Pri­vat­sphä­re und Familienleben

Familie

Arti­kel 8 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ent­hält eine nur schwach for­mu­lier­te Gewähr­leis­tung. Er ver­pflich­tet die Ver­trags­staa­ten zur Ach­tung des Jeder­mann zuste­hen­den Rechts auf Ach­tung des Pri­vat- und Familienlebens.

Dies umfasst nament­lich die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung sowie die Gewähr­leis­tung eines Brief- und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis­ses.

Arti­kel 8 EMRK beschreibt damit einen Teil­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Er schützt die­ses Recht jedoch nur inso­weit, wie er für Ein­grif­fe einen Geset­zes­vor­be­halt for­dert und ver­langt, dass der Ein­griff “in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig” sein muss, was etwa poli­tisch moti­vier­te Ein­grif­fe aus­schließt. Dar­über hin­aus ver­langt die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on eine Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs aus Gründen

  • der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung (ein­schließ­lich der Moral,)
  • der öffent­li­chen Gesundheit,
  • der natio­na­len Sicherheit,
  • des wirt­schaft­li­chen Wohls des Staates,
  • der Kri­mi­nal­prä­ven­ti­on oder
  • zum Schutz der Rech­te und Frei­heiten anderer.

Bestand­teil des Rechts auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens ist auch das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Arti­kel 8 EMRK ent­hält damit auch eine rudi­men­tä­re Ver­pflich­tung der Staa­ten zum Schutz der Daten sei­ner Bürger.

Arti­kel 8 – Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Familienlebens

  1. Jede Per­son hat das Recht auf Ach­tung ihres Pri­vat- und Famili­enlebens, ihrer Woh­nung und ihrer Korrespondenz.
  2. Eine Behör­de darf in die Aus­übung die­ses Rechts nur ein­greifen, soweit der Ein­griff gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demokra­tischen Gesell­schaft not­wen­dig ist für die natio­na­le oder öf­fentliche Sicher­heit, für das wirt­schaft­li­che Wohl des Lan­des, zur Auf­rechterhaltung der Ord­nung, zur Ver­hü­tung von Straf­taten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten anderer.

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