Ein­schrän­kung der Men­schen­rech­te im Staats­not­stand

demo frankfurt - Einschränkung der Menschenrechte im Staatsnotstand

Auch die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ent­hält einen “Not­stands­ar­ti­kel”. So erlaubt Arti­kel 15 den Signa­tar­staa­ten, von den Gewähr­leis­tun­gen der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on abzu­wei­chen, mit­hin also die in der Kon­ven­ti­on gewähr­leis­te­ten Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten ein­zu­schrän­ken, wenn “das Leben der Nati­on” durch Krieg oder einen ande­ren öffent­li­chen Not­stand bedroht ist.

Dabei zeich­net Arti­kel 15 EMRK eine abge­stuf­te Mög­lich­keit zur Ein­schrän­kung der jewei­li­gen Grund­rech­te:

Arti­kel 15 – Abwei­chen im Not­stands­fall

  1. Wird das Leben der Nati­on durch Krieg oder einen ande­ren öffent­li­chen Not­stand bedroht, so kann jede Hohe Ver­trags­partei Maß­nah­men tref­fen, die von den in die­ser Konven­tion vor­gesehenen Ver­pflich­tun­gen abwei­chen, jedoch nur, soweit es die Lage unbe­dingt erfor­dert und wenn die Maß­nah­men nicht im Wider­spruch zu den sons­ti­gen völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Ver­tragspartei ste­hen.
  2. Auf­grund des Absat­zes 1 darf von Arti­kel 2 nur bei Todes­fällen infol­ge recht­mä­ßi­ger Kriegs­hand­lun­gen und von Arti­kel 3, Arti­kel 4 Absatz 1 und Arti­kel 7 in kei­nem Fall abge­wi­chen wer­den.
  3. Jede Hohe Ver­trags­par­tei, die die­ses Recht auf Abwei­chung aus­übt, unter­rich­tet den Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats umfas­send über die getrof­fe­nen Maß­nah­men und deren Grün­de. Sie unter­richtet den Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats auch über den Zeit­punkt, zu dem die­se Maß­nah­men außer Kraft getre­ten sind und die Kon­ven­ti­on wie­der vol­le Anwen­dung fin­det.

Arti­kel 18 – Begren­zung der Rechts­ein­schrän­kun­gen

Die nach die­ser Kon­ven­ti­on zuläs­si­gen Ein­schrän­kun­gen der genann­ten Rech­te und Frei­hei­ten dür­fen nur zu den vor­ge­se­he­nen Zwe­cken erfol­gen.

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