Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Einschränkung der Menschenrechte im Staatsnotstand

Demo-FrankfurtAuch die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion enthält einen “Not­stand­sar­tikel”. So erlaubt Artikel 15 den Sig­natarstaat­en, von den Gewährleis­tun­gen der Men­schen­recht­skon­ven­tion abzuwe­ichen, mithin also die in der Kon­ven­tion gewährleis­teten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en einzuschränken, wenn “das Leben der Nation” durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Not­stand bedro­ht ist.

Dabei zeich­net Artikel 15 EMRK eine abgestufte Möglichkeit zur Ein­schränkung der jew­eili­gen Grun­drechte:

  • Grund­sät­zlich sind die gewährleis­teten Men­schen­rechte ein­schränkbar, wenn
    • das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen Not­stand bedro­ht ist,
    • soweit es die Lage unbe­d­ingt erfordert und
    • soweit nicht andere völk­er­rechtlichen Verp­fich­tun­gen eine solche Ein­schränkung ver­bi­eten.
  • Das Recht auf Leben (Art. 2 EMRK) darf nur infolge recht­mäßiger Kriegshand­lun­gen eingeschränkt wer­den;  Tötun­gen, ins­beson­dere dur­d­ch Mil­itär und Ord­nungskräfte, sind mithin zwar im Krieg, nicht aber bei Auf­stän­den und Revolten zuläs­sig.
  • Das Folter­ver­bot (Art. 3 EMRK), das Ver­bot von Sklaverei und Leibeigen­schaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) sowie das Ver­bot der rück­wirk­enden Pönal­isierung oder Straf­schär­fung (Art. 7 EMRK) gel­ten ein­schränkungs­los, hier­von sind die Staat­en auch im Falle von Krieg und Not­stand nicht ent­bun­den.

 

Artikel 15 – Abweichen im Notstandsfall

  1. Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Not­stand bedro­ht, so kann jede Hohe Ver­trags­partei Maß­nah­men tre­f­fen, die von den in dieser Konven­tion vor­gesehenen Verpflich­tun­gen abwe­ichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbe­d­ingt erfordert und wenn die Maß­nah­men nicht im Wider­spruch zu den son­sti­gen völk­er­rechtlichen Verpflich­tun­gen der Ver­tragspartei ste­hen.
  2. Auf­grund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todes­fällen infolge recht­mäßiger Kriegshand­lun­gen und von Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen wer­den.
  3. Jede Hohe Ver­tragspartei, die dieses Recht auf Abwe­ichung aus­übt, unter­richtet den Gen­er­alsekretär des Europarats umfas­send über die getrof­fe­nen Maß­nah­men und deren Gründe. Sie unter­richtet den Gen­er­alsekretär des Europarats auch über den Zeit­punkt, zu dem diese Maß­nah­men außer Kraft getreten sind und die Kon­ven­tion wieder volle Anwen­dung find­et.

Artikel 18 – Begrenzung der Rechtseinschränkungen

Die nach dieser Kon­ven­tion zuläs­si­gen Ein­schränkun­gen der genan­nten Rechte und Frei­heit­en dür­fen nur zu den vorge­se­henen Zweck­en erfol­gen.