Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Freizügigkeit

WingersheimIn Artikel 2 Absatz 1 gewährleis­tet das Pro­tokoll Nr. 4 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion das Bürg­er­recht auf Freizügigkeit im Gebi­et desjeni­gen Staates, in dem sich jemand recht­mäßig aufhält sowie das Recht auf freie Wahl des Wohn­sitzes.

Mit dieser Gewährleis­tung der Freizügig geht das Pro­tokoll Nr. 4 zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion im Ver­gle­ich mit den deutschen Grun­drecht­en über die entsprechende grun­drechtliche Gewährleis­tung in Art. 11 GG hin­aus. Denn Artikel 2 Abs. 1 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion unter­schei­det sich hin­sichtlich des per­sön­lichen Anwen­dungs­bere­ichs dadurch von Artikel 11 GG, dass er sich — entsprechend dem Grund­satz der Gel­tung der Men­schen­recht­skon­ven­tion und ihrer zusät­zlichen Pro­tokolle für alle Men­schen — auch auf fremde Staat­sange­hörige und Staaten­lose erstreckt.

All­ge­meine Voraus­set­zung für die Anwen­dung von Artikel 2 Absatz 1 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion ist allerd­ings, dass sich jemand “recht­mäßig” im Hoheits­ge­bi­et des betr­e­f­fend­en Staates aufhält, wobei auch die nach den Absätzen 3 und 4 des Artikel 2 des Pro­tokolls Nr. 4 zuläs­si­gen Ein­schränkun­gen zu berück­sichti­gen sind.

Ein recht­mäßiger Aufen­thalt liegt — über eine von vorn­here­in ille­gale Ein­reise hin­aus — z. B. auch dann nicht (mehr) vor, wenn ein Aus­län­der eine Ein­reiseer­laub­nis unter bes­timmten Aufla­gen, ins­beson­dere befris­tet, erhal­ten hat und diesen Aufla­gen nicht nachkommt.

Auch kann ein Aus­län­der, der sich auf der Durchreise befind­et oder sich zwar recht­mäßig, aber nur vorüberge­hend, in einem anderen Ver­tragsstaat aufhält, aus Artikel 2 Absatz 1 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion keinen Anspruch auf Ges­tat­tung des dauern­den Aufen­thalts her­leit­en.

Die Gewährleis­tung von Freizügigkeit und freier Woh­nungswahl erfol­gen nicht unbeschränkt. Ein­schränkun­gen dieser Men­schen­rechte auf Freizügigkeit und freie Wohn­sitzwahl ergeben sich vielmehr auf der Grund­lage von Artikel 2 Absätze 3 und 4 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion, worin die Voraus­set­zun­gen geregelt sind, unter denen die Ausübung der durch Artikel 2 Absatz 1 des Pro­tokolls Nr. 4 gewährleis­teten Rechte — Freizügigkeit sowie freie Wohn­sitzwahl — auf Grund von Geset­zen eingeschränkt wer­den kann.

Ein­schränkun­gen dieses Men­schen­rechts sind danach nur zuläs­sig, sofern sie

  • auf­grund eines Geset­zes erfol­gen,
  • und erforder­lich sind zur
    • Aufrechter­hal­tung der nationalen Sicher­heit
    • von Sicher­heit und Ord­nung (ein­schließlich der Moral)
    • zur Ver­hü­tung von Straftat­en
    • aus Grün­den des öffentlichen Gesund­heitss­chutzes oder
    • zum Schutze der Rechte und Frei­heit­en Drit­ter.

Diese Zusam­men­stel­lung der Ein­schränkungs­gründe in Absatz 3 lehnt sich im wesentlichen an die Merk- male an, die in den zweit­en Absätzen der Artikel 8 bis 11 der Men­schen­recht­skon­ven­tion enthal­ten sind; hier­bei ist nicht überse­hen wor­den, dass nicht in jedem der erwäh­n­ten Kon­ven­tion­sar­tikel sämtliche Ein­schränkungsmerk­male wiederkehren, son­dern dass die Möglichkeit­en zur Ein­schränkung jew­eils auf das durch den einzel­nen Artikel geschützte Recht abgestellt sind.

Darüber hin­aus kann nach Art. 2 Abs. 4 des Pro­tokolls die Freizügigkeit sowie das Recht zur freien Wohn­sitzwahl durch ein Gesetz auch örtlichen Beschränkun­gen unter­wor­fen wer­den, sofern dies durch das öffentliche Inter­esse gerecht­fer­tigt ist. Diese Beschränkung ist weit­erge­hen­der als die Ein­schränkungsmöglichkeit­en nach Art. 2 Abs. 3 des Pro­tokolls, da hier nur die Recht­fer­ti­gung durch all­ge­meine “öffentliche Inter­essen” gefordert wird. Allerd­ings ist eine der­ar­tige Ein­schränkung nur in bes­timmten, eng umris­se­nen Regio­nen — etwa ent­lang ein­er gefährde­ten Gren­ze oder in beson­deren Sicher­heit­szo­nen — möglich.

Artikel 2 Absätze 3 und 4 des Pro­tokolls Nr. 4 leg­en unter dem Gesicht­spunkt des völk­er­rechtlichen Ver­tragsrechts die Gren­zen fest, die den Ver­tragsstaat­en für Ein­schränkun­gen gezo­gen sind. Soweit sich aus dem nationalen Recht eines Ver­tragsstaates, ins­beson­dere aus sein­er Ver­fas­sung oder aus seinen ander­weit­i­gen ver­traglichen Verpflich­tun­gen, engere Gren­zen für Ein­schränkun­gen der durch Artikel 2 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion anerkan­nten Men­schen­rechte ergeben, bleiben diese engeren Gren­zen unberührt. Dies geht aus Artikel 60 der Men­schen­recht­skon­ven­tion her­vor, der auf Grund von Artikel 6 Abs. 1 des Pro­tokolls Nr. 4 auch auf dieses Anwen­dung find­et.

Nach Artikel 6 Absatz 1 des Pro­tokolls Nr. 4 (der in sein­er Fas­sung dem Artikel 5 des Zusatzpro­tokolls entspricht) sind die in diesem Pro­tokoll enthal­te­nen Gewährleis­tun­gen und Ver­bote als Zusatzartikel zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion anzuse­hen und alle Bes­tim­mungen der Kon­ven­tion dementsprechend anzuwen­den. Dies bedeutet ins­beson­dere auch, daß Kon­ven­tions­bes­tim­mungen mit all­ge­meinem Inhalt auf die die in dem Pro­tokoll Nr. 4 beschriebe­nen Gewährleis­tun­gen und Ver­bote Anwen­dung find­en. Auch die Freizügigkeit und das Recht zur freien Wahl des Wohn­sitzes sind damit Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en im Sinne der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion.

 

Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind

Artikel 2 — Freizügigkeit

  1. Jede Per­son, die sich recht­mäßig im Hoheits­ge­bi­et eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewe­gen und ihren Wohn­sitz frei zu wählen.
  2. Die Ausübung dieser Rechte darf nur Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die geset­zlich vorge­se­hen und in ein­er demokratis­chen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicher­heit, zur Aufrechter­hal­tung der öffentlichen Ord­nung, zur Ver­hü­tung von Straftat­en, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en ander­er.
  3. Die in Absatz 1 anerkan­nten Rechte kön­nen fern­er für bes­timmte Gebi­ete Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die geset­zlich vorge­se­hen und in ein­er demokratis­chen Gesellschaft durch das öffentliche Inter­esse gerecht­fer­tigt sind.