Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Heimkehrrecht

handArtikel 3 Absatz 2 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion verbi­etet einem Staat nicht nur, seine Staat­sange­höri­gen auszuweisen, son­dern gewährleis­ten diesen auch das Recht auf jed­erzeit­ige Ein­reise in ihren Heimat­staat. Dieses Heimkehrrecht stellt damit das Gegen­stück zu der in Artikel 2 Abs. 2 des Pro­tokolls Nr. 4 gewährleis­teten Aus­reise­frei­heit dar: Wer sein Heimat­land ver­lassen hat — gle­ich ob vorüberge­hend oder auf Dauer geplant — kann jed­erzeit in seinen Heimat­staat zurück­kehren. Keine Aus­reise und keine Auswan­derung darf endgültig sein.

Die im Pro­tokoll Nr. 4 gewählten Worte „nie­mand darf das Recht ent­zo­gen wer­den” soll dabei zum einen zum Aus­druck brin­gen, dass Maß­nah­men, durch die eine Ausübung des Rechts zur Ein­reise in den Heimat­staat vorüberge­hend behin­dert wird, z. B. durch Quar­an­täne o.ä., nicht als Ver­stoß gegen die Bes­tim­mung anzuse­hen sind.

Zum anderen soll diese Fas­sung die Möglichkeit zulassen, dass der Staat von ein­er Per­son, die ein Recht zur Ein­reise nach Artikel 3 Absatz 2 des Pro­tokolls Nr. 4 in Anspruch nehmen will, den Nach­weis ihrer Staat­sange­hörigkeit ver­lan­gen kann.

Das Heimkehrrecht des Artikel 3 Absatz 2 des Pro­tokolls Nr. 4 kann nur gegenüber dem Staat in Anspruch genom­men wer­den, dessen Staat­sange­höriger das Opfer ein­er Ver­let­zung dieser Bes­tim­mung ist. Ansprüche gegen andere Staat­en ergeben sich hier­aus nicht.

Artikel 3 Absatz 2 des Pro­tokolls Nr. 4 gewährt ein Recht, in das Hoheits­ge­bi­et des Staates einzureisen, dessen Staat­sange­höriger man ist. Dies bedeutet jedoch nicht zugle­ich, dass damit auch ein absolutes Recht zuerkan­nt wird, in jedem Fall auch dauer­haft in dessen Hoheits­ge­bi­et bleiben zu dür­fen. So hat beispiel­sweise ein Strafge­fan­gener, der nach sein­er Aus­liefer­ung durch seinen Heimat­staat aus einem Gefäng­nis des ersuchen­den Staates entwichen ist, keinen unbe­d­ingten Anspruch darauf, Zuflucht im eige­nen Land zu find­en. Eben­so dürfte ein Ange­höriger der Stre­itkräfte, der seinen Dienst im Hoheits­ge­bi­et eines Staates ver­sieht, dessen Staat­sange­höriger er nicht ist, kein Recht auf Repa­tri­ierung haben, um in seinem eige­nen Land bleiben zu kön­nen.

Nach Artikel 6 Absatz 1 des Pro­tokolls Nr. 4 (der in sein­er Fas­sung dem Artikel 5 des Zusatzpro­tokolls entspricht) sind die in diesem Pro­tokoll enthal­te­nen Gewährleis­tun­gen und Ver­bote als Zusatzartikel zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion anzuse­hen und alle Bes­tim­mungen der Kon­ven­tion dementsprechend anzuwen­den. Dies bedeutet ins­beson­dere auch, daß Kon­ven­tions­bes­tim­mungen mit all­ge­meinem Inhalt auf die die in dem Pro­tokoll Nr. 4 beschriebe­nen Gewährleis­tun­gen und Ver­bote Anwen­dung find­en. Auch das Heimkehrrecht ist damit ein Men­schen­recht im Sinne der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion und genießt den dort ver­bürgten Schutz.

 

Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind

Artikel 3 — Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger

  1. Nie­man­dem darf das Recht ent­zo­gen wer­den, in das Hoheits­ge­bi­et des Staates einzureisen, dessen Ange­höriger er ist.