Freie Mei­nungs­äu­ße­rung

Speaker's Corner

Arti­kel 10 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gewähr­leis­tet – neben der Infor­ma­ti­ons­frei­heit, der Pres­­se- und Rund­funk­frei­heit – das all­ge­mei­ne, Jeder­mann zuste­hen­de Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung. Die in in Arti­kel 9 EMRK geschütz­te Gedan­ken­frei­heit ist die Frei­heit des Den­kens, ins­be­son­de­re in welt­an­schau­li­chen und poli­ti­schen Din­gen. Die in Arti­kel 10 EMRK geschütz­te Mei­nungs­frei­heit ist dage­gen

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Freie Wah­len

downing street - Freie Wahlen

Arti­kel 3 des Zusatz­pro­to­kolls zur Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on pos­tu­liert eine Grund­satz jedes demo­kra­ti­schen Staats­we­sens, näm­lich regel­mä­ßig statt­fin­den­de, freie und gehei­me Wah­len. Arti­kel 3 des Zust­z­pro­to­kolls ist ein Aus­druck der Ach­tung all­ge­mei­ner demo­kra­ti­scher Prin­zi­pi­en, das frei­lich – im Jahr 1952 zu einer Zeit des Kal­ten Krie­ges zwi­schen Ost und West – nur all­ge­mein for­mu­liert wer­den

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Frei­heits­ent­zug und Fest­nah­me

Landgericht Bremen

In ihrem Arti­kel 5 gewähr­leis­tet die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on jeder­mann ein Recht auf Frei­heit und Sicher­heit. Dies bedeu­tet ins­be­son­de­re, dass die Frei­heit eines Men­schen nur aus bestimm­ten, in Arti­kel 5 Absatz 1 enu­me­ra­tiv auf­ge­zähl­ten Grün­den beschränkt oder ent­zo­gen wer­den darf. Ein Frei­heits­ent­zug ist hier­nach nur zuläs­sig: als Frei­heits­stra­fe nach Ver­ur­tei­lung durch ein zustän­di­ges Gericht; als

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Frei­zü­gig­keit

wingersheim - Freizügigkeit

In Arti­kel 2 Absatz 1 gewähr­leis­tet das Pro­to­koll Nr. 4 zur Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on das Bür­ger­recht auf Frei­zü­gig­keit im Gebiet des­je­ni­gen Staa­tes, in dem sich jemand recht­mä­ßig auf­hält sowie das Recht auf freie Wahl des Wohn­sit­zes. Mit die­ser Gewähr­leis­tung der Frei­zü­gig geht das Pro­to­koll Nr. 4 zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on im Ver­gleich mit den deut­schen Grund­rech­ten über

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Gedan­ken­frei­heit, Gewis­sens­frei­heit, Reli­gi­ons­frei­heit

dom florenz - Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit

Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gewähr­leis­tet in ihrem Arti­kel 9 die Gedankens‑, Gewis­­sens- und Reli­gi­ons­frei­heit für Jeder­mann. Gedan­ken­frei­heit ist die Frei­heit des Den­kens, ins­be­son­de­re in welt­an­schau­li­chen und poli­ti­schen Din­gen. Die in Arti­kel 9 EMRK geschütz­te Reli­­­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­frei­heitumfasst nicht nur das Recht einer Reli­­­gi­ons- oder Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaft anzu­ge­hö­ren sowie sei­ne Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung zu wech­seln.

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Heim­kehr­recht

hand 640 - Heimkehrrecht

Arti­kel 3 Absatz 2 des Pro­to­kolls Nr. 4 zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on verbie­tet einem Staat nicht nur, sei­ne Staats­an­ge­hö­ri­gen aus­zu­wei­sen, son­dern gewähr­leis­ten die­sen auch das Recht auf jeder­zei­ti­ge Ein­rei­se in ihren Hei­mat­staat. Die­ses Heim­kehr­recht stellt damit das Gegen­stück zu der in Arti­kel 2 Abs. 2 des Pro­to­kolls Nr. 4 gewähr­leis­te­ten Aus­rei­se­frei­heit dar: Wer sein Hei­mat­land ver­las­sen hat

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Infor­ma­ti­ons­frei­heit

Zeitungen

Das Gegen­stück zur Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit ist zwin­gend und stets die Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Sichert die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit das Recht eines jeden, sei­ne Mei­nung öffent­lich kund­zu­tun, so sichert die Infor­ma­ti­ons­frei­heit den Zugang zu den Infor­ma­tio­nen, die für die Bil­dung einer (kri­ti­schen) Mei­nung essen­ti­ell sind. Der Euro­pa­rat hat sich in den letz­ten Jahr­zehn­ten bemüht, die in

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Kol­lek­tiv­aus­wei­sung von Aus­län­dern

mahnmal vertreibung schloss burg - Kollektivausweisung von Ausländern

Arti­kel 4 des Pro­to­kolls Nr. 4 zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on kodi­fi­ziert das Ver­bot der Kol­lek­tiv­aus­wei­sung von Aus­län­dern ein­schließ­lich der Staa­ten­lo­sen. Die­ses Ver­bot stellt das Gegen­stück zu dem in Arti­kel 3 Abs. 1 ent­hal­te­nen Ver­bot der (kol­lek­ti­ven) Aus­wei­sung eige­ner Staats­an­ge­hö­ri­ger dar. Aus dem Zusam­men­hang der bei­den Bestim­mun­gen ergibt sich, daß die Ver­trei­bung einer Bevöl­ke­rungs­grup­pe auch nicht

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Metho­dik der Kon­ven­ti­ons­aus­le­gung

Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Die Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten hat einen welt­weit ein­ma­li­gen Mecha­nis­mus für ihre Aus­le­gung: den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te. Die Aus­le­gung der Kon­ven­ti­on erfolgt dabei auto­nom, d.h. unab­hän­gig von dem inner­staat­li­chen Recht des jeweils betrof­fe­nen Staa­tes. Basis der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te – wie der Aus­le­gung

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Nul­la poe­na sine lege

Landgericht Bremen

In Arti­kel 7 beschreibt die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on das Jus­tiz­grund­recht des “Nul­la poe­na sine lege”, also den Grund­satz, dass eine eine Straf­vor­schrift nicht rück­wir­kend ein­ge­führt oder ver­schärft wer­den darf. Das Ver­bot einer Bestra­fung ohne Gesetz ver­bie­tet nicht nur die rück­wir­ken­de Ein­füh­rung einer Straf­vor­schrift, sie ver­bie­tet auch eine Geset­zes­ana­lo­gie zulas­ten des Ange­klag­ten (nul­la poe­na

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