Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Europäische Kommission für Menschenrechte

Die Europäis­che Kom­mis­sion für Men­schen­rechte existierte von 1953 bis Ende Okto­ber 1998. Sie war ein Organ des Europarates und hat­te ihren Sitz in Straßburg. Ihre Auf­gabe bestand in der Überwachung und Ein­hal­tung der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion. Neben dem Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte war die Kom­mis­sion Beschw­erdestelle in Bezug auf Ver­stöße gegen die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion: für die Staatenbeschw­erde und für die Indi­vid­u­albeschw­erde.

Strasbourg, Agora-Gebäude des Europarats

Ago­ra-Gebäude des Europarats; ©Ralph Ham­mann

Staatenbeschwerde

Die Beschw­er­den wur­den von der Europäis­chen Kom­mis­sion für Men­schen­rechte ein­er Vor­prü­fung unter­zo­gen. Wurde die Beschw­erde für unzuläs­sig erk­lärt, fand kein weit­eres Ver­fahren statt. Der Inter­na­tionale Gericht­shof für Men­schen­rechte wurde also gar nicht involviert.

War eine Beschw­erde zuläs­sig, wurde dem Min­is­terkomi­tee darüber Bericht erstat­tet. Wurde ein Ver­stoß der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion fest­gestellt, unter­nahm die Kom­mis­sion auch den Ver­such ein­er gütlichen Eini­gung. Ab dem Zeit­punkt der Berichter­stat­tung hat der betrof­fene Staat oder auch die Kom­mis­sion selb­st drei Monate Zeit gehabt, den Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte anzu­rufen, der dann entsch­ied. Fand keine Anrufung des Gericht­shofs statt, hat das Min­is­terkomi­tee über die Beschw­erde entsch­ieden. Fol­glich wurde auch in diesen Fällen die Anzahl der Ver­fahren mit Zugang zum Gericht­shof beschränkt.

Individualbeschwerde

Mit der Indi­vid­u­albeschw­erde war es ein­er Einzelper­son möglich, eine Ver­let­zung der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion anzuzeigen. Allerd­ings gab es ein direk­tes Klagev­er­fahren von Einzelper­so­n­en vor dem Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte bis 1998 nicht. Klage erheben kon­nte nur die Kom­mis­sion, der Mit­glied­staat, dessen Staat­sange­höriger der Ver­let­zte war, der beschw­erde­führende Mit­glied­staat und der Mit­glied­staat, der Beschw­erdegeg­n­er war. Das Indi­vid­u­albeschw­erde­v­er­fahren war lediglich vor der Men­schen­recht­skom­mis­sion zuge­lassen und dafür war Voraus­set­zung, dass der betr­e­f­fende Mit­glied­staat die Zuständigkeit der Kom­mis­sion auch anerkan­nt hat­te. Daher blieb die Zahl der Indi­vid­u­albeschw­er­den, mit denen sich der Gericht­shof zu beschäfti­gen hat­te, anfangs ger­ing.

Mit immer weit­eren Zusatzpro­tokollen der Men­schen­recht­skon­ven­tion wuchs nicht nur der Men­schen­recht­skat­a­log an, son­dern es ist auch der Zugang zum Gericht­shof für Einzelper­so­n­en erle­ichtert wor­den — bis hin zur Möglichkeit ein­er direk­ten Indi­vid­u­albeschw­erde mit dem 9. Zusatzpro­tokoll. Daher ist die Zahl der Beschw­er­den stetig angewach­sen und der Gericht­shof gewann immer mehr an Bedeu­tung. Aber um die Funk­tions­fähigkeit zu erhal­ten, musste eine Umor­gan­i­sa­tion stat­tfind­en.

Mit dem 11. Zusatzpro­tokoll hat eine Reform der Überwachung­sor­gane der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion stattge­fun­den. Ab dem Zeit­punkt als das Zusatzpro­tokoll am 1. Novem­ber 1998 in Kraft getreten ist, gab es keine Europäis­che Men­schen­recht­skom­mis­sion mehr. Deren Auf­gaben hat der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte über­nom­men. Seit­dem ist der Gericht­shof allein für alle Beschw­er­den zuständig. Außer­dem wurde der bis dahin nicht ganzjährig tagende Gericht­shof in ein ständi­ges Gericht umge­wan­delt, dessen Richter haupt­beru­flich dort tätig sind.