Infor­ma­ti­ons­frei­heit

Zeitungen

Das Gegen­stück zur Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit ist zwin­gend und stets die Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Sichert die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit das Recht eines jeden, sei­ne Mei­nung öffent­lich kund­zu­tun, so sichert die Infor­ma­ti­ons­frei­heit den Zugang zu den Infor­ma­tio­nen, die für die Bil­dung einer (kri­ti­schen) Mei­nung essen­ti­ell sind.

Der Euro­pa­rat hat sich in den letz­ten Jahr­zehn­ten bemüht, die in Arti­kel 10 der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on geschütz­te Infor­ma­ti­ons­frei­heit näher aus­zu­for­men. So hat die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung des Euro­pa­ra­tes 1979 die Emp­feh­lung Nr. 854 (1979) “betref­fend den Zugang der Öffent­lich­keit zu Regie­rungs­un­ter­la­gen und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit” ver­ab­schie­det. Die in die­ser Emp­feh­lung ent­hal­te­nen Grund­sät­ze wur­den vom Minis­ter­rat durch die Emp­feh­lun­gen (81)19 vom 25. Novem­ber 1981 und die Emp­feh­lung 2000 vom 21. Febru­ar 2002 umge­setzt. Die meis­ten Mit­glieds­staa­ten des Euro­pa­ra­tes, so auch Deutsch­land, sind die­sen Emp­feh­lun­gen gefolgt und haben ent­spre­chen­de Inform­ti­ons­frei­heits­ge­set­ze ver­ab­schie­det.

Die Infor­ma­ti­ons­frei­heit umfasst auch als Recht auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang und Infor­ma­ti­ons­trans­pa­renz gegen­über der öffent­li­chen Ver­wal­tung. Der Grund­satz des “Free­dom of Infor­ma­ti­on” kann daher den Staat ver­pflich­ten, Akten und Ver­wal­tungs­vor­gän­ge öffent­lich und für den Bür­ger nach all­ge­mei­nen Stan­dards zugäng­lich zu doku­men­tie­ren

Arti­kel 10 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on garan­tiert die Infor­ma­ti­ons­frei­heit jedoch nicht unbe­grenzt, son­dern akzep­tiert, dass die­ses Recht auch mit Pflich­ten und Ver­ant­wor­tung ver­bun­den und erlaubt sei­ne Ein­schrän­kung auf­grund eines Geset­zes

b281f1c64603445dbddee43913a40dc7 - Informationsfreiheit
  • aus Grün­den­der natio­na­len Sicher­heit,
  • zum Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung (ein­schließ­lich der Moral),
  • zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten,
  • aus Grün­den des Ehr­schut­zes sowie zur Wah­rung der Rech­te Drit­ter,
  • zur Ver­hin­dung der Ver­brei­tung ver­trau­li­cher Infor­ma­tio­nen sowie
  • zur Wah­rung der Auto­ri­tät und Unpar­tei­lich­keit der Recht­spre­chung.

Arti­kel 10 – Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung

  1. Jede Per­son hat das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung. Die­ses Recht schließt … die Frei­heit ein, In­formationen und Ideen ohne behörd­li­che Ein­griffe und ohne Rück­sicht auf Staats­gren­zen zu emp­fan­gen und wei­ter­zu­ge­ben. Die­ser Arti­kel hin­dert die Staa­ten nicht, für Hör­funk- , Fern­seh- oder Kino­un­ter­neh­men eine Geneh­mi­gung vor­zu­schrei­ben.
  2. Die Aus­übung die­ser Frei­hei­ten ist mit Pflich­ten und Ver­antwortung ver­bun­den; sie kann daher Form­vor­schrif­ten, Bedin­gun­gen, Ein­schrän­kun­gen oder Straf­drohungen unter­wor­fen wer­den, die gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Ge­sell­schaft not­wen­dig sind für die natio­na­le Sicher­heit, die territo­riale Unver­sehrt­heit oder die öffent­li­che Sicher­heit, zur Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung oder zur Ver­hü­tung von Strafta­ten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rech­te ande­rer, zur Verhin­derung der Ver­brei­tung ver­trau­li­cher Infor­ma­tio­nen oder zur Wah­rung der Auto­ri­tät und der Unpar­tei­lich­keit der Recht­spre­chung.

Sie sind derzeit offline!