Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Spruchkammern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Europakarta-1932Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte beste­ht aus Richtern, die je aus einem der Ver­tragssstaat­en der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion stam­men. Ins­ge­samt sind zur Zeit 47 Richter haupt­beru­flich und vol­lkom­men unab­hängig am Gericht­shof tätig für eine Amt­szeit von 9 Jahren. Danach kön­nen sie nicht wiedergewählt wer­den.

Alle Richter sind ein­er von fünf Sek­tio­nen zugeteilt. Unter ein­er Sek­tion ver­ste­ht man eine Ver­wal­tung­sein­heit, in denen mit den dazuge­hören­den Richtern Kam­mern gebildet wer­den. Jede der fünf Sek­tio­nen beste­ht aus einem Präsi­den­ten, einem Vizepräsi­den­ten und eini­gen Richtern.

In vier ver­schiedene Zusam­menset­zun­gen kann der Gericht­shof über Beschw­er­den Sitzun­gen abhal­ten:
Einzel­richter, Artikel 27 EMRK
Einzel­richter sind zuständig, wenn es sich um eine offen­sichtlich unzuläs­sige Beschw­erde han­delt. In dem Fall kann er die Beschw­erde abweisen. Als Einzel­richter ist nie der Richter des Lan­des tätig, auf dessen Vorschlag er den Sitz beim Gericht­shof erhal­ten hat (sog. Nationale Richter), wenn dieser Staat eine betrof­fene Partei in dem Beschw­erde­v­er­fahren ist.

Auss­chuss, Artikel 28 EMRK
Ein Auss­chuss, beset­zt mit drei Richtern, entschei­det, wenn es sich um eine Beschw­erde han­delt, zu der es bere­its eine ständi­ge Rechtssprechung des Gericht­shofes gibt. Dann wird durch einen ein­stim­mi­gen Beschluss über die Zuläs­sigkeit und Begrün­de­theit dieses Einzelfall­es entsch­ieden. Ein “Nationaler Richter” ist in der Regel nie Mit­glied eines Auss­chuss­es. Allerd­ings kann er in Aus­nah­me­fällen aufge­fordert wer­den, mit zu ver­han­deln.

Kam­mer, Artikel 29 EMRK
Eine Kam­mer, die mit sieben Richtern beset­zt ist, urteilt eben­falls über Beschw­er­den. Hier ist allerd­ings eine Mehrheit­sentschei­dung aus­re­ichend. Ein Richter dieses Spruchkör­pers ist immer ein “Nationaler Richter”. Außer­dem ist immer der Präsi­dent der Sek­tion, der die Beschw­erde zugewiesen wor­den ist, Mit­glied der Kam­mer.

Große Kam­mer, Artikel 30, 43 EMRK
Ein­er Großen Kam­mer gehören 17 Richter an. Diese ist entwed­er zuständig, wenn die Beschw­erde von ein­er Kam­mer an sie angegeben wor­den ist, oder wenn einem Antrag von den Parteien auf Ver­weisung an die Große Kam­mer stattgegeben wor­den ist. Zu den 17 Richtern gehört immer der Präsient und der Vizepräsi­dent des Gericht­shofs, der Sek­tion­spräsi­dent und der “Nationale Richter”. Die übri­gen Richter wer­den durch Losver­fahren bes­timmt. Dabei sind die Richter aus­geschlossen, die mit der Sache bere­its in der Kam­mer als Richter betraut waren.

Grund­sät­zlich gilt, dass ein Richter, der mit ein­er Beschw­erde bere­its vorher in ein­er anderen Eigen­schaft betraut war, sich befan­gen erk­lärt. Er wird durch einen anderen Richter des Gericht­shofs erset­zt. Erk­lärt sich ein sog. “Nationaler Richter” für befan­gen, ist ver­hin­dert oder freigestellt, bes­timmt der betrof­fene Staat bzw. die Regierung einen ad hoc Richter.