Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Freizügigkeit

Ausreisefreiheit

Artikel 2 Absatz 2 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion pos­tuliert die Aus­reise­frei­heit als Bürg­er­recht.

Damit, dass das Pro­tokoll diesem Recht eine beson­dere Bes­tim­mung wid­met, geht es von ein­er ähn­lichen sys­tem­a­tis­chen Auf­fas­sung aus wie das Bun­desver­fas­sungs­gericht, das die Aus­reise­frei­heit nicht… Weiterlesen

Freizügigkeit

In Artikel 2 Absatz 1 gewährleis­tet das Pro­tokoll Nr. 4 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion das Bürg­er­recht auf Freizügigkeit im Gebi­et desjeni­gen Staates, in dem sich jemand recht­mäßig aufhält sowie das Recht auf freie Wahl des Wohn­sitzes.

Mit dieser Gewährleis­tung der Freizügig geht… Weiterlesen

Protokoll Nr. 4

Pro­tokoll Nr. 4 zur Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en, durch das gewisse Rechte und Frei­heit­en gewährleis­tet wer­den, die nicht bere­its in der Kon­ven­tion oder im ersten Zusatzpro­tokoll enthal­ten sind

 

vom 16. Sep­tem­ber 1963

 

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Die… Weiterlesen