Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit

Dom-FlorenzDie Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet in ihrem Artikel 9 die Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit für Jedermann.

Gedankenfreiheit ist die Freiheit des Denkens, insbesondere in weltanschaulichen und politischen Dingen.

Die in Artikel 9 EMRK geschützte Religions- und Weltanschauungsfreiheit
umfasst nicht nur das Recht

  • einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft anzugehören sowie
  • seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln.

Religionsfreiheit ist umfassender zu verstehen als die Freiheit eines jeden Menschen,

  • seine Glaubensüberzeugung – verstanden als den Glauben an einen Gott oder mehrere Götter – oder sein weltanschauliches Bekenntnis frei zu bilden,
  • seine Religion oder Weltanschauung ungestört auszuüben und
  • die entsprechenden kultischen Handlungen vorzunehmen (Kultusfreiheit),
  • ihren Gesetzmäßigkeiten entsprechend zu handeln sowie
  • hierfür zu werben,

Die Religionsfreiheit umfasst neben dieser positiven Religionsfreiheit aber auch die negative Religionsfreiheit, verstanden als das Jedermann zustehende Recht,

  • nicht an einen Gott zu glauben (Atheismus und Agnostizismus) oder
  • keiner (oder keiner bestimmten) Religion angehören zu müssen.

Hierzu gehört auch das Recht,

  • die Freiheit, die persönlichen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen nicht zu offenbaren, sowie
  • das Recht, staatlich vorgesehene Handlungsformen – wie etwa eine Eidesleistung – in einer religiös neutralen Form abzulegen (negative Religionsfreiheit) oder eben gerade eine solche religiöse Beteurungsformel – „so wahr mir Gott helfe“ – hinzuzufügen (positive Religionsfreiheit).

Artikel 9 EMRK gewährleistet seinem Wortlaut nach – dem seinerzeitigen Menschenrechtsverständnis folgend – insbesodnere die positive Religionsfreiheit. Wie sich aber etwa an Artikel 9 Absatz 2 EMRK umfasst die Gewährleistung der Menschenrechtskonvention auch die negative Religionsfreiheit.

Allerdings erfolgt die Gewährleistung der Religionsfreiheit nicht schrankenlos. Vielmehr ist eine Einschränkung durch Gesetz möglich, soweit dies zum Schutz

  • zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, einschließlich der öffentlichen Moral, oder
  • zum Schutz der der Rechte und Freiheiten Dritter

erforderlich ist.

Die Gedanken- und Religionsfreiheit ist eine klassische Verbürgung des Völkerrechts. Sie findet sich bei den Vereinten Nationen bereits in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in Artikel 18 des UN-Zivilpaktes oder in neuerer Zeit – bezogen auf die religiöse Kindererziehung – in Artikel 14 der UN-Kinderrechtskonvention.

Ein Testfall für die Gewährleistung der Religionsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention war das Verschleierungsverbot (Burkaverbot), das 2010/2011 in Belgien und in Frankreich durch entsprechende Gesetze eingeführt wurde, da Burkas der weltlichen staatlichen Ordnung widersprächen und die Frauen erniedrigten, zudem die Identifizierung ihrer Träger verhinderten und dadurch ein Sicherheitsrisiko darstellten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah hierdurch Artikel 9 der Menschenrechtskonvention nicht verletzt und billigte das französische Gesetz.

In Deutschland ist die Religionsfreiheit als Grundrecht in Art. 4 GG geschützt. Darüber hinaus enthalten die Religionsartikel der Weimarer Reichsverfassung von 1919, die über Art. 140 GG in das Grundgesetz übernommen wurden, weitere Bestimmungen zur Religionsfreiheit. So bestimmt

  • Art. 136 WRV, dass die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt werden. Außerdem darf niemand zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden;
  • Art. 137 WRV, dass keine Staatskirche besteht und die Vereinigung zu Religionsgesellschaften gewährleistet wird. Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes, sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde. Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes;
  • Art. 138 WRV, dass Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften, die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhten, durch die Landesgesetzgebung abgelöst werden. Das Eigentum der Religionsgesellschaften und religiöser Vereine werden gewährleistet;
  • Art. 139 WRV, dass der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt bleiben;
  • Art. 141 WRV, dass die Religionsgesellschaften, soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen sind, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

 

Artikel 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

  1. Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religi­onsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Re­ligion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Reli­gion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit ande­ren öf­fentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
  2. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu beken­nen, darf nur Einschrän­kungen unterwor­fen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rech­te und Freiheiten anderer.