Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Entwicklung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Die Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en besitzt etwas weltweit ein­ma­liges: einen eige­nen inter­na­tionalen Gericht­shof, den Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte, an den sich jed­er einzelne Bürg­er, der sich in einem der in der Men­schen­recht­skon­ven­tion oder ihren Zusatzpro­tokollen ver­bürgten Recht­en ver­let­zt sieht, nach Auss­chöp­fung des inner­staatlichen Rechtswegs mit ein­er Indi­vid­u­albeschw­erde wen­den kann.

Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Stras­bourg, Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­rechte; ©Ralph Ham­mann

Das Kon­troll­sys­tem der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion ist einzi­gar­tig: Die Vetragsstaat­en der Kon­ven­tion — und damit alle europäis­chen Staat­en mit Aus­nahme von Weißruß­land und dem Vatikanstaat — haben sich damit ein­ver­standen erk­lärt, ihre Verpflich­tung, allen ihrer Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Per­so­n­en die in der Kon­ven­tion bes­timmten Rechte und Frei­heit­en zuzu­sich­ern, ein­er inter­na­tionalen gerichtlichen Kon­trolle zu unterziehen. Diese Kon­trolle wird vom Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte aus­geübt, der über die Indi­vid­u­albeschw­er­den, mit denen er nach Artikel 34 EMRK befasst wird, sowie über die Staatenbeschw­er­den – die sehr sel­ten sind –, die nach Artikel 33 EMRK erhoben wer­den, entschei­det. Die Urteile des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte sind für die belangten Parteien verbindlich und ihre Durch­führung wird vom Min­is­terkomi­tee des Europarats überwacht.

Die Insti­tu­tion des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte hat dabei in der Entwick­lung der Men­schen­recht­skon­ven­tion zwei Umgestal­tun­gen erfahren: Die grundle­gende Umgestal­tung erfol­gte durch das Pro­tokoll Nr. 11 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion. Mit ihrem Inkraft­treten wurde der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte in einen ständi­gen Gericht­shof umge­wan­delt. Über Indi­vid­u­albeschw­er­den nach der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion entschei­det der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte seit­dem auss­chließlich, die bis dahin beste­hende und vor eine Vor­prü­fung der Indi­vid­u­albeschw­er­den zuständi­ge Kom­mis­sion für Men­schen­rechte wurde abgeschafft. Seit­dem wacht ein mit drei Richtern beset­zter Auss­chuss des Europäis­chen Gericht­shofs darüber, dass der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte nicht mit unzuläs­si­gen oder offen­sichtlich unbe­grün­de­ten Indi­vid­u­albeschw­er­den belastet wird.

Das Pro­tokoll Nr. 11 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion hat das frühere durch die Kon­ven­tion von 1950 einge­führte Sys­tem, näm­lich eine Kom­mis­sion, einen Gericht­shof und das Min­is­terkomi­tee, das gewisse „gerichtliche“ Auf­gaben wahrnahm, durch einen einzi­gen ständi­gen Gericht­shof erset­zt.

Das Pro­tokoll Nr. 11 zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion, das am 11. Mai 1994 zur Unterze­ich­nung aufgelegt wor­den und am 1. Novem­ber 1998 in Kraft getreten ist, bezweck­te erstens, das Sys­tem zu vere­in­fachen, um die Ver­fahrens­dauer abzukürzen und zweit­ens, den gerichtlichen Charak­ter zu ver­stärken. Durch dieses Pro­tokoll ist ein rein gerichtlich­es Sys­tem unter Weg­fall der qua­si-gerichtlichen Rolle des Min­is­terkomi­tees, Stre­ichung der Fakul­ta­tivk­lausel für Indi­vid­u­albeschw­er­den und der Fakul­ta­tivk­lausel für die oblig­a­torische Zuständigkeit des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte einge­führt und ein einziger ständi­ger Gericht­shof geschaf­fen wor­den.

Durch das Pro­tokoll Nr. 11 kon­nte die Wirk­samkeit des Sys­tems erhöht wer­den, ins­beson­dere durch die Verbesserung des Zugangs zum Gericht­shof sowie der Wahrnehmung des Gericht­shofs und durch die Vere­in­fachung des Ver­fahrens, um der Flut an Beschw­er­den, verur­sacht durch die ständig wach­sende Zahl der Staat­en, zu begeg­nen. Während die Kom­mis­sion und der Gericht­shof in den 44 Jahren ihrer Tätigkeit bis 1998 — dem Jahr des Inkraft­tretens des Pro­tokolls Nr. 11 — ins­ge­samt 38 389 Entschei­dun­gen und Urteile gefällt haben, hat der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen allein seit­dem in den ersten fünf Jahren nach Inkraft­treten des Pro­tokolls Nr. 11 61.633 Urteile gefällt.

Diese Reform, die auf Vorschläge bere­its aus den 80er Jahren zurück­zuführen ist, kon­nte jedoch der neuen Sit­u­a­tion nicht gerecht wer­den. Seit 1990 ist näm­lich u. a. infolge der Erweiterung des Europarats die Anzahl der vor dem Gericht­shof erhobe­nen Indi­vid­u­albeschw­er­den ständig und erhe­blich gestiegen. Während die Zahl der Beschw­er­den

  • im Jahr 1990 noch 5.279 betrug,
  • stieg sie 1994 auf 10–335 (+ 96 %),
  • 1998 auf 18.164 (+ 76 %) und
  • 2002 auf 34.546 (+ 90 %).

Auch wenn 2003 durch die vom Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte selb­st ergrif­f­e­nen Ratio­nal­isierungs­maß­nah­men die Prü­fung von nicht weniger als 1.500 Beschw­er­den monatlich abgeschlossen wer­den kon­nte, reicht dies angesichts der Anzahl der jeden Monat einge­hen­den nahezu 2.300 Beschw­er­den bei weit­em nicht aus.

Dieser Anstieg war nicht nur durch den Beitritt neuer Ver­tragsstaat­en und den raschen Erweiterung­sprozess, son­dern auch durch die steigende Zahl der erhobe­nen Beschw­er­den gegen Staat­en, die 1993 Ver­tragspartei der Kon­ven­tion waren, bed­ingt. 2004 stand das Sys­tem der Kon­ven­tion nicht weniger als 800 Mil­lio­nen Per­so­n­en offen. Auf­grund der starken Zunahme an Indi­vid­u­albeschw­er­den waren die Wirk­samkeit des Sys­tems und infolgedessen die Glaub­würdigkeit und die Autorität des Gericht­shofs erhe­blich gefährdet.

Dieses Prob­lem ging der Europarat sodann mit dem Pro­tokoll Nr. 14 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion an, mit dem weit­ere Refor­men beim Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte durchge­führt wur­den.