Pro­to­koll Nr. 4


Pro­to­koll Nr. 4 zur Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten, durch das gewis­se Rech­te und Frei­hei­ten gewähr­leis­tet wer­den, die nicht bereits in der Kon­ven­ti­on oder im ers­ten Zusatz­pro­to­koll ent­hal­ten sind

vom 16. Sep­tem­ber 1963

Die Unter­zeich­ner­re­gie­run­gen, Mit­glie­der des Europarats -

  • ent­schlos­sen, Maß­nah­men zur kol­lek­ti­ven Gewähr­leis­tung gewis­ser Rech­te und Frei­hei­ten zu tref­fen, die in Abschnitt I der am 4. Novem­ber 1950 in Rom unter­zeich­ne­ten Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (im Fol­gen­den als „Kon­ven­ti­on“ bezeich­net) und in den Arti­keln 1 bis 3 des am 20. März 1952 in Paris unter­zeich­ne­ten ers­ten Zusatz­pro­to­kolls zur Kon­ven­ti­on noch nicht ent­hal­ten sind -

haben Fol­gen­des vereinbart:

Arti­kel 1 – Ver­bot der Frei­heits­ent­zie­hung wegen Schulden

Nie­man­dem darf die Frei­heit allein des­halb ent­zo­gen wer­den, weil er nicht in der Lage ist, eine ver­trag­li­che Ver­pflich­tung zu erfüllen.

Arti­kel 2 – Freizügigkeit

  1. Jede Per­son, die sich recht­mä­ßig im Hoheits­ge­biet eines Staa­tes auf­hält, hat das Recht, sich dort frei zu bewe­gen und ihren Wohn­sitz frei zu wählen.
  2. Jeder Per­son steht es frei, jedes Land, ein­schließ­lich des eige­nen, zu verlassen.
  3. Die Aus­übung die­ser Rech­te darf nur Ein­schrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den, die gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig sind für die natio­na­le oder öffent­li­che Sicher­heit, zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Ord­nung, zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten anderer.
  4. Die in Absatz 1 aner­kann­ten Rech­te kön­nen fer­ner für bestimm­te Gebie­te Ein­schrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den, die gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft durch das öffent­li­che Inter­es­se gerecht­fer­tigt sind.

Arti­kel 3 – Ver­bot der Aus­wei­sung eige­ner Staatsangehöriger

  1. Nie­mand darf durch eine Ein­zel- oder Kol­lek­tiv­maß­nah­me aus dem Hoheits­ge­biet des Staa­tes aus­ge­wie­sen wer­den, des­sen Ange­hö­ri­ger er ist.
  2. Nie­man­dem darf das Recht ent­zo­gen wer­den, in das Hoheits­ge­biet des Staa­tes ein­zu­rei­sen, des­sen Ange­hö­ri­ger er ist.

Arti­kel 4 – Ver­bot der Kol­lek­tiv­aus­wei­sung aus­län­di­scher Personen

Kol­lek­tiv­aus­wei­sun­gen aus­län­di­scher Per­so­nen sind nicht zulässig.

Arti­kel 5 – Räum­li­cher Geltungsbereich

  1. Jede Hohe Ver­trags­par­tei kann im Zeit­punkt der Unter­zeich­nung oder Rati­fi­ka­ti­on die­ses Pro­to­kolls oder zu jedem spä­te­ren Zeit­punkt an den Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats eine Erklä­rung dar­über rich­ten, in wel­chem Umfang sie sich zur Anwen­dung die­ses Pro­to­kolls auf die in der Erklä­rung ange­ge­be­nen Hoheits­ge­bie­te ver­pflich­tet, für deren inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen sie ver­ant­wort­lich ist.
  2. Jede Hohe Ver­trags­par­tei, die eine Erklä­rung nach Absatz 1 abge­ge­ben hat, kann jeder­zeit eine wei­te­re Erklä­rung abge­ben, die den Inhalt einer frü­he­ren Erklä­rung ändert oder die Anwen­dung der Bestim­mun­gen die­ses Pro­to­kolls auf irgend­ein Hoheits­ge­biet beendet.
  3. Eine nach die­sem Arti­kel abge­ge­be­ne Erklä­rung gilt als eine Erklä­rung im Sin­ne des Arti­kels 56 Absatz 1 der Konvention.
  4. Das Hoheits­ge­biet eines Staa­tes, auf das die­ses Pro­to­koll auf­grund der Rati­fi­ka­ti­on oder Annah­me durch die­sen Staat Anwen­dung fin­det, und jedes Hoheits­ge­biet, auf wel­ches das Pro­to­koll auf­grund einer von die­sem Staat nach die­sem Arti­kel abge­ge­be­nen Erklä­rung Anwen­dung fin­det, wer­den als getrenn­te Hoheits­ge­bie­te betrach­tet, soweit die Arti­kel 2 und 3 auf das Hoheits­ge­biet eines Staa­tes Bezug nehmen.
  5. Jeder Staat, der eine Erklä­rung nach Absatz 1 oder 2 abge­ge­ben hat, kann jeder­zeit danach für eines oder meh­re­re der in der Erklä­rung bezeich­ne­ten Hoheits­ge­bie­te erklä­ren, dass er die Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs, Beschwer­den von natür­li­chen Per­so­nen, nicht­staat­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen oder Per­so­nen­grup­pen nach Arti­kel 34 der Kon­ven­ti­on ent­ge­gen­zu­neh­men, für die Arti­kel 1 bis 4 die­ses Pro­to­kolls ins­ge­samt oder für ein­zel­ne die­ser Arti­kel annimmt.

Arti­kel 6 – Ver­hält­nis zur Konvention

Die Hohen Ver­trags­par­tei­en betrach­ten die Arti­kel 1 bis 5 die­ses Pro­to­kolls als Zusatz­ar­ti­kel zur Kon­ven­ti­on; alle Bestim­mun­gen der Kon­ven­ti­on sind dem­entspre­chend anzuwenden.

Arti­kel 7 – Unter­zeich­nung und Ratifikation

  1. Die­ses Pro­to­koll liegt für die Mit­glie­der des Euro­pa­rats, die Unter­zeich­ner der Kon­ven­ti­on sind, zur Unter­zeich­nung auf; es wird gleich­zei­tig mit der Kon­ven­ti­on oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt rati­fi­ziert. Es tritt nach Hin­ter­le­gung von fünf Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­den in Kraft. Für jeden Unter­zeich­ner, der das Pro­to­koll spä­ter rati­fi­ziert, tritt es mit der Hin­ter­le­gung der Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­de in Kraft.
  2. Die Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­den wer­den beim Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats hin­ter­legt, der allen Mit­glie­dern die Namen der­je­ni­gen Staa­ten, die das Pro­to­koll rati­fi­ziert haben, notifiziert.

Zu Urkund des­sen haben die hier­zu gehö­rig befug­ten Unter­zeich­ne­ten die­ses Pro­to­koll unterschrieben.

Gesche­hen zu Straß­burg am 16. Sep­tem­ber 1963 in eng­li­scher und fran­zö­si­scher Spra­che, wobei jeder Wort­laut glei­cher­ma­ßen ver­bind­lich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Euro­pa­rats hin­ter­legt wird. Der Gene­ral­se­kre­tär über­mit­telt allen Unter­zeich­ner­staa­ten beglau­big­te Abschriften.

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