Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Recht auf ein faires Strafverfahren

Kriminalgericht Berlin-MoabitBundesarchiv, B 145 Bild-F088483-0024 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA

Krim­i­nal­gericht Berlin-Moabit
Bun­de­sarchiv, B 145 Bild-F088483-0024 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA

Artikel 6 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion gewährleis­tet neben der all­ge­meinen Gewährleis­tung eines fairen Gerichtsver­fahrens in seinem Absatz 1 und der in seinem Absatz 2 enthal­te­nen Unschuldsver­mu­tung hin­aus in Absatz 3 die Grund­sätze eines fairen Strafver­fahrens.

Artikel 6 Absatz 3 der Men­schen­recht­skon­ven­tion beschreibt damit ein Bün­del von Beschuldigten­recht­en, die neben der Unschuldsver­mu­tung zum Grundbe­stand jeden rechtsstaatlichen Strafver­fahrens zu zählen sind:

  1. dem Recht eines Jeden auf unverzügliche Infor­ma­tion über die Vor­würfe, deren er beschuldigt wird, und zwar in ein­er von ihm gesproch­enen Sprache;
  2. der Gewährleis­tung ein­er effek­tiv­en Vor­bere­itung, ins­beson­dere die Gewährleis­tung ein­er sowohl zeitlich als auch von tat­säch­lichen Gegeben­heit­en her aus­re­ichen­den Vor­bere­itungsmöglichkeit;
  3. das Recht auf eine Vertei­di­gung: Jed­er Beschuldigte muss die Möglichkeit erhal­ten, sich gegen einen Strafvor­wurf effek­tiv zu vertei­di­gen. Hierzu hat auch jed­er Beschuldigte das Recht auf einen Anwalt, wenn er dies wün­scht, not­falls auch auf Kosten des Staates; Artikel 6 Abs. 3 lit. c) beschreibt insoweit ein Wahlrecht des Angeklagten: er kann sich selb­st vertei­di­gen, einen Vertei­di­ger bestellen oder, falls er nicht über die finanziellen Mit­tel ver­fügt und dies im Inter­esse der Recht­spflege erforder­lich erscheint, die Bestel­lung eines Pflichtvertei­di­gers auf Kosten der Staatskasse ver­lan­gen.
    Artikel 6 Abs. 3 EMRK beschreibt hier eine absolute Wahlmöglichkeit des Angeklagten: er kann sich eines Vertei­di­gers bedi­enen, muss dies jedoch nicht. Artikel 6 Abs. 3 EMRK gewährleis­tet vielmehr auch das Recht eines jeden Angeklagten, sich selb­st zu vertei­di­gen.
  4. das Recht ein­er effek­tiv­en Bewe­is­führung durch Zeu­gen: der Angeklagte hat das Recht, alle Belas­tungszeu­gen zu befra­gen. Er hat darüber hin­aus aber auch das Recht, die Ladung von Ent­las­tungszeu­gen unter den gle­ichen Bedin­gun­gen zu ver­lan­gen, wie sie für Zeu­gen der Anklage gel­ten;
  5. das Recht auf einen Dol­metsch­er, falls er die Ver­hand­lungssprache nicht spricht oder nicht ver­ste­ht. Gefordert ist hier­bei ein Sprachver­ständ­nis, dass eine effek­tive Vertei­di­gung ermöglicht. Wenn dies für einen Angeklagten zweifel­haft erscheint, ist in jedem Fall ein Dol­metsch­er hinzu zu ziehen.
  6.  

    Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren

    1. Jede angeklagte Per­son hat min­destens fol­gende Rechte:
      1. inner­halb möglichst kurz­er Frist in ein­er ihr ver­ständlichen Sprache in allen Ein­zelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobe­nen Beschuldigung unterrich­tet zu wer­den;
      2. aus­re­ichende Zeit und Gele­gen­heit zur Vor­bere­itung ihrer Vertei­di­gung zu haben;
      3. sich selb­st zu vertei­di­gen, sich durch einen Verteidi­ger ihrer Wahl vertei­di­gen zu lassen oder, falls ihr die Mit­tel zur Bezahlung fehlen, unent­geltlich den Bei­s­tand eines Vertei­di­gers zu erhal­ten, wenn dies im Inter­esse der Recht­spflege erfor­der­lich ist;
      4. Fra­gen an Belas­tungszeu­gen zu stellen oder stellen zu las­sen und die Ladung und Vernehmung von Ent­las­tungszeu­gen unter densel­ben Bedin­gun­gen zu erwir­ken, wie sie für Bela­stungszeugen gel­ten;
      5. unent­geltliche Unter­stützung durch einen Dol­metsch­er zu erhal­ten, wenn sie die Ver­hand­lungssprache des Gerichts nicht ver­ste­ht oder spricht.