Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Recht auf ein faires Verfahren

Kriminalgericht Berlin-MoabitBundesarchiv, B 145 Bild-F088483-0024 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA

Krim­i­nal­gericht Berlin-Moabit
Bun­de­sarchiv, B 145 Bild-F088483-0024 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA

In ihrem Artikel 6 beschreibt die Men­schen­recht­skon­ven­tion die Rechte eines jeden auf ein faires Ver­fahren. Neben beson­deren Vorschriften für ein faires Strafver­fahren und der Gewährleis­tung der Unschuldsver­mu­tung beschreibt Artikel 6 hier­bei einen all­ge­meinen Grund­satz, wie er nicht nur für Strafver­fahren, son­dern für alle gerichtlichen Ver­fahren, also auch für Zivil­prozesse zwis­chen pri­vat­en Parteien, gilt.

Ver­let­zun­gen dieses in Artikel 6 der Men­schen­recht­skon­ven­tion gewährleis­teten Rechts auf ein faires Ver­fahren stellen heute bei den vom Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte behan­del­ten Indi­vid­u­albeschw­er­den die am meis­ten erhobene Rüge dar.

Nach dem Ver­ständ­nis der Men­schen­recht­skon­ven­tion umfasst die Gewährleis­tung eines fairen Ver­fahrens:

  • den Zugang zu einem unab­hängi­gen, unpartei­is­chen und auf­grund eines Geset­zes errichteten Gerichts;
  • die Öffentlichkeit der Gerichtsver­hand­lung und der Urteilsverkün­dung;
  • die Ver­hand­lung und Entschei­dung des Gerichts in angemessen­er Zeit;

Die Men­schen­recht­skon­ven­tion erken­nt allerd­ings an, dass in bes­timmten Fällen die Öffentlichkeit der Ver­hand­lung und der Urteilsverkün­dung — ein­schließlich der Presseöf­fentlichkeit — aus­geschlossen wird, sei es für das gesamte Ver­fahren oder auch nur für bes­timmte Ver­fahren­steile. Anerkan­nte Gründe für einen solchen Auss­chluss der Öffentlichkeit sind

  • Gründe der öffentlichen Ord­nung oder der Moral;
  • Gründe der nationalen Sicher­heit, soweit dieser Grund in ein­er demokratis­chen Gesellschaft anzuerken­nen ist;
  • der Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie
  • der Schutz des Pri­vatlebens der Prozess­parteien.

Darüber bil­ligt es die Men­schen­recht­skon­ven­tion, wenn das Gericht auch in anderen Fällen nichtöf­fentlich ver­han­delt, sofern eine öffentliche Ver­hand­lung

  • unter den beson­deren Umstän­den des Einzelfalls
  • die Inter­esse der Recht­spflege beein­trächti­gen wür­den und
  • das Gericht dies für unbe­d­ingt erforder­lich hält — was bedeutet, dass das Gericht hierüber im jew­eili­gen Einzelfall befind­en muss.

 

Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren

  1. Jede Per­son hat ein Recht darauf, dass über Stre­it­igkeit­en in Bezug auf ihre zivil­rechtlichen Ansprüche und Verpflich­tun­gen oder über eine gegen sie erhobene straf­rechtliche Anklage von einem unab­hängi­gen und unpartei­is­chen, auf Gesetz beruhen­den Gericht in einem fairen Ver­fahren, öffentlich und inner­halb angemessen­er Frist ver­han­delt wird. Das Urteil muss öffentlich verkün­det wer­den; Presse und Öffentlichkeit kön­nen jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Ver­fahrens aus­geschlossen wer­den, wenn dies im Inter­esse der Moral, der öffentlichen Ord­nung oder der nationa­len Sicher­heit in ein­er demokratis­chen Gesellschaft liegt, wenn die Inter­essen von Ju­gendli­chen oder der Schutz des Pri­vatlebens der Prozess­parteien es ver­lan­gen oder — soweit das Gericht es für unbe­d­ingt erforder­lich hält — wenn unter beson­deren Um­ständen eine öffentliche Ver­hand­lung die In­teressen der Rechts­pflege beein­trächti­gen würde.
  2. Jede Per­son, die ein­er Straftat angeklagt ist, gilt bis zum geset­zlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
  3. Jede angeklagte Per­son hat min­destens fol­gende Rechte:
    1. inner­halb möglichst kurz­er Frist in ein­er ihr ver­ständlichen Sprache in allen Ein­zelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobe­nen Beschuldigung unterrich­tet zu wer­den;
    2. aus­re­ichende Zeit und Gele­gen­heit zur Vor­bere­itung ihrer Vertei­di­gung zu haben;
    3. sich selb­st zu vertei­di­gen, sich durch einen Verteidi­ger ihrer Wahl vertei­di­gen zu lassen oder, falls ihr die Mit­tel zur Bezahlung fehlen, unent­geltlich den Bei­s­tand eines Vertei­di­gers zu erhal­ten, wenn dies im Inter­esse der Recht­spflege erfor­der­lich ist;
    4. Fra­gen an Belas­tungszeu­gen zu stellen oder stellen zu las­sen und die Ladung und Vernehmung von Ent­las­tungszeu­gen unter densel­ben Bedin­gun­gen zu erwir­ken, wie sie für Bela­stungszeugen gel­ten;
    5. unent­geltliche Unter­stützung durch einen Dol­metsch­er zu erhal­ten, wenn sie die Ver­hand­lungssprache des Gerichts nicht ver­ste­ht oder spricht.