Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Kollektilvausweisung

Kollektivausweisung von Ausländern

Artikel 4 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion kod­i­fiziert das Ver­bot der Kollek­ti­vausweisung von Aus­län­dern ein­schließlich der Staaten­losen. Dieses Ver­bot stellt das Gegen­stück zu dem in Artikel 3 Abs. 1 enthal­te­nen Ver­bot der (kollek­tiv­en) Ausweisung eigen­er Staat­sange­höriger dar. Aus… Weiterlesen

Ausweisung eigener Staatsangehöriger

Artikel 3 Absatz 1 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion ver­bi­etet einem Staat, seine Staat­sange­höri­gen auszuweisen.

Mah­n­mal gegen die Vertrei­bung auf Schloss Burg, Solin­genFoto Frank Sturs­berg

Artikels 3 Absatz 1 des Pro­tokolls Nr. 4 ver­bi­etet nicht nur die Aus­bürgerung… Weiterlesen