Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Freie Wahlen

Downing-StreetArtikel 3 des Zusatzpro­tokolls zur Men­schen­recht­skon­ven­tion pos­tuliert eine Grund­satz jedes demokratis­chen Staatswe­sens, näm­lich regelmäßig stat­tfind­ende, freie und geheime Wahlen. Artikel 3 des Zustzpro­tokolls ist ein Aus­druck der Achtung all­ge­mein­er demokratis­ch­er Prinzip­i­en, das freilich — im Jahr 1952 zu ein­er Zeit des Kalten Krieges zwis­chen Ost und West — nur all­ge­mein for­muliert wer­den kon­nte, um sowohl die Zus­tim­mung der west­lichen Demokra­tien wie auch der östlichen, sozial­is­tis­chen “Volks­demokra­tien” zu erhal­ten.

Diese Gewährleis­tung ist nicht in der Men­schen­recht­skon­ven­tion selb­st, son­dern im (ersten) Zusatzpro­tokoll enthal­ten. Bere­its mit der Empfehlung vom 25. August 1950 hat­te die Bera­tende Ver­samm­lung vorgeschla­gen, den Entwurf der Men­schen­recht­skon­ven­tion auch auf diese Gewährleis­tung zu erstreck­en. Das Min­is­terkomi­tee des Europarates hat aber in sein­er Sitzung vom 3. Novem­ber 1950 die Auf­nahme dieser Vorschläge in die Kon­ven­tion zurück­gestellt und sie zur weit­eren Beratung einem Auss­chuss von Regierungssachver­ständi­gen über­wiesen, der sie in mehreren Sitzun­gen ein­er einge­hen­den Erörterung unter­zo­gen hat. Als Ergeb­nis ihrer Beratun­gen haben die Sachver­ständi­gen das Zusatzpro­tokoll aus­gear­beit­et, in dem auch die Wün­sche der Bera­ten­den Ver­samm­lung soweit wie möglich berück­sichtigt wor­den sind.

Dieses Vorge­hen war den beste­hen­den erhe­blichen Ver­schieden­heit der inner­staatlichen Recht­sor­d­nun­gen der einzel­nen Europaratsmit­glieder geschuldet, angesichts der­er es außeror­dentlich schwierig war, eine für alle Regierun­gen annehm­bare Fas­sung zu find­en.

Nicht zulet­zt musste von der in der Kon­ven­tion selb­st beachteten Meth­ode möglichst genauer Begriffs­bes­tim­mungen der zu garantieren­den Einzel­rechte zugun­sten ein­er mehr all­ge­meinen Erk­lärung dieser Rechte abge­gan­gen wer­den. Das Ergeb­nis der Beratun­gen stellt somit ein Kom­pro­miss dar, das naturgemäß nicht allen Wün­schen gerecht wer­den kann, auf das sich die Beteiligten jedoch eini­gen zu kön­nen glaubten. Um auch äußer­lich die Verbindung mit der Kon­ven­tion selb­st in Erschei­n­ung treten zu lassen, wurde die Form eines Zusatzpro­tokolls zu der bere­its abgeschlosse­nen Kon­ven­tion gewählt, das der geson­derten Rat­i­fika­tion durch die Ver­tragsstaat­en bedarf.

 

Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Artikel 3 — Recht auf freie Wahlen

Die Hohen Ver­tragsparteien verpflicht­en sich, in angemesse­nen Zeitab­stän­den freie und geheime Wahlen unter Bedin­gun­gen abzuhal­ten, welche die freie Äußerung der Mei­n­ung des Volkes bei der Wahl der geset­zgeben­den Kör­per­schaften gewährleis­ten.