Heim­kehr­recht

Arti­kel 3 Absatz 2 des Pro­to­kolls Nr. 4 zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on v erbie­tet einem Staat nicht nur, sei­ne Staats­an­ge­hö­ri­gen aus­zu­wei­sen, son­dern gewähr­leis­ten die­sen auch das Recht auf jeder­zei­ti­ge Ein­rei­se in ihren Hei­mat­staat. Die­ses Heim­kehr­recht stellt damit das Gegen­stück zu der in Arti­kel 2 Abs. 2 des Pro­to­kolls Nr. 4 gewähr­leis­te­ten Aus­rei­se­frei­heit dar: Wer sein Hei­mat­land ver­las­sen hat – gleich ob vor­über­ge­hend oder auf Dau­er geplant – kann jeder­zeit in sei­nen Hei­mat­staat zurück­keh­ren. Kei­ne Aus­rei­se und kei­ne Aus­wan­de­rung darf end­gül­tig sein.

Die im Pro­to­koll Nr. 4 gewähl­ten Wor­te „nie­mand darf das Recht ent­zo­gen wer­den” soll dabei zum einen zum Aus­druck brin­gen, dass Maß­nah­men, durch die eine Aus­übung des Rechts zur Ein­rei­se in den Hei­mat­staat vor­über­ge­hend behin­dert wird, z. B. durch Qua­ran­tä­ne o.ä., nicht als Ver­stoß gegen die Bestim­mung anzu­se­hen sind.

Zum ande­ren soll die­se Fas­sung die Mög­lich­keit zulas­sen, dass der Staat von einer Per­son, die ein Recht zur Ein­rei­se nach Arti­kel 3 Absatz 2 des Pro­to­kolls Nr. 4 in Anspruch neh­men will, den Nach­weis ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­lan­gen kann.

Das Heim­kehr­recht des Arti­kel 3 Absatz 2 des Pro­to­kolls Nr. 4 kann nur gegen­über dem Staat in Anspruch genom­men wer­den, des­sen Staats­an­ge­hö­ri­ger das Opfer einer Ver­let­zung die­ser Bestim­mung ist. Ansprü­che gegen ande­re Staa­ten erge­ben sich hier­aus nicht.

Arti­kel 3 Absatz 2 des Pro­to­kolls Nr. 4 gewährt ein Recht, in das Hoheits­ge­biet des Staa­tes ein­zu­rei­sen, des­sen Staats­an­ge­hö­ri­ger man ist. Dies bedeu­tet jedoch nicht zugleich, dass damit auch ein abso­lu­tes Recht zuer­kannt wird, in jedem Fall auch dau­er­haft in des­sen Hoheits­ge­biet blei­ben zu dür­fen. So hat bei­spiels­wei­se ein Straf­ge­fan­ge­ner, der nach sei­ner Aus­lie­fe­rung durch sei­nen Hei­mat­staat aus einem Gefäng­nis des ersu­chen­den Staa­tes ent­wi­chen ist, kei­nen unbe­ding­ten Anspruch dar­auf, Zuflucht im eige­nen Land zu fin­den. Eben­so dürf­te ein Ange­hö­ri­ger der Streit­kräf­te, der sei­nen Dienst im Hoheits­ge­biet eines Staa­tes ver­sieht, des­sen Staats­an­ge­hö­ri­ger er nicht ist, kein Recht auf Repa­tri­ie­rung haben, um in sei­nem eige­nen Land blei­ben zu können.

Nach Arti­kel 6 Absatz 1 des Pro­to­kolls Nr. 4 (der in sei­ner Fas­sung dem Arti­kel 5 des Zusatz­pro­to­kolls ent­spricht) sind die in die­sem Pro­to­koll ent­hal­te­nen Gewähr­leis­tun­gen und Ver­bo­te als Zusatz­ar­ti­kel zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on anzu­se­hen und alle Bestim­mun­gen der Kon­ven­ti­on dem­entspre­chend anzu­wen­den. Dies bedeu­tet ins­be­son­de­re auch, daß Kon­ven­ti­ons­be­stim­mun­gen mit all­ge­mei­nem Inhalt auf die die in dem Pro­to­koll Nr. 4 beschrie­be­nen Gewähr­leis­tun­gen und Ver­bo­te Anwen­dung fin­den. Auch das Heim­kehr­recht ist damit ein Men­schen­recht im Sin­ne der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und genießt den dort ver­bürg­ten Schutz.

Pro­to­koll Nr. 4 zur Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten, durch das gewis­se Rech­te und Frei­hei­ten gewähr­leis­tet wer­den, die nicht bereits in der Kon­ven­ti­on oder im ers­ten Zusatz­pro­to­koll ent­hal­ten sind

Arti­kel 3 – Ver­bot der Aus­wei­sung eige­ner Staatsangehöriger

  1. Nie­man­dem darf das Recht ent­zo­gen wer­den, in das Hoheits­ge­biet des Staa­tes ein­zu­rei­sen, des­sen Ange­hö­ri­ger er ist.

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