Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Freiheit

Ausreisefreiheit

Artikel 2 Absatz 2 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion pos­tuliert die Aus­reise­frei­heit als Bürg­er­recht.

Damit, dass das Pro­tokoll diesem Recht eine beson­dere Bes­tim­mung wid­met, geht es von ein­er ähn­lichen sys­tem­a­tis­chen Auf­fas­sung aus wie das Bun­desver­fas­sungs­gericht, das die Aus­reise­frei­heit nicht… Weiterlesen

Freizügigkeit

In Artikel 2 Absatz 1 gewährleis­tet das Pro­tokoll Nr. 4 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion das Bürg­er­recht auf Freizügigkeit im Gebi­et desjeni­gen Staates, in dem sich jemand recht­mäßig aufhält sowie das Recht auf freie Wahl des Wohn­sitzes.

Mit dieser Gewährleis­tung der Freizügig geht… Weiterlesen

Verbot der Schuldhaft

Artikel 1 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion ver­bi­etet die Schuld­haft: Nie­mand darf die Frei­heit allein deshalb ent­zo­gen wer­den, weil er nicht in der Lage ist, eine ver­tragliche Pflicht zu erfüllen.

Dieses Ver­bot beruht auf dem Grund­satz, dass es mit… Weiterlesen

Freiheitsentzug und Festnahme

In ihrem Artikel 5 gewährleis­tet die Men­schen­recht­skon­ven­tion jed­er­mann ein Recht auf Frei­heit und Sicher­heit. Dies bedeutet ins­beson­dere, dass die Frei­heit eines Men­schen nur aus bes­timmten, in Artikel 5 Absatz 1 enu­mer­a­tiv aufgezählten Grün­den beschränkt oder ent­zo­gen wer­den darf.

Ein Frei­heit­sentzug… Weiterlesen