Rechts­miss­brauch

Nach Arti­kel 17 ist ein Miss­brauch der Rech­te aus der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­bo­ten. Weder ein Staat, eine Grup­pe noch eine Per­son darf es durch Aus­le­gung einer Bestim­mung der Kon­ven­ti­on erlaubt wer­den, zur Abschaf­fung von Rech­ten und Frei­hei­ten aus der Kon­ven­ti­on beizutragen.

Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihre Bestim­mun­gen dür­fen nicht dazu miss­braucht wer­den, Maß­nah­men zur Abschaf­fung der Kon­ven­ti­on und ihrer Rech­te und Frei­hei­ten vor­neh­men zu kön­nen. Eben­falls ist es ver­bo­ten, Rechts- und Frei­heits­gren­zen der Kon­ven­ti­on wei­ter zu fas­sen, als es von der Kon­ven­ti­on vor­ge­se­hen ist. 

In Arti­kel 17 fin­den sich zwei Aus­le­gungs­grund­sät­ze der Euro­päi­schen Menschenrechtskonvention:

Die in der Kon­ven­ti­on gewähr­leis­te­ten Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten sind bür­ger­li­che und poli­ti­sche Men­schen­rech­te im klas­si­schen, libe­ra­len Sin­ne: sie sind Abwehr­rech­te des Bür­gers gegen den Staat. Aber sie geben dem Staat kein Recht, gegen sei­ne Bür­ger vor­zu­ge­hen.
 

Die in der Kon­ven­ti­on beschrie­be­nen Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten wer­den grund­sätz­lich bedin­gungs­los gewähr­leis­tet. Ein­schrän­kun­gen sind nur aus­nahms­wei­se und nur inso­weit zuläs­sig, wie sie in der Kon­ven­ti­on aus­drück­lich beschrie­ben sind. Und die­se Ein­schrän­kun­gen sind als Aus­nah­men restrik­tiv aus­zu­le­gen und unter­lie­gen einem Über­maß­ver­bot: Ein­schrän­kun­gen sind zur inso­weit zuläs­sig, wie sie unum­gäng­lich erfor­der­lich sind, in kei­nem Fall aber dür­fen sie ein Men­schen­recht voll­stän­dig – in sei­nem Kern­ge­halt – abschaffen.

Arti­kel 17 – Ver­bot des Miss­brauchs der Rechte

Die­se Kon­ven­ti­on ist nicht so aus­zu­le­gen, als begrün­de sie für einen Staat, eine Grup­pe oder eine Per­son das Recht, eine Tä­tigkeit aus­zu­üben oder eine Hand­lung vor­zunehmen, die dar­auf abzielt, die in der Kon­ven­ti­on fest­ge­leg­ten Rech­te und Frei­hei­ten abzu­schaf­fen oder sie stär­ker ein­zu­schrän­ken, als es in der Kon­ven­ti­on vor­ge­se­hen ist.

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