Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Rechtsmißbrauch

Personen-SchienenIn Artikel 17 find­en sich zwei Ausle­gungs­grund­sätze der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion:

  1. Die in der Kon­ven­tion gewährleis­teten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en sind bürg­er­liche und poli­tis­che Men­schen­rechte im klas­sis­chen, lib­eralen Sinne: sie sind Abwehrrechte des Bürg­ers gegen den Staat. Aber sie geben dem Staat kein Recht, gegen seine Bürg­er vorzuge­hen.
     
  2. Die in der Kon­ven­tion beschriebe­nen Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en wer­den grund­sät­zlich bedin­gungs­los gewährleis­tet. Ein­schränkun­gen sind nur aus­nahm­sweise und nur insoweit zuläs­sig, wie sie in der Kon­ven­tion aus­drück­lich beschrieben sind. Und diese Ein­schränkun­gen sind als Aus­nah­men restrik­tiv auszule­gen und unter­liegen einem Über­maßver­bot: Ein­schränkun­gen sind zur insoweit zuläs­sig, wie sie unumgänglich erforder­lich sind, in keinem Fall aber dür­fen sie ein Men­schen­recht voll­ständig — in seinem Kernge­halt — abschaf­fen.

 

Artikel 17 – Verbot des Missbrauchs der Rechte

Diese Kon­ven­tion ist nicht so auszule­gen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Per­son das Recht, eine Tä­tigkeit auszuüben oder eine Hand­lung vor­zunehmen, die darauf abzielt, die in der Kon­ven­tion fest­gelegten Rechte und Frei­heit­en abzuschaf­fen oder sie stärk­er einzuschränken, als es in der Kon­ven­tion vorge­se­hen ist.