle­di­gun­gen. Wäh­rend im Jahr 2004 cir­ca 44 100 neue Beschwer­den ein­ge­gan­gen sind, konn­ten ledig­lich 32 245 Ver­fah­ren abge­schlos­sen wer­den. Die Zahl der ins­ge­samt anhän­gi­gen Ver­fah­ren nahm daher in der Fol­ge­zeit stän­dig zu, Anfang Janu­ar 2005 waren beim EGMR etwa 78.000 Ver­fah­ren anhän­gig.

Die Über­las­tung des Gerichts­hofs führt dazu, dass die Ver­fah­ren immer län­ger dau­ern. Ende 1999 leg­te der Gerichts­hof zeit­li­che Vor­ga­ben fest, inner­halb derer bestimm­te Ver­fah­rens­schrit­te zu erle­di­gen sei­en. Dem­nach wer­den zwölf Mona­te als maxi­mal akzep­ta­bler Zeit­raum zwi­schen fol­gen­den Ver­fah­rens­ab­schnit­ten ange­se­hen:

    • von der Zuwei­sung der Beschwer­de an einen Spruch­kör­per bis zur ers­ten Zuläs­sig­keits­prü­fung,
    • von der Zustel­lung einer Beschwer­de an die jewei­li­ge Ver­trags­par­tei bis zur Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung,
    • von der Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung bis zu einem Urteil.

Ver­fah­ren, bei denen die­se Frist über­schrit­ten wird, wer­den als „rück­stän­dig“ bezeich­net. Anfang 2004 hat­te der Gerichts­hof 15 300 rück­stän­di­ge Ver­fah­ren, wäh­rend es Anfang 2003 noch 8 100 sol­cher Ver­fah­ren waren, was eine Stei­ge­rung von 89 % bedeu­tet. In den ers­ten acht Mona­ten des Jah­res 2004 stieg die Anzahl der Rück­stän­de auf 21 400. Dies ent­spricht 44 % der einem Spruch­kör­per zuge­wie­se­nen Ver­fah­ren, im Ver­gleich zu 28 % im Janu­ar 2003.

In der Anfangs­pha­se der Über­le­gun­gen zur Reform des Rechts­schutz­sys­tems wur­den wie­der­um zahl­rei­che Model­le zur Ent­las­tung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te dis­ku­tiert. Die dis­ku­tier­ten Lösungs­an­sät­ze ent­spre­chen teil­wei­se denen, die vor der Jahr­tau­send­we­de auch in Deutsch­land zur Ent­las­tung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erör­tert wur­den. Eben­so wie hin­sicht­lich des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind Vor­schlä­ge, die zu einer wesent­li­chen Ände­rung des Rechts­schutz­sys­tems und Ein­schrän­kung des Beschwer­de­rechts geführt hät­ten, nicht auf­ge­grif­fen wor­den. Hier­bei han­delt es sich z. B. um den Vor­schlag, ein frei­es Annah­me­ver­fah­ren nach dem Vor­bild des U.S. Supre­me Court („Writ of certiorari“-Verfahren) ein­zu­füh­ren. Bei die­sem Ver­fah­ren hat der Rechts­mit­tel­füh­rer kei­nen Anspruch auf Nach­prü­fung durch das Gericht. Es läge im Ermes­sen des Gerichts, einen Fall zur Sach­ent­schei­dung anzu­neh­men. Die­ses Modell wur­de aber eben­so ver­wor­fen wie der Vor­schlag, vor dem Gerichts­hof einen Anwalts­zwang ein­zu­füh­ren. Der Grund­satz, dass jede Per­son das Recht hat, den Gerichts­hof anzu­ru­fen, soll­te viel­mehr bei­be­hal­ten wer­den. Auch der Vor­schlag, die Anzahl der Rich­ter zu erhö­hen, konn­te sich nicht durch­set­zen. Ver­wor­fen wur­de fer­ner der Vor­schlag, im Rah­men eines neu zu schaf­fen­den Organs Per­so­nen über die Zuläs­sig­keit von Beschwer­den ent­schei­den zu las­sen, die nicht Rich­ter des Gerichts­hofs sind. Das Pro­to­koll Nr. 14 geht dage­gen von dem Grund­satz aus, dass die Aus­son­de­rung unzu­läs­si­ger Beschwer­den auch wei­ter­hin aus­schließ­lich durch Rich­ter des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te erfol­gen muss.

Im Gegen­satz zu Pro­to­koll Nr. 11 führt das Pro­to­koll Nr. 14 nicht zu einer grund­le­gen­den Umge­stal­tung des Rechts­schutz­sys­tems EMRK. Die Ände­run­gen sol­len viel­mehr das bestehen­de Sys­tem ver­bes­sern. Der Gerichts­hof soll das ver­fah­rens­recht­li­che Instru­men­ta­ri­um und die erfor­der­li­che Fle­xi­bi­li­tät erhal­ten, um sich auf die Fäl­le kon­zen­trie­ren zu kön­nen, die eine ein­ge­hen­de­re Prü­fung erfor­dern. Die wich­tigs­ten Ände­run­gen Gerichts­hofs sind:

    • die Ein­füh­rung eines neu­en Spruch­kör­pers, näm­lich des Ein­zel­rich­ters, zur effi­zi­en­te­ren und schnel­le­ren Aus­son­de­rung unzu­läs­si­ger Beschwer­den,
    • die ver­ein­fach­te Behand­lung von Beschwer­den, die Rechts­fra­gen betref­fen, die bereits Gegen­stand einer gefes­tig­ten Recht­spre­chung sind,
    • die Ein­füh­rung einer neu­en Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für Beschwer­den, in denen der Beschwer­de­füh­rer kei­nen erheb­li­chen Nach­teil erlit­ten hat (zusätz­lich zu schon bestehen­den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen wie der Aus­schöp­fung von natio­na­len Rechts­mit­teln und der Beschwer­de­frist von sechs Mona­ten).

Das Pro­to­koll Nr. 14 führ­te jedoch auch eini­ge Neue­run­gen ein, die nicht die Ent­las­tung des Gerichts­hofs betref­fen, bei denen aber auch ein Rege­lungs­be­darf bestand, wie z. B. hin­sicht­lich eines even­tu­el­len Bei­tritts der Euro­päi­schen Uni­on oder der Dau­er der Amts­zeit der Rich­ter.

Ins­ge­samt erga­ben sich damit 10 mit dem Pro­to­koll Nr. 14 umge­setz­te Reform­punk­te:

  1. Fil­ter­me­cha­nis­mus“ zur Aus­son­de­rung unzu­läs­si­ger Beschwer­den
    Zukünf­tig kön­nen Ein­zel­rich­ter, unter­stützt von sog. Bericht­erstat­tern, die kei­ne Rich­ter sind und der Kanz­lei des Gerichts­hofs ange­hö­ren, über ein­deu­tig unzu­läs­si­ge Beschwer­den ent­schei­den. Bis­lang obliegt dies Aus­schüs­sen mit drei Rich­tern (Drei­er­aus­schüs­se). Aus­sichts­lo­se Fäl­le sol­len so schnel­ler und effi­zi­en­ter aus­ge­son­dert wer­den.
  2. Erwei­te­rung der Befug­nis­se der Drei­er­aus­schüs­se
    Die Drei­er­aus­schüs­se dür­fen zukünf­tig über die Zuläs­sig­keit und Begründ­etheit einer Beschwer­de ent­schei­den, sofern die dem Fall zugrun­de lie­gen­de Fra­ge der Aus­le­gung oder Anwen­dung EMRK Gegen­stand einer gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Gerichts­hofs ist. Die­se auf einem deutsch-schwei­ze­ri­schen Vor­schlag basie­ren­de Bestim­mung soll die Erle­di­gung von im Wesent­li­chen gleich gela­ger­ten Fäl­len erleich­tern. Bis­lang dür­fen die Drei­er­aus­schüs­se nur über die Unzu­läs­sig­keit von Beschwer­den ent­schei­den, wäh­rend die Ent­schei­dung über die Begründ­etheit einer Kam­mer (sie­ben Rich­ter) vor­be­hal­ten ist.
  3. Neue Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung
    Auch die­se Ände­rung geht auf einen abge­wan­del­ten Vor­schlag von Deutsch­land und der Schweiz zurück. Eine Beschwer­de kann zukünf­tig auch dann für unzu­läs­sig erklärt wer­den, wenn dem Beschwer­de­füh­rer kein erheb­li­cher Nach­teil ent­stan­den ist, sofern nicht die Ach­tung der Men­schen­rech­te eine Prü­fung der Begründ­etheit erfor­dert. Vor­aus­ge­setzt wird außer­dem, dass dadurch nicht eine Rechts­sa­che zurück­ge­wie­sen wird, die noch von kei­nem inner­staat­li­chen Gericht gebüh­rend geprüft wor­den ist.
  4. Nicht­be­fol­gungs­ver­fah­ren
    Sofern ein Staat sich beharr­lich wei­gert, ein Urteil zu befol­gen, wird der Gerichts­hof in Zukunft die­se Pflicht­ver­let­zung auf Antrag einer Zwei­drit­tel­mehr­heit des Minis­ter­ko­mi­tees förm­lich fest­stel­len kön­nen.
  5. Aus­le­gungs­ver­fah­ren
    Wenn der Voll­zug eines end­gül­ti­gen Urteils durch ein die­ses Urteil betref­fen­des Aus­le­gungs­pro­blem erschwert wird, kann auf Antrag einer Zwei­drit­tel­mehr­heit des Minis­ter­ko­mi­tees der Gerichts­hof mit die­ser Aus­le­gungs­fra­ge befasst wer­den.
  6. Amts­zeit der Rich­ter
    Die Amts­zeit wird von sechs auf neun Jah­re ver­län­gert. Eine Wie­der­wahl wird zukünf­tig aus­ge­schlos­sen sein.
  7. Grö­ße der Kam­mern
    Auf Antrag des Ple­nums des Gerichts­hofs kann zukünf­tig die Anzahl der Rich­ter je Kam­mer für einen bestimm­ten Zeit­raum durch ein­stim­mi­gen Beschluss des Minis­ter­ko­mi­tees von sie­ben auf fünf her­ab­ge­setzt wer­den.
  8. Rich­ter ad hoc
    Wenn in einem Ver­fah­ren der für einen betei­lig­ten Staat gewähl­te Rich­ter ver­hin­dert ist, kann bis­her der Ver­trags­staat einen Rich­ter ad hoc bestel­len. Zukünf­tig wird dage­gen in sol­chen Fäl­len der Prä­si­dent aus einer vom Ver­trags­staat unab­hän­gig von dem kon­kre­ten Ver­fah­ren vor­her gefer­tig­ten Lis­te eine Per­son als Rich­ter aus­wäh­len.
  9. Betei­li­gungs­rech­te des Kom­mis­sars für Men­schen­rech­te
    Arti­kel 36 EMRK, der die Betei­li­gung Drit­ter am Ver­fah­ren betrifft, wird um einen Absatz ergänzt. Dem Kom­mis­sar für Men­schen­rech­te des Euro­pa­rats wird das Recht ein­ge­räumt, in allen Kam­mer­sa­chen Stel­lung­nah­men abzu­ge­ben und an münd­li­chen Ver­hand­lun­gen teil­zu­neh­men.
  10. Bei­tritt der Euro­päi­schen Uni­on
    Arti­kel 59 EMRK wird um die Fest­stel­lung ergänzt, dass die Euro­päi­sche Uni­on Mit­glied der Kon­ven­ti­on wer­den kann.

Pro­to­koll Nr. 14bis vom 27. Mai 2009

Nach­dem die Arbeits­be­las­tung beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te immer stär­ker anwuchs, ver­ab­schie­de­te der Euro­pa­rat im Jahr 2009 das Pro­to­koll Nr. 14bis, mit dem zwei Ver­fah­rens­re­for­men des Pro­to­kolls Nr. 14 – die Ver­wer­fungs­be­fug­nis eines Ein­zel­rich­ters und die Prü­fungs- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis der Aus­schüs­se – vor­ge­zo­gen wur­den.

Auf die­sem Wege soll­te die Arbeits­fä­hig­keit des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te für die Zeit bis zum Inkraft­tre­ten des Pro­to­kolls Nr. 14 sicher­ge­stellt wer­den. Das – von vor­ne­her­ein nur als Über­gangs­re­ge­lung gedach­te – Pro­to­koll Nr. 14bis trat mit Inkraft­tre­ten des Pro­to­kolls Nr. 14 am 1. Juni 2010 wie­der außer Kraft.


Pro­to­koll Nr. 15 vom 24. Juni 2013

Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Stras­bourg, Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te

Das Pro­to­koll Nr. 15 soll der wei­ter wach­sen­den Zahl von Indi­vi­du­al­be­schwer­den Rech­nung tra­gen und die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te durch eine stär­ke­re Beto­nung des Sub­si­dia­ri­täts­grund­sat­zes, eini­ge Ein­schrän­kun­gen hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keit der Indi­vi­du­al­be­schwer­de und eine Stei­ge­rung der Ver­fah­rens­ef­fi­zi­enz auch für die Zukunft gewähr­leis­ten.

Hier­für sieht das Pro­to­koll Nr. 15 im Wesent­li­chen vier Ände­run­gen vor:

  1. Kün­fig sind – aus strik­te­rer Aus­fluss des Sub­si­dia­ri­täts­prin­zips – Indi­vi­du­al­be­schwer­den regel­mä­ßig erst nach voll­stän­di­ger Erschöp­fung des inner­staat­li­chen Rechts­wegs zuläs­sig.
  2. Gleich­zei­tig wird die Frist zur Erhe­bung der Indi­vi­du­al­be­schwer­de von bis­her 6 auf zukünf­tig vier Mona­te nach der letzt­in­stanz­li­chen inner­staat­li­chen Gerichts­ent­schei­dung ver­kürzt.
  3. Das Zuläs­sig­keits­merk­mal des “beträcht­li­chen Nach­teils” wird restrik­ti­ver gefasst.
  4. Über­weist die Kam­mer eine Rechts­sa­che an die Gros­se Kam­mer, ist hier­ge­gen zukünf­tig kein Ein­spruch mehr mög­lich.

Dar­über hin­aus wird das Höchst­al­ter der Rich­ter neu gere­gelt. Nach Inkrraft­tre­ten des Pro­to­kolls Nr. 15 dür­fen die Kan­di­da­ten für ein Rich­ter­amt am Tag der Über­mitt­lung der Wahl­lis­te an die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung des Euro­pa­rats das 65. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben.

Das Pro­to­koll Nr. 15 kann erst nach erfolg­ter Rati­fi­zie­rung durch alle Ver­trags­staa­ten in Kraft tre­ten. Dies ist bis­her noch nicht der Fall.


Pro­to­koll Nr. 16 vom 2. Okto­ber 2013

Das – vor­erst – letz­te Zusatz­pro­to­koll zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on bringt eine Aus­wei­tung der Kom­pe­ten­zen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, bei der das inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on prak­ti­zier­te Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on Pate stand:

Das Pro­to­koll Nr. 16 sieht für die Obers­ten Gerich­te der Mit­glieds­staa­ten das Recht vor, dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te eine Rechts­fra­ge zur Aus­le­gung oder Anwen­dung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zur Erstat­tung eines Rechts­gut­ach­tens vor­zu­le­gen.

Auch das Pro­to­koll Nr. 16 ist bis­her nicht in Kraft getre­ten.

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