Euro­päi­scher Gerichts­hof für Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Sitzungssaal

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (Euro­pean Court of Human Rights), EGMR, hat sei­nen Sitz in Straß­burg. Er soll­te nicht mit dem höchs­ten Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, dem Euro­päi­schen Gerichts­hof in Luxem­burg ver­wech­selt wer­den. Als Organ des Euro­pa­rats ist die­ses inter­na­tio­na­le Gericht in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­an­kert und wur­de 1959 gegrün­det. Arti­kel 19 der Kon­ven­ti­on sieht die Errich­tung eines Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vor, um die Ein­hal­tung der Ver­pflich­tun­gen sicher­zu­stel­len, die mit der Rati­fi­zie­rung der Kon­ven­ti­on durch die Ver­trags­staa­ten über­nom­men wor­den sind.

Für die Aus­le­gung der Bestim­mun­gen und deren Durch­set­zung ist der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zustän­dig. Dabei wird die Kon­ven­ti­on nicht als fes­tes Regel­werk ange­se­hen, son­dern als leben­di­ges dyna­mi­sches Instru­ment, was durch die Inter­pre­ta­tio­nen des Gerichts­hofs auf die aktu­el­len Gege­ben­hei­ten ange­wandt wird, obwohl die­se bei der Ent­ste­hung der Kon­ven­ti­on noch nicht vor­her­seh­bar waren. Der Gerichts­hof kann ange­ru­fen wer­den, wenn die in der Kon­ven­ti­on auf­ge­führ­ten Grund­rech­te und Men­schen­rech­te ver­letzt wor­den sind. Die Zustän­dig­keit bezieht sich auf Beschwer­den, die ent­we­der von Ver­trags­staa­ten gegen ande­re Ver­tragst­saa­ten (Staa­ten­be­schwer­de) oder von Ein­zel­per­so­nen (Indi­vi­du­al­be­schwer­de) gegen Ver­trags­staa­ten ein­ge­reicht wer­den. Der Gerichts­hof wird nicht von Amts wegen tätig.

Der Gerichts­hof arbei­tet das gan­ze Jahr hin­durch seit­dem das 11. Zusatz­pro­to­koll zur Kon­ven­ti­on in Kraft getre­ten ist, es ist ein stän­di­ges Gericht. Die Zusam­men­set­zung und Anzahl der Rich­ter ist abhän­gig von der Mit­glie­der­zahl des Euro­pa­ra­tes. Jedes Mit­glied ent­sen­det einen Rich­ter, der von der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Euro­pa­rats gewählt wer­den muss. Die momen­tan 47 Rich­ter sind haupt­be­ruf­lich für eine Amts­zeit von 9 Jah­ren am Gerichts­hof tätig. Dabei üben sie ihre Arbeit unab­hän­gig aus und gehö­ren dem Gerichts­hof in ihrer per­sön­li­chen Eigen­schaft an. Trotz­dem sie für jeweils einen Ver­trags­staat gewählt wer­den, sind sie nicht als Ver­tre­ter die­ser Staa­ten tätig. Eine Wie­der­wahl ist nicht möglich.

Amts­spra­chen sind Eng­lisch und Fran­zö­sisch – aller­dings kann eine Beschwer­de auch in jeder Spra­che eines Ver­trags­staa­tes ver­fasst wer­den, der die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on rati­fi­ziert hat. Zum Ein­le­gen einer Beschwer­de ist kein Rechts­an­walt zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Aller­dings wird ein Anwalt benö­tigt, sobald die Beschwer­de der Regie­rung des betrof­fe­nen Staa­tes zuge­stellt wor­den ist. Für das Gerichts­ver­fah­ren ist ein per­sön­li­ches Erschei­nen nicht nötig, da es sich gene­rell um ein schrift­li­ches Ver­fah­ren han­delt. Öffent­li­che münd­li­che Anhö­run­gen sind die Aus­nah­me. Viel­mehr berät der Gerichts­hof in nicht­öf­fent­li­chen Sit­zun­gen; die Bera­tun­gen blei­ben geheim.

Das Ver­fah­ren vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ist kos­ten­frei. Der­je­ni­ge, der die Beschwer­de ein­legt, trägt nur sei­ne eige­nen Kos­ten, wie z.B. die Anwalts­kos­ten und die even­tu­ell durch Schrift­ver­kehr oder Nach­for­schun­gen ent­stan­de­ne Kos­ten. Dafür kann Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt wer­den. Auch wenn vom Gerichts­hof ent­schie­den wird, eine Ver­let­zung der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on liegt nicht vor, hat der Beschwer­de­füh­rer mit kei­nen zusätz­li­chen Kos­ten zu rech­nen. Der beklag­te Staat kann kei­ne Kos­ten gel­tend machen.

Zwar muss vor einem zuläs­si­gen Ver­fah­ren am Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te der inner­staat­li­che Instan­zen­weg voll­stän­dig durch­lau­fen und aus­ge­schöpft wor­den sein, aber den­noch ist der Gerichts­hof kei­ne Art “Beru­fungs­in­stanz”. Das Urteil eines inner­staat­li­chen Gerichts kann weder auf­ge­ho­ben, abge­än­dert oder auch nur wie­der auf­ge­rollt wer­den. Der Gerichts­hof ist ein­zig und allein für Ver­let­zun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zustän­dig, auf die er natio­na­le Urtei­le hin unter­su­chen kann.

Liegt nach Ansicht des Gerichts­hofs ein Ver­stoss gegen die Kon­ven­ti­on vor, ist für die Durch­set­zung eines ent­spre­chen­den Urteils das Minis­ter­ko­mi­tee des Euro­pa­ra­tes zuständig.

Seit Grün­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te 1959 ist es zu ca. 16.000 Urtei­len gekom­men (bis 2012), von denen unge­fähr die Hälf­te auf 5 Mit­glied­staa­ten ver­teilt sind:

  • Tür­kei (2.870),
  • Ita­li­en (2.229),
  • die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on (1.346),
  • Polen (1.019)
  • Rumä­ni­en (938)

Bezo­gen auf die Gesamt­zahl der Urtei­le hat der Gerichts­hof min­des­tens eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on durch den beklag­ten Staat in 83% der Fäl­le festgestellt.

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