Ent­wick­lung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschenrechte

Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Die Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten besitzt etwas welt­weit ein­ma­li­ges: einen eige­nen inter­na­tio­na­len Gerichts­hof, den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, an den sich jeder ein­zel­ne Bür­ger, der sich in einem der in der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on oder ihren Zusatz­pro­to­kol­len ver­bürg­ten Rech­ten ver­letzt sieht, nach Aus­schöp­fung des inner­staat­li­chen Rechts­wegs mit einer Indi­vi­du­al­be­schwer­de wen­den kann.

Das Kon­troll­sys­tem der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ist ein­zig­ar­tig: Die Vetrags­staa­ten der Kon­ven­ti­on – und damit alle euro­päi­schen Staa­ten mit Aus­nah­me von Weiß­ruß­land und dem Vati­kan­staat – haben sich damit ein­ver­stan­den erklärt, ihre Ver­pflich­tung, allen ihrer Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Per­so­nen die in der Kon­ven­ti­on bestimm­ten Rech­te und Frei­hei­ten zuzu­si­chern, einer inter­na­tio­na­len gericht­li­chen Kon­trol­le zu unter­zie­hen. Die­se Kon­trol­le wird vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te aus­ge­übt, der über die Indi­vi­du­al­be­schwer­den, mit denen er nach Arti­kel 34 EMRK befasst wird, sowie über die Staa­ten­be­schwer­den – die sehr sel­ten sind –, die nach Arti­kel 33 EMRK erho­ben wer­den, ent­schei­det. Die Urtei­le des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te sind für die belang­ten Par­tei­en ver­bind­lich und ihre Durch­füh­rung wird vom Minis­ter­ko­mi­tee des Euro­pa­rats überwacht.

Die Insti­tu­ti­on des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te hat dabei in der Ent­wick­lung der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zwei Umge­stal­tun­gen erfah­ren: Die grund­le­gen­de Umge­stal­tung erfolg­te durch das Pro­to­koll Nr. 11 zur Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Mit ihrem Inkraft­tre­ten wur­de der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in einen stän­di­gen Gerichts­hof umge­wan­delt. Über Indi­vi­du­al­be­schwer­den nach der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ent­schei­det der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te seit­dem aus­schließ­lich, die bis dahin bestehen­de und vor eine Vor­prü­fung der Indi­vi­du­al­be­schwer­den zustän­di­ge Kom­mis­si­on für Men­schen­rech­te wur­de abge­schafft. Seit­dem wacht ein mit drei Rich­tern besetz­ter Aus­schuss des Euro­päi­schen Gerichts­hofs dar­über, dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te nicht mit unzu­läs­si­gen oder offen­sicht­lich unbe­grün­de­ten Indi­vi­du­al­be­schwer­den belas­tet wird.

Das Pro­to­koll Nr. 11 zur Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on hat das frü­he­re durch die Kon­ven­ti­on von 1950 ein­ge­führ­te Sys­tem, näm­lich eine Kom­mis­si­on, einen Gerichts­hof und das Minis­ter­ko­mi­tee, das gewis­se „gericht­li­che“ Auf­ga­ben wahr­nahm, durch einen ein­zi­gen stän­di­gen Gerichts­hof ersetzt.

Das Pro­to­koll Nr. 11 zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, das am 11. Mai 1994 zur Unter­zeich­nung auf­ge­legt wor­den und am 1. Novem­ber 1998 in Kraft getre­ten ist, bezweck­te ers­tens, das Sys­tem zu ver­ein­fa­chen, um die Ver­fah­rens­dau­er abzu­kür­zen und zwei­tens, den gericht­li­chen Cha­rak­ter zu ver­stär­ken. Durch die­ses Pro­to­koll ist ein rein gericht­li­ches Sys­tem unter Weg­fall der qua­si-gericht­li­chen Rol­le des Minis­ter­ko­mi­tees, Strei­chung der Fakul­ta­tiv­klau­sel für Indi­vi­du­al­be­schwer­den und der Fakul­ta­tiv­klau­sel für die obli­ga­to­ri­sche Zustän­dig­keit des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ein­ge­führt und ein ein­zi­ger stän­di­ger Gerichts­hof geschaf­fen worden.

Durch das Pro­to­koll Nr. 11 konn­te die Wirk­sam­keit des Sys­tems erhöht wer­den, ins­be­son­de­re durch die Ver­bes­se­rung des Zugangs zum Gerichts­hof sowie der Wahr­neh­mung des Gerichts­hofs und durch die Ver­ein­fa­chung des Ver­fah­rens, um der Flut an Beschwer­den, ver­ur­sacht durch die stän­dig wach­sen­de Zahl der Staa­ten, zu begeg­nen. Wäh­rend die Kom­mis­si­on und der Gerichts­hof in den 44 Jah­ren ihrer Tätig­keit bis 1998 – dem Jahr des Inkraft­tre­tens des Pro­to­kolls Nr. 11 – ins­ge­samt 38 389 Ent­schei­dun­gen und Urtei­le gefällt haben, hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen allein seit­dem in den ers­ten fünf Jah­ren nach Inkraft­tre­ten des Pro­to­kolls Nr. 11 61.633 Urtei­le gefällt.

Die­se Reform, die auf Vor­schlä­ge bereits aus den 80er Jah­ren zurück­zu­füh­ren ist, konn­te jedoch der neu­en Situa­ti­on nicht gerecht wer­den. Seit 1990 ist näm­lich u. a. infol­ge der Erwei­te­rung des Euro­pa­rats die Anzahl der vor dem Gerichts­hof erho­be­nen Indi­vi­du­al­be­schwer­den stän­dig und erheb­lich gestie­gen. Wäh­rend die Zahl der Beschwerden

  • im Jahr 1990 noch 5.279 betrug,
  • stieg sie 1994 auf 10–335 (+ 96 %),
  • 1998 auf 18.164 (+ 76 %) und
  • 2002 auf 34.546 (+ 90 %).

Auch wenn 2003 durch die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te selbst ergrif­fe­nen Ratio­na­li­sie­rungs­maß­nah­men die Prü­fung von nicht weni­ger als 1.500 Beschwer­den monat­lich abge­schlos­sen wer­den konn­te, reicht dies ange­sichts der Anzahl der jeden Monat ein­ge­hen­den nahe­zu 2.300 Beschwer­den bei wei­tem nicht aus.

Die­ser Anstieg war nicht nur durch den Bei­tritt neu­er Ver­trags­staa­ten und den raschen Erwei­te­rungs­pro­zess, son­dern auch durch die stei­gen­de Zahl der erho­be­nen Beschwer­den gegen Staa­ten, die 1993 Ver­trags­par­tei der Kon­ven­ti­on waren, bedingt. 2004 stand das Sys­tem der Kon­ven­ti­on nicht weni­ger als 800 Mil­lio­nen Per­so­nen offen. Auf­grund der star­ken Zunah­me an Indi­vi­du­al­be­schwer­den waren die Wirk­sam­keit des Sys­tems und infol­ge­des­sen die Glaub­wür­dig­keit und die Auto­ri­tät des Gerichts­hofs erheb­lich gefährdet.

Die­ses Pro­blem ging der Euro­pa­rat sodann mit dem Pro­to­koll Nr. 14 zur Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on an, mit dem wei­te­re Refor­men beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te durch­ge­führt wurden.

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