Aus­rei­se­frei­heit

Arti­kel 2 Absatz 2 des Pro­to­kolls Nr. 4 zur Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on pos­tu­liert die Aus­rei­se­frei­heit als Bür­ger­recht. Damit, dass das Pro­to­koll die­sem Recht eine beson­de­re Bestim­mung wid­met, geht es von einer ähn­li­chen sys­te­ma­ti­schen Auf­fas­sung aus wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, das die Aus­rei­se­frei­heit nicht aus dem auf die Frei­zü­gig­keit bezüg­li­chen Arti­kel 11 GG ablei­tet, son­dern sie als

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Aus­wei­sung eige­ner Staatsangehöriger

Arti­kel 3 Absatz 1 des Pro­to­kolls Nr. 4 zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­bie­tet einem Staat, sei­ne Staats­an­ge­hö­ri­gen aus­zu­wei­sen. Arti­kels 3 Absatz 1 des Pro­to­kolls Nr. 4 ver­bie­tet nicht nur die Aus­bür­ge­rung eines ein­zel­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen, son­dern auch kol­lek­ti­ve Aus­wei­sun­gen, etwa gan­zer Volks­grup­pen. Damit, dass auch kol­lek­ti­ve Aus­wei­sungs­maß­nah­men aus­drück­lich Erwäh­nung fin­den, soll betont wer­den, dass sol­che Mass­nah­men gegen eigene

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Beschwer­de­recht und effek­ti­ver Rechtsschutz

Landgericht Bremen

Auf­grund der Bestim­mung des Arti­kels 13 sind alle Staa­ten, die der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on bei­getre­ten sind, ver­pflich­tet, jeder­mann eine effek­ti­ve Mög­lich­keits des Rechts­schut­zes für alle Fäl­le vor­zu­se­hen, in denen eine Ver­let­zun­gen der in der Kon­ven­ti­on garan­tier­ten Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten im Raum steht. Die­ses Recht steht neben dem im zwei­ten Abschnitt der Kon­ven­ti­on vorgesehen

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Bil­dung

Arti­kel 2 des Zusatz­pro­to­kolls zur Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on schafft einen Rechts­an­spruch auf Bil­dung. Im übri­gen bekennt sich Arti­kel 2 des Zusatz­pro­to­kolls zu dem Recht der Eltern auf die Erzie­hung ihrer Kin­der und betont fol­ge­rich­tig die Pflicht des Staa­tes, bei den von ihm über­nom­me­nen Auf­ga­ben die­ses Eltern­recht im Gesamt­be­reich der Erzie­hung und des Unter­richts zu

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Brief­ge­heim­nis und Telekommunikationsgeheimnis

Briefe

Arti­kel 8 der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­pflich­tet die Staa­ten u.a. zur Ach­tung der Ver­trau­lich­keit der Kor­re­spon­denz ihrer Bür­ger. Arti­kel 8 schützt die Kom­mu­ni­ka­ti­on der Bür­ger in einem wei­ten Umfang. Der Begriff der Kor­re­spon­denz umfasst sowohl die schrift­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on (Brief­ge­heim­nis) wie auch die­je­ni­ge unter der Ver­wen­dung (moder­ner) Mit­tel der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on. Geschützt ist also nicht

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Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot

In ihrem Arti­kel 14 sichert die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on Jeder­mann die dis­kri­mi­nie­rungs­freie Aus­übung der in der Kon­ven­ti­on garan­tier­ten Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten zu. Dabei ver­bie­tet die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on in Anse­hung der Men­schen­rech­te jed­we­de Dis­kri­mi­nie­rung, gleich aus wel­chem Grund. Aller­dings ent­hält Arti­kel 14 der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on kein all­ge­mei­nes Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot. Art. 14 EMRK ver­bie­tet nur eine Diskriminierung

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Ehe­schlie­ßung

In sei­nem Arti­kel 12 gewähr­leis­tet die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on das Recht eines jeden erwach­se­nen Bür­gers, eine Ehe ein­zu­ge­hen und eine Fami­li­en zu grün­den. Tra­di­tio­nell wird die Ehe als dau­er­haf­te Ver­bin­dung zwi­schen einem Mann und einer Frau ver­stan­den. Auch der 1950 ver­ab­schie­de­ten Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on dürf­te die­ses Ehe­ver­ständ­nis zugrun­de lie­gen. Als Fami­lie wird dagegen

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Eigen­tum

Arti­kel 1 des Zusatz­pro­to­kolls zur Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on garan­tiert das Recht auf Eigen­tum. Die­se Gewähr­leis­tung ist nicht in der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on selbst, son­dern im (ers­ten) Zusatz­pro­to­koll ent­hal­ten. Bereits mit der Emp­feh­lung vom 25. August 1950 hat­te die Bera­ten­de Ver­samm­lung vor­ge­schla­gen, den Ent­wurf der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on auch auf die­se Gewähr­leis­tung zu erstre­cken. Das Minis­ter­ko­mi­tee des Europarates

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Ein­schrän­kung der Men­schen­rech­te im Staatsnotstand

Auch die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ent­hält einen “Not­stands­ar­ti­kel”. So erlaubt Arti­kel 15 den Signa­tar­staa­ten, von den Gewähr­leis­tun­gen der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on abzu­wei­chen, mit­hin also die in der Kon­ven­ti­on gewähr­leis­te­ten Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten ein­zu­schrän­ken, wenn “das Leben der Nati­on” durch Krieg oder einen ande­ren öffent­li­chen Not­stand bedroht ist. Dabei zeich­net Arti­kel 15 EMRK eine

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Fol­ter

In ihrem Arti­kel 3 gewähr­leis­tet die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ein wei­te­res grund­le­gen­des Men­schen­recht: das Ver­bot der Fol­ter. All­ge­mein ver­steht man unter Fol­ter kör­per­li­che und see­li­sche Schmer­zen, Ängs­te und auch Ernied­ri­gung, die ange­wen­det wird, damit die Opfer ernied­rigt, zu Aus­sa­gen bzw. Hand­lun­gen erpresst oder der Wil­len der Opfer gebro­chen wer­den soll. Die­se “Behand­lung” wird

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