Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Protokoll Nr. 12 über das Diskriminierungsverbot

Europaflagge

 

Pro­tokoll Nr. 12 zur Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en über das Diskri­m­inierungsver­bot

vom 4. Novem­ber 2000

 

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Die Mit­glied­staat­en des Europarats, die dieses Pro­tokoll unterze­ichen –

  • einge­denk des grundle­gen­den Prinzips, nach dem alle Men­schen vor dem Gesetz gle­ich sind und Anspruch auf gle­ichen Schutz durch das Gesetz haben;
  • entschlossen, weit­ere Maß­nah­men zu tre­f­fen, um die Gle­ich­berech­ti­gung aller Men­schen durch die kollek­tive Durch­set­zung eines all­ge­meinen Diskri­m­inierungsver­bots durch die am 4. Novem­ber 1950 in Rom unterze­ich­nete Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en (im Fol­gen­den als „Kon­ven­tion“ beze­ich­net) zu fördern;
  • in Bekräf­ti­gung der Tat­sache, dass der Grund­satz der Nicht­diskri­m­inierung die Ver­tragsstaat­en nicht daran hin­dert, Maß­nah­men zur Förderung der voll­ständi­gen und wirk­samen Gle­ich­berech­ti­gung zu tre­f­fen, sofern es eine sach­liche und angemessene Recht­fer­ti­gung für diese Maß­nah­men gibt -

haben Fol­gen­des vere­in­bart:

 

Artikel 1 — Allgemeines Diskriminierungsverbot[↑]

  1. Der Genuss eines jeden geset­zlich niedergelegten Recht­es ist ohne Diskri­m­inierung ins­beson­dere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Haut­farbe, der Sprache, der Reli­gion, der poli­tis­chen oder son­sti­gen Anschau­ung, der nationalen oder sozialen Herkun­ft, der Zuge­hörigkeit zu ein­er nationalen Min­der­heit, des Ver­mö­gens, der Geburt oder eines son­sti­gen Sta­tus zu gewährleis­ten.
  2. Nie­mand darf von ein­er Behörde diskri­m­iniert wer­den, ins­beson­dere nicht aus einem der in Absatz 1 genan­nten Gründe.

 

Artikel 2 — Räumlicher Geltungsbereich[↑]

  1. Jed­er Staat kann bei der Unterze­ich­nung oder bei der Hin­ter­legung sein­er Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkunde einzelne oder mehrere Hoheits­ge­bi­ete beze­ich­nen, auf die dieses Pro­tokoll Anwen­dung find­et.
  2. Jed­er Staat kann jed­erzeit danach durch eine an den Gen­er­alsekretär des Europarats gerichtete Erk­lärung die Anwen­dung dieses Pro­tokolls auf jedes weit­ere in der Erk­lärung beze­ich­nete Hoheits­ge­bi­et erstreck­en. Das Pro­tokoll tritt für dieses Hoheits­ge­bi­et am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von drei Monat­en nach Ein­gang der Erk­lärung beim Gen­er­alsekretär fol­gt.
  3. Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erk­lärung kann in Bezug auf jedes darin beze­ich­nete Hoheits­ge­bi­et durch eine an den Gen­er­alsekretär gerichtete Noti­fika­tion zurückgenom­men oder geän­dert wer­den. Die Rück­nahme oder Änderung wird am ersten Tag des Monats wirk­sam, der auf einen Zeitab­schnitt von drei Monat­en nach Ein­gang der Noti­fika­tion beim Gen­er­alsekretär fol­gt.
  4. Eine nach diesem Artikel abgegebene Erk­lärung gilt als Erk­lärung im Sinne des Artikels 56 Absatz 1 der Kon­ven­tion.
  5. Jed­er Staat, der eine Erk­lärung nach Absatz 1 oder 2 abgegeben hat, kann jed­erzeit danach für eines oder mehrere der in der Erk­lärung beze­ich­neten Hoheits­ge­bi­ete erk­lären, dass er die Zuständigkeit des Gericht­shofs, Beschw­er­den von natür­lichen Per­so­n­en, nicht­staatlichen Organ­i­sa­tio­nen oder Per­so­n­en­grup­pen nach Artikel 34 der Kon­ven­tion ent­ge­gen­zunehmen, für Artikel 1 dieses Pro­tokolls annimmt.

 

Artikel 3 — Verhältnis zur Konvention[↑]

Die Ver­tragsstaat­en betra­cht­en die Artikel 1 und 2 dieses Pro­tokolls als Zusatzartikel zur Kon­ven­tion; alle Bes­tim­mungen der Kon­ven­tion sind dementsprechend anzuwen­den.

 

Artikel 4 — Unterzeichnung und Ratifikation[↑]

Dieses Pro­tokoll liegt für die Mit­glied­staat­en des Europarats, welche die Kon­ven­tion unterze­ich­net haben, zur Unterze­ich­nung auf. Es bedarf der Rat­i­fika­tion, Annahme oder Genehmi­gung. Ein Mit­glied­staat des Europarats kann dieses Pro­tokoll nur rat­i­fizieren, annehmen oder genehmi­gen, wenn er die Kon­ven­tion gle­ichzeit­ig rat­i­fiziert oder bere­its zu einem früheren Zeit­punkt rat­i­fiziert hat. Die Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkun­den wer­den beim Gen­er­alsekretär des Europarats hin­ter­legt.

 

Artikel 5 — Inkrafttreten[↑]

  1. Dieses Pro­tokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von drei Monat­en nach dem Tag fol­gt, an dem zehn Mit­glied­staat­en des Europarats nach Artikel 4 ihre Zus­tim­mung aus­ge­drückt haben, durch das Pro­tokoll gebun­den zu sein.
  2. Für jeden Mit­glied­staat, der später seine Zus­tim­mung aus­drückt, durch dieses Pro­tokoll gebun­den zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von drei Monat­en nach der Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkunde fol­gt.

 

Artikel 6 — Aufgaben des Verwahrers[↑]

Der Gen­er­alsekretär des Europarats noti­fiziert allen Mit­glied­staat­en des Europarats

  1. jede Unterze­ich­nung;
  2. jede Hin­ter­legung ein­er Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkunde;
  3. jeden Zeit­punkt des Inkraft­tretens dieses Pro­tokolls nach den Artikeln 2 und 5;
  4. jede andere Hand­lung, Noti­fika­tion oder Mit­teilung im Zusam­men­hang mit diesem Pro­tokoll.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterze­ich­neten dieses Pro­tokoll unter­schrieben.

Geschehen zu Rom am 4. Novem­ber 2000 in englis­ch­er und franzö­sis­ch­er Sprache, wobei jed­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, in ein­er Urschrift, die im Archiv des Europarats hin­ter­legt wird. Der Gen­er­alsekretär des Europarats über­mit­telt allen Mit­glied­staat­en des Europarats beglaubigte Abschriften.