Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Diskriminierungsverbot

EmanzipationIn ihrem Artikel 14 sichert die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion Jed­er­mann die diskri­m­inierungs­freie Ausübung der in der Kon­ven­tion garantierten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en zu. Dabei ver­bi­etet die Men­schen­recht­skon­ven­tion in Anse­hung der Men­schen­rechte jed­wede Diskri­m­inierung, gle­ich aus welchem Grund.

Allerd­ings enthält Artikel 14 der Men­schen­recht­skon­ven­tion kein all­ge­meines Diskri­m­inierungsver­bot. Art. 14 EMRK ver­bi­etet nur eine Diskri­m­inierung im Hin­blick auf die gewährleis­teten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en, ver­hält sich im übri­gen aber aus­drück­lich nicht zur Frage eines All­ge­meinen Diskri­m­inierungsver­bot. Dies ändert sich erst mit dem im Jahr 2000 in Rom ver­ab­schiede­ten 12. Pro­tokoll zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ve­nAllerd­ings enthält Artikel 14 der Men­schen­recht­skon­ven­tion kein all­ge­meines Diskri­m­inierungsver­bot. Art. 14 EMRK ver­bi­etet nur eine Diskri­m­inierung im Hin­blick auf die gewährleis­teten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en, ver­hält sich im übri­gen aber aus­drück­lich nicht zur Frage eines All­ge­meinen Diskri­m­inierungsver­bot. Dies ändert sich erst mit dem im Jahr 2000 in Rom ver­ab­schiede­ten 12. Pro­tokoll zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion, dass ein all­ge­meines Diskri­m­inierungsver­bot einführt.tion, dass ein all­ge­meines Diskri­m­inierungsver­bot ein­führt.

Das Diskrim­inerungsver­bot des Art. 14 EMRK gilt namentlich für eine Diskri­m­inierung auf­grund

  • des Geschlechts,
  • von Rasse und Haut­farbe,
  • der Sprache,
  • der Reli­gion oder Weltan­schau­ung,
  • ein­er poli­tis­chen Anschau­ung,
  • der Nation­al­ität,
  • der sozialen Herkun­ft oder des Ver­mö­gens,
  • der Zuge­hörigkeit zu ein­er nationalen Min­der­heit,
  • der Geburt oder eines Standesrechts,

Diese in Artikel 14 EMRK enthal­tene Aufzäh­lung ist allerd­ings nicht abschließend (“ins­beson­dere”). Die Men­schen­recht­skon­ven­tion gewährleis­tet die Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en vielmehr voll­ständig diskri­m­inierungs­frei, gle­ich auf welch­er Grund­lage die Diskrim­ierung fußt.

Von dieser diskri­m­inierungs­freien Gewährleis­tung der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en ken­nt die Men­schen­recht­skon­ven­tion nur eine Aus­nahme, die in Artikel 16 normiert ist. Hier­nach ist eine Diskri­m­inierung auf­grund der Staat­sange­hörigkeit insoweit möglich, wie die Beschränkung der poli­tis­chen Betä­ti­gung aus­ländis­ch­er Mit­bürg­er im Raum ste­ht.

 

Artikel 14 – Diskriminierungsverbot

Der Genuss der in dieser Kon­ven­tion anerkan­nten Rechte und Frei­heiten ist ohne Dis­kriminierung ins­beson­dere wegen des Ge­schlechts, der Rasse, der Haut­farbe, der Sprache, der Reli­gion, der poli­tis­chen oder son­sti­gen Anschau­ung, der nationalen oder sozialen Herkun­ft, der Zuge­hörigkeit zu ein­er nationalen Min­derheit, des Ver­mö­gens, der Geburt oder eines son­sti­gen Sta­tus zu ge­währleisten.

Artikel 16 — Beschränkung der politischen Tätigkeit ausländischer Personen

Die Artikel 10, 11 und 14 sind nicht so auszule­gen, als unter­sagten sie den Hohen Ver­tragsparteien, die poli­tis­che Tätigkeit aus­ländis­ch­er Per­so­n­en zu beschränken.