Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Freie Meinungsäußerung

GedankenfreiheitArtikel 10 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion gewährleis­tet — neben der Infor­ma­tions­frei­heit, der Presse- und Rund­funk­frei­heit — das all­ge­meine, Jed­er­mann zuste­hende Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung.

Die in in Artikel 9 EMRK geschützte Gedanken­frei­heit ist die Frei­heit des Denkens, ins­beson­dere in weltan­schaulichen und poli­tis­chen Din­gen. Die in Artikel 10 EMRK geschützte Mei­n­ungs­frei­heit ist dage­gen die Frei­heit, seine Gedanken laut und öffentlich auszus­prechen, ver­standen als das sub­jek­tive Recht auf freie Rede, auf freie Äußerung und auf die (öffentliche) Ver­bre­itung ein­er Mei­n­ung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weit­eren ver­füg­baren Über­tra­gungsmit­teln. EIne so ver­standene Mei­n­ungs­frei­heit geht über die Gedanken­frei­heit — und damit über die all­ge­meine Gewährleis­tung des Art. 8 EMRK hin­aus. Sie war den Ver­fassern der Men­schen­recht­skon­ven­tion so wichtig, dass sie in Artikel 9 geson­dert geschützt wurde.

Die Mei­n­ungsäußerungs­frei­heit, ver­standen als das sub­jek­tive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und pri­vate oder öffentliche Ver­bre­itung ein­er Mei­n­ung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weit­eren ver­füg­baren Über­tra­gungsmit­teln, ist eines ersten anerkan­nten, als Schutzrecht gegen des Staat ver­standenes Men­schen­rechte und eine con­di­tio sine qua non für ein demokratis­ches Staatswe­sen. Demgemäß beze­ich­nete bere­its im Frankre­ich des Jahres 1789 die Erk­lärung der Men­schen- und Bürg­er­rechte die Mei­n­ungs­frei­heit als “un des droits les plus pré­cieux de l’Homme”, als eines der kost­barsten Rechte des Men­schen.

Auch die 1948 von den Vere­in­ten Natio­nen ver­ab­schiedete All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte pos­tuliert in ihrem Artikel 19 das Recht eines jeden Men­schen, seine Mei­n­ung zu ver­bre­it­en und die Mei­n­un­gen ander­er Men­schen zu hören, eben­so Artikel 19 des UN-Zivil­pak­tes.

In Deutsch­land ist die Mei­n­ungs­frei­heit als Grun­drecht in Art. 5 GG garantiert.

Artikel 10 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion garantiert die Mei­n­ungs­frei­heit jedoch nicht unbe­gren­zt, son­dern akzep­tiert, dass die freie Rede auch mit Pflicht­en und Ver­ant­wor­tung ver­bun­den und erlaubt ihre Ein­schränkung auf­grund eines Geset­zes

  • aus Grün­den­der nationalen Sicher­heit,
  • zum Schutz der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung (ein­schließlich der Moral),
  • zur Ver­hü­tung von Straftat­en,
  • aus Grün­den des Ehrschutzes sowie zur Wahrung der Rechte Drit­ter,
  • zur Ver­hin­dung der Ver­bre­itung ver­traulich­er Infor­ma­tio­nen sowie
  • zur Wahrung der Autorität und Unparteilichkeit der Recht­sprechung.

Eine weit­ere Ein­schränkung in der Gewährleis­tung der Mei­n­ungs­frei­heit enthält Artikel 16 der Men­schen­recht­skon­ven­tion, der es den Ver­tragsstaat­en ges­tat­tet, die poli­tis­che Tätigkeit aus­ländis­ch­er Per­so­n­en — und damit auch ihre Frei­heit zur Mei­n­ungsäußerung — zu beschränken.

 

Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung

  1. Jede Per­son hat das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung. Dieses Recht schließt die Mei­n­ungs­frei­heit und die Frei­heit ein, In­formationen und Ideen ohne behördliche Ein­griffe und ohne Rück­sicht auf Staats­gren­zen zu emp­fan­gen und weit­erzugeben. Die­ser Artikel hin­dert die Staat­en nicht, für Hör­funk- , Fernseh- oder Kinoun­ternehmen eine Genehmi­gung vorzuschreiben.
  2. Die Ausübung dieser Frei­heit­en ist mit Pflicht­en und Ver­antwortung ver­bun­den; sie kann daher For­mvorschriften, Bedin­gun­gen, Ein­schränkun­gen oder Straf­drohungen unter­wor­fen wer­den, die geset­zlich vorge­se­hen und in ein­er demokratis­chen Ge­sell­schaft notwendig sind für die nationale Sicher­heit, die territo­riale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicher­heit, zur Aufrechter­hal­tung der Ord­nung oder zur Ver­hü­tung von Strafta­ten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte ander­er, zur Verhin­derung der Ver­bre­itung ver­traulich­er Infor­ma­tio­nen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Recht­sprechung.