Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit

RundfunkantenneArtikel 10 der Men­schen­recht­skon­ven­tion schützt die Mei­n­ungs­frei­heit und in diesem Zusam­men­hang auch die Presse- und Rund­funk­frei­heit.

Dabei wird die Rund­funk- und Presse­frei­heit in zwei Rich­tun­gen geschützt: Zum einen — als Bestandteil der Mei­n­ungsäußerungs­frei­heit — als Recht, seine Mei­n­ung zu äußern und u.a. auch über alle ver­füg­baren Kom­mu­nika­tion­skanäle — auch über die Kanäle der Massenkom­mu­nika­tion — zu ver­bre­it­en. Und zum anderen — als Bestandteil der Infor­ma­tions­frei­heit — als Gewährleis­tung des Bürg­er­rechts, Infor­ma­tio­nen und Ideen ohne behördliche Ein­griffe und ohne Rück­sicht auf Staats­gren­zen zu emp­fan­gen.

Artikel 10 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion garantiert Presse­frei­heit und Rund­funk­frei­heit jedoch nicht unbe­gren­zt, son­dern akzep­tiert, dass die freie Rede auch mit Pflicht­en und Ver­ant­wor­tung ver­bun­den. Die Ausübung der Presse- und Rund­funk­frei­heit unter­liegt dabei zuerst den all­ge­meinen Gren­zen der Mei­n­ungs­frei­heit. Insoweit erlaubt die Men­schen­recht­skon­ven­tion ihre Ein­schränkung auf­grund eines Geset­zes

  • aus Grün­den­der nationalen Sicher­heit,
  • zum Schutz der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung (ein­schließlich der Moral),
  • zur Ver­hü­tung von Straftat­en,
  • aus Grün­den des Ehrschutzes sowie zur Wahrung der Rechte Drit­ter,
  • zur Ver­hin­dung der Ver­bre­itung ver­traulich­er Infor­ma­tio­nen sowie
  • zur Wahrung der Autorität und Unparteilichkeit der Recht­sprechung.

Darüber hin­aus bil­ligt die Men­schen­recht­skon­ven­tion aber auch aus­drück­lich eine Konzes­sion­spflicht für Presse- und Rund­funko­r­gane.

Eine weit­ere Ein­schränkung in der Gewährleis­tung der Presse- und Rund­funks­frei­heit enthält Artikel 16 der Men­schen­recht­skon­ven­tion, der es den Ver­tragsstaat­en ges­tat­tet, die poli­tis­che Tätigkeit aus­ländis­ch­er Per­so­n­en — und damit auch ihre Frei­heit zur Mei­n­ungsäußerung per Presse und Rund­funk — zu beschränken.

In Deutsch­land ist die Presse­frei­heit wie auch die Rund­funk­frei­heit in Zusam­men­hang mit der Mei­n­ungs­frei­heit in Art. 5 GG als Grun­drecht geschützt.

 

Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung

  1. Jede Per­son hat das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung. Dieses Recht schließt die Mei­n­ungs­frei­heit und die Frei­heit ein, In­formationen und Ideen ohne behördliche Ein­griffe und ohne Rück­sicht auf Staats­gren­zen zu emp­fan­gen und weit­erzugeben. Die­ser Artikel hin­dert die Staat­en nicht, für Hör­funk- , Fernseh- oder Kinoun­ternehmen eine Genehmi­gung vorzuschreiben.
  2. Die Ausübung dieser Frei­heit­en ist mit Pflicht­en und Ver­antwortung ver­bun­den; sie kann daher For­mvorschriften, Bedin­gun­gen, Ein­schränkun­gen oder Straf­drohungen unter­wor­fen wer­den, die geset­zlich vorge­se­hen und in ein­er demokratis­chen Ge­sell­schaft notwendig sind für die nationale Sicher­heit, die territo­riale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicher­heit, zur Aufrechter­hal­tung der Ord­nung oder zur Ver­hü­tung von Strafta­ten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte ander­er, zur Verhin­derung der Ver­bre­itung ver­traulich­er Infor­ma­tio­nen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Recht­sprechung.