Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit

RundfunkantenneArtikel 10 der Menschenrechtskonvention schützt die Meinungsfreiheit und in diesem Zusammenhang auch die Presse- und Rundfunkfreiheit.

Dabei wird die Rundfunk- und Pressefreiheit in zwei Richtungen geschützt: Zum einen – als Bestandteil der Meinungsäußerungsfreiheit – als Recht, seine Meinung zu äußern und u.a. auch über alle verfügbaren Kommunikationskanäle – auch über die Kanäle der Massenkommunikation – zu verbreiten. Und zum anderen – als Bestandteil der Informationsfreiheit – als Gewährleistung des Bürgerrechts, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen.

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit jedoch nicht unbegrenzt, sondern akzeptiert, dass die freie Rede auch mit Pflichten und Verantwortung verbunden. Die Ausübung der Presse- und Rundfunkfreiheit unterliegt dabei zuerst den allgemeinen Grenzen der Meinungsfreiheit. Insoweit erlaubt die Menschenrechtskonvention ihre Einschränkung aufgrund eines Gesetzes

  • aus Gründender nationalen Sicherheit,
  • zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (einschließlich der Moral),
  • zur Verhütung von Straftaten,
  • aus Gründen des Ehrschutzes sowie zur Wahrung der Rechte Dritter,
  • zur Verhindung der Verbreitung vertraulicher Informationen sowie
  • zur Wahrung der Autorität und Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

Darüber hinaus billigt die Menschenrechtskonvention aber auch ausdrücklich eine Konzessionspflicht für Presse- und Rundfunkorgane.

Eine weitere Einschränkung in der Gewährleistung der Presse- und Rundfunksfreiheit enthält Artikel 16 der Menschenrechtskonvention, der es den Vertragsstaaten gestattet, die politische Tätigkeit ausländischer Personen – und damit auch ihre Freiheit zur Meinungsäußerung per Presse und Rundfunk – zu beschränken.

In Deutschland ist die Pressefreiheit wie auch die Rundfunkfreiheit in Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit in Art. 5 GG als Grundrecht geschützt.

 

Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung

  1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, In­formationen und Ideen ohne behördliche Ein­griffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die­ser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk- , Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.
  2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Ver­antwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Straf­drohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Ge­sell­schaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territo­riale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Strafta­ten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhin­derung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.