Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Eigentum

LandhausArtikel 1 des Zusatzpro­tokolls zur Men­schen­recht­skon­ven­tion garantiert das Recht auf Eigen­tum.

Diese Gewährleis­tung ist nicht in der Men­schen­recht­skon­ven­tion selb­st, son­dern im (ersten) Zusatzpro­tokoll enthal­ten. Bere­its mit der Empfehlung vom 25. August 1950 hat­te die Bera­tende Ver­samm­lung vorgeschla­gen, den Entwurf der Men­schen­recht­skon­ven­tion auch auf diese Gewährleis­tung zu erstreck­en. Das Min­is­terkomi­tee des Europarates hat aber in sein­er Sitzung vom 3. Novem­ber 1950 die Auf­nahme dieser Vorschläge in die Kon­ven­tion zurück­gestellt und sie zur weit­eren Beratung einem Auss­chuss von Regierungssachver­ständi­gen über­wiesen, der sie in mehreren Sitzun­gen ein­er einge­hen­den Erörterung unter­zo­gen hat. Als Ergeb­nis ihrer Beratun­gen haben die Sachver­ständi­gen das Zusatzpro­tokoll aus­gear­beit­et, in dem auch die Wün­sche der Bera­ten­den Ver­samm­lung soweit wie möglich berück­sichtigt wor­den sind.

Dieses Vorge­hen war den beste­hen­den erhe­blichen Ver­schieden­heit der inner­staatlichen Recht­sor­d­nun­gen der einzel­nen Europaratsmit­glieder geschuldet, angesichts der­er es außeror­dentlich schwierig war, eine für alle Regierun­gen annehm­bare Fas­sung zu find­en.

Nicht zulet­zt musste von der in der Kon­ven­tion selb­st beachteten Meth­ode möglichst genauer Begriffs­bes­tim­mungen der zu garantieren­den Einzel­rechte zugun­sten ein­er mehr all­ge­meinen Erk­lärung dieser Rechte abge­gan­gen wer­den. Das Ergeb­nis der Beratun­gen stellt somit ein Kom­pro­miss dar, das naturgemäß nicht allen Wün­schen gerecht wer­den kann, auf das sich die Beteiligten jedoch eini­gen zu kön­nen glaubten. Um auch äußer­lich die Verbindung mit der Kon­ven­tion selb­st in Erschei­n­ung treten zu lassen, wurde die Form eines Zusatzpro­tokolls zu der bere­its abgeschlosse­nen Kon­ven­tion gewählt, das der geson­derten Rat­i­fika­tion durch die Ver­tragsstaat­en bedarf.

Artikel 1 des Zusatzpro­tokolls gewährleis­tet des weit­eren, dass eine Enteig­nung nur

  • aus Grün­den des öffentlichen Wohles erfol­gen darf,
  • dass sie geset­zmäßig sein muss und
  • dass sie nur unter den Bedin­gun­gen erfol­gen kann, die den all­ge­mein anerkan­nten Grund­sätzen des Völk­er­rechts entsprechen.

In dem Sachver­ständi­gen­bericht an das Min­is­terkomi­tee des Europarats vom 18. Juli 1951 wird hierzu als gegen­wär­tig all­ge­mein anerkan­nter Grund­satz des Völk­er­rechts die Entschädi­gungspflicht von frem­den Staat­sange­höri­gen fest­gestellt. Die Forderung, diesen Grund­satz auch in dem Zusatzpro­tokoll aus­drück­lich zu ver­ankern, kon­nte nicht durchge­set­zt wer­den.

Artikel 1 Absatz 2 des Zusatzpro­tokolls spricht sodann eine Selb­stver­ständlichkeit des (mod­er­nen) Staats aus: Das Eigen­tum­srecht hin­dert nicht die Erhe­bung und Beitrei­bung von Steuern, Abgaben und Geld­strafen.

Für die in Artikel 1 des Zusatzpro­tokolls enthal­tene Gewährleis­tung des Eigen­tums wird in Artikel 5 des Zusatzpro­tokols aus­drück­lich bes­timmt, dass dieses Men­schen­recht als Zusatzartikel der Men­schen­recht­skon­ven­tion zu gel­ten hat und dass alle Bes­tim­mungen der Kon­ven­tion daher entsprechend anzuwen­den sind. Dies gilt auch für das Recht zur Indi­vid­u­albeschw­erde zum Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte.

 

Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Artikel 1 — Schutz des Eigentums

  1. Jede natür­liche oder juris­tis­che Per­son hat das Recht auf Achtung ihres Eigen­tums. Nie­man­dem darf sein Eigen­tum ent­zo­gen wer­den, es sei denn, dass das öffentliche Inter­esse es ver­langt, und nur unter den durch Gesetz und durch die all­ge­meinen Grund­sätze des Völk­er­rechts vorge­se­henen Bedin­gun­gen.
  2. Absatz 1 beein­trächtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejeni­gen Geset­ze anzuwen­den, die er für die Regelung der Benutzung des Eigen­tums im Ein­klang mit dem All­ge­mein­in­ter­esse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder son­sti­gen Abgaben oder von Geld­strafen für erforder­lich hält.