Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Protokoll Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe

Europaflagge

 

Pro­tokoll Nr. 6 zur Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en über die Abschaf­fung der Todesstrafe

 

vom 28. April 1983

 

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Die Mit­glied­staat­en des Europarats, die dieses Pro­tokoll zu der am 4. Novem­ber 1950 in Rom unterze­ich­neten Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en (im Fol­gen­den als „Kon­ven­tion“ beze­ich­net) unterze­ich­nen –

  • in der Erwä­gung, dass die in ver­schiede­nen Mit­glied­staat­en des Europarats einge­tretene Entwick­lung eine all­ge­meine Ten­denz zugun­sten der Abschaf­fung der Todesstrafe zum Aus­druck bringt –

haben Fol­gen­des vere­in­bart:

 

Artikel 1 — Abschaffung der Todesstrafe[↑]

Die Todesstrafe ist abgeschafft. Nie­mand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hin­gerichtet wer­den.

 

Artikel 2 — Todesstrafe in Kriegszeiten[↑]

Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Tat­en vorse­hen, die in Kriegszeit­en oder bei unmit­tel­bar­er Kriegs­ge­fahr began­gen wer­den; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorge­se­hen sind, und in Übere­in­stim­mung mit dessen Bes­tim­mungen angewen­det wer­den. Der Staat über­mit­telt dem Gen­er­alsekretär des Europarats die ein­schlägi­gen Rechtsvorschriften.

 

Artikel 3 — Verbot des Abweichens[↑]

Von diesem Pro­tokoll darf nicht nach Artikel 15 der Kon­ven­tion abgewichen wer­den.

 

Artikel 4 — Verbot von Vorbehalten[↑]

Vor­be­halte nach Artikel 57 der Kon­ven­tion zu Bes­tim­mungen dieses Pro­tokolls sind nicht zuläs­sig.

 

Artikel 5 — Räumlicher Geltungsbereich[↑]

  1. Jed­er Staat kann bei der Unterze­ich­nung oder bei der Hin­ter­legung sein­er Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkunde einzelne oder mehrere Hoheits­ge­bi­ete beze­ich­nen, auf die dieses Pro­tokoll Anwen­dung find­et.
  2. Jed­er Staat kann jed­erzeit danach durch eine an den Gen­er­alsekretär des Europarats gerichtete Erk­lärung die Anwen­dung dieses Pro­tokolls auf jedes weit­ere in der Erk­lärung beze­ich­nete Hoheits­ge­bi­et erstreck­en. Das Pro­tokoll tritt für dieses Hoheits­ge­bi­et am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Ein­gang der Erk­lärung beim Gen­er­alsekretär fol­gt.
  3. Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erk­lärung kann in Bezug auf jedes darin beze­ich­nete Hoheits­ge­bi­et durch eine an den Gen­er­alsekretär gerichtete Noti­fika­tion zurückgenom­men wer­den. Die Rück­nahme wird am ersten Tag des Monats wirk­sam, der auf den Ein­gang der Noti­fika­tion beim Gen­er­alsekretär fol­gt.

 

Artikel 6 — Verhältnis zur Konvention[↑]

Die Ver­tragsstaat­en betra­cht­en die Artikel 1 bis 5 dieses Pro­tokolls als Zusatzartikel zur Kon­ven­tion; alle Bes­tim­mungen der Kon­ven­tion sind dementsprechend anzuwen­den.

 

Artikel 7 — Unterzeichnung und Ratifikation[↑]

Dieses Pro­tokoll liegt für die Mit­glied­staat­en des Europarats, welche die Kon­ven­tion unterze­ich­net haben, zur Unterze­ich­nung auf. Es bedarf der Rat­i­fika­tion, Annahme oder Genehmi­gung. Ein Mit­glied­staat des Europarats kann dieses Pro­tokoll nur rat­i­fizieren, annehmen oder genehmi­gen, wenn er die Kon­ven­tion gle­ichzeit­ig rat­i­fiziert oder sie früher rat­i­fiziert hat. Die Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkun­den wer­den beim Gen­er­alsekretär des Europarats hin­ter­legt.

 

Artikel 8 — Inkrafttreten[↑]

  1. Dieses Pro­tokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag fol­gt, an dem fünf Mit­glied­staat­en des Europarats nach Artikel  7 ihre Zus­tim­mung aus­ge­drückt haben, durch das Pro­tokoll gebun­den zu sein.
  2. Für jeden Mit­glied­staat, der später seine Zus­tim­mung aus­drückt, durch das Pro­tokoll gebun­den zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkunde fol­gt.

 

Artikel 9 — Aufgabe des Verwahrers[↑]

Der Gen­er­alsekretär des Europarats noti­fiziert den Mit­glied­staat­en des Rates

  1. jede Unterze­ich­nung;
  2. jede Hin­ter­legung ein­er Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkunde;
  3. jeden Zeit­punkt des Inkraft­tretens dieses Pro­tokolls nach den Artikeln 5 und 8;
  4. jede andere Hand­lung, Noti­fika­tion oder Mit­teilung im Zusam­men­hang mit diesem Pro­tokoll.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterze­ich­neten dieses Pro­tokoll unter­schrieben.

Geschehen zu Straßburg am 28. April 1983 in englis­ch­er und franzö­sis­ch­er Sprache, wobei jed­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, in ein­er Urschrift, die im Archiv des Europarats hin­ter­legt wird. Der Gen­er­alsekretär des Europarats über­mit­telt allen Mit­glied­staat­en des Europarats beglaubigte Abschriften.