Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte (Euro­pean Court of Human Rights), EGMR, hat seinen Sitz in Straßburg. Er sollte nicht mit dem höch­sten Gericht der Europäis­chen Union, dem Europäis­chen Gericht­shof in Lux­em­burg ver­wech­selt wer­den. Als Organ des Europarats ist dieses inter­na­tionale Gericht in der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion ver­ankert und wurde 1959 gegrün­det. Artikel 19 der Kon­ven­tion sieht die Errich­tung eines Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte vor, um die Ein­hal­tung der Verpflich­tun­gen sicherzustellen, die mit der Rat­i­fizierung der Kon­ven­tion durch die Ver­tragsstaat­en über­nom­men wor­den sind.

Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Stras­bourg, Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­rechte; ©Ralph Ham­mann

Für die Ausle­gung der Bes­tim­mungen und deren Durch­set­zung ist der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte zuständig. Dabei wird die Kon­ven­tion nicht als festes Regel­w­erk ange­se­hen, son­dern als lebendi­ges dynamis­ches Instru­ment, was durch die Inter­pre­ta­tio­nen des Gericht­shofs auf die aktuellen Gegeben­heit­en ange­wandt wird, obwohl diese bei der Entste­hung der Kon­ven­tion noch nicht vorherse­hbar waren. Der Gericht­shof kann angerufen wer­den, wenn die in der Kon­ven­tion aufge­führten Grun­drechte und Men­schen­rechte ver­let­zt wor­den sind. Die Zuständigkeit bezieht sich auf Beschw­er­den, die entwed­er von Ver­tragsstaat­en gegen andere Ver­tragst­saat­en (Staatenbeschw­erde) oder von Einzelper­so­n­en (Indi­vid­u­albeschw­erde) gegen Ver­tragsstaat­en ein­gere­icht wer­den. Der Gericht­shof wird nicht von Amts wegen tätig.

Der Gericht­shof arbeit­et das ganze Jahr hin­durch seit­dem das 11. Zusatzpro­tokoll zur Kon­ven­tion in Kraft getreten ist, es ist ein ständi­ges Gericht. Die Zusam­menset­zung und Anzahl der Richter ist abhängig von der Mit­gliederzahl des Europarates. Jedes Mit­glied entsendet einen Richter, der von der Par­la­men­tarischen Ver­samm­lung des Europarats gewählt wer­den muss. Die momen­tan 47 Richter sind haupt­beru­flich für eine Amt­szeit von 9 Jahren am Gericht­shof tätig. Dabei üben sie ihre Arbeit unab­hängig aus und gehören dem Gericht­shof in ihrer per­sön­lichen Eigen­schaft an. Trotz­dem sie für jew­eils einen Ver­tragsstaat gewählt wer­den, sind sie nicht als Vertreter dieser Staat­en tätig. Eine Wieder­wahl ist nicht möglich.

Amtssprachen sind Englisch und Franzö­sisch — allerd­ings kann eine Beschw­erde auch in jed­er Sprache eines Ver­tragsstaates ver­fasst wer­den, der die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion rat­i­fiziert hat. Zum Ein­le­gen ein­er Beschw­erde ist kein Recht­san­walt zwin­gend vorgeschrieben. Allerd­ings wird ein Anwalt benötigt, sobald die Beschw­erde der Regierung des betrof­fe­nen Staates zugestellt wor­den ist. Für das Gerichtsver­fahren ist ein per­sön­lich­es Erscheinen nicht nötig, da es sich generell um ein schriftlich­es Ver­fahren han­delt. Öffentliche mündliche Anhörun­gen sind die Aus­nahme. Vielmehr berät der Gericht­shof in nichtöf­fentlichen Sitzun­gen; die Beratun­gen bleiben geheim.

Das Ver­fahren vor dem Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte ist kosten­frei. Der­jenige, der die Beschw­erde ein­legt, trägt nur seine eige­nen Kosten, wie z.B. die Anwalt­skosten und die eventuell durch Schriftverkehr oder Nach­forschun­gen ent­standene Kosten. Dafür kann Prozesskosten­hil­fe beantragt wer­den. Auch wenn vom Gericht­shof entsch­ieden wird, eine Ver­let­zung der Men­schen­recht­skon­ven­tion liegt nicht vor, hat der Beschw­erde­führer mit keinen zusät­zlichen Kosten zu rech­nen. Der beklagte Staat kann keine Kosten gel­tend machen.

Zwar muss vor einem zuläs­si­gen Ver­fahren am Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte der inner­staatliche Instanzen­weg voll­ständig durch­laufen und aus­geschöpft wor­den sein, aber den­noch ist der Gericht­shof keine Art “Beru­fungsin­stanz”. Das Urteil eines inner­staatlichen Gerichts kann wed­er aufge­hoben, abgeän­dert oder auch nur wieder aufgerollt wer­den. Der Gericht­shof ist einzig und allein für Ver­let­zun­gen der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion zuständig, auf die er nationale Urteile hin unter­suchen kann.

Liegt nach Ansicht des Gericht­shofs ein Ver­stoss gegen die Kon­ven­tion vor, ist für die Durch­set­zung eines entsprechen­den Urteils das Min­is­terkomi­tee des Europarates zuständig.

Seit Grün­dung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte 1959 ist es zu ca. 16.000 Urteilen gekom­men (bis 2012), von denen unge­fähr die Hälfte auf 5 Mit­glied­staat­en verteilt sind:

  • Türkei (2.870),
  • Ital­ien (2.229),
  • die Rus­sis­che Föder­a­tion (1.346),
  • Polen (1.019)
  • Rumänien (938)

Bezo­gen auf die Gesamtzahl der Urteile hat der Gericht­shof min­destens eine Ver­let­zung der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion durch den beklagten Staat in 83% der Fälle fest­gestellt.