Kol­lek­tiv­aus­wei­sung von Aus­län­dern

mahnmal vertreibung schloss burg - Kollektivausweisung von Ausländern

Arti­kel 4 des Pro­to­kolls Nr. 4 zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on kodi­fi­ziert das Ver­bot der Kol­lek­tiv­aus­wei­sung von Aus­län­dern ein­schließ­lich der Staa­ten­lo­sen. Die­ses Ver­bot stellt das Gegen­stück zu dem in Arti­kel 3 Abs. 1 ent­hal­te­nen Ver­bot der (kol­lek­ti­ven) Aus­wei­sung eige­ner Staats­an­ge­hö­ri­ger dar. Aus dem Zusam­men­hang der bei­den Bestim­mun­gen ergibt sich, daß die Ver­trei­bung einer Bevöl­ke­rungs­grup­pe auch nicht durch ihre vor­he­ri­ge Aus­bür­ge­rung juris­tisch gerecht­fer­tigt wer­den kann.

In Bezug auf die­ses Ver­bot fin­det Arti­kel 13 der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on Anwen­dung, wonach dem durch eine Ver­let­zung eines der Ver­bo­te Betrof­fe­nen in dem frag­li­chen Staat ein wirk­sa­mer inner­staat­li­cher Rechts­be­helf zur Ver­fü­gung ste­hen muss. Der Ver­letz­te kann gegen den Staat auch von dem inter­na­tio­na­len Rechts­be­helf der Indi­vi­du­al­be­schwer­de nach Maß­ga­be des Abschnit­tes II der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on Gebrauch machen.

Unter einer Kol­lek­tiv­aus­wei­sung im Sin­ne des Arti­kels 4 des Pro­to­kolls Nr. 4 wird jede Maß­nah­me ver­stan­den, die Aus­län­der als Grup­pe zwingt, ein Land zu ver­las­sen, mit Aus­nah­me sol­cher Maß­nah­men, die nach einer ange­mes­se­nen und objek­ti­ven Prü­fung der indi­vi­du­el­len Situa­ti­on jedes ein­zel­nen Aus­län­ders getrof­fen wer­den.

Nach Arti­kel 6 Absatz 1 des Pro­to­kolls Nr. 4 (der in sei­ner Fas­sung dem Arti­kel 5 des Zusatz­pro­to­kolls ent­spricht) sind die in die­sem Pro­to­koll ent­hal­te­nen Gewähr­leis­tun­gen und Ver­bo­te als Zusatz­ar­ti­kel zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on anzu­se­hen und alle Bestim­mun­gen der Kon­ven­ti­on dem­entspre­chend anzu­wen­den. Dies bedeu­tet ins­be­son­de­re auch, daß Kon­ven­ti­ons­be­stim­mun­gen mit all­ge­mei­nem Inhalt auf die die in dem Pro­to­koll Nr. 4 beschrie­be­nen Gewähr­leis­tun­gen und Ver­bo­te Anwen­dung fin­den. Auch die Ver­bo­te von (Kollektiv-)Ausweisung und Ver­trei­bung sind damit Men­schen­rech­te im Sin­ne der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und genie­ßen damit auch den dort ver­bürg­ten Schutz.

Arti­kel 3 des Pro­to­kolls Nr. 4 schützt die eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­ger eines Staa­tes sowohl vor indi­vi­du­el­ler wie vor kol­lek­ti­ver Aus­wei­sung. Dem­ge­gen­über schützt Arti­kel 4 des Pro­to­kolls Nr. 4 Aus­län­der und Staa­ten­lo­se nur vor einer Kol­lek­tiv­aus­wei­sung und ent­hält kei­ne Bestim­mun­gen über die Ein­zel­aus­wei­sung von Aus­län­dern. Der­ar­ti­ge Bestim­mun­gen waren zwar in einem ers­ten Ent­wurf noch vor­ge­se­hen, wur­den dann jedoch wie­der aus dem Pro­to­koll ent­fernt, zum einen weil die­se Fra­ge bereits in Arti­kel 3 des Euro­päi­schen Nie­der­las­sungs­ab­kom­mens gere­gelt wor­de war, zum ande­ren aber auch, weil die Grün­de für eine Indi­vi­du­al­aus­wei­sung nicht beschränkt wer­den soll­ten. Viel­mehr soll­te, so die Über­zeu­gung bei der Ver­ab­schie­dung des Pro­to­kolls Nr. 4, der betrof­fe­ne Staat allein für die Beur­tei­lung der Grün­de zustän­dig sein, die nach sei­nen inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten eine Aus­wei­sung recht­fer­ti­gen kön­nen und die nicht der Kon­trol­le durch die in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on vor­ge­se­he­nen Orga­ne und Ver­fah­ren unter­lie­gen soll­ten.

Der Schutz vor Kol­lek­tiv­aus­wei­sun­gen greift nur für sol­che Aus­wei­sun­gen, die nach Inkraft­tre­ten des Pro­to­kolls Nr. 4 erfol­gen. Die Arti­kel 4 sowie 3 Abs. 1 sagen dage­gen nicht zu Kol­lek­tiv­aus­wei­sungs­maß­nah­men aus, die in der Ver­gan­gen­heit – sei es etwa in der Nazi­zeit oder durch ande­re Staa­ten nach dem 2. Welt­krieg – getrof­fen wur­den. Weder müs­sen die­se nach dem Pro­to­koll Nr. 4 rück­gän­gig gemacht wer­den, noch wer­den sie durch das Pro­to­koll Nr. 4 gebil­ligt.

Pro­to­koll Nr. 4 zur Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten, durch das gewis­se Rech­te und Frei­hei­ten gewähr­leis­tet wer­den, die nicht bereits in der Kon­ven­ti­on oder im ers­ten Zusatz­pro­to­koll ent­hal­ten sind

Arti­kel 4 – Ver­bot der Kol­lek­tiv­aus­wei­sung aus­län­di­scher Per­so­nen

Kol­lek­tiv­aus­wei­sun­gen aus­län­di­scher Per­so­nen sind nicht zuläs­sig.

Eines der ers­ten Urtei­le, das der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te im Jahr 2002 zum Ver­bot der Kol­lek­tiv­aus­wei­sun­gen gefällt hat, betraf den Fall “Con­ka gegen Bel­gi­en1, in dem sich ein der Volks­grup­pe der Roma ange­hö­ri­ger slo­wa­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gegen sei­ne Abschie­bung aus Bel­gi­en wehr­te. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ent­schied hier, dass das bel­gi­sche Abschie­bungs­ver­fah­ren kei­ne aus­rei­chen­den Garan­tien auf­wies, dass die per­sön­li­chen Umstän­de jedes ein­zel­nen Betrof­fe­nen tat­säch­lich und indi­vi­du­ell berück­sich­tigt wor­den waren. Nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te mach­te es das in Bel­gi­en ange­wand­te Ver­fah­ren unmög­lich, alle Zwei­fel aus­zu­räu­men, dass es sich um eine Kol­lek­tiv­ab­schie­bung han­del­te. Die Zwei­fel wur­den viel­mehr nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te dadurch ver­stärkt,

  • dass die zustän­di­gen Behör­den zuvor Anwei­sun­gen zur Durch­füh­rung sol­cher Maß­nah­men erhal­ten hat­ten;
  • dass alle betrof­fe­nen Aus­län­der auf­ge­for­dert wor­den waren, zur glei­chen Zeit auf dem Poli­zei­re­vier zu erschei­nen;
  • dass die an sie gerich­te­ten Auf­for­de­run­gen, das Land zu ver­las­sen und die Haft­be­feh­le alle den glei­chen Wort­laut hat­ten;
  • dass es war sehr schwer war für die Aus­län­der, einen Rechts­an­walt zu kon­tak­tie­ren; und schließ­lich,
  • dass das Asyl­ver­fah­ren zu die­sem Zeit­punkt noch nicht abge­schlos­sen war.

Fünf Jah­re spä­ter, im Jahr 2007, ging es in dem Ver­fah­ren “Sul­ta­ni gegen Frank­reich2 vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te wie­der­um um eine Ver­let­zung des Ver­bots von Kol­lek­tiv­aus­wei­sun­gen in Zusam­men­hang mit Asyl­ver­fah­ren. In die­sem Ver­fah­ren sah der Euro­päi­sche Gerichts­hof kei­ne Ver­let­zung des Arti­kels 4 des Pro­to­kolls Nr. 4 durch Frank­reich, da die fran­zö­si­schen Behör­den bei der Ableh­nung von Asyl­an­trä­gen nicht nur die Gesamt­si­tua­ti­on in Afgha­ni­stan berück­sich­tigt hat­ten, son­dern auch die Aus­sa­gen des Beschwer­de­füh­rers über sei­ne per­sön­li­che Situa­ti­on und die angeb­li­chen Risi­ken für ihn im Fal­le sei­ner Rück­kehr. Die Prü­fung sei­ner Situa­ti­on erfolg­te damit nach Ansicht des EGMR indi­vi­du­ell und ergab aus­rei­chen­de Grün­de für sei­ne Abschie­bung.

Im Jahr 2013 schließ­lich stell­te die Gro­ße Kam­mer des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te im Ver­fahr­ren “Hirsi Jamaa u.a. gegen Ita­li­en nicht nur einen Ver­stoss Ita­li­ens gegen Arti­kel 4 des Pro­to­kolls Nr. 4, son­dern auf­grund der Gefahr einer unmensch­li­chen Behand­lung der Beschwer­de­füh­rer in Liby­en wie auch auf­grund der mög­li­chen Abschie­bung in ihre Her­kunfts­län­der Eri­trea und Soma­lia auch einen Ver­stoß Ita­li­ens gegen Arti­kel 3 EMRK fest3. In die­sem Fall waren 24 Flücht­lin­ge aus Eri­trea und Soma­lia von Liby­en aus nach Ita­li­en auf­ge­bro­chen und wur­den im Mai 2009 auf hoher See süd­lich der ita­lie­ni­schen Insel Lam­pe­du­sa von der ita­lie­ni­schen Küs­ten­wa­che auf­ge­grif­fen und anschlie­ßend nach Liby­en zurück­ge­bracht.

  1. EGMR, Urteil vom 05.02.2002 – 51564/​99 []
  2. EGMR, Urteil vom 20.09.2007 – 45223/​05 []
  3. EGMR, Urteil vom 23.02.2012 – 27765/​09 []

Bild­quel­len:

  • Mahn­mal für die Ver­trei­bung auf Schloß Burg, Solin­gen: Frank Stur­s­berg

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