Frei­zü­gig­keit

In Arti­kel 2 Absatz 1 gewähr­leis­tet das Pro­to­koll Nr. 4 zur Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on das Bür­ger­recht auf Frei­zü­gig­keit im Gebiet des­je­ni­gen Staa­tes, in dem sich jemand recht­mä­ßig auf­hält sowie das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes.

Mit die­ser Gewähr­leis­tung der Frei­zü­gig geht das Pro­to­koll Nr. 4 zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on im Ver­gleich mit den deut­schen Grund­rech­ten über die ent­spre­chen­de grund­recht­li­che Gewähr­leis­tung in Art. 11 GG hin­aus. Denn Arti­kel 2 Abs. 1 des Pro­to­kolls Nr. 4 zur Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on unter­schei­det sich hin­sicht­lich des per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reichs dadurch von Arti­kel 11 GG, dass er sich—entsprechend dem Grund­satz der Gel­tung der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihrer zusätz­li­chen Pro­to­kol­le für alle Menschen—auch auf frem­de Staats­an­ge­hö­ri­ge und Staa­ten­lo­se erstreckt.

All­ge­mei­ne Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung von Arti­kel 2 Absatz 1 des Pro­to­kolls Nr. 4 zur Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ist aller­dings, dass sich jemand “recht­mä­ßig” im Hoheits­ge­biet des betref­fen­den Staa­tes auf­hält, wobei auch die nach den Absät­zen 3 und 4 des Arti­kel 2 des Pro­to­kolls Nr. 4 zuläs­si­gen Ein­schrän­kun­gen zu berück­sich­ti­gen sind.

Ein recht­mä­ßi­ger Auf­ent­halt liegt—über eine von vorn­her­ein ille­ga­le Ein­rei­se hinaus—z. B. auch dann nicht (mehr) vor, wenn ein Aus­län­der eine Ein­rei­se­er­laub­nis unter bestimm­ten Auf­la­gen, ins­be­son­de­re befris­tet, erhal­ten hat und die­sen Auf­la­gen nicht nachkommt.

Auch kann ein Aus­län­der, der sich auf der Durch­rei­se befin­det oder sich zwar recht­mä­ßig, aber nur vor­über­ge­hend, in einem ande­ren Ver­trags­staat auf­hält, aus Arti­kel 2 Absatz 1 des Pro­to­kolls Nr. 4 zur Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on kei­nen Anspruch auf Gestat­tung des dau­ern­den Auf­ent­halts herleiten.

Die Gewähr­leis­tung von Frei­zü­gig­keit und frei­er Woh­nungs­wahl erfol­gen nicht unbe­schränkt. Ein­schrän­kun­gen die­ser Men­schen­rech­te auf Frei­zü­gig­keit und freie Wohn­sitz­wahl erge­ben sich viel­mehr auf der Grund­la­ge von Arti­kel 2 Absät­ze 3 und 4 des Pro­to­kolls Nr. 4 zur Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, wor­in die Vor­aus­set­zun­gen gere­gelt sind, unter denen die Aus­übung der durch Arti­kel 2 Absatz 1 des Pro­to­kolls Nr. 4 gewähr­leis­te­ten Rech­te – Frei­zü­gig­keit sowie freie Wohn­sitz­wahl – auf Grund von Geset­zen ein­ge­schränkt wer­den kann.

Ein­schrän­kun­gen die­ses Men­schen­rechts sind danach nur zuläs­sig, sofern sie

  • auf­grund eines Geset­zes erfolgen,
  • und erfor­der­lich sind zur 
    • Auf­recht­erhal­tung der natio­na­len Sicherheit
    • von Sicher­heit und Ord­nung (ein­schließ­lich der Moral)
    • zur Ver­hü­tung von Straftaten
    • aus Grün­den des öffent­li­chen Gesund­heits­schut­zes oder
    • zum Schut­ze der Rech­te und Frei­hei­ten Dritter.

Die­se Zusam­men­stel­lung der Ein­schrän­kungs­grün­de in Absatz 3 lehnt sich im wesent­li­chen an die Merk- male an, die in den zwei­ten Absät­zen der Arti­kel 8 bis 11 der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ent­hal­ten sind; hier­bei ist nicht über­se­hen wor­den, dass nicht in jedem der erwähn­ten Kon­ven­ti­ons­ar­ti­kel sämt­li­che Ein­schrän­kungs­merk­ma­le wie­der­keh­ren, son­dern dass die Mög­lich­kei­ten zur Ein­schrän­kung jeweils auf das durch den ein­zel­nen Arti­kel geschütz­te Recht abge­stellt sind.

Dar­über hin­aus kann nach Art. 2 Abs. 4 des Pro­to­kolls die Frei­zü­gig­keit sowie das Recht zur frei­en Wohn­sitz­wahl durch ein Gesetz auch ört­li­chen Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den, sofern dies durch das öffent­li­che Inter­es­se gerecht­fer­tigt ist. Die­se Beschrän­kung ist wei­ter­ge­hen­der als die Ein­schrän­kungs­mög­lich­kei­ten nach Art. 2 Abs. 3 des Pro­to­kolls, da hier nur die Recht­fer­ti­gung durch all­ge­mei­ne “öffent­li­che Inter­es­sen” gefor­dert wird. Aller­dings ist eine der­ar­ti­ge Ein­schrän­kung nur in bestimm­ten, eng umris­se­nen Regio­nen – etwa ent­lang einer gefähr­de­ten Gren­ze oder in beson­de­ren Sicher­heits­zo­nen – möglich.

Arti­kel 2 Absät­ze 3 und 4 des Pro­to­kolls Nr. 4 legen unter dem Gesichts­punkt des völ­ker­recht­li­chen Ver­trags­rechts die Gren­zen fest, die den Ver­trags­staa­ten für Ein­schrän­kun­gen gezo­gen sind. Soweit sich aus dem natio­na­len Recht eines Ver­trags­staa­tes, ins­be­son­de­re aus sei­ner Ver­fas­sung oder aus sei­nen ander­wei­ti­gen ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen, enge­re Gren­zen für Ein­schrän­kun­gen der durch Arti­kel 2 des Pro­to­kolls Nr. 4 zur Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on aner­kann­ten Men­schen­rech­te erge­ben, blei­ben die­se enge­ren Gren­zen unbe­rührt. Dies geht aus Arti­kel 60 der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on her­vor, der auf Grund von Arti­kel 6 Abs. 1 des Pro­to­kolls Nr. 4 auch auf die­ses Anwen­dung findet.

Nach Arti­kel 6 Absatz 1 des Pro­to­kolls Nr. 4 (der in sei­ner Fas­sung dem Arti­kel 5 des Zusatz­pro­to­kolls ent­spricht) sind die in die­sem Pro­to­koll ent­hal­te­nen Gewähr­leis­tun­gen und Ver­bo­te als Zusatz­ar­ti­kel zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on anzu­se­hen und alle Bestim­mun­gen der Kon­ven­ti­on dem­entspre­chend anzu­wen­den. Dies bedeu­tet ins­be­son­de­re auch, daß Kon­ven­ti­ons­be­stim­mun­gen mit all­ge­mei­nem Inhalt auf die die in dem Pro­to­koll Nr. 4 beschrie­be­nen Gewähr­leis­tun­gen und Ver­bo­te Anwen­dung fin­den. Auch die Frei­zü­gig­keit und das Recht zur frei­en Wahl des Wohn­sit­zes sind damit Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten im Sin­ne der Euro­päi­schen Menschenrechtskonvention.

Pro­to­koll Nr. 4 zur Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten, durch das gewis­se Rech­te und Frei­hei­ten gewähr­leis­tet wer­den, die nicht bereits in der Kon­ven­ti­on oder im ers­ten Zusatz­pro­to­koll ent­hal­ten sind

Arti­kel 2 – Freizügigkeit

  1. Jede Per­son, die sich recht­mä­ßig im Hoheits­ge­biet eines Staa­tes auf­hält, hat das Recht, sich dort frei zu bewe­gen und ihren Wohn­sitz frei zu wählen.
  2. Die Aus­übung die­ser Rech­te darf nur Ein­schrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den, die gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig sind für die natio­na­le oder öffent­li­che Sicher­heit, zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Ord­nung, zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten anderer.
  3. Die in Absatz 1 aner­kann­ten Rech­te kön­nen fer­ner für bestimm­te Gebie­te Ein­schrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den, die gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft durch das öffent­li­che Inter­es­se gerecht­fer­tigt sind.

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