Pro­to­koll Nr. 12 über das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot

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Pro­to­koll Nr. 12 zur Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten über das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot

vom 4. Novem­ber 2000

Die Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats, die die­ses Pro­to­koll unter­zei­chen –

  • ein­ge­denk des grund­le­gen­den Prin­zips, nach dem alle Men­schen vor dem Gesetz gleich sind und Anspruch auf glei­chen Schutz durch das Gesetz haben;
  • ent­schlos­sen, wei­te­re Maß­nah­men zu tref­fen, um die Gleich­be­rech­ti­gung aller Men­schen durch die kol­lek­ti­ve Durch­set­zung eines all­ge­mei­nen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots durch die am 4. Novem­ber 1950 in Rom unter­zeich­ne­te Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (im Fol­gen­den als „Kon­ven­ti­on“ bezeich­net) zu för­dern;
  • in Bekräf­ti­gung der Tat­sa­che, dass der Grund­satz der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung die Ver­trags­staa­ten nicht dar­an hin­dert, Maß­nah­men zur För­de­rung der voll­stän­di­gen und wirk­sa­men Gleich­be­rech­ti­gung zu tref­fen, sofern es eine sach­li­che und ange­mes­se­ne Recht­fer­ti­gung für die­se Maß­nah­men gibt -

haben Fol­gen­des ver­ein­bart:

Arti­kel 1 – All­ge­mei­nes Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot

  1. Der Genuss eines jeden gesetz­lich nie­der­ge­leg­ten Rech­tes ist ohne Dis­kri­mi­nie­rung ins­be­son­de­re wegen des Geschlechts, der Ras­se, der Haut­far­be, der Spra­che, der Reli­gi­on, der poli­ti­schen oder sons­ti­gen Anschau­ung, der natio­na­len oder sozia­len Her­kunft, der Zuge­hö­rig­keit zu einer natio­na­len Min­der­heit, des Ver­mö­gens, der Geburt oder eines sons­ti­gen Sta­tus zu gewähr­leis­ten.
  2. Nie­mand darf von einer Behör­de dis­kri­mi­niert wer­den, ins­be­son­de­re nicht aus einem der in Absatz 1 genann­ten Grün­de.

Arti­kel 2 – Räum­li­cher Gel­tungs­be­reich

  1. Jeder Staat kann bei der Unter­zeich­nung oder bei der Hin­ter­le­gung sei­ner Ratifikations‑, Annah­me- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­de ein­zel­ne oder meh­re­re Hoheits­ge­bie­te bezeich­nen, auf die die­ses Pro­to­koll Anwen­dung fin­det.
  2. Jeder Staat kann jeder­zeit danach durch eine an den Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats gerich­te­te Erklä­rung die Anwen­dung die­ses Pro­to­kolls auf jedes wei­te­re in der Erklä­rung bezeich­ne­te Hoheits­ge­biet erstre­cken. Das Pro­to­koll tritt für die­ses Hoheits­ge­biet am ers­ten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeit­ab­schnitt von drei Mona­ten nach Ein­gang der Erklä­rung beim Gene­ral­se­kre­tär folgt.
  3. Jede nach den Absät­zen 1 und 2 abge­ge­be­ne Erklä­rung kann in Bezug auf jedes dar­in bezeich­ne­te Hoheits­ge­biet durch eine an den Gene­ral­se­kre­tär gerich­te­te Noti­fi­ka­ti­on zurück­ge­nom­men oder geän­dert wer­den. Die Rück­nah­me oder Ände­rung wird am ers­ten Tag des Monats wirk­sam, der auf einen Zeit­ab­schnitt von drei Mona­ten nach Ein­gang der Noti­fi­ka­ti­on beim Gene­ral­se­kre­tär folgt.
  4. Eine nach die­sem Arti­kel abge­ge­be­ne Erklä­rung gilt als Erklä­rung im Sin­ne des Arti­kels 56 Absatz 1 der Kon­ven­ti­on.
  5. Jeder Staat, der eine Erklä­rung nach Absatz 1 oder 2 abge­ge­ben hat, kann jeder­zeit danach für eines oder meh­re­re der in der Erklä­rung bezeich­ne­ten Hoheits­ge­bie­te erklä­ren, dass er die Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs, Beschwer­den von natür­li­chen Per­so­nen, nicht­staat­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen oder Per­so­nen­grup­pen nach Arti­kel 34 der Kon­ven­ti­on ent­ge­gen­zu­neh­men, für Arti­kel 1 die­ses Pro­to­kolls annimmt.

Arti­kel 3 – Ver­hält­nis zur Kon­ven­ti­on

Die Ver­trags­staa­ten betrach­ten die Arti­kel 1 und 2 die­ses Pro­to­kolls als Zusatz­ar­ti­kel zur Kon­ven­ti­on; alle Bestim­mun­gen der Kon­ven­ti­on sind dem­entspre­chend anzu­wen­den.

Arti­kel 4 – Unter­zeich­nung und Rati­fi­ka­ti­on

Die­ses Pro­to­koll liegt für die Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats, wel­che die Kon­ven­ti­on unter­zeich­net haben, zur Unter­zeich­nung auf. Es bedarf der Rati­fi­ka­ti­on, Annah­me oder Geneh­mi­gung. Ein Mit­glied­staat des Euro­pa­rats kann die­ses Pro­to­koll nur rati­fi­zie­ren, anneh­men oder geneh­mi­gen, wenn er die Kon­ven­ti­on gleich­zei­tig rati­fi­ziert oder bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt rati­fi­ziert hat. Die Ratifikations‑, Annah­me- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­den wer­den beim Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats hin­ter­legt.

Arti­kel 5 – Inkraft­tre­ten

  1. Die­ses Pro­to­koll tritt am ers­ten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeit­ab­schnitt von drei Mona­ten nach dem Tag folgt, an dem zehn Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats nach Arti­kel 4 ihre Zustim­mung aus­ge­drückt haben, durch das Pro­to­koll gebun­den zu sein.
  2. Für jeden Mit­glied­staat, der spä­ter sei­ne Zustim­mung aus­drückt, durch die­ses Pro­to­koll gebun­den zu sein, tritt es am ers­ten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeit­ab­schnitt von drei Mona­ten nach der Hin­ter­le­gung der Ratifikations‑, Annah­me- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­de folgt.

Arti­kel 6 – Auf­ga­ben des Ver­wah­rers

Der Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats noti­fi­ziert allen Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats

  1. jede Unter­zeich­nung;
  2. jede Hin­ter­le­gung einer Ratifikations‑, Annah­me- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­de;
  3. jeden Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens die­ses Pro­to­kolls nach den Arti­keln 2 und 5;
  4. jede ande­re Hand­lung, Noti­fi­ka­ti­on oder Mit­tei­lung im Zusam­men­hang mit die­sem Pro­to­koll.

Zu Urkund des­sen haben die hier­zu gehö­rig befug­ten Unter­zeich­ne­ten die­ses Pro­to­koll unter­schrie­ben.

Gesche­hen zu Rom am 4. Novem­ber 2000 in eng­li­scher und fran­zö­si­scher Spra­che, wobei jeder Wort­laut glei­cher­ma­ßen ver­bind­lich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Euro­pa­rats hin­ter­legt wird. Der Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats über­mit­telt allen Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats beglau­big­te Abschrif­ten.

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