Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Entstehung und Entwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Die “Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en” wurde im Rah­men des Europarats als “Kon­ven­tion Nr. 005” aus­gear­beit­et. Sie war mit ihrer am 4. Novem­ber 1950 in Rom erfol­gten Unterze­ich­nung eine der ersten Kon­ven­tio­nen des Europarates und ist bis heute wohl seine wichtig­ste und bedeu­tend­ste. Sie trat am 3. Sep­tem­ber 1953 all­ge­mein in Kraft.

Strasbourg, Europarat

Stras­bourg, Europarat
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Die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion ist eine Kon­ven­tion des Europarats und kann — als “geschlossene Kon­ven­tion” — auch nur von den Mit­gliedsstaat­en des Europarates unterze­ich­net wer­den. Bis heute haben alle — bis auf Weißrus­s­land und den Vatikanstaat — alle europäis­chen Staat­en die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion unterze­ich­net und rat­i­fiziert.

Hier­bei entwick­elte sich in den nahezu 65 Jahren ihres Beste­hens eine gewisse Eigen­dy­namik, die dazu führte, dass ins­beson­dere nach der friedlichen Rev­o­lu­tion in vie­len Län­dern Ost- und Mit­teleu­ropas in den 1990er Jahren und den nach­fol­gen­den Beitrittsver­hand­lun­gen viel­er Staat­en die Bere­itschaft zur Rat­i­fika­tion der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion regelmäßig als con­di­tion sine qua non für den Beitritt eines Staates zum Europarat ange­se­hen wurde.

Gle­ichzeit­ig wurde die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion in den fast 65 Jahren ihres Beste­hens mehrfach durch Zusatzpro­tokolle um weit­ere explizite Men­schen­rechte erweit­ert, während der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte mit seinem Ver­ständ­nis der Men­schen­recht­skon­ven­tion als “liv­ing insti­tu­tion” die in der Kon­ven­tion und ihren Zusatzpro­tokollen beste­hen­den Gewährleis­tun­gen immer wieder an die aktuellen Leben­sum­stände angepasst und in ihrem Ver­ständ­nis erweit­ert hat.