Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit

Dom-FlorenzDie Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion gewährleis­tet in ihrem Artikel 9 die Gedankens-, Gewis­sens- und Reli­gions­frei­heit für Jed­er­mann.

Gedanken­frei­heit ist die Frei­heit des Denkens, ins­beson­dere in weltan­schaulichen und poli­tis­chen Din­gen.

Die in Artikel 9 EMRK geschützte Reli­gions- und Weltan­schau­ungs­frei­heit
umfasst nicht nur das Recht

  • ein­er Reli­gions- oder Weltan­schau­ungs­ge­mein­schaft anzuge­hören sowie
  • seine Reli­gion oder Weltan­schau­ung zu wech­seln.

Reli­gions­frei­heit ist umfassender zu ver­ste­hen als die Frei­heit eines jeden Men­schen,

  • seine Glauben­süberzeu­gung — ver­standen als den Glauben an einen Gott oder mehrere Göt­ter — oder sein weltan­schaulich­es Beken­nt­nis frei zu bilden,
  • seine Reli­gion oder Weltan­schau­ung ungestört auszuüben und
  • die entsprechen­den kul­tischen Hand­lun­gen vorzunehmen (Kul­tus­frei­heit),
  • ihren Geset­zmäßigkeit­en entsprechend zu han­deln sowie
  • hier­für zu wer­ben,

Die Reli­gions­frei­heit umfasst neben dieser pos­i­tiv­en Reli­gions­frei­heit aber auch die neg­a­tive Reli­gions­frei­heit, ver­standen als das Jed­er­mann zuste­hende Recht,

  • nicht an einen Gott zu glauben (Athe­is­mus und Agnos­tizis­mus) oder
  • kein­er (oder kein­er bes­timmten) Reli­gion ange­hören zu müssen.

Hierzu gehört auch das Recht,

  • die Frei­heit, die per­sön­lichen religiösen oder weltan­schaulichen Überzeu­gun­gen nicht zu offen­baren, sowie
  • das Recht, staatlich vorge­se­hene Hand­lungs­for­men — wie etwa eine Eidesleis­tung — in ein­er religiös neu­tralen Form abzule­gen (neg­a­tive Reli­gions­frei­heit) oder eben ger­ade eine solche religiöse Beteu­rungs­formel — “so wahr mir Gott helfe” — hinzuzufü­gen (pos­i­tive Reli­gions­frei­heit).

Artikel 9 EMRK gewährleis­tet seinem Wort­laut nach — dem sein­erzeit­i­gen Men­schen­rechtsver­ständ­nis fol­gend — ins­be­sod­nere die pos­i­tive Reli­gions­frei­heit. Wie sich aber etwa an Artikel 9 Absatz 2 EMRK umfasst die Gewährleis­tung der Men­schen­recht­skon­ven­tion auch die neg­a­tive Reli­gions­frei­heit.

Allerd­ings erfol­gt die Gewährleis­tung der Reli­gions­frei­heit nicht schranken­los. Vielmehr ist eine Ein­schränkung durch Gesetz möglich, soweit dies zum Schutz

  • zum Schutz der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung, ein­schließlich der öffentlichen Moral, oder
  • zum Schutz der der Rechte und Frei­heit­en Drit­ter

erforder­lich ist.

Die Gedanken- und Reli­gions­frei­heit ist eine klas­sis­che Ver­bür­gung des Völk­er­rechts. Sie find­et sich bei den Vere­in­ten Natio­nen bere­its in Artikel 18 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte sowie in Artikel 18 des UN-Zivil­pak­tes oder in neuer­er Zeit — bezo­gen auf die religiöse Kinder­erziehung — in Artikel 14 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion.

Ein Test­fall für die Gewährleis­tung der Reli­gions­frei­heit in der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion war das Ver­schleierungsver­bot (Burkaver­bot), das 2010/2011 in Bel­gien und in Frankre­ich durch entsprechende Geset­ze einge­führt wurde, da Burkas der weltlichen staatlichen Ord­nung wider­sprächen und die Frauen erniedrigten, zudem die Iden­ti­fizierung ihrer Träger ver­hin­derten und dadurch ein Sicher­heit­srisiko darstell­ten. Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte sah hier­durch Artikel 9 der Men­schen­recht­skon­ven­tion nicht ver­let­zt und bil­ligte das franzö­sis­che Gesetz.

In Deutsch­land ist die Reli­gions­frei­heit als Grun­drecht in Art. 4 GG geschützt. Darüber hin­aus enthal­ten die Reli­gion­sar­tikel der Weimar­er Reichsver­fas­sung von 1919, die über Art. 140 GG in das Grundge­setz über­nom­men wur­den, weit­ere Bes­tim­mungen zur Reli­gions­frei­heit. So bes­timmt

  • Art. 136 WRV, dass die bürg­er­lichen und staats­bürg­er­lichen Rechte und Pflicht­en durch die Ausübung der Reli­gions­frei­heit wed­er bed­ingt noch beschränkt wer­den. Außer­dem darf nie­mand zu ein­er kirch­lichen Hand­lung oder Feier­lichkeit oder zur Teil­nahme an religiösen Übun­gen oder zur Benutzung ein­er religiösen Eides­form gezwun­gen wer­den;
  • Art. 137 WRV, dass keine Staatskirche beste­ht und die Vere­ini­gung zu Reli­gion­s­ge­sellschaften gewährleis­tet wird. Jede Reli­gion­s­ge­sellschaft ord­net und ver­wal­tet ihre Angele­gen­heit­en selb­ständig inner­halb der Schranken des für alle gel­tenden Geset­zes, sie ver­lei­ht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürg­er­lichen Gemeinde. Reli­gion­s­ge­sellschaften erwer­ben die Rechts­fähigkeit nach den all­ge­meinen Vorschriften des bürg­er­lichen Recht­es;
  • Art. 138 WRV, dass Staat­sleis­tun­gen an die Reli­gion­s­ge­sellschaften, die auf Gesetz, Ver­trag oder beson­deren Recht­stiteln beruht­en, durch die Lan­des­ge­set­zge­bung abgelöst wer­den. Das Eigen­tum der Reli­gion­s­ge­sellschaften und religiös­er Vere­ine wer­den gewährleis­tet;
  • Art. 139 WRV, dass der Son­ntag und die staatlich anerkan­nten Feiertage als Tage der Arbeit­sruhe und der seel­is­chen Erhe­bung geset­zlich geschützt bleiben;
  • Art. 141 WRV, dass die Reli­gion­s­ge­sellschaften, soweit das Bedürf­nis nach Gottes­di­enst und Seel­sorge im Heer, in Kranken­häusern, Strafanstal­ten oder son­sti­gen öffentlichen Anstal­ten beste­ht, zur Vor­nahme religiös­er Hand­lun­gen zuzu­lassen sind, wobei jed­er Zwang fernzuhal­ten ist.

 

Artikel 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

  1. Jede Per­son hat das Recht auf Gedanken-, Gewis­sens- und Religi­onsfreiheit; dieses Recht umfasst die Frei­heit, seine Re­ligion oder Weltan­schau­ung zu wech­seln, und die Frei­heit, seine Reli­gion oder Weltan­schau­ung einzeln oder gemein­sam mit ande­ren öf­fentlich oder pri­vat durch Gottes­di­enst, Unter­richt oder Prak­tizieren von Bräuchen und Riten zu beken­nen.
  2. Die Frei­heit, seine Reli­gion oder Weltan­schau­ung zu beken­nen, darf nur Einschrän­kungen unterwor­fen wer­den, die geset­zlich vorge­se­hen und in ein­er demokratis­chen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicher­heit, zum Schutz der öffentlichen Ord­nung, Gesund­heit oder Moral oder zum Schutz der Rech­te und Frei­heit­en ander­er.