Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

[Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion] EuropaflaggeVom 4. Novem­ber 1950
  • Bere­inigte deutsche Über­set­zung in der zwis­chen Deutsch­land, Liecht­en­stein, Öster­re­ich und der Schweiz abges­timmten Fas­sung; verbindlich sind nur die englis­che und franzö­sis­che Fas­sung.
  • Über­schriften hinzuge­fügt, Abschnitt II einge­fügt und die Artikel in Abschnitt II umnum­meriert in Übere­in­stim­mung mit Pro­tokoll Nr. 11.
  • zulet­zt geän­dert mit Wirkung zum 1. Juni 2010 durch das Pro­tokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004

 

 

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Die Unterze­ich­n­erregierun­gen, Mit­glieder des Europarats -

  • in Anbe­tra­cht der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte, die am 10. Dezem­ber 1948 von der Gen­er­alver­samm­lung der Verein­ten Natio­nen verkün­det wor­den ist;
  • in der Erwä­gung, dass diese Erk­lärung bezweckt, die uni­verselle und wirk­same Aner­kennung und Ein­hal­tung der in ihr aufgeführ­ten Rechte zu gewähr­leisten;
  • in der Erwä­gung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine enge­re Verbindung zwis­chen seinen Mit­gliedern herzustellen, und dass eines der Mit­tel zur Erre­ichung dieses Zieles die Wahrung und For­ten­twick­lung der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en ist;
  • in Bekräf­ti­gung ihres tiefen Glaubens an diese Grund­freiheiten, welche die Grund­lage von Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden und die am besten durch eine wahr­haft demokratis­che po­litische Ord­nung sowie durch ein gemein­sames Ver­ständ­nis und eine gemein­same Achtung der diesen Grund­frei­heit­en zugrunde liegen­den Menschen­rechte gesichert wer­den;
  • entschlossen, als Regierun­gen europäis­ch­er Staat­en, die vom gle­ichen Geist beseelt sind und ein gemein­sames Erbe an poli­tischen Über­liefer­un­gen, Ide­alen, Achtung der Frei­heit und Rechts­staatlichkeit besitzen, die ersten Schritte auf dem Weg zu ein­er kollek­tiv­en Garantie bes­timmter in der All­ge­meinen Er­klärung aufge­führter Rechte zu unternehmen -

haben fol­gen­des vere­in­bart:

 

Artikel 1 — Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte[↑]

Die Hohen Ver­tragsparteien sich­ern allen ihrer Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Per­so­n­en die in Abschnitt I bes­timmten Rechte und Frei­heit­en zu.

 

Abschnitt I — Rechte und Freiheiten[↑]

Artikel 2 — Recht auf Leben[↑]

  1. Das Recht jedes Men­schen auf Leben wird geset­zlich ge­schützt. Nie­mand darf ab­sichtlich getötet wer­den, außer durch Voll­streck­ung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Ver­brechens ver­hängt hat, für das die Todesstrafe geset­zlich vorge­se­hen ist.
  2. Eine Tötung wird nicht als Ver­let­zung dieses Artikels betra­chtet, wenn sie durch eine Ge­waltanwendung verur­sacht wird, die unbe­d­ingt erforder­lich ist, um
    1. jeman­den gegen rechtswidrige Gewalt zu vertei­di­gen;
    2. jeman­den recht­mäßig festzunehmen oder jeman­den, dem die Frei­heit recht­mäßig ent­zo­gen ist, an der Flucht zu hin­dern;
    3. einen Aufruhr oder Auf­s­tand recht­mäßig niederzuschla­gen.

 

Artikel 3 – Verbot der Folter[↑]

Nie­mand darf der Folter oder unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Strafe oder Behand­lung unter­wor­fen wer­den.

 

Artikel 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit[↑]

  1. Nie­mand darf in Sklaverei oder Leibeigen­schaft gehal­ten wer­den.
  2. Nie­mand darf gezwun­gen wer­den, Zwangs- oder Pflichtar­beit zu ver­richt­en.
  3. Nicht als Zwangs- oder Pflichtar­beit im Sinne dieses Artikels gilt
    1. eine Arbeit, die üblicher­weise von ein­er Per­son ver­langt wird, der unter den Vor­aussetzungen des Artikels 5 die Frei­heit ent­zo­gen oder die bed­ingt ent­lassen wor­den ist;
    2. eine Dien­stleis­tung mil­itärisch­er Art oder eine Dien­stleis­tung, die an die Stelle des im Rah­men der Wehrpflicht zu leis­ten­den Dien­stes tritt, in Län­dern, wo die Dienst­verweigerung aus Gewis­sens­grün­den anerkan­nt ist;
    3. eine Dien­stleis­tung, die ver­langt wird, wenn Not­stände oder Katas­tro­phen das Leben oder das Wohl der Gemein­schaft bedro­hen;
    4. eine Arbeit oder Dien­stleis­tung, die zu den üblichen Bür­gerpflichten gehört.

 

Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit[↑]

  1. Jede Per­son hat das Recht auf Frei­heit und Sicher­heit. Die Frei­heit darf nur in den fol­gen­den Fällen und nur auf die geset­zlich vorgeschriebene Weise entzo­gen wer­den:
    1. recht­mäßige Frei­heit­sentziehung1 nach Verurteilung durch ein zuständi­ges Ge­richt;
    2. recht­mäßige Fes­t­nahme oder Frei­heit­sentziehung1 wegen Nicht­be­fol­gung ein­er recht­mäßi­gen gerichtlichen Anord­nung oder zur Erzwingung der Erfül­lung ein­er geset­zlichen Ver­pflichtung;
    3. recht­mäßige Fes­t­nahme oder recht­mäßige Frei­heit­sentziehung1 zur Vorfüh­rung vor die zustän­dige Gerichts­be­hörde, wenn hin­re­ichen­der Ver­dacht beste­ht, dass die betr­e­f­fende Per­son eine Straftat be­gangen hat, oder wenn begrün­de­ter Anlaß zu der Annah­me be­steht, dass es notwendig ist, sie an der Bege­hung ein­er Straftat oder an der Flucht nach Bege­hung ein­er solchen zu hin­dern;
    4. recht­mäßige Frei­heit­sentziehung1 bei Min­der­jähri­gen zum Zweck überwachter Er­ziehung oder zur Vor­führung vor die zuständi­ge Behörde;
    5. recht­mäßige Frei­heit­sentziehung1 mit dem Ziel, eine Ver­breitung ansteck­ender Krankheit­en zu ver­hin­dern, sowie bei psy­chisch Kranken, Alko­hol- oder Rausch­giftsüchtigen und Land­stre­ich­ern;
    6. recht­mäßige Fes­t­nahme oder recht­mäßige Frei­heit­sentziehung1 zur Ver­hin­derung der unerlaub­ten Ein­reise sowie bei Per­so­n­en, gegen die ein Ausweisungs- oder Ausliefe­rungs­ver­fahren im Gange ist.
  2. Jed­er festgenomme­nen Per­son muss unverzüglich in ein­er ihr verständ­lichen Sprache mit­geteilt wer­den, welch­es die Gründe für ihre Fes­t­nahme sind und welche Beschuldigun­gen gegen sie erhoben wer­den.
  3. Jede Per­son, die nach Absatz 1 Buch­stabe c von Fes­t­nahme oder Frei­heit­sentziehung2 betrof­fen ist, muss unverzüglich einem Rich­ter oder ein­er anderen geset­zlich zur Wahrnehmung richter­lich­er Auf­gaben ermächtigten Per­son vorge­führt wer­den; sie hat Anspruch auf ein Urteil inner­halb angemessen­er Frist oder auf Ent­las­sung während des Ver­fahrens. Die Ent­las­sung kann von der Leis­tung ein­er Sicher­heit für das Erscheinen vor Gericht abhän­gig gemacht wer­den.
  4. Jede Per­son, die festgenom­men oder der die Frei­heit ent­zo­gen ist, hat das Recht zu beantra­gen, dass ein Gericht inner­halb kurz­er Frist über die Recht­mäßigkeit der Frei­heit­sentziehung3 ent­scheidet und ihre Ent­lassung anord­net, wenn die Frei­heit­sentziehung4 nicht rechtmä­ßig ist.
  5. Jede Per­son, die unter Ver­let­zung dieses Artikels von Fes­t­nahme oder Frei­heit­sentziehung5 betrof­fen ist, hat Anspruch auf Scha­denser­satz.

 

Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren[↑]

  1. Jede Per­son hat ein Recht darauf, dass über Stre­it­igkeit­en in Bezug auf ihre zivil­rechtlichen Ansprüche und Verpflich­tun­gen oder über eine gegen sie erhobene straf­rechtliche Anklage von einem unab­hängi­gen und unpartei­is­chen, auf Gesetz beruhen­den Gericht in einem fairen Ver­fahren, öffentlich und inner­halb angemessen­er Frist ver­han­delt wird. Das Urteil muss öffentlich verkün­det wer­den; Presse und Öffentlichkeit kön­nen jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Ver­fahrens aus­geschlossen wer­den, wenn dies im Inter­esse der Moral, der öffentlichen Ord­nung oder der nationa­len Sicher­heit in ein­er demokratis­chen Gesellschaft liegt, wenn die Inter­essen von Ju­gendli­chen oder der Schutz des Pri­vatlebens der Prozess­parteien es ver­lan­gen oder — soweit das Gericht es für unbe­d­ingt erforder­lich hält — wenn unter beson­deren Um­ständen eine öffentliche Ver­hand­lung die In­teressen der Rechts­pflege beein­trächti­gen würde.
  2. Jede Per­son, die ein­er Straftat angeklagt ist, gilt bis zum geset­zlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
  3. Jede angeklagte Per­son hat min­destens fol­gende Rechte:
    1. inner­halb möglichst kurz­er Frist in ein­er ihr ver­ständlichen Sprache in allen Ein­zelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobe­nen Beschuldigung unterrich­tet zu wer­den;
    2. aus­re­ichende Zeit und Gele­gen­heit zur Vor­bere­itung ihrer Vertei­di­gung zu haben;
    3. sich selb­st zu vertei­di­gen, sich durch einen Verteidi­ger ihrer Wahl vertei­di­gen zu lassen oder, falls ihr die Mit­tel zur Bezahlung fehlen, unent­geltlich den Bei­s­tand eines Vertei­di­gers zu erhal­ten, wenn dies im Inter­esse der Recht­spflege erfor­der­lich ist;
    4. Fra­gen an Belas­tungszeu­gen zu stellen oder stellen zu las­sen und die Ladung und Vernehmung von Ent­las­tungszeu­gen unter densel­ben Bedin­gun­gen zu erwir­ken, wie sie für Bela­stungszeugen gel­ten;
    5. unent­geltliche Unter­stützung durch einen Dol­metsch­er zu erhal­ten, wenn sie die Ver­hand­lungssprache des Gerichts nicht ver­ste­ht oder spricht.

 

Artikel 7 – Keine Strafe ohne Gesetz[↑]

  1. Nie­mand darf wegen ein­er Hand­lung oder Unter­las­sung verur­teilt wer­den, die zur Zeit ihrer Bege­hung nach inner­staatlichem oder inter­na­tionalem Recht nicht straf­bar war. Es darf auch keine schw­erere als die zur Zeit der Bege­hung ange­dro­hte Strafe ver­hängt wer­den.
  2. Dieser Artikel schließt nicht aus, dass jemand wegen ein­er Hand­lung oder Unter­­lassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Bege­hung nach den von den zivili­sierten Völk­ern anerkan­nten all­ge­meinen Rechts­grundsätzen straf­bar war.

 

Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens[↑]

  1. Jede Per­son hat das Recht auf Achtung ihres Pri­vat- und Famili­enlebens, ihrer Woh­nung und ihrer Kor­re­spon­denz.
  2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur ein­greifen, soweit der Ein­griff geset­zlich vorge­se­hen und in ein­er demokra­tischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öf­fentliche Sicher­heit, für das wirtschaftliche Wohl des Lan­des, zur Auf­rechterhaltung der Ord­nung, zur Ver­hü­tung von Straf­taten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en ander­er.

 

Artikel 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit[↑]

  1. Jede Per­son hat das Recht auf Gedanken-, Gewis­sens- und Religi­onsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Frei­heit, seine Re­ligion oder Weltan­schau­ung zu wech­seln, und die Frei­heit, seine Reli­gion oder Weltan­schau­ung einzeln oder gemein­sam mit ande­ren öf­fentlich oder pri­vat durch Gottes­di­enst, Unter­richt oder Prak­tizieren von Bräuchen und Riten zu beken­nen.
  2. Die Frei­heit, seine Reli­gion oder Weltan­schau­ung zu beken­nen, darf nur Einschrän­kungen unterwor­fen wer­den, die geset­zlich vorge­se­hen und in ein­er demokratis­chen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicher­heit, zum Schutz der öffentlichen Ord­nung, Gesund­heit oder Moral oder zum Schutz der Rech­te und Frei­heit­en ander­er.

 

Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung[↑]

  1. Jede Per­son hat das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung. Dieses Recht schließt die Mei­n­ungs­frei­heit und die Frei­heit ein, In­formationen und Ideen ohne behördliche Ein­griffe und ohne Rück­sicht auf Staats­gren­zen zu emp­fan­gen und weit­erzugeben. Die­ser Artikel hin­dert die Staat­en nicht, für Hör­funk-6 , Fernseh- oder Kinoun­ternehmen eine Genehmi­gung vorzuschreiben.
  2. Die Ausübung dieser Frei­heit­en ist mit Pflicht­en und Ver­antwortung ver­bun­den; sie kann daher For­mvorschriften, Bedin­gun­gen, Ein­schränkun­gen oder Straf­drohungen unter­wor­fen wer­den, die geset­zlich vorge­se­hen und in ein­er demokratis­chen Ge­sell­schaft notwendig sind für die nationale Sicher­heit, die territo­riale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicher­heit, zur Aufrechter­hal­tung der Ord­nung oder zur Ver­hü­tung von Strafta­ten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte ander­er, zur Verhin­derung der Ver­bre­itung ver­traulich­er Infor­ma­tio­nen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Recht­sprechung.

 

Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit[↑]

  1. Jede Per­son hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu ver­sam­meln und sich frei mit anderen zusam­men­zuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz sein­er Inter­essen Gew­erkschaften zu grün­den und Gew­erkschaften beizutreten.
  2. Die Ausübung dieser Rechte darf nur Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die ge­setzlich vorge­se­hen und in ein­er demokratis­chen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicher­heit, zur Aufrechter­hal­tung der Ord­nung oder zur Ver­hü­tung von Straftat­en, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en ander­er. Dieser Artikel ste­ht recht­mäßi­gen Ein­schränkun­gen der Ausübung dieser Rechte für Ange­hörige der Stre­itkräfte, der Polizei oder der Staats­verwaltung nicht ent­ge­gen.

 

Artikel 12 – Recht auf Eheschließung[↑]

Män­ner und Frauen im heirats­fähi­gen Alter haben das Recht, nach den inner­staatlichen Geset­zen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzuge­hen und eine Fam­i­lie zu grün­den.

 

Artikel 13 – Recht auf wirksame Beschwerde[↑]

Jede Per­son, die in ihren in dieser Kon­ven­tion anerkan­nten Rech­ten oder Frei­heit­en ver­let­zt wor­den ist, hat das Recht, bei ein­er inner­staatlichen Instanz eine wirk­same Be­schwerde zu erheben, auch wenn die Ver­let­zung von Per­so­n­en began­gen wor­den ist, die in amtlich­er Eigen­schaft gehan­delt haben.

 

Artikel 14 – Diskriminierungsverbot[↑]

Der Genuss der in dieser Kon­ven­tion anerkan­nten Rechte und Frei­heiten ist ohne Dis­kriminierung ins­beson­dere wegen des Ge­schlechts, der Rasse, der Haut­farbe, der Sprache, der Reli­gion, der poli­tis­chen oder son­sti­gen Anschau­ung, der nationalen oder sozialen Herkun­ft, der Zuge­hörigkeit zu ein­er nationalen Min­derheit, des Ver­mö­gens, der Geburt oder eines son­sti­gen Sta­tus zu ge­währleisten.

 

Artikel 15 – Abweichen im Notstandsfall[↑]

  1. Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Not­stand bedro­ht, so kann jede Hohe Ver­trags­partei Maß­nah­men tre­f­fen, die von den in dieser Konven­tion vor­gesehenen Verpflich­tun­gen abwe­ichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbe­d­ingt erfordert und wenn die Maß­nah­men nicht im Wider­spruch zu den son­sti­gen völk­er­rechtlichen Verpflich­tun­gen der Ver­tragspartei ste­hen.
  2. Auf­grund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todes­fällen infolge recht­mäßiger Kriegshand­lun­gen und von Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen wer­den.
  3. Jede Hohe Ver­tragspartei, die dieses Recht auf Abwe­ichung aus­übt, unter­richtet den Gen­er­alsekretär des Europarats umfas­send über die getrof­fe­nen Maß­nah­men und deren Gründe. Sie unter­richtet den Gen­er­alsekretär des Europarats auch über den Zeit­punkt, zu dem diese Maß­nah­men außer Kraft getreten sind und die Kon­ven­tion wieder volle Anwen­dung find­et.

 

Artikel 16 – Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen[↑]

Die Artikel 10, 11 und 14 sind nicht so auszule­gen, als unter­sagten sie den Hohen Ver­tragsparteien, die poli­tis­che Tätigkeit aus­ländis­ch­er Per­so­n­en zu beschränken.

 

Artikel 17 – Verbot des Missbrauchs der Rechte[↑]

Diese Kon­ven­tion ist nicht so auszule­gen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Per­son das Recht, eine Tä­tigkeit auszuüben oder eine Hand­lung vor­zunehmen, die darauf abzielt, die in der Kon­ven­tion fest­gelegten Rechte und Frei­heit­en abzuschaf­fen oder sie stärk­er einzuschränken, als es in der Kon­ven­tion vorge­se­hen ist.

 

Artikel 18 – Begrenzung der Rechtseinschränkungen[↑]

Die nach dieser Kon­ven­tion zuläs­si­gen Ein­schränkun­gen der genan­nten Rechte und Frei­heit­en dür­fen nur zu den vorge­se­henen Zweck­en erfol­gen.

 

Abschnitt II – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte[↑]

Artikel 19 – Errichtung des Gerichtshofs[↑]

Um die Ein­hal­tung der Verpflich­tun­gen sicherzustellen, welche die Hohen Vertragspar­teien in dieser Kon­ven­tion und den Proto­kollen dazu über­nom­men haben, wird ein Eu­ropäischer Gericht­shof für Men­schen­rechte, im fol­gen­den als “Gericht­shof” beze­ich­net, er­richtet. Er nimmt seine Auf­gaben als ständi­ger Gericht­shof wahr.

 

Artikel 20 – Zahl der Richter[↑]

Die Zahl der Richter des Gericht­shofs entspricht der­jeni­gen der Hohen Vertragspar­teien.

 

Artikel 21 – Voraussetzungen für das Amt[↑]

  1. Die Richter müssen hohes sit­tlich­es Anse­hen genießen und entwed­er die für die Ausübung hoher richter­lich­er Ämter erfor­derlichen Voraus­set­zun­gen erfüllen oder Rechts­gelehrte von an­erkanntem Ruf sein.
  2. Die Richter gehören dem Gericht­shof in ihrer per­sön­lichen Eigen­schaft an.
  3. Während ihrer Amt­szeit dür­fen die Richter keine Tätigkeit ausüben, die mit ihrer Unab­hängigkeit, ihrer Unparteilichkeit oder mit den Erfordernissen der Vollzeitbeschäf­tigung in diesem Amt unvere­in­bar ist; alle Fra­gen, die sich aus der Anwen­dung dieses Absatzes ergeben, wer­den vom Gericht­shof entsch­ieden.

 

Artikel 22 – Wahl der Richter[↑]

Die Richter wer­den von der Par­la­men­tarischen Ver­samm­lung für jede Hohe Ver­tragspartei mit der Mehrheit der abgegebe­nen Stim­men aus ein­er Liste von drei Kandi­daten gewählt, die von der Hohen Ver­tragspartei vorgeschla­gen wer­den.

 

Artikel 23 – Amtszeit und Entlassung[↑]

  1. Die Richter wer­den für neun Jahre gewählt. Ihre Wieder­wahl ist nicht zuläs­sig.
  2. Die Amt­szeit der Richter endet mit Vol­len­dung des 70. Leben­s­jahrs.
  3. Die Richter bleiben bis zum Amt­santritt ihrer Nach­fol­ger im Amt. Sie bleiben jedoch in den Rechtssachen tätig, mit denen sie bere­its befasst sind.
  4. Ein Richter kann nur ent­lassen wer­den, wenn die anderen Richter mit Zwei­drit­telmehrheit entschei­den, dass er die erforder­lichen Voraus­set­zun­gen nicht mehr erfüllt.

 

Artikel 24 – Kanzlei und Berichterstatter[↑]

  1. Der Gericht­shof hat eine Kan­zlei, deren Auf­gaben und Organ­i­sa­tion in der Ver­fahren­sor­d­nung des Gericht­shofs fest­gelegt wer­den.
  2. Wenn der Gericht­shof in Einzel­richterbe­set­zung tagt, wird er von Berichter­stat­tern unter­stützt, die ihre Auf­gaben unter der Auf­sicht des Präsi­den­ten des Gericht­shofs ausüben. Sie gehören der Kan­zlei des Gericht­shofs an.

 

Artikel 25 – Plenum des Gerichtshofs[↑]

Das Plenum des Gericht­shofs

  1. wählt seinen Präsi­den­ten und einen oder zwei Vizepräsiden­ten für drei Jahre; ihre Wieder­wahl ist zuläs­sig,
  2. bildet Kam­mern für einen bes­timmten Zeitraum,
  3. wählt die Präsi­den­ten der Kam­mern des Gericht­shofs; ihre Wieder­wahl ist zuläs­sig,
  4. beschließt die Ver­fahren­sor­d­nung des Gericht­shof;
  5. wählt den Kan­zler und einen oder mehrere stel­lvertre­tende Kan­zler;
  6. stellt Anträge nach Artikel 26 Absatz 2.

 

Artikel 26 — Einzelrichterbesetzung, Ausschüsse, Kammern und Große Kammer[↑]

  1. Zur Prü­fung der Rechtssachen, die bei ihm anhängig gemacht wer­den, tagt der Gericht­shof in Einzel­richterbe­set­zung, in Auss­chüssen mit drei Richtern, in Kam­mern mit sieben Richtern und in ein­er Großen Kam­mer mit siebzehn Richtern. Die Kam­mern des Gericht­shofs bilden die Auss­chüsse für einen bes­timmten Zeitraum.
  2. Auf Antrag des Plenums des Gericht­shofs kann die Anzahl der Richter je Kam­mer für einen bes­timmten Zeitraum durch ein­stim­mi­gen Beschluss des Min­is­terkomi­tees auf fünf her­abge­set­zt wer­den.
  3. Ein Richter, der als Einzel­richter tagt, prüft keine Beschw­erde gegen die Hohe Ver­tragspartei, für die er gewählt wor­den ist.
  4. Der Kam­mer und der Großen Kam­mer gehört von Amts wegen der für eine als Partei beteiligte Hohe Ver­tragspartei gewählte Richter an. Wenn ein solch­er nicht vorhan­den ist oder er an den Sitzun­gen nicht teil­nehmen kann, nimmt eine Per­son in der Eigen­schaft eines Richters an den Sitzun­gen teil, die der Präsi­dent des  Gericht­shofs aus ein­er Liste auswählt, welche ihm die betr­e­f­fende Ver­tragspartei vor­ab unter­bre­it­et hat.
  5. Der Großen Kam­mer gehören fern­er der Präsi­dent des Gericht­shofs, die Vizepräsi­den­ten, die Präsi­den­ten der Kam­mern und andere nach der Ver­fahren­sor­d­nung des Gericht­shofs aus­gewählte Richter an. Wird eine Rechtssache nach Artikel 43 an die Große Kam­mer ver­wiesen, so dür­fen Richter der Kam­mer, die das Urteil gefällt hat, der Großen Kam­mer nicht ange­hören; das gilt nicht für den Präsi­den­ten der Kam­mer und den Richter, welch­er in der Kam­mer für die als Partei beteiligte Hohe Ver­tragspartei mit­gewirkt hat.

 

Artikel 27 – Befugnisse des Einzelrichters[↑]

  1. Ein Einzel­richter kann eine nach Artikel 34 erhobene Beschw­erde für unzuläs­sig erk­lären oder im Reg­is­ter stre­ichen, wenn eine solche Entschei­dung ohne weit­ere Prü­fung getrof­fen wer­den kann.
  2. Die Entschei­dung ist endgültig.
  3. Erk­lärt der Einzel­richter eine Beschw­erde nicht für unzuläs­sig und stre­icht er sie auch nicht im Reg­is­ter des Gericht­shofs, so über­mit­telt er sie zur weit­eren Prü­fung an einen Auss­chuss oder eine Kam­mer.

 

Artikel 28 – Befugnisse der Ausschüsse[↑]

  1. Ein Auss­chuss, der mit ein­er nach Artikel 34 erhobe­nen Beschw­erde befasst wird, kann diese durch ein­stim­mi­gen Beschluss
    1. für unzuläs­sig erk­lären oder im Reg­is­ter stre­ichen, wenn eine solche Entschei­dung ohne weit­ere Prü­fung getrof­fen wer­den kann, oder
    2. für zuläs­sig erk­lären und zugle­ich ein Urteil über die Begrün­de­theit fällen, sofern die der Rechtssache zugrunde liegende Frage der Ausle­gung oder Anwen­dung dieser Kon­ven­tion oder der Pro­tokolle dazu Gegen­stand ein­er gefes­tigten Recht­sprechung des Gericht­shofs ist.
  2. Die Entschei­dun­gen und Urteile nach Absatz 1 sind endgültig.
  3. Ist der für die als Partei beteiligte Hohe Ver­tragspartei gewählte Richter nicht Mit­glied des Auss­chuss­es, so kann er von Let­zterem jed­erzeit während des Ver­fahrens ein­ge­laden wer­den, den Sitz eines Mit­glieds im Auss­chuss einzunehmen; der Auss­chuss hat dabei alle erhe­blichen Umstände ein­schließlich der Frage, ob diese Ver­tragspartei der Anwen­dung des Ver­fahrens nach Absatz 1 Buch­stabe b ent­ge­genge­treten ist, zu berück­sichti­gen.

 

Artikel 29 – Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit[↑]

  1. Erge­ht wed­er eine Entschei­dung nach Artikel 27 oder 28 noch ein Urteil nach Artikel 28, so entschei­det eine Kam­mer über die Zuläs­sigkeit und Begrün­de­theit der nach Artikel 34 erhobe­nen Beschw­er­den. Die Entschei­dung über die Zuläs­sigkeit kann geson­dert erge­hen.
  2. Eine Kam­mer entschei­det über die Zuläs­sigkeit und Begrün­de­theit der nach Artikel 33 erhobe­nen Staatenbeschw­er­den. Die Entschei­dung über die Zuläs­sigkeit erge­ht geson­dert, sofern der Gericht­shof in Aus­nah­me­fällen nicht anders entschei­det.

 

Artikel 30 – Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer[↑]

Wirft eine bei ein­er Kam­mer anhängige Rechtssache eine schwer­wiegende Frage der Ausle­gung dieser Kon­ven­tion oder der Proto­kolle dazu auf oder kann die Entschei­dung ein­er ihr vorliegen­den Frage zu ein­er Abwe­ichung von einem früheren Urteil des Ge­richtshofs führen, so kann die Kam­mer diese Sache jed­erzeit, bevor sie ihr Urteil gefällt hat, an die Große Kam­mer abgeben, sofern nicht eine Partei wider­spricht.

 

Artikel 31 – Befugnisse der Großen Kammer[↑]

Die Große Kam­mer

  1. entschei­det über nach Artikel 33 oder Artikel 34 erhobene Beschw­er­den, wenn eine Kam­mer die Rechtssache nach Artikel 30 an sie abgegeben hat oder wenn die Sache nach Artikel 43 an sie ver­wiesen wor­den ist,
  2. entschei­det über Fra­gen, mit denen der Gericht­shof durch das Min­is­terkomi­tee nach Artikel 46 Absatz 4 befasst wird; und
  3. behan­delt Anträge nach Artikel 47 auf Erstat­tung von Gut­achten.

 

Artikel 32 – Zuständigkeit des Gerichtshofs[↑]

  1. Die Zuständigkeit des Gericht­shofs umfaßt alle die Ausle­gung und Anwen­dung die­ser Kon­ven­tion und der Pro­tokolle dazu betr­e­f­fend­en Angele­gen­heit­en, mit denen er nach den Artikeln 33, 34, 46 und 47 befasst wird.
  2. Beste­ht Stre­it über die Zuständigkeit des Gericht­shofs, so entschei­det der Gerichts­hof.

 

Artikel 33 – Staatenbeschwerden[↑]

Jede Hohe Ver­tragspartei kann den Gericht­shof wegen jed­er be­haupte­ten Ver­let­zung dieser Kon­ven­tion und der Pro­tokolle dazu durch eine andere Hohe Ver­tragspartei an­rufen.

 

Artikel 34 – Individualbeschwerden[↑]

Der Gericht­shof kann von jed­er natür­lichen Per­son, nicht­staatlichen Organ­i­sa­tion oder Per­so­n­en­gruppe, die behauptet, durch eine der Hohen Ver­tragsparteien in einem der in dieser Kon­ven­tion oder den Pro­tokollen dazu anerkan­nten Rechte ver­let­zt zu sein, mit ein­er Beschw­erde befasst wer­den. Die Hohen Ver­tragsparteien verpflicht­en sich, die wirk­same Ausübung dieses Rechts nicht zu behin­dern.

 

Artikel 35 – Zulässigkeitsvoraussetzungen[↑]

  1. Der Gericht­shof kann sich mit ein­er Angele­gen­heit erst nach Erschöp­fung aller in­nerstaatlichen Rechts­be­helfe7 in Überein­stimmung mit den all­ge­mein anerkan­nten Grund­sätzen des Völker­rechts und nur inner­halb ein­er Frist von sechs Monat­en nach der endgülti­gen inner­staatlichen Entschei­dung befassen.
  2. Der Gericht­shof befasst sich nicht mit ein­er nach Artikel 34 erhobe­nen Individualbe­schwerde, die
    1. anonym ist oder
    2. im wesentlichen mit ein­er schon vorher vom Gericht­shof ge­prüften Beschw­erde übere­in­stimmt oder schon ein­er anderen inter­na­tionalen Unter­suchungs- oder Ver­gle­ichsin­stanz un­terbreitet wor­den ist und keine neuen Tat­sachen enthält.
  3. Der Gericht­shof erk­lärt eine nach Artikel 34 erhobene Indi­vidualbeschwerde für un­zulässig,
    1. wenn er sie für unvere­in­bar mit dieser Kon­ven­tion oder den Pro­tokollen dazu, für offen­sichtlich unbe­grün­det oder für miss­bräuch­lich hält oder
    2. wenn er der Ansicht ist, dass dem Beschw­erde­führer kein erhe­blich­er Nachteil ent­standen ist, es sei denn, die Achtung der Men­schen­rechte, wie sie in dieser Kon­ven­tion und den Pro­tokollen dazu anerkan­nt sind, erfordert eine Prü­fung der Begrün­de­theit der Beschw­erde, und voraus­ge­set­zt, es wird aus diesem Grund nicht eine Rechtssache zurück­gewiesen, die noch von keinem inner­staatlichen Gericht gebührend geprüft wor­den ist.
  4. Der Gericht­shof weist eine Beschw­erde zurück, die er nach diesem Artikel für unzu­lässig hält. Er kann dies in jedem Sta­dium des Ver­fahrens tun.

 

Artikel 36 – Beteiligung Dritter[↑]

  1. In allen bei ein­er Kam­mer oder der Großen Kam­mer anhängi­gen Rechtssachen ist die Hohe Ver­tragspartei, deren Staat­sange­hörigkeit der Beschw­erde­führer besitzt, berechtigt, schriftliche Stel­lung­nah­men  abzugeben und an den mündlichen Ver­hand­lun­gen teilzunehmen.
  2. Im Inter­esse der Recht­spflege kann der Präsi­dent des Gericht­shofs jed­er Hohen Ver­tragspartei, die in dem Ver­fahren nicht Partei ist, oder jed­er betrof­fe­nen Per­son, die nicht Beschw­erde­führer ist, Gele­gen­heit geben, schriftlich Stel­lung zu nehmen oder an den mündlichen Ver­hand­lun­gen teilzunehmen.
  3. In allen bei ein­er Kam­mer oder der Großen Kam­mer anhängi­gen Rechtssachen kann der Kom­mis­sar für Men­schen­rechte des Europarats schriftliche Stel­lung­nah­men abgeben und an den mündlichen Ver­hand­lun­gen teil­nehmen.

 

Artikel 37 – Streichung von Beschwerden[↑]

  1. Der Gericht­shof kann jed­erzeit während des Ver­fahrens ent­scheiden, eine Be­schwerde in seinem Reg­is­ter zu stre­ichen, wenn die Umstände Grund zur Annahme geben, dass
    1. der Beschw­erde­führer seine Beschw­erde nicht weiterzu­verfolgen beab­sichtigt,
    2. die Stre­it­igkeit ein­er Lösung zuge­führt wor­den ist oder
    3. eine weit­ere Prü­fung der Beschw­erde aus anderen vom Ge­richtshof fest­gestell­ten Grün­den nicht gerecht­fer­tigt ist.

    Der Gericht­shof set­zt jedoch die Prü­fung der Beschw­erde fort, wenn die Achtung der Men­schen­rechte, wie sie in dieser Konven­tion und den Pro­tokollen dazu anerkan­nt sind, dies erfordert.

  2. Der Gericht­shof kann die Wiedere­in­tra­gung ein­er Beschw­erde in sein Reg­is­ter an­ordnen, wenn er dies den Umstän­den nach für gerecht­fer­tigt hält.

 

Artikel 38 – Prüfung der Rechtssache[↑]

Der Gericht­shof prüft die Rechtssache mit den Vertretern der Parteien und nimmt, falls erforder­lich, Ermit­tlun­gen vor; die betr­e­f­fend­en Hohen Ver­tragsparteien haben alle zur wirk­samen Durch­führung der Ermit­tlun­gen erforder­lichen Erle­ichterun­gen zu gewähren.

 

Artikel 39 – Gütliche Einigung[↑]

  1. Der Gericht­shof kann sich jed­erzeit während des Ver­fahrens zur Ver­fü­gung der Parteien hal­ten mit dem Ziel, eine gütliche Eini­gung auf der Grund­lage der Achtung der Men­schen­rechte, wie sie in dieser Kon­ven­tion und den Pro­tokollen dazu anerkan­nt sind, zu erre­ichen.
  2. Das Ver­fahren nach Absatz 1 ist ver­traulich.
  3. Im Fall ein­er gütlichen Eini­gung stre­icht der Gericht­shof durch eine Entschei­dung, die sich auf eine kurze Angabe des Sachver­halts und der erziel­ten Lösung beschränkt, die Rechtssache in seinem Reg­is­ter.
  4. Diese Entschei­dung ist dem Min­is­terkomi­tee zuzuleit­en; dieses überwacht die Durch­führung der gütlichen Eini­gung, wie sie in der Entschei­dung fest­ge­hal­ten wird.

 

Artikel 40 – Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht[↑]

  1. Die Ver­hand­lung ist öffentlich, soweit nicht der Gerichts­hof auf Grund beson­der­er Umstände anders entschei­det.
  2. Die beim Kan­zler ver­wahrten Schrift­stücke sind der Öffent­lichkeit zugänglich, soweit nicht der Präsi­dent des Gerichts­hofs anders entschei­det.

 

Artikel 41 – Gerechte Entschädigung[↑]

Stellt der Gericht­shof fest, dass diese Kon­ven­tion oder die Pro­tokolle dazu ver­let­zt wor­den sind, und ges­tat­tet das inner­staatliche Recht der Hohen Ver­tragspartei nur eine un­vollkomme­ne Wie­dergutmachung für die Fol­gen dieser Ver­let­zung, so spricht der Ge­richtshof der ver­let­zten Partei eine gerechte Entschädi­gung zu, wenn dies notwendig ist.

 

Artikel 42 – Urteile der Kammern[↑]

Urteile der Kam­mern wer­den nach Maß­gabe des Artikels 44 Absatz 2 endgültig.

 

Artikel 43 – Verweisung an die Große Kammer[↑]

  1. Inner­halb von drei Monat­en nach dem Datum des Urteils der Kam­mer kann jede Partei in Aus­nah­me­fällen die Ver­weisung der Rechtssache an die Große Kam­mer be­antragen.
  2. Ein Auss­chuss von fünf Richtern der Großen Kam­mer nimmt den Antrag an, wenn die Rechtssache eine schw­er­wiegende Frage der Ausle­gung oder Anwen­dung dieser Kon­ven­tion oder der Pro­tokolle dazu oder eine schw­er­wiegende Frage von all­ge­mein­er Bedeu­tung aufwirft.
  3. Nimmt der Auss­chuss den Antrag an, so entschei­det die Große Kam­mer die Sache durch Urteil.

 

Artikel 44 – Endgültige Urteile[↑]

  1. Das Urteil der Großen Kam­mer ist endgültig.
  2. Das Urteil ein­er Kam­mer wird endgültig,
    1. wenn die Parteien erk­lären, dass sie die Ver­weisung der Rechtssache an die Große Kam­mer nicht beantra­gen wer­den,
    2. drei Monate nach dem Datum des Urteils, wenn nicht die Ver­weisung der Rechts­sache an die Große Kam­mer beantragt wor­den ist, oder
    3. wenn der Auss­chuss der Großen Kam­mer den Antrag auf Verwei­sung nach Artikel 43 abgelehnt hat.
  3. Das endgültige Urteil wird veröf­fentlicht.

 

Artikel 45 – Begründung der Urteile und Entscheidungen[↑]

  1. Urteile sowie Entschei­dun­gen, mit denen Beschw­er­den für zu­lässig oder für unzu­lässig erk­lärt wer­den, wer­den begrün­det.
  2. Bringt ein Urteil ganz oder teil­weise nicht die überein­stimmende Mei­n­ung der Richter zum Aus­druck, so ist jed­er Rich­ter berechtigt, seine abwe­ichende Mei­n­ung darzule­gen.

 

Artikel 46 – Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile[↑]

  1. Die Hohen Ver­tragsparteien verpflicht­en sich, in allen Rechts­sachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Ge­richtshofs zu befol­gen.
  2. Das endgültige Urteil des Gericht­shofs ist dem Minister­komitee zuzuleit­en; dieses überwacht seine Durch­führung8.
  3. Wird die Überwachung der Durch­führung9 eines endgülti­gen Urteils nach Auf­fas­sung des Min­is­terkomi­tees durch eine Frage betr­e­f­fend die Ausle­gung dieses Urteils behin­dert, so kann das Min­is­terkomi­tee den Gericht­shof anrufen, damit er über diese Ausle­gungs­frage entschei­det. Der Beschluss des Min­is­terkomi­tees, den Gericht­shof anzu­rufen, bedarf der Zwei­drit­telmehrheit der Stim­men der zur Teil­nahme an den Sitzun­gen des Komi­tees berechtigten Mit­glieder.
  4. Weigert sich eine Hohe Ver­tragspartei nach Auf­fas­sung des Min­is­terkomi­tees, in ein­er Rechtssache, in der sie Partei ist, ein endgültiges Urteil des Gericht­shofs zu befol­gen, so kann das Min­is­terkomi­tee, nach­dem es die betr­e­f­fende Partei gemah­nt hat, durch einen mit Zwei­drit­telmehrheit der Stim­men der zur Teil­nahme an den Sitzun­gen des Komi­tees berechtigten Mit­glieder gefassten Beschluss den Gericht­shof mit der Frage befassen, ob diese Partei ihrer Verpflich­tung nach Absatz 1 nachgekom­men ist.
  5. Stellt der Gericht­shof eine Ver­let­zung des Absatzes 1 fest, so weist er die Rechtssache zur Prü­fung der zu tre­f­fend­en Maß­nah­men an das Min­is­terkomi­tee zurück. Stellt der Gericht­shof fest, dass keine Ver­let­zung des Absatzes 1 vor­liegt, so weist er die Rechtssache an das Min­is­terkomi­tee zurück; dieses beschließt die Ein­stel­lung sein­er Prü­fung.

 

Artikel 47 – Gutachten[↑]

  1. Der Gericht­shof kann auf Antrag des Min­is­terkomi­tees Gut­achten über Rechtsfra­gen erstat­ten, welche die Ausle­gung dieser Kon­ven­tion und der Pro­tokolle dazu betref­fen.
  2. Diese Gutacht­en dür­fen keine Fra­gen zum Gegen­stand haben, die sich auf den In­halt oder das Aus­maß der in Abschnitt I die­ser Kon­ven­tion und in den Pro­tokollen dazu anerkan­nten Rechte und Frei­heit­en beziehen, noch andere Fra­gen, über die der Ge­richtshof oder das Min­is­terkomi­tee auf Grund eines nach dieser Kon­ven­tion eingeleite­ten Ver­fahrens zu entschei­den haben könn­te.
  3. Der Beschluss des Min­is­terkomi­tees, ein Gutacht­en beim Ge­richtshof zu beantra­gen, bedarf der Mehrheit der Stim­men der zur Teil­nahme an den Sitzun­gen des Komi­tees berechtigten Mit­glieder.

 

Artikel 48 – Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs[↑]

Der Gericht­shof entschei­det, ob ein vom Min­is­terkomi­tee ge­stellter Antrag auf Erstat­tung eines Gutacht­ens in seine Zu­ständigkeit nach Artikel 47 fällt.

 

Artikel 49 – Begründung der Gutachten[↑]

  1. Die Gutacht­en des Gericht­shofs wer­den begrün­det.
  2. Bringt das Gutacht­en ganz oder teil­weise nicht die überein­stimmende Mei­n­ung der Richter zum Aus­druck, so ist jed­er Rich­ter berechtigt, seine abwe­ichende Mei­n­ung dar­zulegen.
  3. Die Gutacht­en des Gericht­shofs wer­den dem Min­is­terkomi­tee über­mit­telt.

 

Artikel 50 – Kosten des Gerichtshofs[↑]

Die Kosten des Gericht­shofs wer­den vom Europarat getra­gen.

 

Artikel 51 – Vorrechte und Immunitäten der Richter[↑]

Die Richter genießen bei der Ausübung ihres Amtes die Vor­rechte10 und Immu­nitäten, die in Artikel 40 der Satzung des Europarats und den auf­grund jenes Artikels geschlosse­nen Übereinkün­ften vorge­se­hen sind.

 

Abschnitt III – Verschiedene Bestimmungen[↑]

Artikel 52 – Anfragen des Generalsekretärs[↑]

Auf Anfrage des Gen­er­alsekretärs des Europarats erläutert jede Hohe Ver­tragspartei, auf welche Weise die wirk­same Anwen­dung aller Bes­tim­mungen dieser Kon­ven­tion in ihrem inner­staatlichen Recht gewährleis­tet wird.

 

Artikel 53 – Wahrung anerkannter Menschenrechte[↑]

Diese Kon­ven­tion ist nicht so auszule­gen, als beschränke oder beein­trächtige sie Men­schenrechte und Grund­frei­heit­en, die in den Geset­zen ein­er Hohen Ver­tragspartei oder in ein­er anderen Übereinkun­ft, deren Ver­tragspartei sie ist, anerkan­nt wer­den.

 

Artikel 54 – Befugnisse des Ministerkomitees[↑]

Diese Kon­ven­tion berührt nicht die dem Min­is­terkomi­tee durch die Satzung des Europa­rats über­tra­ge­nen Befug­nisse.

 

Artikel 55 – Ausschluss anderer Verfahren zur Streitbeilegung[↑]

Die Hohen Ver­tragsparteien kom­men übere­in, dass sie sich vor­be­haltlich beson­der­er Vere­in­barung nicht auf die zwi­schen ihnen gel­tenden Verträge, son­sti­gen Überein­künfte oder Er­klärungen berufen wer­den, um eine Strei­tigkeit über die Ausle­gung oder Anwen­dung dieser Kon­ven­tion einem anderen als den in der Kon­ven­tion vorgese­henen Be­schwerdeverfahren zur Bei­le­gung zu unter­stellen.

 

Artikel 56 – Räumlicher Geltungsbereich[↑]

  1. Jed­er Staat kann bei der Rat­i­fika­tion oder jed­erzeit danach durch eine an den Gene­ralsekretär des Europarats gerichtete No­tifikation erk­lären, dass diese Kon­ven­tion vor­behaltlich des Ab­satzes 4 auf alle oder einzelne Hoheits­ge­bi­ete Anwen­dung fin­det, für deren inter­na­tionale Beziehun­gen er ver­ant­wortlich ist.
  2. Die Kon­ven­tion find­et auf jedes in der Erk­lärung be­zeichnete Hoheits­ge­bi­et ab dem dreißig­sten Tag nach Ein­gang der Noti­fika­tion beim Gen­er­alsekretär des Europa­rats Anwen­dung.
  3. In den genan­nten Hoheits­ge­bi­eten wird diese Kon­ven­tion unter Berück­sich­ti­gung der örtlichen Notwendigkeit­en angewen­det.
  4. Jed­er Staat, der eine Erk­lärung nach Absatz 1 abgegeben hat, kann jed­erzeit da­nach für eines oder mehrere der in der Erk­lärung beze­ich­neten Hoheits­ge­bi­ete erklä­ren, dass er die Zu­ständigkeit des Gericht­shofs für die Ent­ge­gen­nahme von Be­schwer­den von natür­lichen Per­so­n­en, nicht­staatlichen Organisa­tionen oder Per­so­n­en­grup­pen nach Artikel 34 anerken­nt.

 

Artikel 57 – Vorbehalte[↑]

  1. Jed­er Staat kann bei der Unterze­ich­nung dieser Kon­ven­tion oder bei der Hinterle­gung sein­er Rat­i­fika­tion­surkunde einen Vor­be­halt zu einzel­nen Bes­tim­mungen der Kon­ven­tion anbrin­gen, soweit ein zu dieser Zeit in seinem Hoheits­ge­bi­et gel­tendes Ge­setz mit der betr­e­f­fend­en Bes­tim­mung nicht übere­in­stimmt. Vor­behalte all­ge­mein­er Art sind nach diesem Artikel nicht zuläs­sig.
  2. Jed­er nach diesem Artikel ange­brachte Vor­be­halt muss mit ein­er kurzen Darstel­lung des betr­e­f­fend­en Geset­zes ver­bun­den sein.

 

Artikel 58 – Kündigung[↑]

  1. Eine Hohe Ver­tragspartei kann diese Kon­ven­tion früh­estens fünf Jahre nach dem Tag, an dem sie Ver­tragspartei gewor­den ist, unter Ein­hal­tung ein­er Kündi­gungs­frist von sechs Monat­en durch eine an den Gen­er­alsekretär des Europarats gerichtete No­ti­fikation kündi­gen; dieser unter­richtet die anderen Hohen Ver­tragsparteien.
  2. Die Kündi­gung befre­it die Hohe Ver­tragspartei nicht von ihren Verpflich­tun­gen aus dieser Kon­ven­tion in Bezug auf Hand­lungen, die sie vor dem Wirk­samw­er­den der Kün­digung vorgenom­men hat und die möglicher­weise eine Ver­let­zung dieser Ver­pflichtun­gen darstellen.
  3. Mit der­sel­ben Maß­gabe schei­det eine Hohe Ver­tragspartei, deren Mit­glied­schaft im Europarat endet, als Ver­tragspartei dieser Kon­ven­tion aus.
  4. Die Kon­ven­tion kann in Bezug auf jedes Hoheits­ge­bi­et, auf das sie durch eine Erklä­rung nach Artikel 56 anwend­bar gewor­den ist, nach den Absätzen 1 bis 3 gekündigt wer­den.

 

Artikel 59 – Unterzeichnung und Ratifikation[↑]

  1. Diese Kon­ven­tion liegt für die Mit­glieder des Europarats zur Unterze­ich­nung auf. Sie bedarf der Rat­i­fika­tion. Die Rati­fikationsurkunden wer­den beim Gen­er­alsekretär des Europarats hin­ter­legt.
  2. Die Europäis­che Union kann dieser Kon­ven­tion beitreten.
  3. Diese Kon­ven­tion tritt nach Hin­ter­legung von zehn Ratifika­tionsurkunden in Kraft.
  4. Für jeden Unterze­ich­n­er, der die Kon­ven­tion später ra­tifiziert, tritt sie mit der Hinter­legung sein­er Rat­i­fika­tion­surkunde in Kraft.
  5. Der Gen­er­alsekretär des Europarats noti­fiziert allen Mit­gliedern des Europarats das Inkraft­treten der Kon­ven­tion, die Namen der Hohen Ver­tragsparteien, die sie rat­i­fiziert haben, und jede spätere Hin­terlegung ein­er Rat­i­fika­tion­surkunde.

 

Geschehen zu Rom am 4. Novem­ber 1950 in englis­ch­er und franzö­si­scher Sprache, wobei jed­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich11 ist, in ein­er Urschrift, die im Archiv des Europarats hinter­legt wird. Der Gen­er­alsekretär über­mit­telt allen Unterze­ich­n­ern be­glaubigte Abschriften.

  1. AT,CH: recht­mäßiger Frei­heit­sentzug [] [] [] [] [] []
  2. AT,CH: Frei­heit­sentzug []
  3. AT,CH: des Frei­heits­entzugs []
  4. AT,CH: der Frei­heit­sentzug []
  5. AT,CH: Freiheits­ent­zug []
  6. CH:Radio- []
  7. A: Rechtsmit­tel []
  8. CH: seinen Vol­lzug []
  9. CH: des Vol­lzugs []
  10. A,CH: Priv­i­legien []
  11. A: authen­tisch []