Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Ausweisung

Kollektivausweisung von Ausländern

Artikel 4 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion kod­i­fiziert das Ver­bot der Kollek­ti­vausweisung von Aus­län­dern ein­schließlich der Staaten­losen. Dieses Ver­bot stellt das Gegen­stück zu dem in Artikel 3 Abs. 1 enthal­te­nen Ver­bot der (kollek­tiv­en) Ausweisung eigen­er Staat­sange­höriger dar. Aus… Weiterlesen

Ausweisung eigener Staatsangehöriger

Artikel 3 Absatz 1 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion ver­bi­etet einem Staat, seine Staat­sange­höri­gen auszuweisen.

Mah­n­mal gegen die Vertrei­bung auf Schloss Burg, Solin­genFoto Frank Sturs­berg

Artikels 3 Absatz 1 des Pro­tokolls Nr. 4 ver­bi­etet nicht nur die Aus­bürgerung… Weiterlesen

Protokoll Nr. 4

Pro­tokoll Nr. 4 zur Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en, durch das gewisse Rechte und Frei­heit­en gewährleis­tet wer­den, die nicht bere­its in der Kon­ven­tion oder im ersten Zusatzpro­tokoll enthal­ten sind

 

vom 16. Sep­tem­ber 1963

 

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Protokoll Nr. 7

 

Pro­tokoll Nr. 7 zur Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en

 

vom 22. Novem­ber 1984

 

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Die Mit­glied­staat­en der Europarates, die dieses Pro­tokoll unterze­ich­nen, entschlossen, weit­ere Maß­nah­men zur kollek­tiv­en Gewährleis­tung gewiss­er Rechte und Frei­heit­en durch die… Weiterlesen