Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Nulla poena sine lege

Kriminalgericht Berlin-MoabitBundesarchiv, B 145 Bild-F088483-0024 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA

Krim­i­nal­gericht Berlin-Moabit
Bun­de­sarchiv, B 145 Bild-F088483-0024 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA

In Artikel 7 beschreibt die Men­schen­recht­skon­ven­tion das Jus­tiz­grun­drecht des “Nul­la poe­na sine lege”, also den Grund­satz, dass eine eine Strafvorschrift nicht rück­wirk­end einge­führt oder ver­schärft wer­den darf.

Das Ver­bot ein­er Bestra­fung ohne Gesetz ver­bi­etet nicht nur die rück­wirk­ende Ein­führung ein­er Strafvorschrift, sie ver­bi­etet auch eine Geset­ze­sanalo­gie zulas­ten des Angeklagten (nul­la poe­na sine lege stric­ta). Bei ein­er beste­hen­den Straf­barkeit­slücke darf eine Verurteilung also auch nicht auf­grund ein­er analo­gen Anwen­dung ein­er ver­gle­ich­baren Strafrecht­snorm erfol­gen.

Die Bes­tim­mung der Strafwürdigkeit und Straf­barkeit eines Ver­hal­tens ist damit auss­chließlich dem Geset­zge­ber zugewiesen, der alle Strafvorschriften pos­i­tiv geset­zlich fes­tle­gen muss. Demge­genüber beste­ht die Strafge­walt der Gerichte nur inner­halb dieses gest­zlich fest­gelegten Rah­mens, ein Gericht kann also nicht selb­st bes­tim­men, ob es ein Ver­hal­ten als straf­bar ansieht.

Der Grund­satz des Nul­la poe­na sine lege gilt freilich nur zugun­sten des Angeklagten. Nicht ver­boten ist dage­gen die rück­wirk­ende Aufhe­bung ein­er Strafvorschrift oder die rück­wirk­ende Abmilderung ein­er strafrechtlichen Sank­tion. Auch eine Analo­gie zugun­sten des Täters wird durch Art. 7 EMRK nicht aus­geschlossen.

Im deutschen Recht ist dieser Grund­satz in § 1 StGB beschrieben und in Artikel 103 Abs. 2 GG ver­fas­sungsrechtlich abgesichert.

Nürnberger-ProzesseEine Aus­nahme von diesem strik­ten Pos­i­tivis­mus des Strafrechts sieht die “Nürn­berg-Klausel” des Artikel 7 Abs. 2 EMRK für den Fall vor, dass eine Straf­barkeit “nach den von den zivil­isierten Völk­ern anerkan­nten all­ge­meinen Rechts­grund­sätzen” gegeben war. Mit dieser Aus­nahme will die Kon­ven­tion eine Bestra­fung von Tätern ermöglichen, die mit staatlich­er Bil­li­gung gehan­delt haben. Vor­bild waren hier augen­schein­lich die erst ein Jahr vor der Ver­ab­schiedung der Men­schen­recht­skon­ven­tion abgeschlosse­nen Nürn­berg­er Prozesse gegen Ver­ant­wortlichen der Nazi-Dik­tatur. Diese Nürn­berg-Klausel des Artikel 7 Abs. 2 EMRK knüpfte an das von den Alli­ierten erlassene Kon­troll­rats­ge­setz Nr. 10 vom 20. Dezem­ber 1945 an.

Ein ähn­lich­es Ver­ständ­nis lag auch der Radbruch’schen Formel zugrunde, die der deutsche Recht­sphilosoph und ehe­ma­li­gen Reich­sjus­tizmin­is­ter Gus­tav Rad­bruch angesichts des for­mal geset­zeskon­for­men Unrechts des Naziregimes for­mulierte, und nach der das Rück­wirkungsver­bot keine Anwen­dung find­en kann für Tat­en, die nur wegen eines “unerträglich ungerecht­en Geset­zes” legal sind oder bei denen das Gesetz die im Begriff des Rechts grund­sät­zlich angelegte Gle­ich­heit aller Men­schen aus Sicht des Inter­pre­ten „bewusst ver­leugnet“.

Die Anwen­dung dieser “Nürn­berg-Klausel” war in Deutsch­land gle­ich­wohl zunächst aus­geschlossen. Artikel 7 Abs. 2 EMRK knüpfte an das von den Alli­ierten erlassene Kon­troll­rats­ge­setz Nr. 10 vom 20. Dezem­ber 1945 an. Gle­ich­wohl war ihre Gel­tung für Deutsch­land durch einen 1952 von der Bun­desregierung erk­lärten Vor­be­halt aus­geschlossen. Die junge Bun­desre­pub­lik wollte so ver­hin­dern, dass das NS-Rechtssys­tem unter dem Gesicht­spunkt der Ver­let­zung rechtsstaatlich­er Prinzip­i­en infrage gestellt wurde.

Diese Ein­stel­lung änderte sich in Deutsch­land erst nach dem Rev­o­lu­tion in der DDR und der Wiedervere­ini­gung. Und so bedi­ente man sich — gebil­ligt durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht — bei der Aufar­beitung des DDR-Unrechts, ins­beson­dere des Schießbe­fehls an der innerdeutschen Gren­ze, EMRK-kon­form der Radbruch’schen Formel.

Artikel 7 – Keine Strafe ohne Gesetz

  1. Nie­mand darf wegen ein­er Hand­lung oder Unter­las­sung verur­teilt wer­den, die zur Zeit ihrer Bege­hung nach inner­staatlichem oder inter­na­tionalem Recht nicht straf­bar war. Es darf auch keine schw­erere als die zur Zeit der Bege­hung ange­dro­hte Strafe ver­hängt wer­den.
  2. Dieser Artikel schließt nicht aus, dass jemand wegen ein­er Hand­lung oder Unter­­lassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Bege­hung nach den von den zivili­sierten Völk­ern anerkan­nten all­ge­meinen Rechts­grundsätzen straf­bar war.