Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

EMRK – Inhalte

Die Regelungen und Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention

Ausreisefreiheit

Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention postuliert die Ausreisefreiheit als Bürgerrecht.

Damit, dass das Protokoll diesem Recht eine besondere Bestimmung widmet, geht es von einer ähnlichen systematischen Auffassung aus wie das Bundesverfassungsgericht, das die Ausreisefreiheit nicht… Weiterlesen

Bildung

Artikel 2 des Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention schafft einen Rechtsanspruch auf Bildung. Im übrigen bekennt sich Artikel 2 des Zusatzprotokolls zu dem Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder und betont folgerichtig die Pflicht des Staates, bei den von ihm… Weiterlesen

Briefgeheimnis und Telekommunikationsgeheimnis

Artikel 8 der Menschenrechtskonvention verpflichtet die Staaten zur Achtung der Vertraulichkeit der Korrespendenz ihrer Bürger

Artikel 8 schützt die Kommunikation der Bürger in einem weiten Umfang. Der Begriff der Korrespondenz umfasst sowohl die schriftliche Kommunikation (Briefgeheimnis) wie auch diejenige unter… Weiterlesen

Diskriminierungsverbot

In ihrem Artikel 14 sichert die Europäische Menschenrechtskonvention Jedermann die diskriminierungsfreie Ausübung der in der Konvention garantierten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu. Dabei verbietet die Menschenrechtskonvention in Ansehung der Menschenrechte jedwede Diskriminierung, gleich aus welchem Grund.

Allerdings enthält Artikel 14 der… Weiterlesen

Eheschließung

In seinem Artikel 12 gewährleistet die Europäische Menschenrechtskonvention das Recht eines jeden erwachsenen Bürgers, eine Ehe einzugehen und eine Familien zu gründen.

Traditionell wird die Ehe als dauerhafte Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau verstanden. Auch der 1950 verabschiedeten… Weiterlesen

Eigentum

Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention garantiert das Recht auf Eigentum.

Diese Gewährleistung ist nicht in der Menschenrechtskonvention selbst, sondern im (ersten) Zusatzprotokoll enthalten. Bereits mit der Empfehlung vom 25. August 1950 hatte die Beratende Versammlung vorgeschlagen, den Entwurf der… Weiterlesen

Einschränkung der Menschenrechte im Staatsnotstand

Auch die Europäische Menschenrechtskonvention enthält einen „Notstandsartikel“. So erlaubt Artikel 15 den Signatarstaaten, von den Gewährleistungen der Menschenrechtskonvention abzuweichen, mithin also die in der Konvention gewährleisteten Menschenrechte und Grundfreiheiten einzuschränken, wenn „das Leben der Nation“ durch Krieg oder einen anderen… Weiterlesen

Folter

In ihrem Artikel 3 gewährleistet die Menschenrechtskonvention ein weiteres grundlegendes Menschenrecht: das Verbot der Folter.

Artikel 3 EMRK verbietet jegliche Form der Folter oder einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung. Dieses Verbot gilt absolut, selbst in Fällen von Aufruhr und Krieg… Weiterlesen