Eigen­tum

landhaus - Eigentum

Arti­kel 1 des Zusatz­pro­to­kolls zur Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on garan­tiert das Recht auf Eigen­tum.

Die­se Gewähr­leis­tung ist nicht in der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on selbst, son­dern im (ers­ten) Zusatz­pro­to­koll ent­hal­ten. Bereits mit der Emp­feh­lung vom 25. August 1950 hat­te die Bera­ten­de Ver­samm­lung vor­ge­schla­gen, den Ent­wurf der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on auch auf die­se Gewähr­leis­tung zu erstre­cken. Das Minis­ter­ko­mi­tee des Euro­pa­ra­tes hat aber in sei­ner Sit­zung vom 3. Novem­ber 1950 die Auf­nah­me die­ser Vor­schlä­ge in die Kon­ven­ti­on zurück­ge­stellt und sie zur wei­te­ren Bera­tung einem Aus­schuss von Regie­rungs­sach­ver­stän­di­gen über­wie­sen, der sie in meh­re­ren Sit­zun­gen einer ein­ge­hen­den Erör­te­rung unter­zo­gen hat. Als Ergeb­nis ihrer Bera­tun­gen haben die Sach­ver­stän­di­gen das Zusatz­pro­to­koll aus­ge­ar­bei­tet, in dem auch die Wün­sche der Bera­ten­den Ver­samm­lung soweit wie mög­lich berück­sich­tigt wor­den sind.

Die­ses Vor­ge­hen war den bestehen­den erheb­li­chen Ver­schie­den­heit der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nun­gen der ein­zel­nen Euro­pa­rats­mit­glie­der geschul­det, ange­sichts derer es außer­or­dent­lich schwie­rig war, eine für alle Regie­run­gen annehm­ba­re Fas­sung zu fin­den.

Nicht zuletzt muss­te von der in der Kon­ven­ti­on selbst beach­te­ten Metho­de mög­lichst genau­er Begriffs­be­stim­mun­gen der zu garan­tie­ren­den Ein­zel­rech­te zuguns­ten einer mehr all­ge­mei­nen Erklä­rung die­ser Rech­te abge­gan­gen wer­den. Das Ergeb­nis der Bera­tun­gen stellt somit ein Kom­pro­miss dar, das natur­ge­mäß nicht allen Wün­schen gerecht wer­den kann, auf das sich die Betei­lig­ten jedoch eini­gen zu kön­nen glaub­ten. Um auch äußer­lich die Ver­bin­dung mit der Kon­ven­ti­on selbst in Erschei­nung tre­ten zu las­sen, wur­de die Form eines Zusatz­pro­to­kolls zu der bereits abge­schlos­se­nen Kon­ven­ti­on gewählt, das der geson­der­ten Rati­fi­ka­ti­on durch die Ver­trags­staa­ten bedarf.

Arti­kel 1 des Zusatz­pro­to­kolls gewähr­leis­tet des wei­te­ren, dass eine Ent­eig­nung nur

  • aus Grün­den des öffent­li­chen Woh­les erfol­gen darf,
  • dass sie gesetz­mä­ßig sein muss und
  • dass sie nur unter den Bedin­gun­gen erfol­gen kann, die den all­ge­mein aner­kann­ten Grund­sät­zen des Völ­ker­rechts ent­spre­chen.

In dem Sach­ver­stän­di­gen­be­richt an das Minis­ter­ko­mi­tee des Euro­pa­rats vom 18. Juli 1951 wird hier­zu als gegen­wär­tig all­ge­mein aner­kann­ter Grund­satz des Völ­ker­rechts die Ent­schä­di­gungs­pflicht von frem­den Staats­an­ge­hö­ri­gen fest­ge­stellt. Die For­de­rung, die­sen Grund­satz auch in dem Zusatz­pro­to­koll aus­drück­lich zu ver­an­kern, konn­te nicht durch­ge­setzt wer­den.

Arti­kel 1 Absatz 2 des Zusatz­pro­to­kolls spricht sodann eine Selbst­ver­ständ­lich­keit des (moder­nen) Staats aus: Das Eigen­tums­recht hin­dert nicht die Erhe­bung und Bei­trei­bung von Steu­ern, Abga­ben und Geld­stra­fen.

Für die in Arti­kel 1 des Zusatz­pro­to­kolls ent­hal­te­ne Gewähr­leis­tung des Eigen­tums wird in Arti­kel 5 des Zusatz­pro­to­kols aus­drück­lich bestimmt, dass die­ses Men­schen­recht als Zusatz­ar­ti­kel der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zu gel­ten hat und dass alle Bestim­mun­gen der Kon­ven­ti­on daher ent­spre­chend anzu­wen­den sind. Dies gilt auch für das Recht zur Indi­vi­du­al­be­schwer­de zum Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te.

Zusatz­pro­to­koll zur Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten

Arti­kel 1 – Schutz des Eigen­tums

  1. Jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son hat das Recht auf Ach­tung ihres Eigen­tums. Nie­man­dem darf sein Eigen­tum ent­zo­gen wer­den, es sei denn, dass das öffent­li­che Inter­es­se es ver­langt, und nur unter den durch Gesetz und durch die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des Völ­ker­rechts vor­ge­se­he­nen Bedin­gun­gen.
  2. Absatz 1 beein­träch­tigt jedoch nicht das Recht des Staa­tes, die­je­ni­gen Geset­ze anzu­wen­den, die er für die Rege­lung der Benut­zung des Eigen­tums im Ein­klang mit dem All­ge­mein­in­ter­es­se oder zur Siche­rung der Zah­lung der Steu­ern oder sons­ti­gen Abga­ben oder von Geld­stra­fen für erfor­der­lich hält.

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