Pres­se­frei­heit und Rund­funk­frei­heit

Fernschreiber

Arti­kel 10 der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on schützt die Mei­nungs­frei­heit und in die­sem Zusam­men­hang auch die Pres­se- und Rund­funk­frei­heit.

Dabei wird die Rund­funk- und Pres­se­frei­heit in zwei Rich­tun­gen geschützt: Zum einen – als Bestand­teil der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit – als Recht, sei­ne Mei­nung zu äußern und u.a. auch über alle ver­füg­ba­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nä­le – auch über die Kanä­le der Mas­sen­kom­mu­ni­ka­ti­on – zu ver­brei­ten. Und zum ande­ren – als Bestand­teil der Infor­ma­ti­ons­frei­heit – als Gewähr­leis­tung des Bür­ger­rechts, Infor­ma­tio­nen und Ideen ohne behörd­li­che Ein­grif­fe und ohne Rück­sicht auf Staats­gren­zen zu emp­fan­gen.

Arti­kel 10 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on garan­tiert Pres­se­frei­heit und Rund­funk­frei­heit jedoch nicht unbe­grenzt, son­dern akzep­tiert, dass die freie Rede auch mit Pflich­ten und Ver­ant­wor­tung ver­bun­den. Die Aus­übung der Pres­se- und Rund­funk­frei­heit unter­liegt dabei zuerst den all­ge­mei­nen Gren­zen der Mei­nungs­frei­heit. Inso­weit erlaubt die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ihre Ein­schrän­kung auf­grund eines Geset­zes

  • aus Grün­den­der natio­na­len Sicher­heit,
  • zum Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung (ein­schließ­lich der Moral),
  • zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten,
  • aus Grün­den des Ehr­schut­zes sowie zur Wah­rung der Rech­te Drit­ter,
  • zur Ver­hin­dung der Ver­brei­tung ver­trau­li­cher Infor­ma­tio­nen sowie
  • zur Wah­rung der Auto­ri­tät und Unpar­tei­lich­keit der Recht­spre­chung.

Dar­über hin­aus bil­ligt die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on aber auch aus­drück­lich eine Kon­zes­si­ons­pflicht für Pres­se- und Rund­funk­or­ga­ne.

Eine wei­te­re Ein­schrän­kung in der Gewähr­leis­tung der Pres­se- und Rund­funk­s­frei­heit ent­hält Arti­kel 16 der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, der es den Ver­trags­staa­ten gestat­tet, die poli­ti­sche Tätig­keit aus­län­di­scher Per­so­nen – und damit auch ihre Frei­heit zur Mei­nungs­äu­ße­rung per Pres­se und Rund­funk – zu beschrän­ken.

In Deutsch­land ist die Pres­se­frei­heit wie auch die Rund­funk­frei­heit in Zusam­men­hang mit der Mei­nungs­frei­heit in Art. 5 GG als Grund­recht geschützt.

1e3a40a8a17749098c38ebe62c6b300b - Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit

Arti­kel 10 – Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung

  1. Jede Per­son hat das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung. Die­ses Recht schließt die Mei­nungs­frei­heit und die Frei­heit ein, In­formationen und Ideen ohne behörd­li­che Ein­griffe und ohne Rück­sicht auf Staats­gren­zen zu emp­fan­gen und wei­ter­zu­ge­ben. Die­ser Arti­kel hin­dert die Staa­ten nicht, für Hör­funk- , Fern­seh- oder Kino­un­ter­neh­men eine Geneh­mi­gung vor­zu­schrei­ben.
  2. Die Aus­übung die­ser Frei­hei­ten ist mit Pflich­ten und Ver­antwortung ver­bun­den; sie kann daher Form­vor­schrif­ten, Bedin­gun­gen, Ein­schrän­kun­gen oder Straf­drohungen unter­wor­fen wer­den, die gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Ge­sell­schaft not­wen­dig sind für die natio­na­le Sicher­heit, die territo­riale Unver­sehrt­heit oder die öffent­li­che Sicher­heit, zur Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung oder zur Ver­hü­tung von Strafta­ten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rech­te ande­rer, zur Verhin­derung der Ver­brei­tung ver­trau­li­cher Infor­ma­tio­nen oder zur Wah­rung der Auto­ri­tät und der Unpar­tei­lich­keit der Recht­spre­chung.

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