Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

EMRK — Inhalte

Die Regelun­gen und Bes­tim­mungen der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion

Freie Meinungsäußerung

Artikel 10 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion gewährleis­tet — neben der Infor­ma­tions­frei­heit, der Presse- und Rund­funk­frei­heit — das all­ge­meine, Jed­er­mann zuste­hende Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung.

Die in in Artikel 9 EMRK geschützte Gedanken­frei­heit ist die Frei­heit des Denkens, ins­beson­dere in weltan­schaulichen… Weiterlesen

Freie Wahlen

Artikel 3 des Zusatzpro­tokolls zur Men­schen­recht­skon­ven­tion pos­tuliert eine Grund­satz jedes demokratis­chen Staatswe­sens, näm­lich regelmäßig stat­tfind­ende, freie und geheime Wahlen. Artikel 3 des Zustzpro­tokolls ist ein Aus­druck der Achtung all­ge­mein­er demokratis­ch­er Prinzip­i­en, das freilich — im Jahr 1952 zu ein­er Zeit… Weiterlesen

Freiheitsentzug und Festnahme

In ihrem Artikel 5 gewährleis­tet die Men­schen­recht­skon­ven­tion jed­er­mann ein Recht auf Frei­heit und Sicher­heit. Dies bedeutet ins­beson­dere, dass die Frei­heit eines Men­schen nur aus bes­timmten, in Artikel 5 Absatz 1 enu­mer­a­tiv aufgezählten Grün­den beschränkt oder ent­zo­gen wer­den darf.

Ein Frei­heit­sentzug… Weiterlesen

Freizügigkeit

In Artikel 2 Absatz 1 gewährleis­tet das Pro­tokoll Nr. 4 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion das Bürg­er­recht auf Freizügigkeit im Gebi­et desjeni­gen Staates, in dem sich jemand recht­mäßig aufhält sowie das Recht auf freie Wahl des Wohn­sitzes.

Mit dieser Gewährleis­tung der Freizügig geht… Weiterlesen

Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit

Die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion gewährleis­tet in ihrem Artikel 9 die Gedankens-, Gewis­sens- und Reli­gions­frei­heit für Jed­er­mann.

Gedanken­frei­heit ist die Frei­heit des Denkens, ins­beson­dere in weltan­schaulichen und poli­tis­chen Din­gen.

Die in Artikel 9 EMRK geschützte Reli­gions- und Weltan­schau­ungs­frei­heit umfasst nicht nur das… Weiterlesen

Informationsfreiheit

Das Gegen­stück zur Mei­n­ungsäußerungs­frei­heit ist zwin­gend und stets die Infor­ma­tions­frei­heit. Sichert die Mei­n­ungsäußerungs­frei­heit das Recht eines jeden, seine Mei­n­ung öffentlich kundzu­tun, so sichert die Infor­ma­tions­frei­heit den Zugang zu den Infor­ma­tio­nen, die für die Bil­dung ein­er (kri­tis­chen) Mei­n­ung essen­tiell sind.

Der… Weiterlesen

Kollektivausweisung von Ausländern

Artikel 4 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion kod­i­fiziert das Ver­bot der Kollek­ti­vausweisung von Aus­län­dern ein­schließlich der Staaten­losen. Dieses Ver­bot stellt das Gegen­stück zu dem in Artikel 3 Abs. 1 enthal­te­nen Ver­bot der (kollek­tiv­en) Ausweisung eigen­er Staat­sange­höriger dar. Aus… Weiterlesen

Methodik der Konventionsauslegung

Stras­bourg, Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­rechte; © Cher­ryX”

Die Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en hat einen weltweit ein­ma­li­gen Mech­a­nis­mus für ihre Ausle­gung: den Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte. Die Ausle­gung der Kon­ven­tion erfol­gt dabei autonom, d.h. unab­hängig von dem inner­staatlichen… Weiterlesen

Nulla poena sine lege

Krim­i­nal­gericht Berlin-MoabitBun­de­sarchiv, B 145 Bild-F088483-0024 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA

In Artikel 7 beschreibt die Men­schen­recht­skon­ven­tion das Jus­tiz­grun­drecht des “Nul­la poe­na sine lege”, also den Grund­satz, dass eine eine Strafvorschrift nicht rück­wirk­end einge­führt oder ver­schärft wer­den darf.

Das Ver­bot… Weiterlesen