Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Reform des Rechtsschutzsystems

Seit­dem der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte 1959 seine Arbeit aufgenom­men hat sind vom Europarat eine Rei­he von Zusatzpro­tokollen zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion ver­ab­schiedet wor­den, die eine Verbesserung und Stärkung des ober­sten Kon­trol­lor­gans zum Ziel hat­ten. Mit dem steti­gen Anstieg von einge­hen­den Beschw­er­den ist eine Reform des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte immer notwendi­ger gewor­den, um ein effek­tives Arbeit­en erhal­ten zu kön­nen.

Strasbourg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Stras­bourg, Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­rechte; © Cher­ryX

Mit dem Zusatzpro­tokoll Nr.11 zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion ist 1998 diese Reform vol­l­zo­gen wor­den. Vorallem die Fil­ter­funk­tion der Men­schen­recht­skom­mis­sion ist abgeschafft wor­den. Für alle einge­hen­den Beschw­er­den ist mit In-Kraft-treten des Pro­tokolls einzig und allein der Gericht­shof zuständig. Und damit dieser seine Arbeit bewälti­gen kann, sind die Sitzun­gen von eini­gen Tagen im Monat aufge­stockt wor­den. Ab diesem Zeit­punkt beste­ht ein ständi­ger Gericht­shof, dessen Richter haupt­beru­flich vol­lzeit tätig sind.

Die alamierende Zunahme von Anträ­gen und der bedrohliche Arbeit­srück­stand wegen Über­las­tung haben eine zweite Reform erforder­lich gemacht. Im Jahre 2010 führte das Zusatzpro­tokoll Nr.14 das Amt eines Einzel­richters für die “ein­fach­sten Fälle” ein­er offen­sichtlich unzuläs­si­gen Beschw­erde ein, die nun vom Einzel­richter abgewiesen wer­den kann und somit den Gericht­shof ent­las­ten soll. Gle­ichzeit­ig ist ein neues Kri­teri­um für die Zuläs­sigkeit ein­er Beschw­erde einge­führt wor­den: Das Vor­liegen eines “erhe­blichen Nachteils” für den Antrag­steller ist Voraus­set­zung für die Beschw­erde gewor­den. Außer­dem ist die Amt­szeit der Richter auf 9 Jahre ange­hoben wor­den, ohne die Möglichkeit ein­er Wieder­wahl.

Um die langfristige Wirk­samkeit der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion durch den Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte sicherzustellen, sind drei hochrangige Kon­feren­zen seit 2010 über die Zukun­ft des Gericht­shofs ein­berufen wor­den. Diese Kon­feren­zen haben ins­beson­dere zur Annahme der Zusatzpro­tokolle Nr.15 und 16 der Men­schen­recht­skon­ven­tion geführt.

Durch das Pro­tokoll Nr. 15 von 2013 ist beschlossen wor­den, einen Ver­weis auf den Grund­satz der Sub­sidiar­ität und der Lehre vom Ermessensspiel­raum in die Präam­bel der Kon­ven­tion aufzunehmen. Gle­ichzeit­ig wird die Zeit, in der ein Antrag beim Gericht­shof ein­gere­icht wor­den sein muss nach ein­er endgülti­gen nationalen Entschei­dung, von 6 auf 4 Monate reduziert. Dem Pro­tokoll müssen alle Ver­tragsstaat­en der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion rat­i­fizieren bevor es in Kraft treten kann. Seit dem 24. Juni 2013 liegt es zur Zeichung durch die Staate aus.

Eben­falls in diesem Jahr ist das Zusatzpro­tokoll Nr. 16 zur Ver­ab­schiedung vorge­se­hen. Mit diesem Entwurf soll es ermöglicht wer­den, dass die höch­sten inländis­chen Gerichte den Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte ersuchen kön­nen, Gutacht­en zu grund­sät­zlichen Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Ausle­gung oder Anwen­dung der Rechte und Frei­heit­en der Men­schen­recht­skon­ven­tion und ihrer Pro­tokolle zu erstellen. Pro­tokoll Nr. 16 ist option­al.