Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Entwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Bere­its auf dem Europa-Kongress in Den Haag 1948 gab es Strö­mungen, die ein­heitlich­es und friedlich­es Europa zu schaf­fen. Der Kongress war eine pri­vat organ­isierte Ver­anstal­tung unter der Schirmherrschaft Win­ston Churchills.

Strasbourg, Agora-Gebäude des Europarats

Ago­ra-Gebäude des Europarats; ©Ralph Ham­mann

Ger­ade nach den Erfahrun­gen des Zweit­en Weltkrieges sollte jed­er Krieg auf europäis­chem Boden ver­hin­dert wer­den, so dass dort die Grün­dung ein­er Europäis­chen Bewe­gung als ein inter­na­tionaler und über­parteilich­er Zusam­men­schluss von Organ­i­sa­tio­nen beschlossen wurde. Außer­dem gab das Abschlussman­i­fest des Kon­gress­es den Anstoß zur Grün­dung des Europarates und die Schaf­fung der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion.

So wurde eine Kom­mis­sion ein­gerichtet, die eine Men­schen­recht­skon­ven­tion als Grund­lage der zukün­fti­gen Gemein­schaft entwer­fen sollte. Nach­dem der Europarat am 5. Mai 1949 als erste der poli­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen in Europa gegrün­det wor­den war, ist ein Entwurf dem vor­läu­fi­gen Min­is­terkomi­tee des Europarates im Juni 1949 vorgelegt wor­den.

Der dann let­z­tendlich ver­ab­schiede­ten Fas­sung der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion ist unverkennbar anzumerken, dass sie an die im Dezem­ber 1948 beschlossene “All­ge­meine Eklärung der Men­schen­rechte” der Vere­in­ten Natio­nen angelehnt ist. Nur ist es im Ver­gle­ich zu dieser Erk­lärung bei der Europäis­chen Kon­ven­tion nicht bei ein­er bloßen unverbindlichen Absicht­serk­lärung geblieben, son­dern es ist auch ein beson­der­er Rechtss­chutz in das Abkom­men aufgenom­men wor­den. In der Kon­ven­tion ist ein inter­na­tionaler Gericht­shof ver­ankert, der für die Durch­set­zung der in der Kon­ven­tion aufge­führten Men­schen­rechte zuständig ist. Außer­dem beließ man es nicht bei ein­er Auflis­tung von Men­schen­recht­en, son­dern legte Wert auf eine genauere Def­i­n­i­tion.

Die “Europäis­che Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en” ist am 4. Novem­ber 1950 in Rom vom Min­is­terkomi­tees des Europarats beschlossen wor­den. Unterze­ich­net haben ihn Bel­gien, Däne­mark, Deutsch­land, Frankre­ich, Irland, Island, Ital­ien, Lux­em­burg, Nieder­lande, Nor­we­gen, Türkei und das Vere­inigten Kön­i­gre­ich. Am 3. Sep­tem­ber 1953 ist die Kon­ven­tion in Kraft getreten. Die 10 Staat­en, die als erste die Kon­ven­tion rat­i­fiziert haben, waren das Vere­inigte Kön­i­gre­ich, Nor­we­gen, Schwe­den, Deutsch­land (am 5.12.1952), Saar­land (vom 30.03.1950 bis zum 31.12.1956 assozi­iertes Mit­glied des Europarates), Irland, Griechen­land, Däne­mark, Island und Lux­em­burg. Noch bevor die Men­schen­recht­skon­ven­tion in Kraft getreten ist, hat man ein Zusatzpro­tokoll erar­beit­et, das die Rechte enthal­ten sollte, die auf­grund von Kon­tro­ver­sen nicht in der Kon­ven­tion aufgenom­men wor­den waren: Recht auf Eigen­tum, Eltern­recht (in Bezug auf Bil­dungsrecht) und poli­tis­che Bürg­er­rechte (Recht auf freie und geheime Wahlen). Nach dem Beschluss vom 20. März 1952 ist das Zusatzpro­tokoll am 18. Mai 1954 in Kraft getreten.

Seit­dem ist die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion immer wieder ergänzt und geän­dert wor­den durch inzwis­chen 14 Zusatzpro­tokolle. Neue Rechte und Frei­heit­en waren in den Zusatzpro­tokollen Nr. 1, 4, 6, 7, 12 und 13 enthal­ten.

Mit dem 11. Zusatzpro­tokoll, das am 11. Mai 1994 in Straßburg von allen Mit­gliedern des Europarate (ohne Ital­ien) unterze­ich­net wurde und am 1. Novem­ber 1998 (bei ein­er ein­jähri­gen Über­gangs­frist – Weit­er­be­hand­lung der bis dahin zuläs­sig erk­lärten Beschw­er­den durch die Kom­mis­sion) in Kraft trat, ist ein einziger ständig tagen­der Gericht­shof geschaf­fen wor­den. Damit sollte die Ver­fahrens­dauer vor dem Gericht­shof verkürzt wer­den und es schaffte die Recht­sprechung des Min­is­terkomi­tees ab, das danach nur noch für die Überwachung der Durch­führung der Recht­sprechung des Gericht­shofes zuständig ist. Für die Recht­sprechung inner­halb der Kon­ven­tion ist allein nur noch der neue ständi­ge Europäis­che Gericht­shof zuständig. Seine Richter arbeit­en ganzjährig und haupt­beru­flich.

Trotz der Reform des Rechtss­chutzsys­tems der Kon­ven­tion mit dem 11. Zusatzpro­tokoll ist um die Jahrtausendwende die Zahl der Beschw­er­den beim Inter­na­tionalen Gericht­shof für Men­schen­rechte der­maßen angestiegen, dass Hand­lungs­be­darf bestand. Dazu kam das Ver­hält­nis des Europäis­chen Gericht­shofes und des Europäis­chen Gericht­shofes für Men­schen­rechte, deren Kom­pe­ten­zen sich in bes­timmten Bere­ichen über­lap­pen kon­nten. Die Lösung sollte der Beitritt der Europäis­chen Union zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion sein.

Die Ein­führung eines neuen Unzuläs­sigkeit­statbe­standes um Indi­vid­u­albeschw­er­den zurück­zuweisen und die Ein­führung von Einzel­richter-Entschei­dun­gen soll die Arbeit am Gericht­shof für Men­schen­rechte wieder prak­tik­abler und effizien­ter gestal­ten. Nach dem Beschluss des Pro­tokolls am 12. Mai 2004 ist es am 19. Juni 2010 gemäß seines Artikel 19 in Kraft getreten.