Pro­to­koll Nr. 6 über die Abschaf­fung der Todes­stra­fe

europaflagge - Protokoll Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe

Pro­to­koll Nr. 6 zur Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten über die Abschaf­fung der Todes­stra­fe

vom 28. April 1983

Die Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats, die die­ses Pro­to­koll zu der am 4. Novem­ber 1950 in Rom unter­zeich­ne­ten Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (im Fol­gen­den als „Kon­ven­ti­on“ bezeich­net) unter­zeich­nen –

  • in der Erwä­gung, dass die in ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats ein­ge­tre­te­ne Ent­wick­lung eine all­ge­mei­ne Ten­denz zuguns­ten der Abschaf­fung der Todes­stra­fe zum Aus­druck bringt –

haben Fol­gen­des ver­ein­bart:

Arti­kel 1 – Abschaf­fung der Todes­stra­fe

Die Todes­stra­fe ist abge­schafft. Nie­mand darf zu die­ser Stra­fe ver­ur­teilt oder hin­ge­rich­tet wer­den.

Arti­kel 2 – Todes­stra­fe in Kriegs­zei­ten

Ein Staat kann in sei­nem Recht die Todes­stra­fe für Taten vor­se­hen, die in Kriegs­zei­ten oder bei unmit­tel­ba­rer Kriegs­ge­fahr began­gen wer­den; die­se Stra­fe darf nur in den Fäl­len, die im Recht vor­ge­se­hen sind, und in Über­ein­stim­mung mit des­sen Bestim­mun­gen ange­wen­det wer­den. Der Staat über­mit­telt dem Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats die ein­schlä­gi­gen Rechts­vor­schrif­ten.

Arti­kel 3 – Ver­bot des Abwei­chens

Von die­sem Pro­to­koll darf nicht nach Arti­kel 15 der Kon­ven­ti­on abge­wi­chen wer­den.

Arti­kel 4 – Ver­bot von Vor­be­hal­ten

Vor­be­hal­te nach Arti­kel 57 der Kon­ven­ti­on zu Bestim­mun­gen die­ses Pro­to­kolls sind nicht zuläs­sig.

Arti­kel 5 – Räum­li­cher Gel­tungs­be­reich

  1. Jeder Staat kann bei der Unter­zeich­nung oder bei der Hin­ter­le­gung sei­ner Ratifikations‑, Annah­me- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­de ein­zel­ne oder meh­re­re Hoheits­ge­bie­te bezeich­nen, auf die die­ses Pro­to­koll Anwen­dung fin­det.
  2. Jeder Staat kann jeder­zeit danach durch eine an den Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats gerich­te­te Erklä­rung die Anwen­dung die­ses Pro­to­kolls auf jedes wei­te­re in der Erklä­rung bezeich­ne­te Hoheits­ge­biet erstre­cken. Das Pro­to­koll tritt für die­ses Hoheits­ge­biet am ers­ten Tag des Monats in Kraft, der auf den Ein­gang der Erklä­rung beim Gene­ral­se­kre­tär folgt.
  3. Jede nach den Absät­zen 1 und 2 abge­ge­be­ne Erklä­rung kann in Bezug auf jedes dar­in bezeich­ne­te Hoheits­ge­biet durch eine an den Gene­ral­se­kre­tär gerich­te­te Noti­fi­ka­ti­on zurück­ge­nom­men wer­den. Die Rück­nah­me wird am ers­ten Tag des Monats wirk­sam, der auf den Ein­gang der Noti­fi­ka­ti­on beim Gene­ral­se­kre­tär folgt.

Arti­kel 6 – Ver­hält­nis zur Kon­ven­ti­on

Die Ver­trags­staa­ten betrach­ten die Arti­kel 1 bis 5 die­ses Pro­to­kolls als Zusatz­ar­ti­kel zur Kon­ven­ti­on; alle Bestim­mun­gen der Kon­ven­ti­on sind dem­entspre­chend anzu­wen­den.

Arti­kel 7 – Unter­zeich­nung und Rati­fi­ka­ti­on

Die­ses Pro­to­koll liegt für die Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats, wel­che die Kon­ven­ti­on unter­zeich­net haben, zur Unter­zeich­nung auf. Es bedarf der Rati­fi­ka­ti­on, Annah­me oder Geneh­mi­gung. Ein Mit­glied­staat des Euro­pa­rats kann die­ses Pro­to­koll nur rati­fi­zie­ren, anneh­men oder geneh­mi­gen, wenn er die Kon­ven­ti­on gleich­zei­tig rati­fi­ziert oder sie frü­her rati­fi­ziert hat. Die Ratifikations‑, Annah­me- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­den wer­den beim Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats hin­ter­legt.

Arti­kel 8 – Inkraft­tre­ten

  1. Die­ses Pro­to­koll tritt am ers­ten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem fünf Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats nach Arti­kel  7 ihre Zustim­mung aus­ge­drückt haben, durch das Pro­to­koll gebun­den zu sein.
  2. Für jeden Mit­glied­staat, der spä­ter sei­ne Zustim­mung aus­drückt, durch das Pro­to­koll gebun­den zu sein, tritt es am ers­ten Tag des Monats in Kraft, der auf die Hin­ter­le­gung der Ratifikations‑, Annah­me- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­de folgt.

Arti­kel 9 – Auf­ga­be des Ver­wah­rers

Der Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats noti­fi­ziert den Mit­glied­staa­ten des Rates

  1. jede Unter­zeich­nung;
  2. jede Hin­ter­le­gung einer Ratifikations‑, Annah­me- oder Geneh­mi­gungs­ur­kun­de;
  3. jeden Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens die­ses Pro­to­kolls nach den Arti­keln 5 und 8;
  4. jede ande­re Hand­lung, Noti­fi­ka­ti­on oder Mit­tei­lung im Zusam­men­hang mit die­sem Pro­to­koll.

Zu Urkund des­sen haben die hier­zu gehö­rig befug­ten Unter­zeich­ne­ten die­ses Pro­to­koll unter­schrie­ben.

Gesche­hen zu Straß­burg am 28. April 1983 in eng­li­scher und fran­zö­si­scher Spra­che, wobei jeder Wort­laut glei­cher­ma­ßen ver­bind­lich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Euro­pa­rats hin­ter­legt wird. Der Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­rats über­mit­telt allen Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats beglau­big­te Abschrif­ten.

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