Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Freiheitsentzug und Festnahme

ZaunIn ihrem Artikel 5 gewährleis­tet die Men­schen­recht­skon­ven­tion jed­er­mann ein Recht auf Frei­heit und Sicher­heit. Dies bedeutet ins­beson­dere, dass die Frei­heit eines Men­schen nur aus bes­timmten, in Artikel 5 Absatz 1 enu­mer­a­tiv aufgezählten Grün­den beschränkt oder ent­zo­gen wer­den darf.

Ein Frei­heit­sentzug ist hier­nach nur zuläs­sig:

  • als Frei­heitsstrafe nach Verurteilung durch ein zuständi­ges Gericht;
  • als vor­läu­fige Fes­t­nahme bei beste­hen­den drin­gen­den Tatver­dacht sowie zur Vor­führung vor das zuständi­ge Gericht;
  • als Ord­nung­shaft oder Zwang­shaft, falls
    • bei der Nicht­be­fol­gung gerichtlich­er Anord­nun­gen oder
    • zur Erzwingung der Erfül­lung geset­zlich­er Pflicht­en;
  • bei bes­timmten Kranken­grup­pen, und zwar:
    • bei psy­chisch Kranken,
    • bei Alko­hol- oder Rauschgift­süchti­gen sowie
    • zum Seuchen­schutz bei ansteck­enden Krankheit­en;
  • bei “Land­stre­ich­ern”, wobei allerd­ings Obdachlosigkeit allein nicht aus­re­ichend sein dürfte;
  • zur “überwacht­en Erziehung” bei Minderjährigen;li>
  • zur Ver­hin­derung ein­er unbefugten Ein­reise sowie zur Sicherung ein­er Ausweisung oder Abschiebung.

Soweit hier­nach eine Fes­t­nahme zuläs­sig ist, gewährleis­tet Artikel 5 in seinen Absätzen 2–4 den Festgenom­men bes­timmte Ver­fahren­grun­drechte. Diese umfassen

  • in jedem Fall:
    • die umge­hende Mit­teilung des Fes­t­nah­megrun­des, und zwar zwin­gend in ein­er vom Festgenomme­nen ver­stande­nen Sprache sowie
    • das Recht auf gerichtliche Entschei­dung über die Recht­mäßigkeit der Frei­heit­sentziehung;
  • bei der vor­läu­fi­gen Fes­t­nahme:
    • die unverzügliche Vor­führung vor einen Richter,
    • der Abschluss des Strafver­fahren bin­nen angemessen­er Frist sowie
    • die Ent­las­sung bei ein­er nicht mehr angemesse­nen Ver­fahrens­dauer
  • Eine weit­ere Absicherung gegen eine unberechtigte Fes­t­nahme enthält schließlich Artikel 5 Absatz 5 EMRK, der einen Schadenser­satzanspruch für jed­er­mann gewährleis­tet, der unberechtigt festgenom­men wurde.

     

    Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit

    1. Jede Per­son hat das Recht auf Frei­heit und Sicher­heit. Die Frei­heit darf nur in den fol­gen­den Fällen und nur auf die geset­zlich vorgeschriebene Weise entzo­gen wer­den:
      1. recht­mäßige Frei­heit­sentziehung nach Verurteilung durch ein zuständi­ges Ge­richt;
      2. recht­mäßige Fes­t­nahme oder Frei­heit­sentziehung wegen Nicht­be­fol­gung ein­er recht­mäßi­gen gerichtlichen Anord­nung oder zur Erzwingung der Erfül­lung ein­er geset­zlichen Ver­pflichtung;
      3. recht­mäßige Fes­t­nahme oder recht­mäßige Frei­heit­sentziehung zur Vorfüh­rung vor die zustän­dige Gerichts­be­hörde, wenn hin­re­ichen­der Ver­dacht beste­ht, dass die betr­e­f­fende Per­son eine Straftat be­gangen hat, oder wenn begrün­de­ter Anlaß zu der Annah­me be­steht, dass es notwendig ist, sie an der Bege­hung ein­er Straftat oder an der Flucht nach Bege­hung ein­er solchen zu hin­dern;
      4. recht­mäßige Frei­heit­sentziehung bei Min­der­jähri­gen zum Zweck überwachter Er­ziehung oder zur Vor­führung vor die zuständi­ge Behörde;
      5. recht­mäßige Frei­heit­sentziehung mit dem Ziel, eine Ver­breitung ansteck­ender Krankheit­en zu ver­hin­dern, sowie bei psy­chisch Kranken, Alko­hol- oder Rausch­giftsüchtigen und Land­stre­ich­ern;
      6. recht­mäßige Fes­t­nahme oder recht­mäßige Frei­heit­sentziehung zur Ver­hin­derung der unerlaub­ten Ein­reise sowie bei Per­so­n­en, gegen die ein Ausweisungs- oder Ausliefe­rungs­ver­fahren im Gange ist.
    2. Jed­er festgenomme­nen Per­son muss unverzüglich in ein­er ihr verständ­lichen Sprache mit­geteilt wer­den, welch­es die Gründe für ihre Fes­t­nahme sind und welche Beschuldigun­gen gegen sie erhoben wer­den.
    3. Jede Per­son, die nach Absatz 1 Buch­stabe c von Fes­t­nahme oder Frei­heit­sentziehung betrof­fen ist, muss unverzüglich einem Rich­ter oder ein­er anderen geset­zlich zur Wahrnehmung richter­lich­er Auf­gaben ermächtigten Per­son vorge­führt wer­den; sie hat Anspruch auf ein Urteil inner­halb angemessen­er Frist oder auf Ent­las­sung während des Ver­fahrens. Die Ent­las­sung kann von der Leis­tung ein­er Sicher­heit für das Erscheinen vor Gericht abhän­gig gemacht wer­den.
    4. Jede Per­son, die festgenom­men oder der die Frei­heit ent­zo­gen ist, hat das Recht zu beantra­gen, dass ein Gericht inner­halb kurz­er Frist über die Recht­mäßigkeit der Frei­heit­sentziehung ent­scheidet und ihre Ent­lassung anord­net, wenn die Frei­heit­sentziehung nicht rechtmä­ßig ist.
    5. Jede Per­son, die unter Ver­let­zung dieses Artikels von Fes­t­nahme oder Frei­heit­sentziehung betrof­fen ist, hat Anspruch auf Scha­denser­satz.