Nul­la poe­na sine lege

Landgericht Bremen

In Arti­kel 7 beschreibt die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on das Jus­tiz­grund­recht des “Nul­la poe­na sine lege”, also den Grund­satz, dass eine eine Straf­vor­schrift nicht rück­wir­kend ein­ge­führt oder ver­schärft wer­den darf.

Das Ver­bot einer Bestra­fung ohne Gesetz ver­bie­tet nicht nur die rück­wir­ken­de Ein­füh­rung einer Straf­vor­schrift, sie ver­bie­tet auch eine Geset­zes­ana­lo­gie zulas­ten des Ange­klag­ten (nul­la poe­na sine lege stric­ta). Bei einer bestehen­den Straf­bar­keits­lü­cke darf eine Ver­ur­tei­lung also auch nicht auf­grund einer ana­lo­gen Anwen­dung einer ver­gleich­ba­ren Straf­rechts­norm erfolgen.

Die Bestim­mung der Straf­wür­dig­keit und Straf­bar­keit eines Ver­hal­tens ist damit aus­schließ­lich dem Gesetz­ge­ber zuge­wie­sen, der alle Straf­vor­schrif­ten posi­tiv gesetz­lich fest­le­gen muss. Dem­ge­gen­über besteht die Straf­ge­walt der Gerich­te nur inner­halb die­ses gest­zlich fest­ge­leg­ten Rah­mens, ein Gericht kann also nicht selbst bestim­men, ob es ein Ver­hal­ten als straf­bar ansieht.

Der Grund­satz des Nul­la poe­na sine lege gilt frei­lich nur zuguns­ten des Ange­klag­ten. Nicht ver­bo­ten ist dage­gen die rück­wir­ken­de Auf­he­bung einer Straf­vor­schrift oder die rück­wir­ken­de Abmil­de­rung einer straf­recht­li­chen Sank­ti­on. Auch eine Ana­lo­gie zuguns­ten des Täters wird durch Art. 7 EMRK nicht ausgeschlossen.

Im deut­schen Recht ist die­ser Grund­satz in § 1 StGB beschrie­ben und in Arti­kel 103 Abs. 2 GG ver­fas­sungs­recht­lich abgesichert.

Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse
Nürn­ber­ger Prozesse

Eine Aus­nah­me von die­sem strik­ten Posi­ti­vis­mus des Straf­rechts sieht die “Nürn­berg-Klau­sel” des Arti­kel 7 Abs. 2 EMRK für den Fall vor, dass eine Straf­bar­keit “nach den von den zivi­li­sier­ten Völ­kern aner­kann­ten all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen” gege­ben war. Mit die­ser Aus­nah­me will die Kon­ven­ti­on eine Bestra­fung von Tätern ermög­li­chen, die mit staat­li­cher Bil­li­gung gehan­delt haben. Vor­bild waren hier augen­schein­lich die erst ein Jahr vor der Ver­ab­schie­dung der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on abge­schlos­se­nen Nürn­ber­ger Pro­zes­se gegen Ver­ant­wort­li­chen der Nazi-Dik­ta­tur. Die­se Nürn­berg-Klau­sel des Arti­kel 7 Abs. 2 EMRK knüpf­te an das von den Alli­ier­ten erlas­se­ne Kon­troll­rats­ge­setz Nr. 10 vom 20. Dezem­ber 1945 an.

Ein ähn­li­ches Ver­ständ­nis lag auch der Radbruch’schen For­mel zugrun­de, die der deut­sche Rechts­phi­lo­soph und ehe­ma­li­gen Reichs­jus­tiz­mi­nis­ter Gus­tav Rad­bruch ange­sichts des for­mal geset­zes­kon­for­men Unrechts des Nazi­re­gimes for­mu­lier­te, und nach der das Rück­wir­kungs­ver­bot kei­ne Anwen­dung fin­den kann für Taten, die nur wegen eines “uner­träg­lich unge­rech­ten Geset­zes” legal sind oder bei denen das Gesetz die im Begriff des Rechts grund­sätz­lich ange­leg­te Gleich­heit aller Men­schen aus Sicht des Inter­pre­ten „bewusst verleugnet“.

Die Anwen­dung die­ser “Nürn­berg-Klau­sel” war in Deutsch­land gleich­wohl zunächst aus­ge­schlos­sen. Arti­kel 7 Abs. 2 EMRK knüpf­te an das von den Alli­ier­ten erlas­se­ne Kon­troll­rats­ge­setz Nr. 10 vom 20. Dezem­ber 1945 an. Gleich­wohl war ihre Gel­tung für Deutsch­land durch einen 1952 von der Bun­des­re­gie­rung erklär­ten Vor­be­halt aus­ge­schlos­sen. Die jun­ge Bun­des­re­pu­blik woll­te so ver­hin­dern, dass das NS-Rechts­sys­tem unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung rechts­staat­li­cher Prin­zi­pi­en infra­ge gestellt wurde.

Die­se Ein­stel­lung änder­te sich in Deutsch­land erst nach dem Revo­lu­ti­on in der DDR und der Wie­der­ver­ei­ni­gung. Und so bedien­te man sich – gebil­ligt durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – bei der Auf­ar­bei­tung des DDR-Unrechts, ins­be­son­de­re des Schieß­be­fehls an der inner­deut­schen Gren­ze, EMRK-kon­form der Radbruch’schen Formel.

Arti­kel 7 – Kei­ne Stra­fe ohne Gesetz

  1. Nie­mand darf wegen einer Hand­lung oder Unter­las­sung verur­teilt wer­den, die zur Zeit ihrer Bege­hung nach inner­staat­li­chem oder inter­na­tio­na­lem Recht nicht straf­bar war. Es darf auch kei­ne schwe­re­re als die zur Zeit der Bege­hung ange­droh­te Stra­fe ver­hängt werden.
  2. Die­ser Arti­kel schließt nicht aus, dass jemand wegen einer Hand­lung oder Unter­­lassung ver­ur­teilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Bege­hung nach den von den zivili­sierten Völ­kern aner­kann­ten all­ge­mei­nen Rechts­grundsätzen straf­bar war.

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