Euro­päi­sche Kom­mis­si­on für Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Ehemaliger Sitzungssaal der Kommission

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on für Men­schen­rech­te exis­tier­te von 1953 bis Ende Okto­ber 1998. Sie war ein Organ des Euro­pa­ra­tes und hat­te ihren Sitz in Straß­burg. Ihre Auf­ga­be bestand in der Über­wa­chung und Ein­hal­tung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Neben dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te war die Kom­mis­si­on Beschwer­de­stel­le in Bezug auf Ver­stö­ße gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on: für die Staa­ten­be­schwer­de und für die Indi­vi­du­al­be­schwer­de.

Staa­ten­be­schwer­de

Die Beschwer­den wur­den von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on für Men­schen­rech­te einer Vor­prü­fung unter­zo­gen. Wur­de die Beschwer­de für unzu­läs­sig erklärt, fand kein wei­te­res Ver­fah­ren statt. Der Inter­na­tio­na­le Gerichts­hof für Men­schen­rech­te wur­de also gar nicht involviert.

War eine Beschwer­de zuläs­sig, wur­de dem Minis­ter­ko­mi­tee dar­über Bericht erstat­tet. Wur­de ein Ver­stoß der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on fest­ge­stellt, unter­nahm die Kom­mis­si­on auch den Ver­such einer güt­li­chen Eini­gung. Ab dem Zeit­punkt der Bericht­erstat­tung hat der betrof­fe­ne Staat oder auch die Kom­mis­si­on selbst drei Mona­te Zeit gehabt, den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te anzu­ru­fen, der dann ent­schied. Fand kei­ne Anru­fung des Gerichts­hofs statt, hat das Minis­ter­ko­mi­tee über die Beschwer­de ent­schie­den. Folg­lich wur­de auch in die­sen Fäl­len die Anzahl der Ver­fah­ren mit Zugang zum Gerichts­hof beschränkt.

Indi­vi­du­al­be­schwer­de

Mit der Indi­vi­du­al­be­schwer­de war es einer Ein­zel­per­son mög­lich, eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on anzu­zei­gen. Aller­dings gab es ein direk­tes Kla­ge­ver­fah­ren von Ein­zel­per­so­nen vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te bis 1998 nicht. Kla­ge erhe­ben konn­te nur die Kom­mis­si­on, der Mit­glied­staat, des­sen Staats­an­ge­hö­ri­ger der Ver­letz­te war, der beschwer­de­füh­ren­de Mit­glied­staat und der Mit­glied­staat, der Beschwer­de­geg­ner war. Das Indi­vi­du­al­be­schwer­de­ver­fah­ren war ledig­lich vor der Men­schen­rechts­kom­mis­si­on zuge­las­sen und dafür war Vor­aus­set­zung, dass der betref­fen­de Mit­glied­staat die Zustän­dig­keit der Kom­mis­si­on auch aner­kannt hat­te. Daher blieb die Zahl der Indi­vi­du­al­be­schwer­den, mit denen sich der Gerichts­hof zu beschäf­ti­gen hat­te, anfangs gering.

Mit immer wei­te­ren Zusatz­pro­to­kol­len der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on wuchs nicht nur der Men­schen­rechts­ka­ta­log an, son­dern es ist auch der Zugang zum Gerichts­hof für Ein­zel­per­so­nen erleich­tert wor­den – bis hin zur Mög­lich­keit einer direk­ten Indi­vi­du­al­be­schwer­de mit dem 9. Zusatz­pro­to­koll. Daher ist die Zahl der Beschwer­den ste­tig ange­wach­sen und der Gerichts­hof gewann immer mehr an Bedeu­tung. Aber um die Funk­ti­ons­fä­hig­keit zu erhal­ten, muss­te eine Umor­ga­ni­sa­ti­on stattfinden.

Mit dem 11. Zusatz­pro­to­koll hat eine Reform der Über­wa­chungs­or­ga­ne der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on statt­ge­fun­den. Ab dem Zeit­punkt als das Zusatz­pro­to­koll am 1. Novem­ber 1998 in Kraft getre­ten ist, gab es kei­ne Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kom­mis­si­on mehr. Deren Auf­ga­ben hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te über­nom­men. Seit­dem ist der Gerichts­hof allein für alle Beschwer­den zustän­dig. Außer­dem wur­de der bis dahin nicht ganz­jäh­rig tagen­de Gerichts­hof in ein stän­di­ges Gericht umge­wan­delt, des­sen Rich­ter haupt­be­ruf­lich dort tätig sind.

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