Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grundfreiheiten

[Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on]

Vom 4. Novem­ber 1950

  • Berei­nig­te deut­sche Über­set­zung in der zwi­schen Deutsch­land, Liech­ten­stein, Öster­reich und der Schweiz abge­stimm­ten Fas­sung; ver­bind­lich sind nur die eng­li­sche und fran­zö­si­sche Fassung.
  • Über­schrif­ten hin­zu­ge­fügt, Abschnitt II ein­ge­fügt und die Arti­kel in Abschnitt II umnum­me­riert in Über­ein­stim­mung mit Pro­to­koll Nr. 11.
  • zuletzt geän­dert mit Wir­kung zum 1. Juni 2010 durch das Pro­to­koll Nr. 14 vom 13. Mai 2004
Inhalts­über­sicht

Die Unter­zeich­ner­re­gie­run­gen, Mit­glie­der des Europarats -

  • in Anbe­tracht der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te, die am 10. Dezem­ber 1948 von der Gene­ral­ver­samm­lung der Verein­ten Natio­nen ver­kün­det wor­den ist;
  • in der Erwä­gung, dass die­se Erklä­rung bezweckt, die uni­ver­sel­le und wirk­sa­me Aner­kennung und Ein­hal­tung der in ihr aufgeführ­ten Rech­te zu gewährleisten;
  • in der Erwä­gung, dass es das Ziel des Euro­pa­rats ist, eine enge­re Ver­bin­dung zwi­schen sei­nen Mit­glie­dern her­zu­stel­len, und dass eines der Mit­tel zur Errei­chung die­ses Zie­les die Wah­rung und Fort­ent­wick­lung der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten ist;
  • in Bekräf­ti­gung ihres tie­fen Glau­bens an die­se Grund­freiheiten, wel­che die Grund­la­ge von Gerech­tig­keit und Frie­den in der Welt bil­den und die am bes­ten durch eine wahr­haft demo­kra­ti­sche po­litische Ord­nung sowie durch ein gemein­sa­mes Ver­ständ­nis und eine gemein­sa­me Ach­tung der die­sen Grund­frei­hei­ten zugrun­de lie­gen­den Menschen­rechte gesi­chert werden;
  • ent­schlos­sen, als Regie­run­gen euro­päi­scher Staa­ten, die vom glei­chen Geist beseelt sind und ein gemein­sa­mes Erbe an poli­tischen Über­lie­fe­run­gen, Idea­len, Ach­tung der Frei­heit und Rechts­staatlichkeit besit­zen, die ers­ten Schrit­te auf dem Weg zu einer kol­lek­ti­ven Garan­tie bestimm­ter in der All­ge­mei­nen Er­klärung auf­ge­führ­ter Rech­te zu unternehmen -

haben fol­gen­des vereinbart:

Arti­kel 1 – Ver­pflich­tung zur Ach­tung der Menschenrechte

Die Hohen Ver­trags­par­tei­en sichern allen ihrer Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Per­so­nen die in Abschnitt I bestimm­ten Rech­te und Frei­hei­ten zu.

Abschnitt I – Rech­te und Freiheiten

Arti­kel 2 – Recht auf Leben

  1. Das Recht jedes Men­schen auf Leben wird gesetz­lich ge­schützt. Nie­mand darf ab­sichtlich getö­tet wer­den, außer durch Voll­stre­ckung eines Todes­ur­teils, das ein Gericht wegen eines Ver­bre­chens ver­hängt hat, für das die Todes­stra­fe gesetz­lich vor­ge­se­hen ist.
  2. Eine Tötung wird nicht als Ver­let­zung die­ses Arti­kels betrach­tet, wenn sie durch eine Ge­waltanwendung ver­ur­sacht wird, die unbe­dingt erfor­der­lich ist, um 
    1. jeman­den gegen rechts­wid­ri­ge Gewalt zu verteidigen;
    2. jeman­den recht­mä­ßig fest­zu­neh­men oder jeman­den, dem die Frei­heit recht­mä­ßig ent­zo­gen ist, an der Flucht zu hindern;
    3. einen Auf­ruhr oder Auf­stand recht­mä­ßig niederzuschlagen.

Arti­kel 3 – Ver­bot der Folter

Nie­mand darf der Fol­ter oder unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Stra­fe oder Behand­lung unter­wor­fen werden.

Arti­kel 4 – Ver­bot der Skla­ve­rei und der Zwangsarbeit

  1. Nie­mand darf in Skla­ve­rei oder Leib­ei­gen­schaft gehal­ten werden.
  2. Nie­mand darf gezwun­gen wer­den, Zwangs- oder Pflicht­ar­beit zu verrichten.
  3. Nicht als Zwangs- oder Pflicht­ar­beit im Sin­ne die­ses Arti­kels gilt 
    1. eine Arbeit, die übli­cher­wei­se von einer Per­son ver­langt wird, der unter den Vor­aussetzungen des Arti­kels 5 die Frei­heit ent­zo­gen oder die bedingt ent­las­sen wor­den ist;
    2. eine Dienst­leis­tung mili­tä­ri­scher Art oder eine Dienst­leis­tung, die an die Stel­le des im Rah­men der Wehr­pflicht zu leis­ten­den Diens­tes tritt, in Län­dern, wo die Dienst­verweigerung aus Gewis­sens­grün­den aner­kannt ist;
    3. eine Dienst­leis­tung, die ver­langt wird, wenn Not­stän­de oder Kata­stro­phen das Leben oder das Wohl der Gemein­schaft bedrohen;
    4. eine Arbeit oder Dienst­leis­tung, die zu den übli­chen Bür­gerpflichten gehört.

Arti­kel 5 – Recht auf Frei­heit und Sicherheit

  1. Jede Per­son hat das Recht auf Frei­heit und Sicher­heit. Die Frei­heit darf nur in den fol­gen­den Fäl­len und nur auf die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Wei­se entzo­gen werden: 
    1. recht­mä­ßi­ge Frei­heits­ent­zie­hung1 nach Ver­ur­tei­lung durch ein zustän­di­ges Gericht;
    2. recht­mä­ßi­ge Fest­nah­me oder Frei­heits­ent­zie­hung2 wegen Nicht­be­fol­gung einer recht­mä­ßi­gen gericht­li­chen Anord­nung oder zur Erzwin­gung der Erfül­lung einer gesetz­li­chen Verpflichtung;
    3. recht­mä­ßi­ge Fest­nah­me oder recht­mä­ßi­ge Frei­heits­ent­zie­hung3 zur Vorfüh­rung vor die zustän­dige Gerichts­be­hör­de, wenn hin­rei­chen­der Ver­dacht besteht, dass die betref­fen­de Per­son eine Straf­tat be­gangen hat, oder wenn begrün­de­ter Anlaß zu der Annah­me be­steht, dass es not­wen­dig ist, sie an der Bege­hung einer Straf­tat oder an der Flucht nach Bege­hung einer sol­chen zu hindern;
    4. recht­mä­ßi­ge Frei­heits­ent­zie­hung4 bei Min­der­jäh­ri­gen zum Zweck über­wach­ter Er­ziehung oder zur Vor­füh­rung vor die zustän­di­ge Behörde;
    5. recht­mä­ßi­ge Frei­heits­ent­zie­hung5 mit dem Ziel, eine Ver­breitung anste­cken­der Krank­hei­ten zu ver­hin­dern, sowie bei psy­chisch Kran­ken, Alko­hol- oder Rausch­giftsüchtigen und Landstreichern;
    6. recht­mä­ßi­ge Fest­nah­me oder recht­mä­ßi­ge Frei­heits­ent­zie­hung6 zur Ver­hin­de­rung der unerlaub­ten Ein­rei­se sowie bei Per­so­nen, gegen die ein Aus­wei­sungs- oder Ausliefe­rungs­ver­fahren im Gan­ge ist.
  2. Jeder fest­ge­nom­me­nen Per­son muss unver­züg­lich in einer ihr verständ­lichen Spra­che mit­ge­teilt wer­den, wel­ches die Grün­de für ihre Fest­nah­me sind und wel­che Beschuldigun­gen gegen sie erho­ben werden.
  3. Jede Per­son, die nach Absatz 1 Buch­sta­be c von Fest­nah­me oder Frei­heits­ent­zie­hung7 betrof­fen ist, muss unver­züg­lich einem Rich­ter oder einer ande­ren gesetz­lich zur Wahr­neh­mung rich­ter­li­cher Auf­gaben ermäch­tig­ten Per­son vor­ge­führt wer­den; sie hat Anspruch auf ein Urteil inner­halb ange­mes­se­ner Frist oder auf Ent­las­sung wäh­rend des Ver­fah­rens. Die Ent­las­sung kann von der Leis­tung einer Sicher­heit für das Erschei­nen vor Gericht abhän­gig gemacht werden.
  4. Jede Per­son, die fest­ge­nom­men oder der die Frei­heit ent­zo­gen ist, hat das Recht zu bean­tra­gen, dass ein Gericht inner­halb kur­zer Frist über die Recht­mä­ßig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung8 ent­scheidet und ihre Ent­lassung anord­net, wenn die Frei­heits­ent­zie­hung9 nicht rechtmä­ßig ist.
  5. Jede Per­son, die unter Ver­let­zung die­ses Arti­kels von Fest­nah­me oder Frei­heits­ent­zie­hung10 betrof­fen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.

Arti­kel 6 – Recht auf ein fai­res Verfahren

  1. Jede Per­son hat ein Recht dar­auf, dass über Strei­tig­kei­ten in Bezug auf ihre zivil­rechtlichen Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen oder über eine gegen sie erho­be­ne straf­rechtliche Ankla­ge von einem unab­hän­gi­gen und unpar­tei­ischen, auf Gesetz beruhen­den Gericht in einem fai­ren Ver­fah­ren, öffent­lich und inner­halb ange­mes­se­ner Frist ver­han­delt wird. Das Urteil muss öffent­lich ver­kün­det wer­den; Pres­se und Öffent­lich­keit kön­nen jedoch wäh­rend des gan­zen oder eines Tei­les des Ver­fah­rens aus­geschlossen wer­den, wenn dies im Inter­es­se der Moral, der öffent­li­chen Ord­nung oder der nationa­len Sicher­heit in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft liegt, wenn die Inter­es­sen von Ju­gendli­chen oder der Schutz des Pri­vat­le­bens der Pro­zess­par­tei­en es ver­lan­gen oder – soweit das Gericht es für unbe­dingt erfor­der­lich hält – wenn unter beson­de­ren Um­ständen eine öffent­li­che Ver­hand­lung die In­teressen der Rechts­pflege beein­träch­ti­gen würde.
  2. Jede Per­son, die einer Straf­tat ange­klagt ist, gilt bis zum gesetz­li­chen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
  3. Jede ange­klag­te Per­son hat min­des­tens fol­gen­de Rechte: 
    1. inner­halb mög­lichst kur­zer Frist in einer ihr ver­ständ­li­chen Spra­che in allen Ein­zelheiten über Art und Grund der gegen sie erho­be­nen Beschul­di­gung unterrich­tet zu werden;
    2. aus­rei­chen­de Zeit und Gele­gen­heit zur Vor­be­rei­tung ihrer Ver­tei­di­gung zu haben;
    3. sich selbst zu ver­tei­di­gen, sich durch einen Verteidi­ger ihrer Wahl ver­tei­di­gen zu las­sen oder, falls ihr die Mit­tel zur Bezah­lung feh­len, unent­gelt­lich den Bei­stand eines Ver­tei­di­gers zu erhal­ten, wenn dies im Inter­es­se der Rechts­pfle­ge erfor­der­lich ist;
    4. Fra­gen an Belas­tungs­zeu­gen zu stel­len oder stel­len zu las­sen und die Ladung und Ver­neh­mung von Ent­las­tungs­zeu­gen unter den­sel­ben Bedin­gun­gen zu erwir­ken, wie sie für Bela­stungszeugen gelten;
    5. unent­gelt­li­che Unter­stüt­zung durch einen Dol­met­scher zu erhal­ten, wenn sie die Ver­hand­lungs­spra­che des Gerichts nicht ver­steht oder spricht.

Arti­kel 7 – Kei­ne Stra­fe ohne Gesetz

  1. Nie­mand darf wegen einer Hand­lung oder Unter­las­sung verur­teilt wer­den, die zur Zeit ihrer Bege­hung nach inner­staat­li­chem oder inter­na­tio­na­lem Recht nicht straf­bar war. Es darf auch kei­ne schwe­re­re als die zur Zeit der Bege­hung ange­droh­te Stra­fe ver­hängt werden.
  2. Die­ser Arti­kel schließt nicht aus, dass jemand wegen einer Hand­lung oder Unter­­lassung ver­ur­teilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Bege­hung nach den von den zivili­sierten Völ­kern aner­kann­ten all­ge­mei­nen Rechts­grundsätzen straf­bar war.

Arti­kel 8 – Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Familienlebens

  1. Jede Per­son hat das Recht auf Ach­tung ihres Pri­vat- und Famili­enlebens, ihrer Woh­nung und ihrer Korrespondenz.
  2. Eine Behör­de darf in die Aus­übung die­ses Rechts nur ein­greifen, soweit der Ein­griff gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demokra­tischen Gesell­schaft not­wen­dig ist für die natio­na­le oder öf­fentliche Sicher­heit, für das wirt­schaft­li­che Wohl des Lan­des, zur Auf­rechterhaltung der Ord­nung, zur Ver­hü­tung von Straf­taten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten anderer.

Arti­kel 9 – Gedanken‑, Gewis­sens- und Religionsfreiheit

  1. Jede Per­son hat das Recht auf Gedanken‑, Gewis­sens- und Religi­onsfreiheit; die­ses Recht umfaßt die Frei­heit, sei­ne Re­ligion oder Welt­an­schau­ung zu wech­seln, und die Frei­heit, sei­ne Reli­gion oder Welt­an­schau­ung ein­zeln oder gemein­sam mit ande­ren öf­fentlich oder pri­vat durch Got­tes­dienst, Unter­richt oder Prak­ti­zie­ren von Bräu­chen und Riten zu bekennen.
  2. Die Frei­heit, sei­ne Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung zu beken­nen, darf nur Einschrän­kungen unterwor­fen wer­den, die gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig sind für die öffent­li­che Sicher­heit, zum Schutz der öffent­li­chen Ord­nung, Gesund­heit oder Moral oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten anderer.

Arti­kel 10 – Frei­heit der Meinungsäußerung

  1. Jede Per­son hat das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung. Die­ses Recht schließt die Mei­nungs­frei­heit und die Frei­heit ein, In­formationen und Ideen ohne behörd­li­che Ein­griffe und ohne Rück­sicht auf Staats­gren­zen zu emp­fan­gen und wei­ter­zu­ge­ben. Die­ser Arti­kel hin­dert die Staa­ten nicht, für Hör­funk-11 , Fern­seh- oder Kino­un­ter­neh­men eine Geneh­mi­gung vorzuschreiben.
  2. Die Aus­übung die­ser Frei­hei­ten ist mit Pflich­ten und Ver­antwortung ver­bun­den; sie kann daher Form­vor­schrif­ten, Bedin­gun­gen, Ein­schrän­kun­gen oder Straf­drohungen unter­wor­fen wer­den, die gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Ge­sell­schaft not­wen­dig sind für die natio­na­le Sicher­heit, die territo­riale Unver­sehrt­heit oder die öffent­li­che Sicher­heit, zur Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung oder zur Ver­hü­tung von Strafta­ten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rech­te ande­rer, zur Verhin­derung der Ver­brei­tung ver­trau­li­cher Infor­ma­tio­nen oder zur Wah­rung der Auto­ri­tät und der Unpar­tei­lich­keit der Rechtsprechung.

Arti­kel 11 – Ver­samm­lungs- und Vereinigungsfreiheit

  1. Jede Per­son hat das Recht, sich frei und fried­lich mit ande­ren zu ver­sam­meln und sich frei mit ande­ren zusam­men­zu­schlie­ßen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz sei­ner Inter­es­sen Gewerk­schaf­ten zu grün­den und Gewerk­schaf­ten beizutreten.
  2. Die Aus­übung die­ser Rech­te darf nur Ein­schrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den, die ge­setzlich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig sind für die natio­na­le oder öffent­li­che Sicher­heit, zur Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung oder zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer. Die­ser Arti­kel steht recht­mä­ßi­gen Ein­schrän­kun­gen der Aus­übung die­ser Rech­te für Ange­hö­ri­ge der Streit­kräf­te, der Poli­zei oder der Staats­verwaltung nicht entgegen.

Arti­kel 12 – Recht auf Eheschließung

Män­ner und Frau­en im hei­rats­fä­hi­gen Alter haben das Recht, nach den inner­staat­li­chen Geset­zen, wel­che die Aus­übung die­ses Rechts regeln, eine Ehe ein­zu­ge­hen und eine Fami­lie zu gründen.

Arti­kel 13 – Recht auf wirk­sa­me Beschwerde

Jede Per­son, die in ihren in die­ser Kon­ven­ti­on aner­kann­ten Rech­ten oder Frei­hei­ten ver­letzt wor­den ist, hat das Recht, bei einer inner­staat­li­chen Instanz eine wirk­sa­me Be­schwerde zu erhe­ben, auch wenn die Ver­let­zung von Per­so­nen began­gen wor­den ist, die in amt­li­cher Eigen­schaft gehan­delt haben.

Arti­kel 14 – Diskriminierungsverbot

Der Genuss der in die­ser Kon­ven­ti­on aner­kann­ten Rech­te und Frei­heiten ist ohne Dis­kriminierung ins­be­son­de­re wegen des Ge­schlechts, der Ras­se, der Haut­far­be, der Spra­che, der Reli­gi­on, der poli­ti­schen oder sons­ti­gen Anschau­ung, der natio­na­len oder sozia­len Her­kunft, der Zuge­hö­rig­keit zu einer natio­na­len Min­derheit, des Ver­mö­gens, der Geburt oder eines sons­ti­gen Sta­tus zu gewährleisten.

Arti­kel 15 – Abwei­chen im Notstandsfall

  1. Wird das Leben der Nati­on durch Krieg oder einen ande­ren öffent­li­chen Not­stand bedroht, so kann jede Hohe Ver­trags­partei Maß­nah­men tref­fen, die von den in die­ser Konven­tion vor­gesehenen Ver­pflich­tun­gen abwei­chen, jedoch nur, soweit es die Lage unbe­dingt erfor­dert und wenn die Maß­nah­men nicht im Wider­spruch zu den sons­ti­gen völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Ver­tragspartei stehen.
  2. Auf­grund des Absat­zes 1 darf von Arti­kel 2 nur bei Todes­fällen infol­ge recht­mä­ßi­ger Kriegs­hand­lun­gen und von Arti­kel 3, Arti­kel 4 Absatz 1 und Arti­kel 7 in kei­nem Fall abge­wi­chen werden.
  3. Jede Hohe Ver­trags­par­tei, die die­ses Recht auf Abwei­chung aus­übt, unter­rich­tet den Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats umfas­send über die getrof­fe­nen Maß­nah­men und deren Grün­de. Sie unter­richtet den Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats auch über den Zeit­punkt, zu dem die­se Maß­nah­men außer Kraft getre­ten sind und die Kon­ven­ti­on wie­der vol­le Anwen­dung findet.

Arti­kel 16 – Beschrän­kun­gen der poli­ti­schen Tätig­keit aus­län­di­scher Personen

Die Arti­kel 10, 11 und 14 sind nicht so aus­zu­le­gen, als unter­sagten sie den Hohen Ver­tragsparteien, die poli­ti­sche Tätig­keit aus­län­di­scher Per­so­nen zu beschränken.

Arti­kel 17 – Ver­bot des Miss­brauchs der Rechte

Die­se Kon­ven­ti­on ist nicht so aus­zu­le­gen, als begrün­de sie für einen Staat, eine Grup­pe oder eine Per­son das Recht, eine Tä­tigkeit aus­zu­üben oder eine Hand­lung vor­zunehmen, die dar­auf abzielt, die in der Kon­ven­ti­on fest­ge­leg­ten Rech­te und Frei­hei­ten abzu­schaf­fen oder sie stär­ker ein­zu­schrän­ken, als es in der Kon­ven­ti­on vor­ge­se­hen ist.

Arti­kel 18 – Begren­zung der Rechtseinschränkungen

Die nach die­ser Kon­ven­ti­on zuläs­si­gen Ein­schrän­kun­gen der genann­ten Rech­te und Frei­hei­ten dür­fen nur zu den vor­ge­se­he­nen Zwe­cken erfolgen.

Abschnitt II – Euro­päi­scher Gerichts­hof für Menschenrechte

Arti­kel 19 – Errich­tung des Gerichtshofs

Um die Ein­hal­tung der Ver­pflich­tun­gen sicher­zu­stel­len, wel­che die Hohen Vertragspar­teien in die­ser Kon­ven­ti­on und den Proto­kollen dazu über­nom­men haben, wird ein Eu­ropäischer Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, im fol­gen­den als “Gerichts­hof” bezeich­net, er­richtet. Er nimmt sei­ne Auf­ga­ben als stän­di­ger Gerichts­hof wahr.

Arti­kel 20 – Zahl der Richter

Die Zahl der Rich­ter des Gerichts­hofs ent­spricht der­je­ni­gen der Hohen Vertragsparteien.

Arti­kel 21 – Vor­aus­set­zun­gen für das Amt

  1. Die Rich­ter müs­sen hohes sitt­li­ches Anse­hen genie­ßen und ent­we­der die für die Aus­übung hoher rich­ter­li­cher Ämter erfor­derlichen Vor­aus­set­zun­gen erfül­len oder Rechts­ge­lehr­te von an­erkanntem Ruf sein.
  2. Die Rich­ter gehö­ren dem Gerichts­hof in ihrer per­sön­li­chen Eigen­schaft an.
  3. Wäh­rend ihrer Amts­zeit dür­fen die Rich­ter kei­ne Tätig­keit aus­üben, die mit ihrer Unab­hän­gig­keit, ihrer Unpar­tei­lich­keit oder mit den Erfor­der­nis­sen der Vollzeitbeschäf­tigung in die­sem Amt unver­ein­bar ist; alle Fra­gen, die sich aus der Anwen­dung die­ses Absat­zes erge­ben, wer­den vom Gerichts­hof entschieden.

Arti­kel 22 – Wahl der Richter

Die Rich­ter wer­den von der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung für jede Hohe Ver­tragspartei mit der Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men aus einer Lis­te von drei Kandi­daten gewählt, die von der Hohen Ver­trags­par­tei vorgeschla­gen werden.

Arti­kel 23 – Amts­zeit und Entlassung

  1. Die Rich­ter wer­den für neun Jah­re gewählt. Ihre Wie­der­wahl ist nicht zulässig.
  2. Die Amts­zeit der Rich­ter endet mit Voll­endung des 70. Lebensjahrs.
  3. Die Rich­ter blei­ben bis zum Amts­an­tritt ihrer Nach­fol­ger im Amt. Sie blei­ben jedoch in den Rechts­sa­chen tätig, mit denen sie bereits befasst sind.
  4. Ein Rich­ter kann nur ent­las­sen wer­den, wenn die ande­ren Rich­ter mit Zwei­drit­tel­mehr­heit ent­schei­den, dass er die erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht mehr erfüllt.

Arti­kel 24 – Kanz­lei und Berichterstatter

  1. Der Gerichts­hof hat eine Kanz­lei, deren Auf­ga­ben und Orga­ni­sa­ti­on in der Ver­fah­rens­ord­nung des Gerichts­hofs fest­ge­legt werden.
  2. Wenn der Gerichts­hof in Ein­zel­rich­ter­be­set­zung tagt, wird er von Bericht­erstat­tern unter­stützt, die ihre Auf­ga­ben unter der Auf­sicht des Prä­si­den­ten des Gerichts­hofs aus­üben. Sie gehö­ren der Kanz­lei des Gerichts­hofs an.

Arti­kel 25 – Ple­num des Gerichtshofs

Das Ple­num des Gerichtshofs

  1. wählt sei­nen Prä­si­den­ten und einen oder zwei Vizepräsiden­ten für drei Jah­re; ihre Wie­der­wahl ist zulässig,
  2. bil­det Kam­mern für einen bestimm­ten Zeitraum,
  3. wählt die Prä­si­den­ten der Kam­mern des Gerichts­hofs; ihre Wie­der­wahl ist zulässig,
  4. beschließt die Ver­fah­rens­ord­nung des Gerichtshof;
  5. wählt den Kanz­ler und einen oder meh­re­re stell­ver­tre­ten­de Kanzler;
  6. stellt Anträ­ge nach Arti­kel 26 Absatz 2.

Arti­kel 26 – Ein­zel­rich­ter­be­set­zung, Aus­schüs­se, Kam­mern und Gro­ße Kammer

  1. Zur Prü­fung der Rechts­sa­chen, die bei ihm anhän­gig gemacht wer­den, tagt der Gerichts­hof in Ein­zel­rich­ter­be­set­zung, in Aus­schüs­sen mit drei Rich­tern, in Kam­mern mit sie­ben Rich­tern und in einer Gro­ßen Kam­mer mit sieb­zehn Rich­tern. Die Kam­mern des Gerichts­hofs bil­den die Aus­schüs­se für einen bestimm­ten Zeitraum.
  2. Auf Antrag des Ple­nums des Gerichts­hofs kann die Anzahl der Rich­ter je Kam­mer für einen bestimm­ten Zeit­raum durch ein­stim­mi­gen Beschluss des Minis­ter­ko­mi­tees auf fünf her­ab­ge­setzt werden.
  3. Ein Rich­ter, der als Ein­zel­rich­ter tagt, prüft kei­ne Beschwer­de gegen die Hohe Ver­trags­par­tei, für die er gewählt wor­den ist.
  4. Der Kam­mer und der Gro­ßen Kam­mer gehört von Amts wegen der für eine als Par­tei betei­lig­te Hohe Ver­trags­par­tei gewähl­te Rich­ter an. Wenn ein sol­cher nicht vor­han­den ist oder er an den Sit­zun­gen nicht teil­neh­men kann, nimmt eine Per­son in der Eigen­schaft eines Rich­ters an den Sit­zun­gen teil, die der Prä­si­dent des  Gerichts­hofs aus einer Lis­te aus­wählt, wel­che ihm die betref­fen­de Ver­trags­par­tei vor­ab unter­brei­tet hat.
  5. Der Gro­ßen Kam­mer gehö­ren fer­ner der Prä­si­dent des Gerichts­hofs, die Vize­prä­si­den­ten, die Prä­si­den­ten der Kam­mern und ande­re nach der Ver­fah­rens­ord­nung des Gerichts­hofs aus­ge­wähl­te Rich­ter an. Wird eine Rechts­sa­che nach Arti­kel 43 an die Gro­ße Kam­mer ver­wie­sen, so dür­fen Rich­ter der Kam­mer, die das Urteil gefällt hat, der Gro­ßen Kam­mer nicht ange­hö­ren; das gilt nicht für den Prä­si­den­ten der Kam­mer und den Rich­ter, wel­cher in der Kam­mer für die als Par­tei betei­lig­te Hohe Ver­trags­par­tei mit­ge­wirkt hat.

Arti­kel 27 – Befug­nis­se des Einzelrichters

  1. Ein Ein­zel­rich­ter kann eine nach Arti­kel 34 erho­be­ne Beschwer­de für unzu­läs­sig erklä­ren oder im Regis­ter strei­chen, wenn eine sol­che Ent­schei­dung ohne wei­te­re Prü­fung getrof­fen wer­den kann.
  2. Die Ent­schei­dung ist endgültig.
  3. Erklärt der Ein­zel­rich­ter eine Beschwer­de nicht für unzu­läs­sig und streicht er sie auch nicht im Regis­ter des Gerichts­hofs, so über­mit­telt er sie zur wei­te­ren Prü­fung an einen Aus­schuss oder eine Kammer.

Arti­kel 28 – Befug­nis­se der Ausschüsse

  1. Ein Aus­schuss, der mit einer nach Arti­kel 34 erho­be­nen Beschwer­de befasst wird, kann die­se durch ein­stim­mi­gen Beschluss 
    1. für unzu­läs­sig erklä­ren oder im Regis­ter strei­chen, wenn eine sol­che Ent­schei­dung ohne wei­te­re Prü­fung getrof­fen wer­den kann, oder
    2. für zuläs­sig erklä­ren und zugleich ein Urteil über die Begründ­etheit fäl­len, sofern die der Rechts­sa­che zugrun­de lie­gen­de Fra­ge der Aus­le­gung oder Anwen­dung die­ser Kon­ven­ti­on oder der Pro­to­kol­le dazu Gegen­stand einer gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Gerichts­hofs ist.
  2. Die Ent­schei­dun­gen und Urtei­le nach Absatz 1 sind endgültig.
  3. Ist der für die als Par­tei betei­lig­te Hohe Ver­trags­par­tei gewähl­te Rich­ter nicht Mit­glied des Aus­schus­ses, so kann er von Letz­te­rem jeder­zeit wäh­rend des Ver­fah­rens ein­ge­la­den wer­den, den Sitz eines Mit­glieds im Aus­schuss ein­zu­neh­men; der Aus­schuss hat dabei alle erheb­li­chen Umstän­de ein­schließ­lich der Fra­ge, ob die­se Ver­trags­par­tei der Anwen­dung des Ver­fah­rens nach Absatz 1 Buch­sta­be b ent­ge­gen­ge­tre­ten ist, zu berücksichtigen.

Arti­kel 29 – Ent­schei­dun­gen der Kam­mern über die Zuläs­sig­keit und Begründetheit

  1. Ergeht weder eine Ent­schei­dung nach Arti­kel 27 oder 28 noch ein Urteil nach Arti­kel 28, so ent­schei­det eine Kam­mer über die Zuläs­sig­keit und Begründ­etheit der nach Arti­kel 34 erho­be­nen Beschwer­den. Die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit kann geson­dert ergehen.
  2. Eine Kam­mer ent­schei­det über die Zuläs­sig­keit und Begründ­etheit der nach Arti­kel 33 erho­be­nen Staa­ten­be­schwer­den. Die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit ergeht geson­dert, sofern der Gerichts­hof in Aus­nah­me­fäl­len nicht anders entscheidet.

Arti­kel 30 – Abga­be der Rechts­sa­che an die Gro­ße Kammer

Wirft eine bei einer Kam­mer anhän­gi­ge Rechts­sa­che eine schwer­wiegende Fra­ge der Aus­le­gung die­ser Kon­ven­ti­on oder der Proto­kolle dazu auf oder kann die Ent­schei­dung einer ihr vorliegen­den Fra­ge zu einer Abwei­chung von einem frü­he­ren Urteil des Ge­richtshofs füh­ren, so kann die Kam­mer die­se Sache jeder­zeit, bevor sie ihr Urteil gefällt hat, an die Gro­ße Kam­mer abge­ben, sofern nicht eine Par­tei widerspricht.

Arti­kel 31 – Befug­nis­se der Gro­ßen Kammer

Die Gro­ße Kammer

  1. ent­schei­det über nach Arti­kel 33 oder Arti­kel 34 erho­be­ne Beschwer­den, wenn eine Kam­mer die Rechts­sa­che nach Arti­kel 30 an sie abge­ge­ben hat oder wenn die Sache nach Arti­kel 43 an sie ver­wie­sen wor­den ist,
  2. ent­schei­det über Fra­gen, mit denen der Gerichts­hof durch das Minis­ter­ko­mi­tee nach Arti­kel 46 Absatz 4 befasst wird; und
  3. behan­delt Anträ­ge nach Arti­kel 47 auf Erstat­tung von Gutachten.

Arti­kel 32 – Zustän­dig­keit des Gerichtshofs

  1. Die Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs umfaßt alle die Ausle­gung und Anwen­dung die­ser Kon­ven­ti­on und der Pro­to­kol­le dazu betref­fen­den Ange­le­gen­hei­ten, mit denen er nach den Arti­keln 33, 34, 46 und 47 befasst wird.
  2. Besteht Streit über die Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs, so ent­schei­det der Gerichtshof.

Arti­kel 33 – Staatenbeschwerden

Jede Hohe Ver­trags­par­tei kann den Gerichts­hof wegen jeder be­haupte­ten Ver­let­zung die­ser Kon­ven­ti­on und der Pro­to­kol­le dazu durch eine ande­re Hohe Ver­trags­par­tei anrufen.

Arti­kel 34 – Individualbeschwerden

Der Gerichts­hof kann von jeder natür­li­chen Per­son, nicht­staat­li­chen Orga­ni­sa­ti­on oder Per­so­nen­grup­pe, die behaup­tet, durch eine der Hohen Ver­trags­par­tei­en in einem der in die­ser Kon­ven­ti­on oder den Pro­to­kol­len dazu aner­kann­ten Rech­te ver­letzt zu sein, mit einer Beschwer­de befasst wer­den. Die Hohen Ver­trags­par­tei­en ver­pflich­ten sich, die wirk­sa­me Aus­übung die­ses Rechts nicht zu behindern.

Arti­kel 35 – Zulässigkeitsvoraussetzungen

  1. Der Gerichts­hof kann sich mit einer Ange­le­gen­heit erst nach Erschöp­fung aller in­nerstaatlichen Rechts­be­hel­fe12 in Überein­stimmung mit den all­ge­mein aner­kann­ten Grund­sät­zen des Völker­rechts und nur inner­halb einer Frist von sechs Mona­ten nach der end­gül­ti­gen inner­staat­li­chen Ent­schei­dung befassen.
  2. Der Gerichts­hof befasst sich nicht mit einer nach Arti­kel 34 erho­be­nen Individualbe­schwerde, die 
    1. anonym ist oder
    2. im wesent­li­chen mit einer schon vor­her vom Gerichts­hof ge­prüften Beschwer­de über­ein­stimmt oder schon einer ande­ren inter­na­tio­na­len Unter­su­chungs- oder Ver­gleichs­in­stanz un­terbreitet wor­den ist und kei­ne neu­en Tat­sa­chen enthält.
  3. Der Gerichts­hof erklärt eine nach Arti­kel 34 erho­be­ne Indi­vidualbeschwerde für unzulässig, 
    1. wenn er sie für unver­ein­bar mit die­ser Kon­ven­ti­on oder den Pro­to­kol­len dazu, für offen­sicht­lich unbe­grün­det oder für miss­bräuch­lich hält oder
    2. wenn er der Ansicht ist, dass dem Beschwer­de­füh­rer kein erheb­li­cher Nach­teil ent­stan­den ist, es sei denn, die Ach­tung der Men­schen­rech­te, wie sie in die­ser Kon­ven­ti­on und den Pro­to­kol­len dazu aner­kannt sind, erfor­dert eine Prü­fung der Begründ­etheit der Beschwer­de, und vor­aus­ge­setzt, es wird aus die­sem Grund nicht eine Rechts­sa­che zurück­ge­wie­sen, die noch von kei­nem inner­staat­li­chen Gericht gebüh­rend geprüft wor­den ist.
  4. Der Gerichts­hof weist eine Beschwer­de zurück, die er nach die­sem Arti­kel für unzu­lässig hält. Er kann dies in jedem Sta­dium des Ver­fah­rens tun.

Arti­kel 36 – Betei­li­gung Dritter

  1. In allen bei einer Kam­mer oder der Gro­ßen Kam­mer anhän­gi­gen Rechts­sa­chen ist die Hohe Ver­trags­par­tei, deren Staats­an­ge­hö­rig­keit der Beschwer­de­füh­rer besitzt, berech­tigt, schrift­li­che Stel­lung­nah­men  abzu­ge­ben und an den münd­li­chen Ver­hand­lun­gen teilzunehmen.
  2. Im Inter­es­se der Rechts­pfle­ge kann der Prä­si­dent des Gerichts­hofs jeder Hohen Ver­trags­par­tei, die in dem Ver­fah­ren nicht Par­tei ist, oder jeder betrof­fe­nen Per­son, die nicht Beschwer­de­füh­rer ist, Gele­gen­heit geben, schrift­lich Stel­lung zu neh­men oder an den münd­li­chen Ver­hand­lun­gen teilzunehmen.
  3. In allen bei einer Kam­mer oder der Gro­ßen Kam­mer anhän­gi­gen Rechts­sa­chen kann der Kom­mis­sar für Men­schen­rech­te des Euro­pa­rats schrift­li­che Stel­lung­nah­men abge­ben und an den münd­li­chen Ver­hand­lun­gen teilnehmen.

Arti­kel 37 – Strei­chung von Beschwerden

  1. Der Gerichts­hof kann jeder­zeit wäh­rend des Ver­fah­rens ent­scheiden, eine Be­schwerde in sei­nem Regis­ter zu strei­chen, wenn die Umstän­de Grund zur Annah­me geben, dass 
    1. der Beschwer­de­füh­rer sei­ne Beschwer­de nicht weiterzu­verfolgen beabsichtigt,
    2. die Strei­tig­keit einer Lösung zuge­führt wor­den ist oder
    3. eine wei­te­re Prü­fung der Beschwer­de aus ande­ren vom Ge­richtshof fest­ge­stell­ten Grün­den nicht gerecht­fer­tigt ist.

    Der Gerichts­hof setzt jedoch die Prü­fung der Beschwer­de fort, wenn die Ach­tung der Men­schen­rech­te, wie sie in die­ser Konven­tion und den Pro­to­kol­len dazu aner­kannt sind, dies erfordert.

  2. Der Gerichts­hof kann die Wie­der­ein­tra­gung einer Beschwer­de in sein Regis­ter an­ordnen, wenn er dies den Umstän­den nach für gerecht­fer­tigt hält.

Arti­kel 38 – Prü­fung der Rechtssache

Der Gerichts­hof prüft die Rechts­sa­che mit den Ver­tre­tern der Par­tei­en und nimmt, falls erfor­der­lich, Ermitt­lun­gen vor; die betref­fen­den Hohen Ver­trags­par­tei­en haben alle zur wirk­sa­men Durch­füh­rung der Ermitt­lun­gen erfor­der­li­chen Erleich­te­run­gen zu gewähren.

Arti­kel 39 – Güt­li­che Einigung

  1. Der Gerichts­hof kann sich jeder­zeit wäh­rend des Ver­fah­rens zur Ver­fü­gung der Par­tei­en hal­ten mit dem Ziel, eine güt­li­che Eini­gung auf der Grund­la­ge der Ach­tung der Men­schen­rech­te, wie sie in die­ser Kon­ven­ti­on und den Pro­to­kol­len dazu aner­kannt sind, zu erreichen.
  2. Das Ver­fah­ren nach Absatz 1 ist vertraulich.
  3. Im Fall einer güt­li­chen Eini­gung streicht der Gerichts­hof durch eine Ent­schei­dung, die sich auf eine kur­ze Anga­be des Sach­ver­halts und der erziel­ten Lösung beschränkt, die Rechts­sa­che in sei­nem Register.
  4. Die­se Ent­schei­dung ist dem Minis­ter­ko­mi­tee zuzu­lei­ten; die­ses über­wacht die Durch­füh­rung der güt­li­chen Eini­gung, wie sie in der Ent­schei­dung fest­ge­hal­ten wird.

Arti­kel 40 – Öffent­li­che Ver­hand­lung und Akteneinsicht

  1. Die Ver­hand­lung ist öffent­lich, soweit nicht der Gerichts­hof auf Grund beson­de­rer Umstän­de anders entscheidet.
  2. Die beim Kanz­ler ver­wahr­ten Schrift­stü­cke sind der Öffent­lichkeit zugäng­lich, soweit nicht der Prä­si­dent des Gerichts­hofs anders entscheidet.

Arti­kel 41 – Gerech­te Entschädigung

Stellt der Gerichts­hof fest, dass die­se Kon­ven­ti­on oder die Pro­tokolle dazu ver­letzt wor­den sind, und gestat­tet das inner­staatliche Recht der Hohen Ver­trags­par­tei nur eine un­vollkomme­ne Wie­dergutmachung für die Fol­gen die­ser Ver­let­zung, so spricht der Ge­richtshof der ver­letz­ten Par­tei eine gerech­te Ent­schä­di­gung zu, wenn dies not­wen­dig ist.

Arti­kel 42 – Urtei­le der Kammern

Urtei­le der Kam­mern wer­den nach Maß­ga­be des Arti­kels 44 Absatz 2 endgültig.

Arti­kel 43 – Ver­wei­sung an die Gro­ße Kammer

  1. Inner­halb von drei Mona­ten nach dem Datum des Urteils der Kam­mer kann jede Par­tei in Aus­nah­me­fäl­len die Ver­wei­sung der Rechts­sa­che an die Gro­ße Kam­mer beantragen.
  2. Ein Aus­schuss von fünf Rich­tern der Gro­ßen Kam­mer nimmt den Antrag an, wenn die Rechts­sa­che eine schwer­wie­gen­de Fra­ge der Aus­le­gung oder Anwen­dung die­ser Kon­ven­ti­on oder der Pro­to­kol­le dazu oder eine schwer­wie­gen­de Fra­ge von all­ge­mei­ner Bedeu­tung aufwirft.
  3. Nimmt der Aus­schuss den Antrag an, so ent­schei­det die Gro­ße Kam­mer die Sache durch Urteil.

Arti­kel 44 – End­gül­ti­ge Urteile

  1. Das Urteil der Gro­ßen Kam­mer ist endgültig.
  2. Das Urteil einer Kam­mer wird endgültig, 
    1. wenn die Par­tei­en erklä­ren, dass sie die Ver­wei­sung der Rechts­sa­che an die Gro­ße Kam­mer nicht bean­tra­gen werden,
    2. drei Mona­te nach dem Datum des Urteils, wenn nicht die Ver­wei­sung der Rechts­sache an die Gro­ße Kam­mer bean­tragt wor­den ist, oder
    3. wenn der Aus­schuss der Gro­ßen Kam­mer den Antrag auf Verwei­sung nach Arti­kel 43 abge­lehnt hat.
  3. Das end­gül­ti­ge Urteil wird veröffentlicht.

Arti­kel 45 – Begrün­dung der Urtei­le und Entscheidungen

  1. Urtei­le sowie Ent­schei­dun­gen, mit denen Beschwer­den für zu­lässig oder für unzu­lässig erklärt wer­den, wer­den begründet.
  2. Bringt ein Urteil ganz oder teil­wei­se nicht die überein­stimmende Mei­nung der Rich­ter zum Aus­druck, so ist jeder Rich­ter berech­tigt, sei­ne abwei­chen­de Mei­nung darzulegen.

Arti­kel 46 – Ver­bind­lich­keit und Durch­füh­rung der Urteile

  1. Die Hohen Ver­trags­par­tei­en ver­pflich­ten sich, in allen Rechts­sachen, in denen sie Par­tei sind, das end­gül­ti­ge Urteil des Ge­richtshofs zu befolgen.
  2. Das end­gül­ti­ge Urteil des Gerichts­hofs ist dem Minister­komitee zuzu­lei­ten; die­ses über­wacht sei­ne Durch­füh­rung13.
  3. Wird die Über­wa­chung der Durch­füh­rung14 eines end­gül­ti­gen Urteils nach Auf­fas­sung des Minis­ter­ko­mi­tees durch eine Fra­ge betref­fend die Aus­le­gung die­ses Urteils behin­dert, so kann das Minis­ter­ko­mi­tee den Gerichts­hof anru­fen, damit er über die­se Aus­le­gungs­fra­ge ent­schei­det. Der Beschluss des Minis­ter­ko­mi­tees, den Gerichts­hof anzu­ru­fen, bedarf der Zwei­drit­tel­mehr­heit der Stim­men der zur Teil­nah­me an den Sit­zun­gen des Komi­tees berech­tig­ten Mitglieder.
  4. Wei­gert sich eine Hohe Ver­trags­par­tei nach Auf­fas­sung des Minis­ter­ko­mi­tees, in einer Rechts­sa­che, in der sie Par­tei ist, ein end­gül­ti­ges Urteil des Gerichts­hofs zu befol­gen, so kann das Minis­ter­ko­mi­tee, nach­dem es die betref­fen­de Par­tei gemahnt hat, durch einen mit Zwei­drit­tel­mehr­heit der Stim­men der zur Teil­nah­me an den Sit­zun­gen des Komi­tees berech­tig­ten Mit­glie­der gefass­ten Beschluss den Gerichts­hof mit der Fra­ge befas­sen, ob die­se Par­tei ihrer Ver­pflich­tung nach Absatz 1 nach­ge­kom­men ist.
  5. Stellt der Gerichts­hof eine Ver­let­zung des Absat­zes 1 fest, so weist er die Rechts­sa­che zur Prü­fung der zu tref­fen­den Maß­nah­men an das Minis­ter­ko­mi­tee zurück. Stellt der Gerichts­hof fest, dass kei­ne Ver­let­zung des Absat­zes 1 vor­liegt, so weist er die Rechts­sa­che an das Minis­ter­ko­mi­tee zurück; die­ses beschließt die Ein­stel­lung sei­ner Prüfung.

Arti­kel 47 – Gutachten

  1. Der Gerichts­hof kann auf Antrag des Minis­ter­ko­mi­tees Gut­achten über Rechtsfra­gen erstat­ten, wel­che die Aus­le­gung die­ser Kon­ven­ti­on und der Pro­to­kol­le dazu betreffen.
  2. Die­se Gut­ach­ten dür­fen kei­ne Fra­gen zum Gegen­stand haben, die sich auf den In­halt oder das Aus­maß der in Abschnitt I die­ser Kon­ven­ti­on und in den Pro­to­kol­len dazu aner­kann­ten Rech­te und Frei­hei­ten bezie­hen, noch ande­re Fra­gen, über die der Ge­richtshof oder das Minis­ter­ko­mi­tee auf Grund eines nach die­ser Kon­ven­ti­on eingeleite­ten Ver­fah­rens zu ent­schei­den haben könnte.
  3. Der Beschluss des Minis­ter­ko­mi­tees, ein Gut­ach­ten beim Ge­richtshof zu bean­tra­gen, bedarf der Mehr­heit der Stim­men der zur Teil­nah­me an den Sit­zun­gen des Komi­tees berech­tig­ten Mitglieder.

Arti­kel 48 – Gut­ach­ter­li­che Zustän­dig­keit des Gerichtshofs

Der Gerichts­hof ent­schei­det, ob ein vom Minis­ter­ko­mi­tee ge­stellter Antrag auf Erstat­tung eines Gut­ach­tens in sei­ne Zu­ständigkeit nach Arti­kel 47 fällt.

Arti­kel 49 – Begrün­dung der Gutachten

  1. Die Gut­ach­ten des Gerichts­hofs wer­den begründet.
  2. Bringt das Gut­ach­ten ganz oder teil­wei­se nicht die überein­stimmende Mei­nung der Rich­ter zum Aus­druck, so ist jeder Rich­ter berech­tigt, sei­ne abwei­chen­de Mei­nung darzulegen.
  3. Die Gut­ach­ten des Gerichts­hofs wer­den dem Minis­ter­ko­mi­tee übermittelt.

Arti­kel 50 – Kos­ten des Gerichtshofs

Die Kos­ten des Gerichts­hofs wer­den vom Euro­pa­rat getragen.

Arti­kel 51 – Vor­rech­te und Immu­ni­tä­ten der Richter

Die Rich­ter genie­ßen bei der Aus­übung ihres Amtes die Vor­rech­te15 und Immu­ni­tä­ten, die in Arti­kel 40 der Sat­zung des Euro­pa­rats und den auf­grund jenes Arti­kels geschlosse­nen Über­ein­künf­ten vor­ge­se­hen sind.

Abschnitt III – Ver­schie­de­ne Bestimmungen

Arti­kel 52 – Anfra­gen des Generalsekretärs

Auf Anfra­ge des Gene­ral­se­kre­tärs des Euro­pa­rats erläu­tert jede Hohe Ver­trags­par­tei, auf wel­che Wei­se die wirk­sa­me Anwen­dung aller Bestim­mun­gen die­ser Kon­ven­ti­on in ihrem inner­staat­li­chen Recht gewähr­leis­tet wird.

Arti­kel 53 – Wah­rung aner­kann­ter Menschenrechte

Die­se Kon­ven­ti­on ist nicht so aus­zu­le­gen, als beschrän­ke oder beein­träch­ti­ge sie Men­schenrechte und Grund­frei­hei­ten, die in den Geset­zen einer Hohen Ver­trags­par­tei oder in einer ande­ren Über­ein­kunft, deren Ver­trags­par­tei sie ist, aner­kannt werden.

Arti­kel 54 – Befug­nis­se des Ministerkomitees

Die­se Kon­ven­ti­on berührt nicht die dem Minis­ter­ko­mi­tee durch die Sat­zung des Europa­rats über­tra­ge­nen Befugnisse.

Arti­kel 55 – Aus­schluss ande­rer Ver­fah­ren zur Streitbeilegung

Die Hohen Ver­trags­par­tei­en kom­men über­ein, dass sie sich vor­be­halt­lich beson­de­rer Ver­ein­ba­rung nicht auf die zwi­schen ihnen gel­ten­den Ver­trä­ge, sons­ti­gen Überein­künfte oder Er­klärungen beru­fen wer­den, um eine Strei­tigkeit über die Aus­le­gung oder Anwen­dung die­ser Kon­ven­ti­on einem ande­ren als den in der Kon­ven­ti­on vorgese­henen Be­schwerdeverfahren zur Bei­le­gung zu unterstellen.

Arti­kel 56 – Räum­li­cher Geltungsbereich

  1. Jeder Staat kann bei der Rati­fi­ka­ti­on oder jeder­zeit danach durch eine an den Gene­ralsekretär des Euro­pa­rats gerich­te­te No­tifikation erklä­ren, dass die­se Kon­ven­ti­on vor­behaltlich des Ab­satzes 4 auf alle oder ein­zel­ne Hoheits­ge­bie­te Anwen­dung fin­det, für deren inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen er ver­ant­wort­lich ist.
  2. Die Kon­ven­ti­on fin­det auf jedes in der Erklä­rung be­zeichnete Hoheits­ge­biet ab dem drei­ßigs­ten Tag nach Ein­gang der Noti­fi­ka­ti­on beim Gene­ral­se­kre­tär des Europa­rats Anwendung.
  3. In den genann­ten Hoheits­ge­bie­ten wird die­se Kon­ven­ti­on unter Berück­sich­ti­gung der ört­li­chen Not­wen­dig­kei­ten angewendet.
  4. Jeder Staat, der eine Erklä­rung nach Absatz 1 abge­ge­ben hat, kann jeder­zeit da­nach für eines oder meh­re­re der in der Erklä­rung bezeich­ne­ten Hoheits­ge­bie­te erklä­ren, dass er die Zu­ständigkeit des Gerichts­hofs für die Ent­ge­gen­nah­me von Be­schwer­den von natür­li­chen Per­so­nen, nicht­staat­li­chen Organisa­tionen oder Per­so­nen­grup­pen nach Arti­kel 34 anerkennt.

Arti­kel 57 – Vorbehalte

  1. Jeder Staat kann bei der Unter­zeich­nung die­ser Kon­ven­ti­on oder bei der Hinterle­gung sei­ner Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­de einen Vor­be­halt zu ein­zel­nen Bestim­mun­gen der Kon­ven­ti­on anbrin­gen, soweit ein zu die­ser Zeit in sei­nem Hoheits­ge­biet gel­ten­des Ge­setz mit der betref­fen­den Bestim­mung nicht über­ein­stimmt. Vor­behalte all­ge­mei­ner Art sind nach die­sem Arti­kel nicht zulässig.
  2. Jeder nach die­sem Arti­kel ange­brach­te Vor­be­halt muss mit einer kur­zen Dar­stel­lung des betref­fen­den Geset­zes ver­bun­den sein.

Arti­kel 58 – Kündigung

  1. Eine Hohe Ver­trags­par­tei kann die­se Kon­ven­ti­on frü­hes­tens fünf Jah­re nach dem Tag, an dem sie Ver­trags­par­tei gewor­den ist, unter Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist von sechs Mona­ten durch eine an den Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats gerich­te­te No­ti­fikation kün­di­gen; die­ser unter­rich­tet die ande­ren Hohen Vertragsparteien.
  2. Die Kün­di­gung befreit die Hohe Ver­trags­par­tei nicht von ihren Ver­pflich­tun­gen aus die­ser Kon­ven­ti­on in Bezug auf Hand­lungen, die sie vor dem Wirk­sam­wer­den der Kün­digung vor­ge­nom­men hat und die mög­li­cher­wei­se eine Ver­let­zung die­ser Ver­pflichtun­gen darstellen.
  3. Mit der­sel­ben Maß­ga­be schei­det eine Hohe Ver­trags­par­tei, deren Mit­glied­schaft im Euro­pa­rat endet, als Ver­trags­par­tei die­ser Kon­ven­ti­on aus.
  4. Die Kon­ven­ti­on kann in Bezug auf jedes Hoheits­ge­biet, auf das sie durch eine Erklä­rung nach Arti­kel 56 anwend­bar gewor­den ist, nach den Absät­zen 1 bis 3 gekün­digt werden.

Arti­kel 59 – Unter­zeich­nung und Ratifikation

  1. Die­se Kon­ven­ti­on liegt für die Mit­glie­der des Euro­pa­rats zur Unter­zeich­nung auf. Sie bedarf der Rati­fi­ka­ti­on. Die Rati­fikationsurkunden wer­den beim Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats hinterlegt.
  2. Die Euro­päi­sche Uni­on kann die­ser Kon­ven­ti­on beitreten.
  3. Die­se Kon­ven­ti­on tritt nach Hin­ter­le­gung von zehn Ratifika­tionsurkunden in Kraft.
  4. Für jeden Unter­zeich­ner, der die Kon­ven­ti­on spä­ter ra­tifiziert, tritt sie mit der Hinter­legung sei­ner Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­de in Kraft.
  5. Der Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats noti­fi­ziert allen Mit­gliedern des Euro­pa­rats das Inkraft­tre­ten der Kon­ven­ti­on, die Namen der Hohen Ver­trags­par­tei­en, die sie rati­fi­ziert haben, und jede spä­te­re Hin­terlegung einer Ratifikationsurkunde.

Gesche­hen zu Rom am 4. Novem­ber 1950 in eng­li­scher und franzö­si­scher Spra­che, wobei jeder Wort­laut glei­cher­ma­ßen ver­bind­lich16 ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Euro­pa­rats hinter­legt wird. Der Gene­ral­se­kre­tär über­mit­telt allen Unter­zeich­nern be­glaubigte Abschriften.

  1. AT,CH: recht­mä­ßi­ger Frei­heits­ent­zug []
  2. AT,CH: recht­mä­ßi­ger Frei­heits­ent­zug []
  3. AT,CH: recht­mä­ßi­ger Frei­heits­ent­zug []
  4. AT,CH: recht­mä­ßi­ger Frei­heits­ent­zug []
  5. AT,CH: recht­mä­ßi­ger Frei­heits­ent­zug []
  6. AT,CH: recht­mä­ßi­ger Frei­heits­ent­zug []
  7. AT,CH: Frei­heits­ent­zug []
  8. AT,CH: des Frei­heits­entzugs []
  9. AT,CH: der Frei­heits­ent­zug []
  10. AT,CH: Freiheits­ent­zug []
  11. CH:Radio- []
  12. A: Rechts­mit­tel []
  13. CH: sei­nen Voll­zug []
  14. CH: des Voll­zugs []
  15. A,CH: Pri­vi­le­gi­en []
  16. A: authen­tisch []

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