Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Kollektivausweisung von Ausländern

Artikel 4 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion kod­i­fiziert das Ver­bot der Kollek­ti­vausweisung von Aus­län­dern ein­schließlich der Staaten­losen. Dieses Ver­bot stellt das Gegen­stück zu dem in Artikel 3 Abs. 1 enthal­te­nen Ver­bot der (kollek­tiv­en) Ausweisung eigen­er Staat­sange­höriger dar. Aus dem Zusam­men­hang der bei­den Bes­tim­mungen ergibt sich, daß die Vertrei­bung ein­er Bevölkerungs­gruppe auch nicht durch ihre vorherige Aus­bürgerung juris­tisch gerecht­fer­tigt wer­den kann.

Mahnmal gegen die Vertreibung auf Schloß Burg, Solingen

Mah­n­mal gegen die Vertrei­bung auf Schloss Burg, Solin­gen
Foto Frank Sturs­berg

In Bezug auf dieses Ver­bot find­et Artikel 13 der Men­schen­recht­skon­ven­tion Anwen­dung, wonach dem durch eine Ver­let­zung eines der Ver­bote Betrof­fe­nen in dem fraglichen Staat ein wirk­samer inner­staatlich­er Rechts­be­helf zur Ver­fü­gung ste­hen muss. Der Ver­let­zte kann gegen den Staat auch von dem inter­na­tionalen Rechts­be­helf der Indi­vid­u­albeschw­erde nach Maß­gabe des Abschnittes II der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion Gebrauch machen.

Unter ein­er Kollek­ti­vausweisung im Sinne des Artikels 4 des Pro­tokolls Nr. 4 wird jede Maß­nahme ver­standen, die Aus­län­der als Gruppe zwingt, ein Land zu ver­lassen, mit Aus­nahme solch­er Maß­nah­men, die nach ein­er angemesse­nen und objek­tiv­en Prü­fung der indi­vidu­ellen Sit­u­a­tion jedes einzel­nen Aus­län­ders getrof­fen wer­den.

Nach Artikel 6 Absatz 1 des Pro­tokolls Nr. 4 (der in sein­er Fas­sung dem Artikel 5 des Zusatzpro­tokolls entspricht) sind die in diesem Pro­tokoll enthal­te­nen Gewährleis­tun­gen und Ver­bote als Zusatzartikel zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion anzuse­hen und alle Bes­tim­mungen der Kon­ven­tion dementsprechend anzuwen­den. Dies bedeutet ins­beson­dere auch, daß Kon­ven­tions­bes­tim­mungen mit all­ge­meinem Inhalt auf die die in dem Pro­tokoll Nr. 4 beschriebe­nen Gewährleis­tun­gen und Ver­bote Anwen­dung find­en. Auch die Ver­bote von (Kollektiv-)Ausweisung und Vertrei­bung sind damit Men­schen­rechte im Sinne der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion und genießen damit auch den dort ver­bürgten Schutz.

Artikel 3 des Pro­tokolls Nr. 4 schützt die eige­nen Staat­sange­höriger eines Staates sowohl vor indi­vidu­eller wie vor kollek­tiv­er Ausweisung. Demge­genüber schützt Artikel 4 des Pro­tokolls Nr. 4 Aus­län­der und Staaten­lose nur vor ein­er Kollek­ti­vausweisung und enthält keine Bes­tim­mungen über die Einze­lausweisung von Aus­län­dern. Der­ar­tige Bes­tim­mungen waren zwar in einem ersten Entwurf noch vorge­se­hen, wur­den dann jedoch wieder aus dem Pro­tokoll ent­fer­nt, zum einen weil diese Frage bere­its in Artikel 3 des Europäis­chen Nieder­las­sungsabkom­mens geregelt worde war, zum anderen aber auch, weil die Gründe für eine Indi­vid­u­alausweisung nicht beschränkt wer­den soll­ten. Vielmehr sollte, so die Überzeu­gung bei der Ver­ab­schiedung des Pro­tokolls Nr. 4, der betrof­fene Staat allein für die Beurteilung der Gründe zuständig sein, die nach seinen inner­staatlichen Rechtsvorschriften eine Ausweisung recht­fer­ti­gen kön­nen und die nicht der Kon­trolle durch die in der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion vorge­se­henen Organe und Ver­fahren unter­liegen soll­ten.

Der Schutz vor Kollek­ti­vausweisun­gen greift nur für solche Ausweisun­gen, die nach Inkraft­treten des Pro­tokolls Nr. 4 erfol­gen. Die Artikel 4 sowie 3 Abs. 1 sagen dage­gen nicht zu Kollek­ti­vausweisungs­maß­nah­men aus, die in der Ver­gan­gen­heit — sei es etwa in der Naz­izeit oder durch andere Staat­en nach dem 2. Weltkrieg — getrof­fen wur­den. Wed­er müssen diese nach dem Pro­tokoll Nr. 4 rück­gängig gemacht wer­den, noch wer­den sie durch das Pro­tokoll Nr. 4 gebil­ligt.

 

Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind

Artikel 4 — Verbot der Kollektivausweisung ausländischer Personen

Kollek­ti­vausweisun­gen aus­ländis­ch­er Per­so­n­en sind nicht zuläs­sig.

Eines der ersten Urteile, das der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte im Jahr 2002 zum Ver­bot der Kollek­ti­vausweisun­gen gefällt hat, betraf den Fall “Con­ka gegen Bel­gien1, in dem sich ein der Volks­gruppe der Roma ange­höriger slowakisch­er Staat­sange­höriger gegen seine Abschiebung aus Bel­gien wehrte. Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte entsch­ied hier, dass das bel­gis­che Abschiebungsver­fahren keine aus­re­ichen­den Garantien aufwies, dass die per­sön­lichen Umstände jedes einzel­nen Betrof­fe­nen tat­säch­lich und indi­vidu­ell berück­sichtigt wor­den waren. Nach Ansicht des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte machte es das in Bel­gien ange­wandte Ver­fahren unmöglich, alle Zweifel auszuräu­men, dass es sich um eine Kollek­tivab­schiebung han­delte. Die Zweifel wur­den vielmehr nach Ansicht des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte dadurch ver­stärkt,

  • dass die zuständi­gen Behör­den zuvor Anweisun­gen zur Durch­führung solch­er Maß­nah­men erhal­ten hat­ten;
  • dass alle betrof­fe­nen Aus­län­der aufge­fordert wor­den waren, zur gle­ichen Zeit auf dem Polizeire­vi­er zu erscheinen;
  • dass die an sie gerichteten Auf­forderun­gen, das Land zu ver­lassen und die Haft­be­fehle alle den gle­ichen Wort­laut hat­ten;
  • dass es war sehr schw­er war für die Aus­län­der, einen Recht­san­walt zu kon­tak­tieren; und schließlich,
  • dass das Asylver­fahren zu diesem Zeit­punkt noch nicht abgeschlossen war.

Fünf Jahre später, im Jahr 2007, ging es in dem Ver­fahren “Sul­tani gegen Frankre­ich2 vor dem Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte wiederum um eine Ver­let­zung des Ver­bots von Kollek­ti­vausweisun­gen in Zusam­men­hang mit Asylver­fahren. In diesem Ver­fahren sah der Europäis­che Gericht­shof keine Ver­let­zung des Artikels 4 des Pro­tokolls Nr. 4 durch Frankre­ich, da die franzö­sis­chen Behör­den bei der Ablehnung von Asy­lanträ­gen nicht nur die Gesamt­si­t­u­a­tion in Afghanistan berück­sichtigt hat­ten, son­dern auch die Aus­sagen des Beschw­erde­führers über seine per­sön­liche Sit­u­a­tion und die ange­blichen Risiken für ihn im Falle sein­er Rück­kehr. Die Prü­fung sein­er Sit­u­a­tion erfol­gte damit nach Ansicht des EGMR indi­vidu­ell und ergab aus­re­ichende Gründe für seine Abschiebung.

Im Jahr 2013 schließlich stellte die Große Kam­mer des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte im Ver­fahrren “Hir­si Jamaa u.a. gegen Ital­ien nicht nur einen Ver­stoss Ital­iens gegen Artikel 4 des Pro­tokolls Nr. 4, son­dern auf­grund der Gefahr ein­er unmen­schlichen Behand­lung der Beschw­erde­führer in Libyen wie auch auf­grund der möglichen Abschiebung in ihre Herkun­ft­slän­der Eritrea und Soma­lia auch einen Ver­stoß Ital­iens gegen Artikel 3 EMRK fest3. In diesem Fall waren 24 Flüchtlinge aus Eritrea und Soma­lia von Libyen aus nach Ital­ien aufge­brochen und wur­den im Mai 2009 auf hoher See südlich der ital­ienis­chen Insel Lampe­dusa von der ital­ienis­chen Küstenwache aufge­grif­f­en und anschließend nach Libyen zurück­ge­bracht.

  1. EGMR, Urteil vom 05.02.2002 — 51564/99 []
  2. EGMR, Urteil vom 20.09.2007 — 45223/05 []
  3. EGMR, Urteil vom 23.02.2012 — 27765/09 []