Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Protokoll Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe

Europaflagge

Pro­tokoll Nr. 13 zur Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en über die voll­ständi­ge Abschaf­fung der Todesstrafe

 

vom 3. Mai 2002

 

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Die Mit­glied­staat­en des Europarats, die dieses Pro­tokoll unterze­ichen –

  • in der Überzeu­gung, dass in ein­er demokratis­chen Gesellschaft das Recht jedes Men­schen auf Leben einen Grundw­ert darstellt und die Abschaf­fung der Todesstrafe für den Schutz dieses Rechts und für die volle Anerken­nung der allen Men­schen innewohnen­den Würde von wesentlich­er Bedeu­tung ist;
  • in dem Wun­sch, den Schutz des Rechts auf Leben, der durch die am 4. Novem­ber 1950 in Rom unterze­ich­nete Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en (im Fol­gen­den als „Kon­ven­tion“ beze­ich­net) gewährleis­tet wird, zu stärken;
  • in Anbe­tra­cht dessen, dass das Pro­tokoll Nr. 6 zur Kon­ven­tion über die Abschaf­fung der Todesstrafe, das am 28. April 1983 in Straßburg unterze­ich­net wurde, die Todesstrafe nicht für Tat­en auss­chließt, die in Kriegszeit­en oder bei unmit­tel­bar­er Kriegs­ge­fahr began­gen wer­den;
  • entschlossen, den let­zten Schritt zu tun, um die Todesstrafe voll­ständig abzuschaf­fen -

haben Fol­gen­des vere­in­bart:

 

Artikel 1 — Abschaffung der Todesstrafe[↑]

Die Todesstrafe ist abgeschafft. Nie­mand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hin­gerichtet wer­den.

 

Artikel 2 — Verbot des Abweichens[↑]

Von diesem Pro­tokoll darf nicht nach Artikel 15 der Kon­ven­tion abgewichen wer­den.

 

Artikel 3 — Verbot von Vorbehalten[↑]

Vor­be­halte nach Artikel 57 der Kon­ven­tion zu diesem Pro­tokoll sind nicht zuläs­sig.

 

Artikel 4 — Räumlicher Geltungsbereich[↑]

  1. Jed­er Staat kann bei der Unterze­ich­nung oder bei der Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkunde einzelne oder mehrere Hoheits­ge­bi­ete beze­ich­nen, auf die dieses Pro­tokoll Anwen­dung find­et.
  2. Jed­er Staat kann jed­erzeit danach durch eine an den Gen­er­alsekretär des Europarats gerichtete Erk­lärung die Anwen­dung dieses Pro­tokolls auf jedes weit­ere in der Erk­lärung beze­ich­nete Hoheits­ge­bi­et erstreck­en. Das Pro­tokoll tritt für dieses Hoheits­ge­bi­et am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von drei Monat­en nach Ein­gang der Erk­lärung beim Gen­er­alsekretär fol­gt.
  3. Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erk­lärung kann in Bezug auf jedes darin beze­ich­nete Hoheits­ge­bi­et durch eine an den Gen­er­alsekretär gerichtete Noti­fika­tion zurückgenom­men oder geän­dert wer­den. Die Rück­nahme oder Änderung wird am ersten Tag des Monats wirk­sam, der auf einen Zeitab­schnitt von drei Monat­en nach Ein­gang der Noti­fika­tion beim Gen­er­alsekretär fol­gt.

 

Artikel 5 — Verhältnis zur Konvention[↑]

Die Ver­tragsstaat­en betra­cht­en die Artikel 1 bis 4 dieses Pro­tokolls als Zusatzartikel zur Kon­ven­tion; alle Bes­tim­mungen der Kon­ven­tion sind dementsprechend anzuwen­den.

 

Artikel 6 — Unterzeichnung und Ratifikation[↑]

Dieses Pro­tokoll liegt für die Mit­glied­staat­en des Europarats, welche die Kon­ven­tion unterze­ich­net haben, zur Unterze­ich­nung auf. Es bedarf der Rat­i­fika­tion, Annahme oder Genehmi­gung. Ein Mit­glied­staat des Europarats kann dieses Pro­tokoll nur rat­i­fizieren, annehmen oder genehmi­gen, wenn er die Kon­ven­tion gle­ichzeit­ig rat­i­fiziert oder bere­its zu einem früheren Zeit­punkt rat­i­fiziert hat. Die Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkun­den wer­den beim Gen­er­alsekretär des Europarats hin­ter­legt.

 

Artikel 7 — Inkrafttreten[↑]

  1. Dieses Pro­tokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von drei Monat­en nach dem Tag fol­gt, an dem zehn Mit­glied­staat­en des Europarats nach Artikel 6 ihre Zus­tim­mung aus­ge­drückt haben, durch das Pro­tokoll gebun­den zu sein.
  2. Für jeden Mit­glied­staat, der später seine Zus­tim­mung aus­drückt, durch dieses Pro­tokoll gebun­den zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von drei Monat­en nach der Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkunde fol­gt.

 

Artikel 8 — Aufgaben des Verwahrers[↑]

Der Gen­er­alsekretär des Europarats noti­fiziert allen Mit­glied­staat­en
des Europarats

  1. jede Unterze­ich­nung;
  2. jede Hin­ter­legung ein­er Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkunde;
  3. jeden Zeit­punkt des Inkraft­tretens dieses Pro­tokolls nach Artikel 4 und 7;
  4. jede andere Hand­lung, Noti­fika­tion oder Mit­teilung im Zusam­men­hang mit diesem Pro­tokoll.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterze­ich­neten dieses Pro­tokoll unter­schrieben.
Geschehen zu Wilna am 3. Mai 2002 in englis­ch­er und franzö­sis­ch­er Sprache, wobei jed­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, inein­er Urschrift, die im Archiv des Europarats hin­ter­legt wird. Der Gen­er­alsekretär des Europarats über­mit­telt allen Mit­glied­staat­en des Europarats beglaubigte Abschriften.