Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

EMRK — Inhalte

Die Regelun­gen und Bes­tim­mungen der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion

Ausreisefreiheit

Artikel 2 Absatz 2 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion pos­tuliert die Aus­reise­frei­heit als Bürg­er­recht.

Damit, dass das Pro­tokoll diesem Recht eine beson­dere Bes­tim­mung wid­met, geht es von ein­er ähn­lichen sys­tem­a­tis­chen Auf­fas­sung aus wie das Bun­desver­fas­sungs­gericht, das die Aus­reise­frei­heit nicht… Weiterlesen

Ausweisung eigener Staatsangehöriger

Artikel 3 Absatz 1 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion ver­bi­etet einem Staat, seine Staat­sange­höri­gen auszuweisen.

Mah­n­mal gegen die Vertrei­bung auf Schloss Burg, Solin­genFoto Frank Sturs­berg

Artikels 3 Absatz 1 des Pro­tokolls Nr. 4 ver­bi­etet nicht nur die Aus­bürgerung… Weiterlesen

Beschwerderecht und effektiver Rechtsschutz

Auf­grund der Bes­tim­mung des Artikels 13 sind alle Staat­en, die der Men­schen­recht­skon­ven­tion beige­treten sind, verpflichtet, jed­er­mann eine effek­tive Möglichkeits des Rechtss­chutzes für alle Fälle vorzuse­hen, in denen eine Ver­let­zun­gen der in der Kon­ven­tion garantierten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en im Raum ste­ht.… Weiterlesen

Bildung

Artikel 2 des Zusatzpro­tokolls zur Men­schen­recht­skon­ven­tion schafft einen Recht­sanspruch auf Bil­dung. Im übri­gen beken­nt sich Artikel 2 des Zusatzpro­tokolls zu dem Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder und betont fol­gerichtig die Pflicht des Staates, bei den von ihm… Weiterlesen

Briefgeheimnis und Telekommunikationsgeheimnis

Artikel 8 der Men­schen­recht­skon­ven­tion verpflichtet die Staat­en zur Achtung der Ver­traulichkeit der Kor­re­spendenz ihrer Bürg­er

Artikel 8 schützt die Kom­mu­nika­tion der Bürg­er in einem weit­en Umfang. Der Begriff der Kor­re­spon­denz umfasst sowohl die schriftliche Kom­mu­nika­tion (Briefge­heim­nis) wie auch diejenige unter… Weiterlesen

Diskriminierungsverbot

In ihrem Artikel 14 sichert die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion Jed­er­mann die diskri­m­inierungs­freie Ausübung der in der Kon­ven­tion garantierten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en zu. Dabei ver­bi­etet die Men­schen­recht­skon­ven­tion in Anse­hung der Men­schen­rechte jed­wede Diskri­m­inierung, gle­ich aus welchem Grund.

Allerd­ings enthält Artikel 14 der… Weiterlesen

Eheschließung

In seinem Artikel 12 gewährleis­tet die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion das Recht eines jeden erwach­se­nen Bürg­ers, eine Ehe einzuge­hen und eine Fam­i­lien zu grün­den.

Tra­di­tionell wird die Ehe als dauer­hafte Verbindung zwis­chen einem Mann und ein­er Frau ver­standen. Auch der 1950 ver­ab­schiede­ten… Weiterlesen

Eigentum

Artikel 1 des Zusatzpro­tokolls zur Men­schen­recht­skon­ven­tion garantiert das Recht auf Eigen­tum.

Diese Gewährleis­tung ist nicht in der Men­schen­recht­skon­ven­tion selb­st, son­dern im (ersten) Zusatzpro­tokoll enthal­ten. Bere­its mit der Empfehlung vom 25. August 1950 hat­te die Bera­tende Ver­samm­lung vorgeschla­gen, den Entwurf der… Weiterlesen

Einschränkung der Menschenrechte im Staatsnotstand

Auch die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion enthält einen “Not­stand­sar­tikel”. So erlaubt Artikel 15 den Sig­natarstaat­en, von den Gewährleis­tun­gen der Men­schen­recht­skon­ven­tion abzuwe­ichen, mithin also die in der Kon­ven­tion gewährleis­teten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en einzuschränken, wenn “das Leben der Nation” durch Krieg oder einen anderen… Weiterlesen

Folter

In ihrem Artikel 3 gewährleis­tet die Men­schen­recht­skon­ven­tion ein weit­eres grundle­gen­des Men­schen­recht: das Ver­bot der Folter.

Artikel 3 EMRK ver­bi­etet jegliche Form der Folter oder ein­er erniedri­gen­den oder unmen­schlichen Behand­lung. Dieses Ver­bot gilt abso­lut, selb­st in Fällen von Aufruhr und Krieg… Weiterlesen