Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Protokoll Nr. 4

Europaflagge
Pro­tokoll Nr. 4 zur Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en, durch das gewisse Rechte und Frei­heit­en gewährleis­tet wer­den, die nicht bere­its in der Kon­ven­tion oder im ersten Zusatzpro­tokoll enthal­ten sind

 

vom 16. Sep­tem­ber 1963

 

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Die Unterze­ich­n­erregierun­gen, Mit­glieder des Europarats -

  • entschlossen, Maß­nah­men zur kollek­tiv­en Gewährleis­tung gewiss­er Rechte und Frei­heit­en zu tre­f­fen, die in Abschnitt I der am 4. Novem­ber 1950 in Rom unterze­ich­neten Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en (im Fol­gen­den als „Kon­ven­tion“ beze­ich­net) und in den Artikeln 1 bis 3 des am 20. März 1952 in Paris unterze­ich­neten ersten Zusatzpro­tokolls zur Kon­ven­tion noch nicht enthal­ten sind -

haben Fol­gen­des vere­in­bart:

 

Artikel 1 — Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden[↑]

Nie­man­dem darf die Frei­heit allein deshalb ent­zo­gen wer­den, weil er nicht in der Lage ist, eine ver­tragliche Verpflich­tung zu erfüllen.

 

Artikel 2 — Freizügigkeit[↑]

  1. Jede Per­son, die sich recht­mäßig im Hoheits­ge­bi­et eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewe­gen und ihren Wohn­sitz frei zu wählen.
  2. Jed­er Per­son ste­ht es frei, jedes Land, ein­schließlich des eige­nen, zu ver­lassen.
  3. Die Ausübung dieser Rechte darf nur Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die geset­zlich vorge­se­hen und in ein­er demokratis­chen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicher­heit, zur Aufrechter­hal­tung der öffentlichen Ord­nung, zur Ver­hü­tung von Straftat­en, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en ander­er.
  4. Die in Absatz 1 anerkan­nten Rechte kön­nen fern­er für bes­timmte Gebi­ete Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die geset­zlich vorge­se­hen und in ein­er demokratis­chen Gesellschaft durch das öffentliche Inter­esse gerecht­fer­tigt sind.

 

Artikel 3 — Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger[↑]

  1. Nie­mand darf durch eine Einzel- oder Kollek­tiv­maß­nahme aus dem Hoheits­ge­bi­et des Staates aus­gewiesen wer­den, dessen Ange­höriger er ist.
  2. Nie­man­dem darf das Recht ent­zo­gen wer­den, in das Hoheits­ge­bi­et des Staates einzureisen, dessen Ange­höriger er ist.

 

Artikel 4 — Verbot der Kollektivausweisung ausländischer Personen[↑]

Kollek­ti­vausweisun­gen aus­ländis­ch­er Per­so­n­en sind nicht zuläs­sig.

 

Artikel 5 — Räumlicher Geltungsbereich[↑]

  1. Jede Hohe Ver­tragspartei kann im Zeit­punkt der Unterze­ich­nung oder Rat­i­fika­tion dieses Pro­tokolls oder zu jedem späteren Zeit­punkt an den Gen­er­alsekretär des Europarats eine Erk­lärung darüber richt­en, in welchem Umfang sie sich zur Anwen­dung dieses Pro­tokolls auf die in der Erk­lärung angegebe­nen Hoheits­ge­bi­ete verpflichtet, für deren inter­na­tionale Beziehun­gen sie ver­ant­wortlich ist.
  2. Jede Hohe Ver­tragspartei, die eine Erk­lärung nach Absatz 1 abgegeben hat, kann jed­erzeit eine weit­ere Erk­lärung abgeben, die den Inhalt ein­er früheren Erk­lärung ändert oder die Anwen­dung der Bes­tim­mungen dieses Pro­tokolls auf irgen­dein Hoheits­ge­bi­et been­det.
  3. Eine nach diesem Artikel abgegebene Erk­lärung gilt als eine Erk­lärung im Sinne des Artikels 56 Absatz 1 der Kon­ven­tion.
  4. Das Hoheits­ge­bi­et eines Staates, auf das dieses Pro­tokoll auf­grund der Rat­i­fika­tion oder Annahme durch diesen Staat Anwen­dung find­et, und jedes Hoheits­ge­bi­et, auf welch­es das Pro­tokoll auf­grund ein­er von diesem Staat nach diesem Artikel abgegebe­nen Erk­lärung Anwen­dung find­et, wer­den als getren­nte Hoheits­ge­bi­ete betra­chtet, soweit die Artikel 2 und 3 auf das Hoheits­ge­bi­et eines Staates Bezug nehmen.
  5. Jed­er Staat, der eine Erk­lärung nach Absatz 1 oder 2 abgegeben hat, kann jed­erzeit danach für eines oder mehrere der in der Erk­lärung beze­ich­neten Hoheits­ge­bi­ete erk­lären, dass er die Zuständigkeit des Gericht­shofs, Beschw­er­den von natür­lichen Per­so­n­en, nicht­staatlichen Organ­i­sa­tio­nen oder Per­so­n­en­grup­pen nach Artikel 34 der Kon­ven­tion ent­ge­gen­zunehmen, für die Artikel 1 bis 4 dieses Pro­tokolls ins­ge­samt oder für einzelne dieser Artikel annimmt.

 

Artikel 6 — Verhältnis zur Konvention[↑]

Die Hohen Ver­tragsparteien betra­cht­en die Artikel 1 bis 5 dieses Pro­tokolls als Zusatzartikel zur Kon­ven­tion; alle Bes­tim­mungen der Kon­ven­tion sind dementsprechend anzuwen­den.

 

Artikel 7 — Unterzeichnung und Ratifikation[↑]

  1. Dieses Pro­tokoll liegt für die Mit­glieder des Europarats, die Unterze­ich­n­er der Kon­ven­tion sind, zur Unterze­ich­nung auf; es wird gle­ichzeit­ig mit der Kon­ven­tion oder zu einem späteren Zeit­punkt rat­i­fiziert. Es tritt nach Hin­ter­legung von fünf Rat­i­fika­tion­surkun­den in Kraft. Für jeden Unterze­ich­n­er, der das Pro­tokoll später rat­i­fiziert, tritt es mit der Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tion­surkunde in Kraft.
  2. Die Rat­i­fika­tion­surkun­den wer­den beim Gen­er­alsekretär des Europarats hin­ter­legt, der allen Mit­gliedern die Namen der­jeni­gen Staat­en, die das Pro­tokoll rat­i­fiziert haben, noti­fiziert.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterze­ich­neten dieses Pro­tokoll unter­schrieben.

Geschehen zu Straßburg am 16. Sep­tem­ber 1963 in englis­ch­er und franzö­sis­ch­er Sprache, wobei jed­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, in ein­er Urschrift, die im Archiv des Europarats hin­ter­legt wird. Der Gen­er­alsekretär über­mit­telt allen Unterze­ich­n­er­staat­en beglaubigte Abschriften.