Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Privatsphäre und Familienleben

SpielfigurenArtikel 8 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion enthält eine nur schwach for­mulierte Gewährleis­tung. Er verpflichtet die Ver­tragsstaat­en zur Achtung des Jed­er­mann zuste­hen­den Rechts auf Achtung des Pri­vat- und Fam­i­lien­lebens.

Dies umfasst namentlich die Unver­let­zlichkeit der Woh­nung sowie die Gewährleis­tung eines Brief- und Telekom­mu­nika­tion­s­ge­heimniss­es.

Artikel 8 EMRK beschreibt damit einen Teil­bere­ich des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts. Er schützt dieses Recht jedoch nur insoweit, wie er für Ein­griffe einen Geset­zesvor­be­halt fordert und ver­langt, dass der Ein­griff “in ein­er demokratis­chen Gesellschaft notwendig” sein muss, was etwa poli­tisch motivierte Ein­griffe auss­chließt. Darüber hin­aus ver­langt die Men­schen­recht­skon­ven­tion eine Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs aus Grün­den

  • der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung (ein­schließlich der Moral,)
  • der öffentlichen Gesund­heit,
  • der nationalen Sicher­heit,
  • des wirtschaftlichen Wohls des Staates,
  • der Krim­i­nal­präven­tion oder
  • zum Schutz der Rechte und Frei­heiten ander­er.

Bestandteil des Rechts auf Achtung des Pri­vatlebens ist auch das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung. Artikel 8 EMRK enthält damit auch eine rudi­men­täre Verpflich­tung der Staat­en zum Schutz der Dat­en sein­er Bürg­er.

 

Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

  1. Jede Per­son hat das Recht auf Achtung ihres Pri­vat- und Famili­enlebens, ihrer Woh­nung und ihrer Kor­re­spon­denz.
  2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur ein­greifen, soweit der Ein­griff geset­zlich vorge­se­hen und in ein­er demokra­tischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öf­fentliche Sicher­heit, für das wirtschaftliche Wohl des Lan­des, zur Auf­rechterhaltung der Ord­nung, zur Ver­hü­tung von Straf­taten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en ander­er.