Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Informationsfreiheit

DatenFrauDas Gegen­stück zur Mei­n­ungsäußerungs­frei­heit ist zwin­gend und stets die Infor­ma­tions­frei­heit. Sichert die Mei­n­ungsäußerungs­frei­heit das Recht eines jeden, seine Mei­n­ung öffentlich kundzu­tun, so sichert die Infor­ma­tions­frei­heit den Zugang zu den Infor­ma­tio­nen, die für die Bil­dung ein­er (kri­tis­chen) Mei­n­ung essen­tiell sind.

Der Europarat hat sich in den let­zten Jahrzehn­ten bemüht, die in Artikel 10 der Men­schen­recht­skon­ven­tion geschützte Infor­ma­tions­frei­heit näher auszu­for­men. So hat die Par­la­men­tarische Ver­samm­lung des Europarates 1979 die Empfehlung Nr. 854 (1979) “betr­e­f­fend den Zugang der Öffentlichkeit zu Regierung­sun­ter­la­gen und die Infor­ma­tions­frei­heit” ver­ab­schiedet. Die in dieser Empfehlung enthal­te­nen Grund­sätze wur­den vom Min­is­ter­rat durch die Empfehlun­gen (81)19 vom 25. Novem­ber 1981 und die Empfehlung 2000 vom 21. Feb­ru­ar 2002 umge­set­zt. Die meis­ten Mit­gliedsstaat­en des Europarates, so auch Deutsch­land, sind diesen Empfehlun­gen gefol­gt und haben entsprechende Inform­tions­frei­heits­ge­set­ze ver­ab­schiedet.

Die Infor­ma­tions­frei­heit umfasst auch als Recht auf Infor­ma­tion­szu­gang und Infor­ma­tion­strans­parenz gegenüber der öffentlichen Ver­wal­tung. Der Grund­satz des “Free­dom of Infor­ma­tion” kann daher den Staat verpflicht­en, Akten und Ver­wal­tungsvorgänge öffentlich und für den Bürg­er nach all­ge­meinen Stan­dards zugänglich zu doku­men­tieren

Artikel 10 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion garantiert die Infor­ma­tions­frei­heit jedoch nicht unbe­gren­zt, son­dern akzep­tiert, dass dieses Recht auch mit Pflicht­en und Ver­ant­wor­tung ver­bun­den und erlaubt seine Ein­schränkung auf­grund eines Geset­zes

  • aus Grün­den­der nationalen Sicher­heit,
  • zum Schutz der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung (ein­schließlich der Moral),
  • zur Ver­hü­tung von Straftat­en,
  • aus Grün­den des Ehrschutzes sowie zur Wahrung der Rechte Drit­ter,
  • zur Ver­hin­dung der Ver­bre­itung ver­traulich­er Infor­ma­tio­nen sowie
  • zur Wahrung der Autorität und Unparteilichkeit der Recht­sprechung.

 

Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung

  1. Jede Per­son hat das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung. Dieses Recht schließt … die Frei­heit ein, In­formationen und Ideen ohne behördliche Ein­griffe und ohne Rück­sicht auf Staats­gren­zen zu emp­fan­gen und weit­erzugeben. Die­ser Artikel hin­dert die Staat­en nicht, für Hör­funk- , Fernseh- oder Kinoun­ternehmen eine Genehmi­gung vorzuschreiben.
  2. Die Ausübung dieser Frei­heit­en ist mit Pflicht­en und Ver­antwortung ver­bun­den; sie kann daher For­mvorschriften, Bedin­gun­gen, Ein­schränkun­gen oder Straf­drohungen unter­wor­fen wer­den, die geset­zlich vorge­se­hen und in ein­er demokratis­chen Ge­sell­schaft notwendig sind für die nationale Sicher­heit, die territo­riale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicher­heit, zur Aufrechter­hal­tung der Ord­nung oder zur Ver­hü­tung von Strafta­ten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte ander­er, zur Verhin­derung der Ver­bre­itung ver­traulich­er Infor­ma­tio­nen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Recht­sprechung.